Bombay Durpun - Politik

Aberkennung der Einbürgerung von verurteiltem IS-Unterstützer war rechtens

Einem wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten Mann aus Nordrhein-Westfalen ist einem Gerichtsurteil zufolge seine Einbürgerung zu Recht nachträglich wieder aberkannt worden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Donnerstag, indem es dessen Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen ein entsprechendes Urteil der Aachener Verwaltungsgerichts unanfechtbar zurückwies.

Lambrecht will weitere deutsche Waffen an Ukraine liefern - aber keine Panzer

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die Ukraine angekündigt - die von der Ukraine gewünschten Kampf- und Schützenpanzer sind aber nicht darunter. Deutschland werde zwei Raketenwerfer inklusive Munition sowie 50 geschützte Truppentransporter abgeben, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Auftakt der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Durch ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland werde die Ukraine zudem mit deutscher Unterstützung bald 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart bekommen.

Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen

Mehr als vier Jahre nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen sind zwei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen sprach die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, am Donnerstag der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig.

Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet

Nach dem Triumph der rechtsradikalen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteichefs am Donnerstag zu Gesprächen in der kommenden Woche ein, danach will er den Moderaten-Chef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen Bündnispartner, die Schwedendemokraten (SD), erheben nach ihrem starken Abschneiden deutliche Machtansprüche.

Putin dankt Xi für Chinas Haltung im Ukraine-Krieg

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat China für seine Haltung im Ukraine-Konflikt gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnertag in Usbekistan sagte Putin, Russland wisse die "ausgeglichene Position" Chinas zu schätzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf derweil zu ihrem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn ein.

Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Corona-Bonus in der Pflege

Ein Bundesrechnungshof-Bericht zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben", sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse hier "schnellstmöglich korrigierend eingreifen und gegensteuern, forderte auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig.

Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Konflikt

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die "ausgeglichene Position", die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme.

Berlin führt 29-Euro-Ticket ein

In Berlin gibt es ab Oktober ein 29-Euro-Ticket. Wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mitteilte, sprach sich der VBB-Aufsichtsrat am Donnerstag für einen örtlichen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket aus. Das neue Monatsticket soll demnach von Oktober bis Ende Dezember für den AB genannten Tarifbereich, also innerhalb der Berliner Stadtgrenzen, gelten und als Abonnement ausgegeben werden.

ARD-Anstalten wollen einheitliche Compliancestandards erarbeiten

Die ARD will als Reaktion auf die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die sogenannten Compliancestandards ihrer Sendeanstalten angleichen. Die Standards seien "grundsätzlich gut", sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Donnerstag im Bremen nach einer Konferenz der Spitzen der Rundfunkanstalten und ihrer Aufsichtsgremien. Sie sollten aber in den nächsten Wochen von hauseigenen Juristinnen und Juristen nochmals analysiert und verglichen werden. Das Ziel seien "einheitliche Standards".

EU-Parlament spricht Ungarn Status einer Demokratie ab

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. "Unter Sachverständigen" herrsche zunehmend Einigkeit darüber, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist", hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden".

Scholz würdigt 70. Jahrestag von Abkommen mit Israel und sagt weitere Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel 70 Jahre nach Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. Das Abkommen von 1952 zur Entschädigung für die Verbrechen des Holocaust sei "gewissermaßen der zweite Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Gedenkfeier in Berlin. Es sei "zum moralischen Fundament unserer freien Demokratie" geworden und habe Deutschlands Rückkehr in den Kreis freier Staaten ermöglicht.

Schwedens Regierungschefin reicht nach Wahlniederlage ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Die Sozialdemokratin überreichte dem schwedischen Parlamentspräsidenten ihr Rücktrittsgesuch und leitete damit den Prozess um ihre Nachfolge ein.

EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

Einem juristischen Gutachten zufolge ist ein ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit Kunden in Verbindung bringt, grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Die entsprechende Verordnung sei gültig, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Athanasios Rantos, am Donnerstag in Luxemburg. Ein britisches Gericht hatte dem EuGH den Fall der Internetseite "Onlyfans" vorgelegt. (Az. C-695/20)

Berliner Humboldt-Forum vollständig eröffnet

Mehr als ein Jahr nach Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums ist am Donnerstag auch der Ostflügel und damit das Museum vollständig in Betrieb genommen worden. "Ab jetzt ist das Humboldt-Forum komplett am Start", sagte der Generalintendant des Museums, Hartmut Dorgerloh, vor Ort. Es sei eine richtige und gute Entscheidung gewesen, dass dieses "sehr große Haus mit seinen vielen Angeboten" phasenweise eröffnen wurde.

Fußballfans wünschen sich von Weltverband Entschädigungen für WM-Arbeiter in Katar

Zwei Monate vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar hat eine überwältigende Mehrheit der Fußball-Fans in einer Umfrage Entschädigungszahlungen des Weltverbandes Fifa für die Arbeiter in dem WM-Gastgeberland befürwortet. 73 Prozent der Befragten gaben in der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov an, dass sie "stark" oder "tendenziell" dafür seien, die WM-Arbeiter mit einem Teil der Fifa-Einnahmen zu entschädigen, die bei den Vorbereitungen für die WM 2022 "gelitten" haben.

