Bombay Durpun - Politik

Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" kritisierte Lindner zugleich die diesbezügliche Zurückhaltung bei SPD und Grünen. Allerdings hatte Lindner selbst am Wochenende von fehlenden finanziellen Spielräumen gesprochen - wenn auch bezogen auf andere Vorhaben wie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

Kubicki fordert Änderungen an von Regierung vorgelegtem Corona-Schutzkonzept

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept kritisiert. Der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

China setzt nach eigenen Angaben Manöver vor Taiwan fort

China hat am Montag entgegen vorheriger Ankündigungen seine Militärübungen vor Taiwan nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, der Schwerpunkt habe "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen" gelegen, erklärte das östliche Kommando des Militärs in einer Mitteilung. Das chinesische Militär hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi im Inselstaat begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen.

"Zerbrechliche" Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst

Die nach dreitägiger Gewalteskalation vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen hat in der Nacht zum Montag zunächst gehalten. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe am späten Sonntagabend führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es dann ruhig.

Londoner Polizei unterzog hunderte Minderjährige Leibesvisitationen

Binnen zwei Jahren sind mehr als 600 Kinder und Jugendliche von Londoner Polizisten einer Leibesvisitation unterzogen worden. Mehr als 95 Prozent der betroffenen Minderjährigen waren männlich und 58 Prozent von ihnen hatten eine schwarze Hautfarbe, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der englischen Kinderschutzbeauftragten Rachel de Souza hervorgeht. De Souza zeigte sich "zutiefst schockiert" von den Zahlen.

Israel versichert Einhaltung von Waffenruhe

Kurz vor Inkrafttreten einer mit der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat die israelische Armee nach eigenen Angaben weitere Luftangriffe auf Gaza geflogen. Um 23.25 Uhr Ortszeit und damit fünf Minuten vor Inkrafttreten der Waffenruhe habe die Armee einen "letzten Angriff" ausgeführt, erklärte ein Sprecher in der Nacht zum Sonntag. Er korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Angriff nach Inkrafttreten der Feuerpause erfolgt sei.

Ex-Guerillero Petro tritt Amt als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens an

Kolumbien hat erstmals einen linksgerichteten Präsidenten: Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro, der im Juni die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Millionär Rodolfo Hernández gewonnen hatte, legte am Sonntag in der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. "Ich schwöre bei Gott und verspreche den Menschen, die Verfassung und die Gesetze Kolumbiens gewissenhaft zu befolgen", sagte der 62-jährige Nachfolger des unbeliebten Konservativen Iván Duque bei seiner Vereidigung.

Israel fliegt trotz Einigung auf Waffenruhe neue Luftangriffe im Gazastreifen

Israel hat trotz der Einigung auf eine Waffenruhe am Sonntagabend neue Angriffe im Gazastreifen geflogen. "Als Reaktion auf Raketen, die auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden, greift die Armee derzeit eine Vielzahl von Zielen an, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen gehören", erklärte die israelische Armee. In grenznahen Gebieten im Süden Israels heulten nach Armeeangaben am Abend wieder die Luftschutzsirenen.

Israel und Islamischer Dschihad einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens haben sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad auf eine Waffenruhe geeinigt. Auf Vorschlag der ägyptischen Vermittler sollte sie am späten Sonntagabend beginnen. Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben seit Freitag mindestens 43 Menschen getötet und über 300 Menschen verletzt. Der Islamische Dschihad feuerte rund 600 Raketen in Richtung Israel ab.

US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und Sozialpaket

Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die bei seinem Antsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Behörden: 17 Palästinenser bei israelischen Angriffen am Sonntag getötet

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Sonntag nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 17 Palästinenser getötet worden. Unter ihnen seien neun Kinder, teilte das von der radikalislamischen Hamas geführte Ministerium am Abend mit. Damit seien seit Beginn der israelischen Angriffe am Freitag insgesamt 41 Palästinenser getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien 15 Kinder und vier Frauen.

Israel stimmt offenbar Gaza-Waffenruhe zu - Palästinenser bestätigen Gespräche

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens hat Israel offenbar einer Waffenruhe zugestimmt. Dies verlautete am Sonntag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bestätigte Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens. Bei den seit Freitag dauernden israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet und 275 Menschen verletzt. Der Islamische Dschihad feuerte am Wochenende mehr als 500 Raketen in Richtung Israel ab.

