Bombay Durpun - Politik

Verfahren gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Völkermord in Ruanda begonnen

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Donnerstag ein Verfahren gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur hinter dem Völkermord begonnen. Der Geschäftsmann Félicien Kabuga müsse für seine "wesentliche und vorsätzliche Rolle bei diesem Genozid" zur Verantwortung gezogen werden, sagte Chefankläger Rashid S. Rashid zum Prozessauftakt. Der 87-Jährige ist einer der letzten lebenden Hauptverdächtigen des Völkermords von 1994.

Niedersachsen muss Beamten keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen

Niedersachsen muss mehreren Beamten keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zahlen. Das Land habe mit der Neuregelung des Beamtengesetzes die Altersdiskriminierung beseitigt, erklärte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag. Viele Berufungen gegen Klagen vor verschiedenen niedersächsischen Verwaltungsgerichten wurden damit abgewiesen.

Gaspreisschock führt zu "permanentem Wohlstandsverlust" in Deutschland

Die hohen Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs führen zu einem "permanenten Wohlstandsverlust" in Deutschland. Davor warnten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie rechnen mit einer lang anhaltenden Rezession und einer Rekordinflation. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Frankreich plant parlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine

Frankreich und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit ihrer Parlamentarier verständigt. Auf diese Weise solle der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft geebnet werden, heißt es in einer Vereinbarung, welche die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihr Amtskollege Ruslan Stefantschuk am Donnerstag in Kiew unterzeichneten.

Scholz befindet sich nach Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. "Jedenfalls hatte ich heute den ersten negativen Test", sagte der Kanzler am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abwehrschirm gegen die steigenden Energiepreise. "Wenn das anhält, kann ich darauf hoffen, dass die Quarantäne nicht mehr lange anhält."

Deutschland muss sich auf lang anhaltende Rezession einrichten

Deutschland muss sich wegen des Gaspreisschocks auf eine lang anhaltende Rezession einrichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte bereits im dritten Quartal leicht geschrumpft sein, im Winterhalbjahr sei ein deutlicher Rückgang zu erwarten, erklärten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Die Inflation bleibt auf einem Rekordhoch. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Plan der EU-Kommission gegen hohe Gaspreise am Dienstag erwartet

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Irans Präsident verurteilt "Chaos" durch Proteste im Iran

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verurteilt und mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, sagte er am Mittwoch. Der Konflikt um dem Tod von Mahsa Amini hat sich inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet: Bei iranischen Angriffen auf die Kurdenregion im Nordirak starben 13 Menschen.

Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag (14.00 MESZ) im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine "umfassende Rede" halten.

Britische Premierministerin Truss verteidigt umstrittene Steuersenkungen

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre umstrittenen Steuersenkungen verteidigt, durch die wegen der Unruhe an den Finanzmärkten letztlich ein Eingriff der Zentralbank in den Anleihemarkt nötig wurde. "Rasches Handeln" sei nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum sicherzustellen und die Inflation zu bekämpfen, sagte Truss am Donnerstag der BBC. Das bedeute auch, "kontroverse und schwierige Entscheidungen" zu treffen, aber darauf sei sie als Premierministerin vorbereitet.

Taliban stoppen Solidaritätsdemo afghanischer Frauen für Iran-Proteste gewaltsam

Sicherheitskräfte der radikalislamischen Taliban haben am Donnerstag eine Solidaritätskundgebung afghanischer Frauen für die Proteste im Iran gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichten, riefen die rund 25 Frauen vor der Botschaft des Iran den auch bei den dortigen Protesten verwendeten Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" und trugen Transparente mit Sätzen "Der Iran ist aufgestanden, jetzt sind wir dran" und "Nein zur Diktatur".

SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen laut Umfrage weiter vorn

Etwas mehr als eine Woche vor der Wahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Mittwochabend von niedersächsischen Tageszeitungen veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 31 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vize-Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 27 Prozent.

Japans Regierungschef sprich sich für "stabile" Beziehungen zu China aus

Trotz Spannungen zwischen beiden Ländern hat Japans Regierungschef Fumio Kishida zu "konstruktiven und stabilen" Beziehungen mit China aufgerufen. Diese würden "Frieden und Wohlstand" dienen, erklärte Kishida in einer Mitteilung, die bei einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Normalisierung der chinesisch-japanischen Beziehungen verlesen wurde. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte in einer Mitteilung, er wolle mit Kishida daran arbeiten, den Jahrestag als "Chance" für die "sehr wichtigen" Beziehungen zu nutzen.

Selenskyj dringt erneut auf weitere Waffenlieferungen Deutschlands

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen. "Beim Thema Verteidigung habe ich betont, dass wir auf ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland warten", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er sei Deutschland "dankbar für die Bereitschaft, bei der Luftabwehr zu helfen".

Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone ein viertes Leck entdeckt worden. "Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem", erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP - die beiden Lecks in der schwedischen Wirtschaftszone lägen "nahe beieinander".

