Bombay Durpun - Politik

EU-Staaten beschließen Importstopp für Gold aus Russland und weitere Sanktionen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. "Das Hauptziel besteht darin, sich mit den G7-Partnern abzustimmen, die Umsetzung zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wo dies notwendig ist", erklärte die tschechische Regierung, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat, am Mittwoch im Online-Dienst Twitter.

Russland kündigt Ausweitung des Miltäreinsatzes in Ukraine an

Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Lawrow betonte auch, dass Friedensgespräche mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt "keinen Sinn" hätten.

EU-Kommission will Gaseinsparungen notfalls erzwingen

Angesichts des drohenden Stopps russischer Gaslieferungen will die EU-Kommission die Mitgliedsländer im Notfall zu Einsparungen zwingen. Russland erpresse die EU und nutze Gas "wie eine Waffe", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Aus der Wirtschaft und von Umweltschützern kam Kritik.

Internationaler Währungsfonds senkt Wachstumsprognose für Deutschland

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland abermals gesenkt. Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukraine-Kriegs sei für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten, erklärte der IWF in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht. Sollte Russland die Gaslieferungen stoppen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen: Das Bruttoinlandsprodukt würde dann im laufenden Jahr um 1,5 Prozent sinken.

"Hasta la vista, baby" - Johnson bleibt sich bei Abschiedsrede im Parlament treu

Boris Johnson bleibt sich bis zum Ende selbst treu: Seine Abschiedsrede im Parlament beendete der britische Premierminister am Mittwoch mit dem flapsigen Gruß "Hasta la vista, baby", wofür er Gelächter und Applaus von seinen konservativen Parteikollegen erntete. Johnson zog eine durchweg positive Bilanz seiner Amtszeit, die er mit den Worten resümierte: "Mission bestens erfüllt". Am späten Nachmittag sollten die beiden Kandidaten für die Stichwahl um seine Nachfolge feststehen.

Draghi will unter Voraussetzungen Regierungschef von Italien bleiben

Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unter Bedingungen bereit erklärt, nun doch im Amt zu bleiben. Als wichtigste Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den zerstrittenen Koalitionsparteien. Ob dieser zustande kommt, sollte sich bei einer Vertrauensabstimmung im Laufe des Tages im Senat und einem weiteren Votum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zeigen.

Bericht: SPD-Linke fordert einmalige Vermögensabgabe

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese könne "in besonderen Krisensituationen" vom Staat eingesetzt werden, zitierte das Portal "The Pioneer" am Mittwoch aus einem Strategiepapier des Lübecker Finanzpolitikers und Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf. "Vorbild ist die einmalige Vermögensabgabe von 1952 im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs auch dem Zweiten Weltkrieg."

EU soll wegen russischer "Erpressung" Gasnachfrage senken

Angesichts eines drohenden Stopps der Gaslieferungen aus Russland soll die Europäische Union ihren Gasverbrauch bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Notfall-Plan vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Diese Einsparungen sollen zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Für den Fall eines akuten Gas-Notstands strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa Maßnahmen erzwingen zu können.

Lawrow: Russland will militärische Ziele in der Ukraine ausweiten

Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Es gehe bei dem Einsatz nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete".

Draghi stellt nun doch Verbleib als Regierungschef in Aussicht

Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident nun doch grundsätzlich bereit erklärt, im Amt zu bleiben. Als Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den Parteien. Für den Nachmittag war eine Vertrauensabstimmung im Senat über die Draghi-Regierung angesetzt.

EU-Parlamentsvize Beer sagt Taiwan Unterstützung für eine "souveräne" Zukunft zu

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat Taiwan die Unterstützung der EU für eine "souveräne" Zukunft des von der Volksrepublik China bedrohten Inselstaats zugesagt. "Nur die Taiwaner können über Taiwans Zukunft entscheiden", sagte Beer am Mittwoch bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. Die EU sei besorgt darüber, dass Peking "sich in eine Richtung bewegt, die einseitig den Status Quo verändern könnte".

Sri Lankas Parlament wählt bisherigen Regierungschef zum neuen Präsidenten

Nach den Massenprotesten und dem Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa stehen die Zeichen in Sri Lanka auf Kontinuität: Rajapaksas bisheriger Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde am Mittwoch zum neuen Staatschef des südasiatischen Krisenlandes gewählt. Der 73-Jährige setzte sich im Parlament dank der Unterstützung der Abgeordneten von Rajapaksas Partei SLPP gegen zwei Mitbewerber durch.

Nicaraguas Präsident hält gute Beziehungen zu den USA für "unmöglich"

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hält gute Beziehungen zu den USA für "unmöglich". "Dialog ist unmöglich, die Dialoge (mit den USA) bedeuten, dass man sich die Schlinge um den Hals legt", sagte Ortega am Dienstag anlässlich des 43. Jahrestags der sandinistischen Revolution in dem zentralamerikanischen Land. Die USA hatten im Juni wegen der Inhaftierung dutzender Oppositioneller und der "Untergrabung der demokratischen Institutionen" neue Sanktionen gegen Nicaragua verhängt.

Italiens Ministerpräsident Draghi strebt Fortsetzung seiner Regierung an

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an. Als Voraussetzung dafür forderte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den Parteien. Dies sei der "einzige Weg, um zusammen zu bleiben", sagte er. "Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?" fragte der Ministerpräsident die Parlamentarier. Für den Nachmittag ist eine Vertrauensabstimmung über die Draghi-Regierung im Senat geplant.

