Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

Angolas Ex-Präsident Dos Santos ist tot

Der ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. "Die angolanische Regierung gibt mit großem Schmerz und mit Bestürzung den Tod von Herrn dos Santos bekannt", hieß es in der Mitteilung.

Sachsen-Anhalt probt Vier-Tage-Woche an einigen Schulen

Sachsen-Anhalt probt an einigen Schulen die Vier-Tage-Woche. Das Projekt 4+1 sei ein Modellprojekt zu Unterrichtsorganisation an Schulen, das auf einen Beschluss des Landtags zurückgehe, erklärte das Landesbildungsministerium am Freitag in Magdeburg. Am Modellprojekt nehmen demnach zunächst zwölf Schulen teil. Die Teilnahme sei freiwillig und zunächst auf das kommende Schuljahr begrenzt.

Wahlprüfungsausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten

Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.

Russlands Außenminister weicht seinen Kritikern bei G20-Treffen auf Bali aus

Die USA und ihre Verbündeten haben Russland beim G20-Außenministertreffen in Indonesien zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert - beim russischen Außenminister Sergej Lawrow stießen die Appelle am Freitag aber auf taube Ohren: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Baerbock nannte Russland eine "Gefahr für die ganze Welt".

Al-Kaida-Anhänger in Hamburg wegen Terrorplanung zu acht Jahren Haft verurteilt

Wegen der Vorbereitung eines Anschlags zum 20. Jahrestags der Ereignisse des 11. Septembers hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen 21-jährigen Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass der junge Mann eine Terrorattacke mit Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant hatte. Er wurde allerdings vorher gefasst.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der "Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen" auf dem Balkan.

Lawrow verlässt G20-Sitzung bei Baerbock-Rede auf Bali

Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.

Bundesrat besiegelt Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundesrat hat das Ende des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Er hatte bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.

Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder

Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.

Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

Polizist mit einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag in einem Eilverfahren bereits in der vergangenen Woche. Den Antrag hatte demnach ein Bundespolizist im mittleren Vollzugsdienst gestellt, der im Mai 2019 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden war.

Bericht: Ausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament

Der Bundestag hat sich ein umfangreiches Programm zum Energiesparen verordnet. Der Ältestenrat beschloss nach Angaben eines Parlamentssprechers am Donnerstagabend eine Liste mit Maßnahmen, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis hin zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen.

USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen zur Beendigung des Kriegs auf

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen am Freitag auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.

"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll einem Bericht zufolge durch eine private Reise in den Iran gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen haben. Die in Teheran geborene Badenberg flog vor ein paar Wochen in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag berichtete. Vor Ort hatte sie demnach auch Kontakt zu staatlichen Behörden.

Japans Ex-Regierungschef Abe bei Angriff offenbar lebensgefährlich verletzt

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden und dabei Medienberichten zufolge lebensgefährlich verletzt worden. Der konservative Politiker sei am Freitag bei einer Wahlkampfrede in der Region Nara niedergeschossen worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Medienberichten zufolge erlitt Abe einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

Die Außenminister der G20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen. Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, rief am Freitag zum Auftakt des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen."

Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschließen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Abzug ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht zum Freitag einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags sollen die Ereignisse stehen, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten.

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich künftig leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen können. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. So sollen die zuständigen Vergabestellen Aufträge schneller erteilen können. Die Regelung im "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" ist zunächst auf dreieinhalb Jahre befristet, sie kann jedoch über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert werden.

Erster Kandidat für Johnson-Nachfolge wirft Hut in den Ring

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteivorsitzender der konservativen Tories hat der erste Kandidat für eine Nachfolge seinen Hut in den Ring geworfen. Der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat kündigte am Donnerstagabend in der Zeitung "Daily Telegraph" an, sich auf die Nachfolge Johnsons zu bewerben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses erklärte, er wolle eine "breite Koalition" für einen "Neustart" schmieden.

Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten

Nach der umstrittenen Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA sind Schwangerschaftsabbrüche nun auch in Mississippi - und damit in insgesamt sieben Bundesstaaten - verboten. Um dagegen zu protestieren oder um den "historischen Tag" zu feiern, versammelten sich Unterstützer und Gegner von Abtreibungen am Donnerstag vor der berühmten "Rosa Haus"-Frauenklinik in Jackson. Diese stand im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte.

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

Johnson gibt dem Druck nach und tritt als Tories-Chef zurück

Angesichts einer beispiellosen parteiinternen Revolte hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tories angekündigt. Er wolle aber Regierungschef bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache vor seinem Regierungssitz. Die Opposition forderte hingegen Neuwahlen.

Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

Russische Truppen haben bei ihren unverminderten Angriffen in der ostukrainischen Donezk-Region erneut massive Zerstörungen angerichtet. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wurden am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

Lauterbach zuversichtlich über Einigungschancen beim Infektionsschutzgestz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass sich die Ampelkoalition auf ein neues Infektionsschutzgesetz einigen wird. "Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. Er bereite die geplante Neuregelung, die das im September auslaufende Infektionsschutzgesetz ablösen soll, derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor.

Westliche Staaten warnen vor Missbrauch des G20-Treffens durch Russland

Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag an. Lawrow traf am Rande des Treffens bereits mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammen.

Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Die Publizistin Ferda Ataman ist zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag 376 von 668 gültigen Stimmen. Es gab 278 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Damit wurde das notwendige Quorum von 369 Ja-Stimmen knapp erreicht.

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