Bombay Durpun - Politik

Krankenhäuser dringen auf rasche Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen

Die deutschen Krankenhäuser dringen auf die rasche Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen stünden die Kliniken "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. In den meisten Krankenhäusern sei ein Normalbetrieb bereits "nicht mehr möglich".

Saudi-Arabien sagt der Ukraine 400 Millionen Dollar als humanitäre Hilfe zu

Nach zunehmender Kritik der USA an Saudi-Arabiens Verhalten angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Führung in Riad Kiew humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar (411 Millionen Euro) zugesagt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag berichtete, machte der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman die Hilfszusage in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

USA stocken Militärhilfen für Ukraine um weitere 725 Millionen Dollar auf

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar (745 Millionen Euro) zugesagt. Dazu gehöre unter anderem mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in Washington, die US-Hilfen würden "als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine" und angesichts "zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee" aufgestockt.

Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Biden erklärt sich mit Teilnehmern von Massenprotesten im Iran solidarisch

US-Präsident Joe Biden hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Massenproteste im Iran seine Solidarität versichert. "Ich möchte, dass Ihr wisst, dass wir auf der Seite der Bürger, der mutigen Frauen des Iran stehen", sagte Biden am Freitag in einer Hochschule im kalifornischen Irvine vor einer Gruppe von Demonstranten, die sich für Freiheitsrechte im Iran aussprachen. In der Islamischen Republik sei eine Bewegung erwacht, die nach seiner Einschätzung "lange, lange nicht ruhig gestellt werden wird".

Umfrage: Lula zwei Wochen vor Stichwahl sechs Prozentpunkte vor Bolsonaro

Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien liegt der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro laut einer Umfrage weiter hinter seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inacio Lula da Silva. Der Befragung zufolge, die das Institut Datafolha am Freitag veröffentlichte, kann Lula bei der Stichwahl am 30. Oktober auf 53 Prozent der Stimmen hoffen, Bolsonaro hingegen nur auf 47 Prozent.

Putschistenführer in Burkina Faso zum Übergangspräsidenten ernannt

In Burkina Faso ist am Freitag der Anführer des Putsches von Ende September zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Der 34-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré "ist gerade einstimmig von nationalen Forum zum Präsident der Übergangs(regierung) bestimmt worden", bestätigten zwei Mitglieder der Militärjunta der Nachrichtenagentur AFP. Das Forum legte zudem fest, dass Traorés Mandat mit dem Amtsantritt eines neues Präsidenten endet, der bei einer für 2024 geplanten Wahl ermittelt werden soll.

Zwei Brüder für Mord an Journalistin in Malta zu je 40 Jahren Gefängnis verurteilt

Im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta sind zwei Brüder zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Alfred und George D. hatten am ersten Prozesstag am Freitag nach Angaben ihres Verteidigers zuvor erklärt, schuldig zu sein. Maltas Regierungschef Robert Abela erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Familie Caruana Galizia.

Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. "Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."

Grüne stecken auf Parteitag Kurs zu Bewältigung von Energie- und Preiskrise ab

Die Grünen haben auf ihrem Bonner Parteitag ihren Kurs bei der Bewältigung von Inflation und Energiekrise abgesteckt. Parteichefin Ricarda Lang mahnte zum Auftakt der Beratungen mehr soziale Gerechtigkeit bei den anstehenden Entlastungen von den hohen Energiepreisen an; sie bekräftigte zugleich die Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Zentrales Thema der Beratungen am Freitag waren die Akw-Laufzeiten. Ein zur Abstimmung stehender Antrag sieht vor, lediglich zwei Meiler betriebsbereit zu halten.

Habeck: Es lohnt sich, in der Regierung zu sein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer stellenweise emotionalen Rede den Zusammenhalt der Grünen in der aktuellen Krisenzeit hervorgehoben. "In wahnsinniger Geschwindigkeit hat diese Partei wahnsinnig schwere Entscheidungen getroffen", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Bonn. "Auch wir sind einem Stresstest unterworfen und haben Ja gesagt zu der Verantwortung." Das habe die Partei in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen.

Grünen-Vorsitzende verteidigt Kurs bei Waffen an die Ukraine

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf dem Parteitag in Bonn den Kurs ihrer Partei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Gleichzeitig betonte sie am Freitag, trotz der Belastungen infolge des Krieges bleibe der Klimaschutz "grüner Auftrag" in der Ampel-Regierung. Deshalb seien die Grünen in diese Bundesregierung eingetreten. "Die Klimakrise macht keine Pause", sagte Lang vor den gut 800 Delegierten.

Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU

Die ungarische Regierung hat am Freitag eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet. "Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt.

