Bombay Durpun - Politik

Familienministerin Paus kritisiert Lindners Steuerpläne

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression abzuschaffen. "Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen", sagte Paus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.

Taiwan wirft China Simulation von Angriff auf seine Hauptinsel vor

Taiwan hat China vorgeworfen, bei seinen Militärmanövern einen Angriff auf die taiwanische Hauptinsel simuliert zu haben. Taiwans Streitkräfte hätten zahlreiche chinesische Flugzeuge und Schiffe in der Region der Taiwanstraße ausgemacht, von denen einige die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten hätten, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag. Die Manöver seien als "Simulation eines Angriffs auf Taiwans Hauptinsel" eingestuft worden.

Mindestens zehn Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen

Im Gazastreifen ist es zur schwersten Gewalteskalation zwischen Israel und Palästinensern seit mehr als einem Jahr gekommen. Die israelischen Streitkräfte erklärten am Freitag, bei Luftangriffen im Gazastreifen 15 Extremisten getötet zu haben, darunter einen Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden sprachen zunächst von zehn Toten, darunter ein fünfjähriges Mädchen, und 79 Verletzten. Der Islamische Dschihad feuerte in der Folge dutzende Raketen Richtung Israel ab.

Guterres in Hiroshima: "Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe"

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der Zeremonie zum 77. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor der anhaltenden Gefahr durch Atomwaffen gewarnt. "Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe", sagte Guterres am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in der japanischen Stadt. "Krisen mit schweren nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus - der Nahe Osten, die koreanische Halbinsel, Russlands Einmarsch in der Ukraine."

CSD-Demonstration mit mehr als 80 angemeldeten Gruppen in Hamburg

In Hamburg findet am Samstag (12.00 Uhr) die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) statt. Laut den Veranstaltern meldeten sich 82 Gruppen und damit so viele wie noch nie an. Die Organisatoren erwarten mehr als 250.000 Menschen auf den Straßen. Die Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen vor allem in der Innenstadt und bittet darum, nicht mit dem Auto anzureisen.

US-Außenminister besucht inmitten von Spannungen mit China die Philippinen

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan besucht US-Außenminister Antony Blinken am Samstag die Philippinen. Nach seiner Teilnahme am Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha trifft Blinken in Manila den neuen Staatschef Ferdinand Marcos (03.30 Uhr MESZ) sowie den philippinischen Außenminister Enrique Manalo (Online-Pk. 07.00 Uhr). Die USA und die Philippinen verbindet ein Sicherheitsbündnis, Washington hat Manila wiederholt in Streitigkeiten mit Peking über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer unterstützt.

Kritik an Schröder wegen Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins hält an

Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner."

Ägypten vermittelt angesichts von neuer Gewalteskalation im Gazastreifen

Angesichts der neuen Gewalteskalation im Gazastreifen versucht Ägypten zwischen Israel und Palästinensern zu vermitteln. "Wir hoffen, einen Konsens zu erzielen, um so schnell wie möglich zur Ruhe zurückzukehren", sagte ein ägyptischer Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen. Der israelische Armeesprecher Richard Hecht hatte zuvor ebenfalls von einer ägyptischen Mediation gesprochen, ohne Details zu nennen.

Selenskyj: Russland muss Verantwortung für Angriffe an Atomkraftwerk übernehmen

Nach Angriffen in der Nähe eines Reaktors im Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland aufgefordert, die Verantwortung für den "Terrorakt" zu übernehmen. "Heute haben die Besatzer eine weitere äußerst riskante Situation für ganz Europa geschaffen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. "Sie haben das Kernkraftwerk Saporischschja zweimal angegriffen."

Putin und Erdogan vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich nach Angaben des Kremls auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem bei Wirtschaft und Energie geeinigt. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer vereinbarten die Staatschefs laut Kreml "trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen" einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter ein ranghohes Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Israels Regierungschef Jair Lapid sprach am Freitagabend von einem "präzisen Anti-Terror-Einsatz", um eine "unmittelbare Bedrohung" abzuwehren. Der Islamische Dschihad warf Israel dagegen vor, einen "Krieg gegen unser Volk" begonnen zu haben. Palästinensische Kämpfer feuerten am Abend aus dem Gazastreifen Raketen in Richtung Israel.

Kreml: Putin und Erdogan vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich nach Angaben des Kremls auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen geeinigt. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer einigten sich die beiden laut Kreml "trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen" auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dazu gehöre ein Ausbau der Handelsbeziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie.

China stoppt wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen

In der eskalierenden Taiwan-Krise hat China seine Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und Verteidigung gestoppt. Peking setze den Austausch mit den USA über den Klimawandel aus und sage ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen ab, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Donnerstag gestarteten chinesischen Militärmanöver rund um Taiwan laufen derweil weiter.

Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihad. Nach Armeeangaben richteten sich die Angriffe am Freitag gezielt gegen Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation. Der Islamische Dschihad warf Israel dagegen vor, einen "Krieg gegen unser Volk" begonnen zu haben. Die im Gazastreifen herrschende Hamas rief zum Kampf gegen Israel auf.

Kanada verbietet Import von Handfeuerwaffen

Kanada verbietet die Einfuhr von Handfeuerwaffen in das Land. Solche Waffen "haben nur einen einzigen Zweck, nämlich Menschen zu töten", sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Etobicoke, einem Vorort von Toronto. Es handele sich um ein "vorübergehendes Verbot", das ab dem 19. August für Privatpersonen und Unternehmen gelte, und zwar bis zum Inkrafttreten eines "nationalen Einfrieren" des Handfeuerwaffen-Besitzes.

