Bombay Durpun - Politik

Johannes Winkel ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

Die Junge Union (JU) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Jugendorganisation von CDU und CSU wird künftig von dem 30-jährigen Juristen Johannes Winkel geführt. Der bisherige JU-Chef von Nordrhein-Westfalen erhielt am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda 260 von 305 abgegebenen Stimmen. Er war der einzige Bewerber für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Tilman Kuban war nach dreieinhalb Jahren nicht mehr angetreten. Der 35-Jährige hat die JU-Altersgrenze erreicht.

Streit um deutsch-französisches Kampfflugzeugsystem beigelegt

Nach langem Ringen haben Deutschland und Frankreich ihren Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) beigelegt. Das Bundesverteidigungsministerium informierte am Freitag das Parlament über den Abschluss der industriellen Verhandlungen und die politische Einigung, wie es in einer Mitteilung hieß. Damit sei der Weg frei für die Fortsetzung des Programms.

US-Demokrat Jeffries bewirbt sich um Nachfolge von Pelosi an Fraktionsspitze

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries hat sich um die Nachfolge von Nancy Pelosi an der Fraktionsspitze der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus beworben. Der 52-jährige Politiker aus New York verkündete seine Kandidatur am Freitag in einem Brief an Parteifreunde. Als eines der wichtigsten Ziele rief er dabei aus, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückzuerobern.

Finnland plant 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Russland

Finnland hat am Freitag einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, sagte Tolppanen.

Wenig Vorfreude, viel Kritik: Bundespolitik debattiert über WM in Katar

Kurz vor dem Startschuss zur Fußball-WM diskutiert die Bundespolitik über eine angemessene Haltung zu dem Großereignis im Emirat Katar. CDU-Chef Friedrich Merz riet in den Funke-Zeitungen vom Freitag dazu, Sport und Politik auseinanderzuhalten - und die WM trotz aller Kritik am Gastgeber Katar zu verfolgen: "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht." Politiker von SPD, FDP und Linken riefen dazu auf, die WM für Kritik etwa an der Menschenrechtslage in Katar zu nutzen.

Weihnachtsbaum am Kanzleramt leuchtet täglich nur von 16 bis 20 Uhr

Der Weihnachtsbaum am Kanzleramt wird täglich nur vier Stunden lang leuchten. "Der Weihnachtsbaum wird lediglich in der Zeit zwischen 16 und 20 Uhr beleuchtet sein", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt den Baum, der im Ehrenhof des Kanzleramts aufgestellt wird, am kommenden Donnerstag entgegen. Zum Stromverbrauch des mit 4920 Leuchtdioden geschmückten Baumes sagte Hebestreit, dieser betrage 287 Watt pro Stunde.

Frankreich verweigert der Hälfte der "Ocean Viking"-Migranten die Einreise

Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" in den französischen Hafen von Toulon verweigert Frankreich mehr als der Hälfte der Flüchtlinge offiziell die Einreise. Die Asylbehörde habe 123 Menschen, die sich in einer ad hoc eingerichteten "internationalen Wartezone" befinden, einen negativen Bescheid erteilt, teilte das französische Innenministerium am Freitag mit. 26 von 44 minderjährigen Migranten von der "Ocean Viking" reisten einfach auf eigene Faust weiter, einige offenbar auch nach Deutschland.

Millionen Ukrainer nach russischen Angriffen ohne Strom

Die gezielten russischen Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine haben dazu geführt, dass Millionen Menschen dort von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Die Innenminister der G7-Staaten verurteilten die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Russland und sicherten Flüchtlingen und Vertriebenen weitere Unterstützung zu. Angesichts des Wintereinbruchs wurde mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.

US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi

Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilverfahren um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Immunität zu gewähren. Bin Salman sei amtierender Regierungschef "und damit immun", heißt es in einer am Donnerstag bei einem US-Gericht eingereichten Stellungnahme der Regierung. Das Außenministerium verurteile jedoch den "abscheulichen Mord" an Khashoggi. Die Empfehlung ist für das Gericht nicht bindend.