Waffenruhe nach heftigen Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Nach den heftigsten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan seit 2020 haben die Streitkräfte beider Länder sich am Donnerstag zunächst an eine Waffenruhe gehalten. Die Gefechte an der Grenze seien "dank des Beitrags der internationalen Gemeinschaft" in der Nacht zu Ende gegangen, erklärte Armeniens Nationaler Sicherheitsrat am Donnerstag. Zuvor waren bei am Dienstag aufgeflammten Gefechten mehr als 150 Soldaten getötet worden.

Zahl der Korruptionsdelikte in Deutschland in vergangenem Jahr stark gestiegen

Die Zahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr 2020 um fast 35 Prozent auf 7433. Der Anstieg war demnach darauf zurückzuführen, dass bundesweit mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren mit vielen Einzeldelikten geführt wurden. Solche Entwicklungen führten statistisch zu starken Schwankungen.

Von der Leyen zum dritten Mal zu Besuch in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort will sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen, wie von der Leyen am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Es ist die dritte Ukraine-Reise der Deutschen seit dem russischen Einmarsch Ende Februar.

Bundeswehrverband sieht Truppe trotz Sondervermögen noch "im freien Fall"

Der Bundeswehrverband sieht die Truppe trotz des beschlossenen Milliarden-Sondervermögens noch in schlechter Verfassung. Die Bundeswehr leiste zwar Gutes an der Ostflanke der Nato, bei Auslandseinsätzen und gebe Gerät an die Ukraine ab, sagte Verbandschef André Wüstner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Doch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssten erst noch in Verträge gebracht werden. "Momentan sind wir noch im freien Fall."

Ska Keller gibt Fraktionsvorsitz der Grünen im EU-Parlament ab

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller, gibt ihr Amt ab. "Ich trete zurück, um eine neue Person bis 2024 wachsen zu lassen", sagte Ska Keller am Mittwochabend in Straßburg nach einer Fraktionssitzung vor Journalisten. Bei den 2024 stattfindenden Europawahlen wolle sie nicht mehr kandidieren, bis dahin jedoch Abgeordnete bleiben. Die 40-Jährige teilte sich den Vorsitz mit dem Belgier Philippe Lamberts.

US-Präsident Biden lädt zu Anti-Extremismus-Konferenz "United We Stand" ein

Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen im November hält Präsident Joe Biden am Donnerstag eine Anti-Extremismus-Konferenz ab. Bei der Konferenz "United We Stand" (deutsch etwa: "Wir stehen zusammen") soll es nach Angaben des Weißen Hauses um die Bekämpfung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen sowie anderer "extremistischer Bedrohungen" gehen. Bidens Regierung will neben einer Strategie gegen extremistische Gewalt auch eine "Vision für ein geeinteres Amerika" vorstellen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trifft sich zu Gipfel in Usbekistan

Die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) treffen am Donnerstag zu Gesprächen in der usbekischen Hauptstadt Samarkand zusammen. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen neben China und Russland die vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan teil. Die 2001 von China und Russland gegründete Organisation versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region.

US-Supreme Court hebt Entscheidung zugunsten jüdischer Uni auf

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTQ-Studentenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTQ-Gruppe als Studentenvereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

US-Supreme Court hebt Entscheidung zugunsten jüdischer Uni aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTQ-Studentenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTQ-Gruppe als Studentenvereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

Borrell erwartet keinen raschen Durchbruch in Atomverhandlungen mit Iran

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Atomverhandlungen mit dem Iran "in einer Sackgasse" und erwartet kurzfristig keinen Durchbruch. Als Koordinator der Verhandlungen sei es seine Aufgabe, die Positionen zusammenzuführen - diese gingen seit dem Sommer jedoch leider auseinander, sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in einem Interview.

Rechtsbündnis gewinnt Wahl in Schweden

In Schweden hat das oppositionelle Rechtsbündnis die Parlamentswahl gewonnen. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend ihre Niederlage ein und erklärte ihren Rücktritt.

Scholz: Putin glaubt immer noch an Richtigkeit seines Angriffs auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.

Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich beide Seiten gegenseitig neue bewaffnete Angriffe vorgeworfen. "Der Feind hat seinen Angriff unter Einsatz von Artillerie, Mörsern und großkalibrigen Schusswaffen" auf die Stadt Dschermuk wieder aufgenommen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte seinerseits Armenien, aserbaidschanische Stellungen in der Nähe von Kelbadschar und Latschin beschossen zu haben.

Xi vor Treffen mit Putin in Usbekistan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Selenskyj verspricht bei Besuch in zurückeroberter Stadt Isjum "Sieg"

Bei einem Besuch in der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute auf eine siegreiche Kampagne gegen Russland eingeschworen. "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - nach vorne und in Richtung Sieg", schrieb Selenskyj am Mittwoch während des Besuchs im Onlinedienst Telegram.

Berliner Gericht weist Klage in Streit um nackte Brüste auf Wasserspielplatz ab

In einem Streit um nackte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat das Landgericht der Hauptstadt die Entschädigungsklage einer 38-jährigen Frau abgewiesen. Das Gericht teilte die Entscheidung am Mittwochnachmittag mit. Bei der Verhandlung am Vormittag war noch kein Urteil verkündet worden. Weitere Angaben zur Urteilsbegründung wurden auch später nicht gemacht. "Wegen der weiteren Einzelheiten muss daher auf die schriftlichen Urteilsgründe verwiesen werden, die noch nicht vorliegen", hieß es.

Kabinett bringt steuerliche Entlastungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastung bringen sollen. Gebilligt wurde unter anderem der Entwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz. Die Vorlage zielt vor allem darauf ab, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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