Mindestens 23 Kinder im Iran von Sicherheitskräften getötet

Bei den seit vier Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 23 Kinder durch Sicherheitskräfte getötet worden. "Iranische Sicherheitskräfte haben widerrechtlich mindestens 23 Kinder getötet", teilte Amnesty Iran auf Twitter unter Berufung auf einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit. Dieses Vorgehen untermauere, "mit welcher Brutalität" die Behörden versuchten, die Proteste im Land zu unterdrücken, erklärte Amnesty International am Freitag. Anderen Organisationen zufolge könnten die Zahlen sogar noch höher sein.

Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss

Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als "Hexenjagd" und "Schauprozess" und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.

Scholz will Streit um Atomkraftwerke bis nächste Woche klären

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine baldige Entscheidung angekündigt. "Die ganz konkrete praktische Frage werden wir schnell zeitnah bis zur nächsten Woche lösen", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Britische Regierungschefin feuert ihren Finanzminister und ändert Steuerpaket

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger des nur wenige Wochen amtierenden Kwasi Kwarteng wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Truss kündigte zudem eine weitere Änderung an ihrem umstrittenen Entlastungspaket an. Zuvor hatte es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst gegeben.

Grünen-Spitze bekräftigt Absage an neue Akw-Brennstäbe - Parteitag in Bonn begonnen

Die Grünen geben sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags unnachgiebig beim Thema Atomausstieg: Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erteilten am Freitag in mehreren Interviews einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten über einen Streckbetrieb bis zum Frühjahr hinaus eine klare Absage. Auf dem Delegiertentreffen, das am Nachmittag in Bonn begann, geht es am ersten Tag um die Frage der Energieversorgung im Winter; einer der Redner ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

G7-Gleichstellungsministerinnen erklären sich solidarisch mit Frauen in Iran

Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin solidarisch mit den Protesten besonders von Frauen und Mädchen in Iran erklärt. "Wir rufen die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin.

Urteil: Bundespräsidialamt muss keine Auskünfte über Begnadigungen erteilen

Das Bundespräsidialamt muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte über vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigungen erteilen. Eine entsprechende Klage wies das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neue schwedische Regierung stützt sich auf rechtsradikale Schwedendemokraten

Drei Parteien des rechten Lagers in Schweden haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenzuarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Putin hält "derzeit" keine weiteren "massiven" Angriffe auf die Ukraine für nötig

Der russische Präsident Wladimir Putin hält weitere "massive" Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten "derzeit" nicht für notwendig. "Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen", sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich "nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten", versicherte der russische Staatschef.

Rechtsnationaler Politiker ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens

Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten". Fontana habe sich "immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen", erklärte die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.

Jeremy Hunt folgt als Finanzminister in Großbritannien auf Kwasi Kwarteng

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Derweil gibt es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst.

Selenskyj: Russland schickt tausende Reservisten als "Kanonenfutter" an die Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen seiner Teilmobilmachung vorgeworfen, Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstagabend. Das Rote Kreuz forderte am Freitag "sofortigen und ungehinderten" Zugang zu allen im Zuge des Ukraine-Krieges gemachten Kriegsgefangenen.

Nordkorea feuert Kurzstreckenrakete und hunderte Artilleriegeschosse ab

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und hunderte Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Razzia bei vier Verdächtigen nach Fund von selbstgebauten Sprengkörpern

Nach dem Fund zweier selbstgebauter Sprengkörper am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen haben Einsatzkräfte am Freitag die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Die Männer zwischen 17 und 33 Jahren waren der Polizei aus dem Bereich der Kleinkriminalität bereits bekannt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Insgesamt fünf Objekte in und um Straußfurt waren von der Razzia betroffen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

Medien: Britischer Finanzminister Kwarteng gefeuert

Angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Freitag übereinstimmend aus London. Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung von Premierministerin Liz Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Regierung ringt weiter um Abschalttermin für verbliebene Atomkraftwerke

Um den Betrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wird in der Ampel-Koalition weiterhin intensiv gerungen. Es sei so, "dass man in der Bundesregierung dabei ist, diese Frage gemeinsam und abschließend zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Thema dürfte auch auf dem am Nachmittag beginnenden Grünen-Bundesparteitag eine wichtige Rolle spielen.

Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahl Druck auf Serbien

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. "Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

Britischer Finanzminister Kwarteng bricht Dienstreise in Washington ab

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik eine Dienstreise nach Washington abgebrochen. Kwarteng, der zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington war und eigentlich am Samstag zurückkehren sollte, sei nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt bereits wieder auf dem Heimweg, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Freitag. Dort wolle der Minister die Arbeit an seinem mittelfristigen Finanzplan fortsetzen.

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