Diplomatenkreise: Nicaragua weist deutsche EU-Botschafterin aus

Nicaragua hat nach Diplomatenangaben die Botschafterin der Europäischen Union, die Deutsche Bettina Muscheidt, ausgewiesen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bestellte Nicaraguas Außenminister Denis Moncada die Botschafterin am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein, um sie über ihre Ausweisung zu informieren. Offiziell wurde der Schritt noch nicht verkündet.

US-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Südkorea eingetroffen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen. Nach einem Besuch in Japan, wo sie am Staatsbegräbnis für den ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe teilgenommen hatte, landete Harris am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im südkoreanischen Osan. Harris will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol treffen und die stark gesicherte Demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea besuchen.

Bundestag befasst sich mit Nachhaltigkeitsstrategie und Lage im Iran

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in seiner Plenarsitzung (ab 09.00 Uhr) unter anderem mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Proteste und die politische Lage in Iran.

Sieben Verletzte bei Raketenangriff auf Grüne Zone in Bagdad

In der Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem Raketenangriff am Mittwoch mindestens sieben Menschen verletzt worden. Ein Geschoss sei dabei "vor das irakische Parlament" gefallen, erklärte die Regierung. Wie die Sicherheitskräfte mitteilten, waren drei Raketen in die Grüne Zone gefeuert worden, während das Parlament gerade seine erste Sitzung seit zwei Monaten abhielt. In der stark gesicherten Grünen Zone befinden sich neben dem Parlament auch Regierungsbüros und westliche Botschaften.

Internationale Kritik nach iranischen Angriffen in Kurdenregion im Irak

Der Konflikt um dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran hat sich über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet. Während die Demonstrationen im In- und Ausland am Mittwoch bereits fast zwei Wochen andauerten, meldete das Nachbarland Irak mindestens neun Tote durch iranische Angriffe in der Kurdenregion. Mehrere Länder verurteilten die Bombardierungen scharf.

23 Migranten inmitten von Hurrikan "Ian" vor Floridas Küste vermisst

Nach dem Untergang eines Bootes vor der Küste des US-Bundesstaates Florida inmitten von Hurrikan "Ian" suchen Rettungskräfte nach 23 vermissten Migranten. Wie der US-Grenzschutz am Mittwoch mitteilte, wurde der Rettungseinsatz ausgelöst, als vier Kubaner schwimmend auf der zu den Florida Keys gehörenden Insel Stock Island ankamen. Ihr Boot sei wegen schlechten Wetters gesunken, erklärte der Grenzschutzbeamte Walter Slosar im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesländer fordern einhellig Energiepreisdeckel vom Bund

Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs am Mittwoch für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, wie der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin vor Journalisten sagte. Nach Angaben von Berlins Regiernder Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen - keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.

Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine

Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.

USA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

Pro-russische Separatisten und Moskau treiben Annexion trotz Protesten voran

Trotz massiver Proteste und neuer Sanktionsdrohungen aus dem Westen treiben Moskau und die vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine nach Abschluss der "Referenden" die Annexion der Gebiete durch Russland im Eiltempo voran. Separatistenführer aus den Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk baten Moskau am Mittwoch um den Anschluss der Gebiete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug derweil einen Ölpreisdeckel als Teil eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vor.

Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

Türkei verzichtet auf Druck aus den USA künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystems Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die USA hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöht und Ankara mit Sanktionen gedroht, sollte sich am florierenden Geschäft türkischer Unternehmen mit Russland nichts ändern.

Bundesregierung bringt neues Wohngeld auf den Weg

Dreimal so viele Bezieher-Haushalte wie bisher und eine Verdoppelung der gezahlten Unterstützung - das sieht das neue "Wohngeld Plus" vor, das die Bundesregierung am Mittwoch angesichts der rasant gestiegenen Wohn- und Energiekosten für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "großen Reform", Bundesbauministein Klara Geywitz (beide SPD) nannte sie "historisch". Profitieren werden unter vor allem viele Rentner.

Gericht hält vollständige Wiederholung von Berliner Wahlen für notwendig

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Vor diesem Hintergrund neigt der Gerichtshof dazu, die Wahlen für ungültig zu erklären.

Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert zwei ballistische Kurzstreckenraketen ab

Einen Tag vor einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Südkorea hat Nordkorea zwei ballistische Raketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es seien nahe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang "zwei ballistische Kurzstreckenraketen" abgefeuert worden. Die Raketen seien rund 360 Kilometer weit in einer Höhe von etwa 30 Kilometern geflogen. Die südkoreanische Armee habe die Überwachung verstärkt und halte sich in Abstimmung mit den USA in höchster Bereitschaft.

Mehrere Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden, darunter der Bruder eines mutmaßlichen Attentäters. 44 weitere Menschen seien bei dem Einsatz am Mittwoch in Dschenin im Norden des Westjordanlands verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee bestätigte den Tod von "zwei Verdächtigen, die an einer Reihe von Angriffen beteiligt" gewesen seien.

Pro-russische Separatisten bitten nach "Referenden" um Anschluss an Russland

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nannte Russland im Onlinedienst Telegram den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Ukraine forderte als Reaktion auf die "Referenden" weitere Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Russland Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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