Bombay Durpun - Politik

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Demokratische Mehrheit in den USA bedroht Sicherheitsarchitektur im Golf

Die Sicherheit der Golfstaaten im Nahen Osten steht nach den Midterm-Wahlen in den USA vor einer fundamentalen Zäsur. Da die Demokraten die Kontrolle im Kongress übernommen haben, werden die bisherigen Sicherheitsgarantien, die auf reinen Exekutivverträgen basieren, zunehmend angezweifelt. Dies gefährdet nicht nur bestehende Waffenabsprachen, sondern zwingt die Golfstaaten zu einer strategischen Neuausrichtung ihrer Diplomatie in Washington.

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

Letzte Nachrichten

Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten

Die Ukraine und Russland wollen am Freitag in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Die Einigung war über mehrere Wochen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Sie sieht unter anderem gesicherte Korridore im Schwarzen Meer für die Ausfuhr von ukrainischem Getreide vor.

Ukraine und Russland wollen laut Türkei Abkommen zu Getreideexporte unterzeichnen

Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte.

In Italien wird nach Draghis Rücktritt neu gewählt

Nach tagelangem politischen Tauziehen in Italien ist nun die Entscheidung gefallen: Es muss neu gewählt werden. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi löste Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament auf und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen nach Angaben aus Regierungskreisen am 25. September stattfinden. Als potenzielle Nachfolgerin Draghis gilt Umfragen zufolge die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.

Italiens Präsident macht nach Draghis Rücktritt Weg für Neuwahlen frei

Das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht. Der Staatschef kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. Als mögliche Nachfolgerin Draghis an der Spitze der Regierung gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.

Vertreterin benachteiligter indigener Minderheit wird Indiens neue Präsidentin

Die 64 Jahre alte Droupadi Murmu wird Indiens nächste Präsidentin und damit die erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit auf diesem Posten. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Teilergebnissen der Wahl hervor. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.

Ungarn will 700 zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen

Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu "verhandeln", wie die Regierungspartei Fidesz mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen Beziehungen beider Länder.

Italiens Präsident löst nach Draghis Rücktritt Parlament auf

Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. "Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt", sagte Mattarella in einer Fernsehansprache.

Italien steuert nach Rücktritt Draghis auf Neuwahlen zu

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi steuert Italien auf Neuwahlen zu. Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs, dieser soll aber vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Auslöser für den Schritt Draghis war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Als mögliche Nachfolgerin gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.

Belarussischer Machthaber warnt vor "Atomkrieg"

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem "Atomkrieg" gewarnt. Lukaschenko rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um eine drohende atomare Eskalation abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Lukaschenko: Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht Gefahr eines Atomkriegs

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen

Ungeachtet der Bestrebungen der Europäischen Union, sich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen, will Ungarn 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau kaufen. Dies kündigte am Donnerstag die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen.

Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen

Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügte er hinzu.

CIA: Ukraine-Krieg beeinflusst Chinas Pläne für möglichen Angriff auf Taiwan

Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe "eine friedliche Wiedervereinigung" an.

Italiens Ministerpräsident Draghi tritt zurück und macht Weg für Neuwahlen frei

Der von einer schweren Regierungskrise geschwächte italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt nach knapp eineinhalb Jahren im Amt zurück. Draghi habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Donnerstag in Rom. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter nun das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

Blienert stellt zum Drogentoten-Gedenktag mehr Hilfe für Suchtkranke in Aussicht

Anlässlich des 25. Nationalen Drogentoten-Gedenktags hat der Sucht- und Drogenbeauftragte Burkhard Blienert mehr Hilfe für Suchtkranke in Aussicht gestellt. "Wir müssen sie früher, einfacher und effektiver erreichen. Das sind wir ihnen als Gesellschaft schuldig", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die aktuelle Zahl der Drogentoten ist seinen Angaben zufolge mit 1826 Fällen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren.

Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld

SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei der Bürgergeld-Reform auf eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. "Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen."

Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland arbeiten

Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen. Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainer hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle.

Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland eine arbeiten

UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will nach ihrer China-Reise in den kommenden Wochen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik vorlegen. Bachelet bestritt am Mittwoch, dass sie von Peking dazu gedrängt werde, den Bericht unter Verschluss zu halten. Sie kündigte eine Veröffentlichung vor dem Ende ihrer Amtszeit im August an.