Krankenhausdirektor: Gazastreifen droht "medizinische Krise"

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten mit zahlreichen Toten und Verletzten hat der oberste Krankenhausdirektor im Gazastreifen vor einer "medizinischen Krise" gewarnt. Ins Schifa-Krankenhaus in Gaza würden "minütlich" Verwundete eingeliefert, erklärte Mohammed Abu Salmija am Sonntag. Es würden dringend Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung benötigt, um die Patientinnen und Patienten weiterhin behandeln zu können.

Kreise: Israel stimmt Waffenpause im Gazastreifen zu

Israel hat nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen einer von Kairo vorgeschlagenen Waffenpause im Gazastreifen zugestimmt. Die ägyptischen Vermittler warteten noch auf eine Antwort von Seiten der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, verlautete am Sonntag aus Sicherheitskreisen in Kairo. Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bestätigte die Gespräche gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und betonte: "Der Widerstand wird nicht aufhören, wenn die Aggression und die Verbrechen der Besatzer nicht aufhören".

Bericht: Taliban lassen Teilnehmer von deutschem Rettungsprogramm nicht ausreisen

Ein Ausreiseprogramm der Bundesregierung für schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen stößt offenbar vor Ort auf erhebliche Probleme. In den vergangenen Wochen sei es nicht wie geplant gelungen, große Gruppen von Betroffenen ins Nachbarland Pakistan zu bringen, da die Taliban die Ausreise der Menschen verhinderten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Busse mit Ausreisewilligen seien mehrfach gestoppt und zum Umkehren gezwungen worden.

Biden beendet nach negativem Corona-Test die Isolation

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seine Corona-Isolation beendet, nachdem er den zweiten Tag in Folge ein negatives Testergebnis erhalten hatte. "Ich fühle mich gut", sagte der Präsident lächelnd vor Reportern, als er vor dem Weißen Haus in einen Hubschrauber stieg, der ihn zu seinem Ferienhaus in Delaware fliegen sollte. Biden verließ erstmals seit dem 20. Juli wieder das Weiße Haus.

IAEA: Angriff auf ukrainisches Akw zeigt "Gefahr einer nuklearen Katastrophe"

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "alarmiert" über den Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geäußert. Die Angriffe zeigten "die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Wochenende. Teile der Atomanlage wurden durch den Angriff laut Betreiber Energoatom "erheblich beschädigt", ein Reaktor wurde heruntergefahren. Am Sonntag warf Russland der Ukraine einen weiteren Angriff auf das Akw vor.

Palästinenser: Mehr als 30 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen

Bei der schlimmsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit mehr als einem Jahr sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 30 Menschen getötet und zudem mehr als 260 Menschen verletzt worden. Als Reaktion auf israelische Luftangriffe feuerte die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad am Wochenende mehr als 500 Raketen in Richtung Israel ab. Am Sonntag wurde erstmals seit Beginn der jüngsten Konfrontation Luftalarm in der Region um Jerusalem ausgelöst.

Deutscher Diplomat in Brasilien soll Ehemann getötet haben

Ein deutscher Diplomat ist in Brasilien festgenommen worden, weil er seinen Ehemann getötet haben soll. Wie die Polizei in Rio de Janeiro am Samstag (Ortszeit) mitteilte, hatte sich der Diplomat selbst bei den örtlichen Behörden gemeldet und erklärt, sein aus Belgien stammender Mann sei Freitagnacht krank geworden und zusammengebrochen. Dabei habe er sich tödliche Kopfverletzungen zugezogen.

Deutscher Diplomat in Brasilien soll seinen Ehepartner getötet haben

Ein deutscher Diplomat ist in Brasilien unter dem Verdacht festgenommen worden, seinen Ehemann getötet zu haben. Wie die Polizei in Rio de Janeiro am Samstag (Ortszeit) mitteilte, hatte sich der Diplomat selbst bei den örtlichen Behörden gemeldet und erklärt, sein aus Belgien stammender Mann sei Freitagnacht krank geworden und zusammengebrochen. Dabei habe er sich tödliche Kopfverletzungen zugezogen.

Buschmann verteidigt Rückkehr zum verstärkten Einsatz von Masken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Einigung auf das neue Infektionsschutzgesetz die darin vorgesehene Option zu einer Rückkehr zur Maskenpflicht an mehr Orten als zuletzt verteidigt. Die Maske habe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Maßnahmen, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Er habe auch nie an deren Wirksamkeit gezweifelt, das sei ihm angedichtet worden.

