Bombay Durpun - Politik

Lula und Bolsonaro liefern sich Schlagabtausch vor Stichwahl in Brasilien

Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Fernsehdebatte einen harten Schlagabtausch geliefert. Durch Bolsonaros "Versäumnisse" seien 680.000 Brasilianer der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen, von denen mehr als die Hälfte hätten gerettet werden können, warf Lula dem Präsidenten in der Debatte am Sonntagabend vor.

Esken fordert Ende der Gespräche über Atomabkommen mit Iran

SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran gefordert. Nun sei der Moment gekommen, "um deutlich zu sagen: Bis hierher und nicht weiter", sagte Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. "So wie gerade im Moment gegen die Frauen und Männer auf der Straße vorgegangen wird, müssen die Gespräche enden."

Britische Premierministerin Truss nach Ministerwechsel weiter unter Druck

Die britische Premierministerin Liz Truss sieht sich auch nach der Ernennung eines neuen Finanzministers harscher Kritik und Rufen nach ihrer Ablösung ausgesetzt. Sogar US-Präsident Joe Biden bezeichnete das nun aufgegebene Steuersenkungspaket der Regierungschefin als "Fehler", während britische Medien am Wochenende schon über Truss' Nachfolge spekulierten.

Irritationen um Abläufe bei Einreise von afrikanischem Experten nach Deutschland

Die Abläufe bei der Einreise eines bekannten afrikanischen Gesundheitsexperten nach Deutschland haben zu Irritationen geführt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es werde geklärt, "was am Flughafen Frankfurt genau schief lief". Der betroffene Leiter des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), Ahmed Ogwell, befinde sich nun in Berlin. Er sei ein "besonders wichtiger Gast".

Zehntausende Menschen protestieren in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität"

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität" demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in der französischen Hauptstadt auf die Straße. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon marschierte - mit erhobener Faust - neben der designierten Nobelpreisträgerin Annie Ernaux.

Grüne stellen sich mit knapper Mehrheit hinter Kohle-Deal mit RWE

Die Grünen haben sich zum Abschluss ihres Parteitags mit knapper Mehrheit hinter den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und RWE vereinbarten Kohle-Deal gestellt. Nach mehreren Stunden erhitzter Debatte stimmten die Delegierten gegen einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Revier zum Ziel hatte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke rechtfertigte die Vereinbarung. Es stünde viel "auf der Haben-Seite", sagte sie mit Blick auf den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Westen.

Russland meldet weitere Angriffe auf Grenzregion Belgorod

Angespannte Lage in Belgorod: Bei einem Angriff auf ein Militärgelände in der russischen Grenzregion zur Ukraine sind nach Angaben aus Moskau mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. Auch am Sonntag vermeldeten die Behörden erneut Angriffe auf die Region - wie zuletzt fast täglich. Unterdessen sind am Samstag die ersten russischen Soldaten in Belarus eingetroffen.

Grüne billigen längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke und Abbaggern von Lützerath

Die Grünen stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit der auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Energieunternehmen RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem am Sonntag gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.

Verhärtete Fronten vor neuem Spitzengespräch der Koalition zu Atomkraftwerken

Im Ringen in der Ampel-Koalition um einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken hat sich am Sonntag keine Annäherung abgezeichnet. Führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker pochten darauf, diesen auf die geplante Einsatzreserve für zwei süddeutsche Akw zu beschränken. Die FDP bekräftigte vor einem im Laufe des Tages erwarteten weiteren Spitzengespräch ihre Forderung nach deutlich längeren Laufzeiten für eine größere Zahl von Kraftwerken.

Mindestens vier Tote nach Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Iran

Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran ist es zu Zusammenstößen und einem Brand mit mindestens vier Todesopfern gekommen. Wie die iranische Justiz am Sonntag mitteilte, starben bei dem Brand am Samstagabend vier Gefangene an Rauchvergiftungen. 61 weitere Häftlinge seien verletzt worden. Die landesweiten Massenproteste, die vor einem Monat durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen unterdessen weiter.

Klimaaktivistin Neubauer: Grüne müssen Kohlekompromiss korrigieren

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Solange "fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben", sagte Neubauer am Sonntag. Wenn RWE die ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke nutze, werde durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg "keine einzige Tonne CO2 eingespart", so Neubauer.

Papst fordert in neuem Buch Reform der Vereinten Nationen

Papst Franziskus hat angesichts der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Beide Krisen hätten die "Grenzen des multilateralen Systems" aufgezeigt, schrieb der Pontifex in einer Passage seines neuen Buches, die die Tageszeitung "La Stampa" am Sonntag vorab veröffentlichte. Demnach zeige der Krieg in der Ukraine "erneut mehr als deutlich" die Notwendigkeit "agilerer und effizienterer Wege zur Konfliktlösung".

Baerbock sieht Stärkung ukrainischer Luftverteidigung derzeit als Priorität

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine derzeit die Stärkung von deren Luftverteidigung für vorrangig. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist", sagte Baerbock am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf die russischen Angriffe. Dabei habe zum Glück rund die Hälfte der auf Kiew abgeschossenen Raketen abgefangen werden können.

Bahn-Aufsichtsrat fordert Abschaffung von Sonderregeln für Promifahrten

Nach einem Bericht über Sonderregelungen für Zugfahrten von Prominenten hat Bahn-Aufsichtsratsmitglied Stefan Gelbhaar deren Abschaffung gefordert. "Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Spiegel". Die Praxis sei "schlicht nicht vermittelbar".

Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin für gerechtfertigt. "Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten, wonach diese Geflüchteten anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern kein Asylverfahren durchlaufen müssen, weil ihr Status als geklärt gilt.

Chinas Staatschef feiert bei Parteitag der Kommunisten eigene Erfolge

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt", sagte Xi am Sonntag in Peking. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen "überwältigenden Sieg" errungen. Taiwan drohte er erneut mit militärischer Gewalt.

Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

In Peking hat am Sonntag der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Präsident Xi Jinping betrat bei der Eröffnungszeremonie unter donnerndem Applaus das Podium. Rund 2300 Delegierte nehmen an dem einwöchigen Treffen in der Großen Halle des Volkes teil. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.

Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz

Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen am Sonntag über den Bereich Klimaschutz (09.00 Uhr). Für Kontroversen dürfte die Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE sorgen, die zwar das auf 2030 vorgezogene Ende der Braunkohleverstromung beinhaltet, aber auch das Abbaggern des Dorfes Lützerath. Gegen die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung demonstrierten in Bonn mehrere Klimaorganisationen.

Brand und Zusammenstöße in berüchtigtem Gefängnis im Iran

Während die Proteste im Iran weitergehen, ist es in einem für die Misshandlung von politischen Gefangenen berüchtigten Gefängnis in Teheran zu Zusammenstößen und einem Brand gekommen. Ein von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights veröffentlichtes Video zeigte am Samstagabend Flammen und eine Rauchwolke über dem Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt, zudem waren offenbar Schüsse zu hören. Im Hintergrund des Videos waren "Tod dem Diktator"-Rufe zu hören.

Russland meldet elf Tote bei "Terroranschlag" auf Militärübungsplatz nahe Ukraine

Bei einem Angriff auf ein Militärgelände nahe der Grenze zur Ukraine sind nach russischen Angaben mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. "Zwei Bürger eines GUS-Staates" hätten am Samstag "einen Terroranschlag" auf den Übungsplatz in der Region Belgorod verübt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Söder fordert Luftabwehrsysteme auch für deutsche Großstädte

Nach der Lieferung eines deutschen Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine fordert CSU-Chef Markus Söder eine Anschaffung solcher Militärtechnik auch zum Schutz deutscher Großstädte. "Wir müssen Raketen- und Luftabwehrschutzsysteme für deutsche Städte installieren", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Damit hätten wir einen kompletten Schutzschirm über Deutschland. Es reicht nicht, nur unsere Partner zu schützen, sondern wir müssen das auch für das eigene Land tun."

Steinmeier ruft zu stärkerem Kampf gegen den Hunger auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Woche der Welthungerhilfe zu einem stärkeren Kampf gegen den Hunger aufgerufen. "In viel zu vielen Regionen unserer Welt herrscht Hunger", sagte Steinmeier in einer Fernsehansprache, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Lange sei der Hunger weltweit zurückgegangen. "Leider ist die Not jetzt mit voller Wucht zurück."

Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren

Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. "Was solls... auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb Musk am Samstag auf Twitter.

Tausende Tunesier demonstrieren wegen Wirtschaftskrise gegen Präsident Saïed

Tausende Menschen in Tunesien haben vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise gegen Präsident Kais Saïed demonstriert. "Hau ab, hau ab!" und "Aufstand gegen den Diktator Kais!", riefen die Protestierenden in der tunesischen Hauptstadt Tunis am Samstag. Die Demonstranten machen den Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker und Kaffee knapp, die Inflation ist hoch.

Grünes Nein zu Waffen für Saudi-Arabien - Aber Ausnahme für europäisches Projekt

Die Grünen lehnen in einem Parteitagsbeschluss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab - fordern aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Partei sprach sich am Samstag in Bonn zugleich für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Ukraine-Kurs der Regierung und zum rief Zusammenhalt auf. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte sie in ihrer Rede.

Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine - Kompromiss beim Thema Saudi-Arabien

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine betont. Der russische Angriffskrieg führe vor Augen, "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es in einem Beschluss vom Samstag. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie." Einen Kompromiss gab es zum Streitthema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Proteste im Iran gehen trotz Gewalt der Sicherheitskräfte weiter

Trotz des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran haben am Samstag erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah gingen Menschen auf die Straße, wie aus Videos des Onlinekanals 1500tasvir und der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw hervorging. Angesichts drohender neuer Sanktionen wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten forderte der Iran unterdessen von der EU einen "realistischen Ansatz".

Erste russische Soldaten für gemeinsamen Truppenverbund in Belarus eingetroffen

Moskau und Minsk bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus: In Belarus sind am Samstag die ersten russischen Soldaten für eine gemeinsame Militäreinheit beider Länder eingetroffen. "Die ersten Konvois russischer Soldaten des regionalen Truppenverbunds sind in Belarus angekommen", erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Die USA und Saudi-Arabien sagten Kiew unterdessen weitere Hilfe zu, die EU will am Montag eine Ausbildungsmission für tausende ukrainische Soldaten starten.

Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan "zu uns, zum freien Europa", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin.

Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, "damit die Gesellschaft nicht gespalten wird".

Vorbereitungen für 20. Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei abgeschlossen

In China ist alles bereit für den richtungsweisenden 20. Parteitag der Kommunistischen Partei, der am Sonntag beginnen soll. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, verkündete Parteitagssprecher Sun Yeli am Samstag. Der einer strikten Choreographie folgende Kongress in Peking werde bis zum kommenden Samstag dauern, fügte er hinzu. Einen Tag später wird traditionell die Zusammensetzung der Führungsriege der Partei verkündet. Der Kongress dürfte Partei- und Staatschef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit sichern.

Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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