Wickremesinghe als neuer Präsident Sri Lankas vereidigt

Einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Sri Lanka ist der frühere Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe in seinem neuen Amt vereidigt worden. Der 73-Jähre schwor einer Mitteilung seines Büros zufolge am Mittwoch seinen Amtseid im schwer bewachten Parlamentsgebäude vor dem Vorsitzenden Richter am obersten Gerichtshof des Landes, Jayantha Jayasuriya. Wickremesinghe hat nun die Aufgabe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

CIA: Chinesischer Angriff auf Taiwan eher Frage des "wie und wann" als des "ob"

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA geht ungeachtet russischer Rückschläge im Angriffskrieg gegen die Ukraine davon aus, dass China in Zukunft gewaltsam gegen Taiwan vorgehen könnte. Die chinesische Führung sei "unruhig" angesichts des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum.

EVP-Chef Weber warnt vor Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin-Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

USA will vier zusätzliche Raketenwerfer vom Typ Himars an die Ukraine liefern

Die USA will vier zusätzliche Raketenwerfersysteme vom Typ Himars an die Ukraine liefern und die Zahl damit auf 16 aufstocken. "Die Ukrainer haben die Himars gut genutzt, das ist auf dem Schlachtfeld zu sehen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch im Pentagon. Zuvor hatte die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen geworben.

Regierung Draghi in Italien vor dem Aus

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi steht vor dem Aus: Drei Koalitionspartner verweigerten am Mittwoch ihre Teilnahme an einer von Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Das Votum überstand der Regierungschef dann zwar, als Voraussetzung für seinen Verbleib im Amt hatte er jedoch die Unterstützung der Partner genannt.

Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi

In der schweren Regierungskrise in Italien verweigern drei Koalitionsparteien die Teilnahme an einer von Ministerpräsident Mario Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten am Mittwoch im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Damit scheiterten offenbar vorerst Draghis Bemühungen, die jüngste Regierungskrise beizulegen.

Ukrainische Präsidentengattin fordert im US-Kongress mehr Waffen für ihr Land

Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen für ihr Land geworben. "Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen", sagte Selenska am Mittwoch. "Aber der Krieg ist nicht vorbei."

Sunak und Truss ziehen in Stichwahl um Nachfolge von Boris Johnson

Großbritannien bekommt entweder den ersten hinduistischen Premierminister seiner Geschichte oder zum dritten Mal eine Frau als Regierungschefin: Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss qualifizierten sich am Mittwoch für die Stichwahl um die Nachfolge von Premier Boris Johnson. Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt schied als Drittplatzierte aus dem Rennen um den Parteivorsitz der konservativen Tory-Partei aus, der auch das Amt des Premierministers bedeutet.

Franzosen sollen zum Stromsparen während des Urlaubs Router zu Hause ausschalten

Angesichts explodierender Energiepreise hat die französische Regierung ihre Bürger aufgerufen, während des Urlaubs die WLAN-Router zu Hause abzuschalten. "Jedes bisschen Energie, das wir jetzt gemeinsam einsparen können, ist Energie, die wir im Herbst oder Winter nutzen können", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Russland kündigt Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an

Russland hat als Reaktion auf die Lieferung westlicher Waffen in die Ukraine eine Ausweitung seines Militäreinsatzes über den Donbass hinaus angekündigt. Es gehe künftig auch um die weiter im Westen liegenden Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch russischen Medien. Die Ukraine forderte daraufhin vom Westen weitere Sanktionen und Waffen. Die EU beschloss ihrerseits ein Gold-Embargo.

Heils Bürgergeld-Entwurf sieht höhere Regelsätze und Beibehaltung von Sanktionen vor

Höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und Erleichterungen bei der Jobsuche: Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für das künftige Bürgergeld sieht Verbesserungen für die Leistungsbezieher vor, aber auch die Beibehaltung von Sanktionen. Die FDP stellte sich erneut gegen eine Erhöhung der Regelsätze, der Linken reicht die geplante Anhebung nicht aus.

Sunak und Truss in Stichwahl um Nachfolge von britischem Premier Boris Johnson

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehen in Großbritannien in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Dies gab am Mittwoch die konservative Tory-Partei bekannt. Deren Mitglieder entscheiden nun bis Anfang September über den neuen Parteivorsitzenden, der dann auch das Amt des Regierungschefs übernimmt.

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