Bericht: AfD verlor binnen eines Jahres rund 2500 Mitglieder

Die AfD hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 2500 Mitglieder verloren. Im Juni 2021 hatte der damalige Parteichef Jörg Meuthen die Zahl noch mit "um die 31.000" angegeben, aktuell zähle die Partei nur noch 28.636 Mitglieder, berichtete die Zeitung "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf einen Parteisprecher. Unter die Verluste fallen neben Austritten aus politischen Gründen oder aufgrund parteiinterner Vorgänge auch beendete Mitgliedschaften wegen Nichtzahlungen oder Tod.

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten

Sri Lankas Interimspräsident Ranil Wickremesinghe ist zum neuen Staatschef in dem südasiatischen Krisenland gewählt worden. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis sicherte sich der 73-Jährige bei dem Votum am Mittwoch im Parlament die Unterstützung von 134 Abgeordneten. Auf Ex-Bildungsminister Dullas Alahapperuma entfielen demnach 82 Stimmen. Für den Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak, votierten nur drei Abgeordnete.

Parlament in Sri Lanka beginnt Abstimmung über neuen Präsidenten

Im Parlament von Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl eines neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa begonnen. Die 225 Abgeordneten wählen Rajapaksas Nachfolger in geheimer Abstimmung. Um das höchste Staatsamt in dem südasiatischen Krisenland bewerben sich drei Kandidaten.

Staatsanwältin: Steve Bannon sieht sich "über dem Gesetz"

Im Prozess gegen den bekannten US-Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Kongressbehinderung hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich selbst über dem Gesetz zu sehen. "Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht", sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington über den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. "Und deswegen sind wir heute hier."

Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab

Die Abgeordneten der konservativen Tories in Großbritannien stimmen am Mittwoch darüber ab, welche zwei Kandidaten in die Stichwahl für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson geschickt werden. Derzeit sind noch drei Kandidaten im Rennen. Der frühere Finanzminister Rishi Sunak hatte die jüngste Abstimmungsrunde am Dienstag erneut gewonnen. Ex-Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch schied hingegen aus.

Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft

Die Bundesregierung erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 78 Jahren an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. An einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (15.00 Uhr) nimmt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Die Ansprache hält die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja.

Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab

Der italienische Regierungschef Mario Draghi gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Regierungskrise im Land ab. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi aufgefordert, vor die Abgeordneten zu treten, nachdem er dessen Rücktritt abgelehnt hatte. Es galt bis zuletzt als unklar, ob Draghi auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa

Das Parlament von Sri Lanka wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Gotabaya Rajapaksa. Drei Kandidaten bewerben sich: Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der frühere Bildungsminister Dullas Alahapperuma und der Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak. Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste.

Luftfahrtorganisation schließt Untersuchung zu erzwungener Ryanair-Notlandung ab

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) hat ihre Untersuchung zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs im Mai vergangenen Jahres abgeschlossen. Die im kanadischen Montréal ansässige Organisation erklärte am Dienstag, der Icao-Rat verurteile das Vorgehen der Regierung von Belarus, die einen "illegalen Eingriff" in die Luftfahrt verübt habe.

17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen

Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer "Aktion des zivilen Ungehorsams".

Russland, Iran und Türkei geloben Zusammenarbeit in Syrien

Russland, der Iran und die Türkei wollen in Syrien enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Staatschefs der drei Länder am Dienstag in Teheran dazu, "Terroristen" in Syrien gemeinsam zu bekämpfen. Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan wiesen demnach "alle illegitimen Selbstbestimmungsinitiativen" von Gruppen in der Region zurück. Es gehe darum, sowohl die Souveränität und Integrität Syriens als auch die Sicherheit der Nachbarländer zu bewahren.

Erdogan kündigt baldige Fortsetzung von "Anti-Terror-Kampf" in Syrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Treffen mit den Staatschefs von Russland und dem Iran eine Fortsetzung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien angekündigt. "Wir werden unseren Kampf gegen die Terroristen in Kürze fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag in Teheran. Von seinen Amtskollegen Wladimir Putin und Ebrahim Raisi forderte er dafür Unterstützung.

Irans geistliches Oberhaupt ruft zu dauerhafter Zusammenarbeit mit Russland auf

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland aufgerufen. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärte Chamenei am Dienstag auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien.

Aserbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück

Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.

Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin.

Asberbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück

Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.

Israelische Armee bombardiert Stellung der Hamas im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens bombardiert. Auslöser sei ein Schuss vom Gazastreifen aus auf ein Industriegebäude in einem israelischen Ort nahe der Grenze gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit. In dem Ort Netiv Haasara sei eine Kugel gefunden worden, hieß es. Ein Augenzeuge im Gazastreifen bestätigte Angriffe bei Beit Hanoun.

Ex-Finanzminister Sunak im Rennen um Johnson-Nachfolge weiterhin vorne

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson liegt dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak weiterhin vorne. Beim vierten Wahlgang unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak am Dienstag nach Parteiangaben 118 Stimmen. Darauf folgten Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt mit 92 Stimmen und Außenministerin Liz Truss mit 86 Stimmen. Die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch landete mit 59 Stimmen auf dem letzten Platz und schied somit aus.

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