Ukrainische Regierung befürchtet Rückgang der Weizenernte um ein Drittel

Die ukrainische Regierung befürchtet für das laufende Jahr einen Rückgang der Weizenernte um 20 Millionen Tonnen und somit um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. "Die größte Herausforderung ist es für uns, den Weizen auf den internationalen Markt zu bringen", sagte der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Einkünfte durch den Export aller Getreidesorten würden voraussichtlich um etwa 20 Prozent zurückgehen.

US-Vizeaußenministerin ruft auf Salomonen zu Verteidigung der Demokratie in Pazifikregion auf

Vor dem Hintergrund der chinesischen Militärmanöver in Taiwan und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA die Staaten in der Pazifikregion zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Es sei "an der Zeit zu entscheiden, ob wir Regierungen wollen, die transparent arbeiten und Rechenschaft gegenüber ihrem Volk ablegen", sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Sonntag bei einem Besuch auf den Salomonen.

Mehr als 20 Tote bei neuer Eskalation der Gewalt in Nahost

Bei einer neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten sind im Gazastreifen mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Die israelische Armee fliegt seit Freitag Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion feuerten Kämpfer der Organisation zahlreiche Raketen in Richtung Israel ab.

US-Senat berät über Bidens großes Reformpaket

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt rückt für US-Präsident Joe Biden ein wichtiger Erfolg in greifbare Nähe: der US-Senat berät seit Samstag über ein hunderte Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket, das laut Biden "bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien" bringt . Der Demokrat hatte sein Amt mit dem Versprechen großer Reformen angetreten, bisher blieben diese aber aus.

Präsident der Elfenbeinküste begnadigt Vorgänger Gbagbo

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat seinen wegen politischer Unruhen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Vorgänger Laurent Gbagbo begnadigt. "Im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts" begnadige er Gbagbo per Präsidialdekret, sagte Ouattara am Samstag in einer Ansprache zum 62. Jahrestag der ivorischen Unabhängigkeit. Die Bankguthaben des 77-jährigen Ex-Staatschefs sollten freigegeben und seine Rente wieder gezahlt werden.

Frachter mit ukrainischem Getreide soll doch nicht am Sonntag in Tripoli anlegen

Das erste Schiff mit Getreideexporten aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieg soll doch nicht wie geplant am Sonntag in der libanesischen Hafenstadt Tripoli anlegen. "Wir möchten Sie darüber informieren, dass die für morgen geplante Ankunft des Schiffes 'Razoni' verschoben wurde", teilte die ukrainische Botschaft im Libanon am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

US-Präsident Biden negativ auf Coronavirus getestet

US-Präsident Joe Biden ist negativ auf das Coronavirus getestet worden. Er bleibe aber vorerst in Isolation, bis es einen zweiten negativen Antigentest gebe, teilte sein Arzt Kevin O'Connor am Samstag laut einer Erklärung des Weißen Hauses mit. "Der Präsident fühlt sich weiterhin sehr gut", betonte O'Connor.

Ukraine-Chefin von Amnesty International tritt nach umstrittenem Bericht zurück

Nach der Veröffentlichung eines kritischen Amnesty-Berichts über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk beschuldigte Amnesty zugleich, russische Propaganda übernommen zu haben. In dem umstrittenen Bericht hatte die Organisation dem ukrainischen Militär vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem es etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

Paus kritisiert Lindners Steuerplan: Hilft vor allem Top-Verdienern

Die Frage der Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sorgt in der Ampel-Koalition weiter für Streit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung der kalten Progression in der Einkommensteuer - dies helfe vor allem Top-Verdienern. SPD-Chefin Saskia Esken plädiert dafür, staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit wenig Geld besser bekannt zu machen.

Schwerste Gewalteskalation zwischen Israel und Palästinensern seit einem Jahr

Im Nahen Osten ist es zur schwersten Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern seit mehr als einem Jahr gekommen. Die israelische Armee fliegt seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen, bei denen nach Armeeangaben 15 Extremisten getötet wurden, darunter ein Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sprachen am Samstag von zwölf Toten, darunter ein fünfjähriges Mädchen. Der Islamische Dschihad feuerte zahlreiche Raketen Richtung Israel ab.

Altmaier vom Wegfall der Routine nach Ausscheiden aus dem Amt überrascht

Der Wegfall seiner üblichen Tagesroutine nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat den früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) überrascht. "Ich bin pünktlich um 5.30 Uhr aufgewacht, habe geduscht und mich angezogen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag über den ersten Tag nach der Amtsübergabe an Robert Habeck (Grüne). "Dann wurde mir klar, dass draußen kein Chauffeur steht und im Ministerium niemand wartet."

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