Ausgangssperre in Mykolajiw soll gegen Kollaborateure helfen

In der unter heftigem russischen Beschuss stehenden Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine ist eine Ausgangssperre verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt von 23.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) am Freitag bis 05.00 Uhr am Montag und soll bei der Entdeckung russischer Kollaborateure helfen, wie der Gouverneur der Region, Vitali Kim, am Freitag in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal ankündigte. "Wir werden das Notwendige tun, auch in Bezug auf Bürger, die mit der russischen Seite zusammenarbeiten", sagte er.

Gas-Notfallplan der EU tritt kommende Woche in Kraft

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU tritt kommende Woche in Kraft. Die Mitgliedsländer hätten den Plan formell angenommen, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Er werde nun zu Beginn der kommenden Woche im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trete am Folgetag in Kraft. Der Plan sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor.

Johnson auf verspäteter Hochzeitsreise in Slowenien

Großbritanniens scheidender Premierminister Boris Johnson ist mit seiner Frau Carrie zu verspäteten Flitterwochen nach Slowenien gereist. Johnson, der im Mai 2021 während des Corona-Lockdowns geheiratet und erst Ende Juli groß gefeiert hatte, sei seit Mittwoch auf Hochzeitsreise, bestätigte die Londoner Downing Street am Freitag. Mitarbeiter Johnsons wollten das Ziel der Hochzeitsreise nicht nennen. Die britische Botschaft in Ljubljana bestätigte aber, dass Johnson zu einem Privatbesuch nach Slowenien gereist sei.

Regierung einigt sich auf Gasumlage - Hohe Zusatzkosten für Bürger und Firmen

Wer Erdgas verbraucht, muss ab Herbst sehr viel mehr dafür zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Die Regierung prüft, wie dabei auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden kann.

Gesundheitsminister Lauterbach an Corona erkrankt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Bin leider trotz großer Vorsicht an Corona erkrankt. Trotz 4. Impfung", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Die Symptome seien "noch leicht". Zur Vermeidung von Komplikationen nehme er das Covid-Medikament Paxlovid.

Putin spricht sich für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Unterzeichnung eines Abkommens zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir heute ein entsprechendes Memorandum über die Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen können", sagte Putin am Freitag bei dem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Hafenstadt Sotschi.

Journalistin Owsjannikowa nennt ihre Rückkehr nach Moskau "Russisch Roulette"

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa hat ihre Rückkehr nach Moskau mit einer Partie Russisch Roulette verglichen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte die 44-Jährige, sie wisse, dass sie jederzeit festgenommen werden könne: "Ich habe mich entschieden, Russisch Roulette zu spielen." Sie sei "eine Kämpferin" und habe "trotz der Einschüchterungen keine Angst".

Russland und USA erklären sich zu Gesprächen über Austausch von Griner bereit

Russland und die USA haben sich bereit erklärt, über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei "bereit, über das Thema zu sprechen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kambodscha. US-Außenminister Antony Blinken, der bereits vor Tagen einen Austausch ins Spiel gebracht hatte, bekräftigte daraufhin, Washington werde das russische Angebot "weiterverfolgen".

China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise hat China die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung ausgesetzt. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.

Altmaier sieht gute Chancen auf Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Beim nächsten Mal könnte es klappen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 2013 sei ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 dann an FDP-Chef Christian Lindner, der damals die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen ließ, und "2021 am Wahlergebnis".

Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure

Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.

Zehntausende Sadr-Anhänger strömen zu Freitagsgebet in Bagdads Grüne Zone

Zehntausende Anhänger des einflussreichen irakischen Schiiten-Anführers Moktada Sadr sind in die sogenannte Grüne Zone in Bagdad geströmt, um dort das Freitagsgebet abzuhalten. Sadr hatte zu dem Gebet an diesem Freitag auf einem großen Platz der Zone aufgerufen - was als Machtdemonstration zu verstehen ist. In der Grünen Zone liegen Botschaften und staatliche Einrichtungen, darunter auch das Parlamentsgebäude, welches Sadr-Anhänger am Samstag gestürmt hatten. Seither campieren Demonstranten weiter auf dem Parlamentsgelände.

Verdi und Journalistenverband begrüßen Schlesingers Abgabe von ARD-Vorsitz

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben den Rückzug der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, als ARD-Vorsitzende begrüßt. "Damit wird weiterer Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Beschäftigten und dem Programmauftrag abgewendet", erklärte der Verdi-Landesleiter Berlin-Brandenburg, Frank Wolf, am Freitag.

Städte- und Gemeindebund hält Maskenpflicht-Regelung für nicht kontrollierbar

Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht kontrollierbar. "Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Freitag. "Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist."

Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung abgewiesen. Wie schon 2020 habe die AfD nicht ausreichend dargelegt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sei, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die AfD fordert für ihre Stiftung 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019. Im Hauptverfahren wollen die Karlsruher Richter am 25. Oktober mündlich über den Streit verhandeln. (Az: 2 BvE 3/19)

Heil: Bürgergeld wird rechtzeitig in Kraft treten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld verteidigt und das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zugesichert. "Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen", erklärte Heil am Freitag anlässlich der Einleitung der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bekräftigte das Ziel, "dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 kommt".

Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt. "Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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