Bombay Durpun - Politik

Durchsuchung in AfD-Parteizentrale wegen fragwürdiger Parteispenden

Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Durchsuchung als unverhältnismäßig.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche deutsche IS-Sklavenhalterin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die in Syrien zusammen mit ihrem Mann eine Sklavin gehalten haben soll. Nadine K. werde außerdem vorgeworfen, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein und ihre Tochter in deren Sinn erzogen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zudem habe das Ehepaar in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gelagert.

Bundeskabinett bringt neues Wohngeld auf den Weg

Die Bundesregierung hat das neue Wohngeld auf den Weg gebracht, mit dem den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung getragen werden soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesbaumministerin Klara Geywitz (SPD), mit dem sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zum Beginn des kommenden Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen erhöhen soll. Die Beträge, die die Bezieher erhalten, sollen sich im Durchschnitt mehr als verdoppeln. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steigt damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

Gericht tendiert zu vollständiger Wiederholung von Berliner Wahlen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tendiert zu einer vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Das scheint könnte die Wahl vor diesem Hintergrund für ungültig erklären.

Separatisten-Chefs in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion

Die Anführer der pro-russischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen gebeten. "(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen", erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft.

Pakistans Außenminister warnt vor Isolierung afghanischer Taliban-Regierung

Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zu isolieren. "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass wir am Ende ungewollte Folgen und mehr Probleme für uns schaffen, wenn wir uns abwenden", sagte Bhutto Zardari der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag während eines Besuchs in den USA.

Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe "Priorität", heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit.

Verhandlung über Einsprüche gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl begonnen

Rund ein Jahr nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt die Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis begonnen. Zunächst erläuterte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting den Ablauf des Verfahrens und verkündete drei Beschlüsse - unter anderem wurde ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt.

Türkei verzichtet künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystem Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Es gibt laufende Zahlungen, aber ein zukünftiges Datum (für die Einstellung) wurde festgelegt."

Erstmals studieren mehr Frauen als Männer an deutschen Hochschulen

Im vergangenen Wintersemester 2021/2022 haben erstmals mehr Frauen an deutschen Universitäten studiert als Männer. Frauen hatten einen Anteil von 50,2 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh ergab. In den vergangenen Jahrzehnten stieg der Frauenanteil demnach stetig an - 1998/1999 hatte er noch bei 44,5 Prozent gelegen.

Meloni sagt Kiew Beistand auch der künftigen Regierung Italiens zu

Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!", schrieb Meloni am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Fahimi mahnt Bund und Länder zu schneller Einigung auf weitere Entlastungen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, mahnt Bund und Länder in der Frage der geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zur Eile. "Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen."

Öffentliche Verschuldung erreicht neuen Höchststand

Die öffentliche Verschuldung ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres um 1,1 Prozent oder 25 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2021 angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 2344 Milliarden Euro beim nicht öffentlichen Bereich verschuldet - also bei Banken und Unternehmen. Der öffentliche Gesamthaushalt umfasst Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und die Sozialversicherung.

Lemke hält kurzzeitige Verlängerung der Akw-Laufzeit für vernünftig

Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterstützt die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für einige Monate im kommenden Jahr weiter zur Stromproduktion zu nutzen. Die Grünen hätten sich schon immer daran orientiert, was notwendig und was verantwortbar sei, sagte Lemke am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie halte es aber "nicht für verantwortbar", die Akw noch "mehrere Jahre" am Netz zu lassen.

Sohn des letzten Schahs sieht Regierungssystem im Iran vor dem Sturz

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs, sieht in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung in Teheran ein Vorzeichen für eine Umwälzung. "Es ist meiner Meinung nach die erste Revolution für Frauen, durch Frauen", sagte der im Exil in den USA lebende Pahlavi der Nachrichtenagentur AFP. Die islamische Regierung in Teheran werde mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht mehr lange im Amt sein, der Westen müsse sich darauf vorbereiten.

Ministerpräsidentenkonferenz berät ohne Bundeskanzler Scholz

Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens und ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch (Pk. 15.15 Uhr) über die Krisenlage. Ursprünglich war im Anschluss an die separaten Ländergespräche für den Nachmittag auch eine Konferenz mit Scholz geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gehen sollte.

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom September. Die Richterinnen und Richter wollen sich bei der öffentlichen Verhandlung zunächst mit vier von 35 eingereichten Einwänden befassen. Diese betreffen auch die Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Verhandelt wird aufgrund der vielen Beteiligten in einem Hörsaal der Freien Universität. Laut Gericht handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in der Hauptstadt.

Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: "Lasst es bleiben!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

Pro-russische Behörden in der Ukraine vermelden Siege bei "Referenden"

In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben große Zustimmung für eine Annexion. Die Vereinten Nationen bekundeten Unterstützung für die "territoriale Integrität" der Ukraine in ihren "anerkannten Grenzen".

Iraner gehen zwölfte Nacht in Folge auf die Straße

Nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam sind im Iran am Dienstagabend erneut Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Mehrere Frauen nahmen Medienberichten zufolge in verschiedenen Städten ihre Kopftücher ab. Ein Mann soll einen Banner des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, angezündet haben. Aktivisten berichteten, dass es angesichts einer Internetsperre schwieriger werde, Videomaterial zu verbreiten.

Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.

Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem am Dienstag von der saudiarabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

"Spiegel": CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Erste Ergebnisse nach Abschluss der "Referenden" in der Ukraine veröffentlicht

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland haben Moskau und prorussische Behörden erste Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht. "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat", erklärte Wladimir Saldo, Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson am Dienstag. Die Nato und die USA warnten Moskau derweil vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete.

Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland "niemals" anerkennen

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."

Habeck hält Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim für notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig.

Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besondere Umstände mache dies keine. "Ich habe hier alles, was ich brauche", sagte der Kanzler. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren Zeit in Quarantäne oder Isolation verbracht, "da muss ich kein Aufhebens drum machen."

Russland droht zum Abschluss der "Referenden" erneut mit Atomwaffen

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.

Merz empört mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge und rudert zurück

Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend", als "unsäglich" bezeichnete sie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merz selbst äußerte später Bedauern über seine Wortwahl und bot mehrere Erklärungsansätze für seine Aussage an.

Schwierige Gespräche zur Regierungsbildung in Italien beginnen

Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien haben die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, und ihre Verbündeten den schwierigen Prozess der Regierungsbildung aufgenommen. Die FDI - ohne Regierungserfahrung - will ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, das die Probleme des Landes lösen soll, darunter die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie kriselnde Beziehungen zur EU.

Berichte: AfD-Landtagsfraktion in NRW schließt Abgeordneten nach Russland-Reise aus

Seine Reise nach Russland hat für den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex offenbar ein Nachspiel: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schloss ihn die Landtagsfraktion in Düsseldorf am Dienstag aus ihren Reihen aus. Blex war in der vergangenen Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" zu machen.

Facebook hebt Desinformations-Netzwerk zu Ukraine-Krieg aus

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Großbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei "der größte und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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