Mit Aminata Touré erste amtierende Politikerin auf Titel von deutscher "Vogue"

Mit Aminata Touré von den Grünen hat es die erste amtierende Politikerin auf den Titel der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "Vogue" geschafft. Schleswig-Holsteins Sozialministerin wurde für das Cover der Dezemberausgabe fotografiert, wie der Verlag Condé Nast Germany am Freitag in München mitteilte.

Großeinsatz an Essener Synagoge wegen Einschusslöchern

Wegen Einschusslöchern am Rabbinerhaus der Alten Synagoge ist die Polizei am Freitag in Essen zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher gemeldet, teilten die Beamten in der Ruhrgebietsstadt mit. Nach ersten Erkenntnissen handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe".

Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat die Landeswahlleitung Verbesserungen versprochen. So sollten mehr Wahlkabinen eingerichtet und mehr Wahlhelfer gewonnen werden, teilte die Behörde am Freitag mit. Außerdem sollen demnach für den Wahltermin am 12. Februar mehr Stimmzettel gedruckt werden.

Großteil der 44 Minderjährigen von der "Ocean Viking" reist auf eigene Faust weiter

Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" im französischen Hafen von Toulon ist ein Großteil der minderjährigen Flüchtlinge auf eigene Faust weitergezogen. Von den 44 unbegleiteten Minderjährigen hätten 26 das Aufnahmezentrum verlassen, teilte die zuständige Behörde mit.

Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann"

Zum 80. Geburtstag von Joe Biden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verdienste des US-Präsidenten um das transatlantische Verhältnis gewürdigt. "Viele meiner Landsleute und auch ich persönlich sind froh und dankbar, in dieser Zeit einen erfahrenen, klugen und weitsichtigen Staatsmann und Freund im Weißen Haus zu wissen", schrieb Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Gratulationsschreiben an Biden. "Die enge Abstimmung mit den Verbündeten, die Ihre Regierung seit Ihrem Amtsantritt gesucht hat, wissen wir sehr zu schätzen."

Nordkorea feuert Interkontinentalrakete ab

Bei einem neuerlichen Raketentest hat Nordkorea am Freitag eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die laut Tokio mutmaßlich auch die USA hätte erreichen können. Nach Angaben aus Tokio ging das Geschoss westlich der japanischen Insel Hokkaido im Meer nieder. Die USA und ihre Verbündeten verurteilten den Raketentest "auf das Schärfste". Moskau machte hingegen Washington für das Vorgehen Nordkoreas verantwortlich.

Schäuble attestiert Merkel Mangel an Selbstkritik in Russlandpolitik

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Selbstkritik wegen ihrer Russlandpolitik vorgehalten. "Bemerkenswert ist jedoch, dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" vom Freitag.

Schweden bestätigt Verdacht auf Sabotage an Nord-Stream-Pipelines

Der Verdacht auf Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat sich nach schwedischen Angaben bestätigt. Bei Analysen seien "Sprengstoffreste an mehreren ausländischen Objekten" nachgewiesen worden, die vor Ort gefunden wurden, erklärte der für die Vorermittlungen zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Freitag.

Veteran der 101. US-Luftlandedivision stirbt mit 101 Jahren

Ein früherer Fallschirmjäger der 101. US-Luftlandedivision, der als junger Mann am D-Day teilgenommen hatte, ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Tom Rice hatte seinen Sprung vor drei Jahren noch einmal wiederholt.

Nordkorea feuert offenbar Interkontinentalrakete ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben offenbar eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die mutmaßliche Langstreckenrakete sei am Freitagmorgen (Ortszeit) von der Region Sunan aus in Richtung Meer abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Nach japanischen Angaben ging das Geschoss westlich von Hokkaido in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans ins Meer nieder.

Junge Union wählt auf Deutschlandtag neuen Vorsitzenden

Die Junge Union (JU) trifft sich ab Freitag (18.30 Uhr) zu ihrem Deutschlandtag. Für den Abend ist die Neubesetzung des Spitzenpostens geplant: Einziger Bewerber für das Amt des Bundesvorsitzenden ist der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, der Jurist Johannes Winkel. Amtsinhaber Tilman Kuban tritt nach dreieinhalb Jahren auf dem Posten nicht mehr an; er ist inzwischen 35 und hat damit die JU-Altersgrenze erreicht.

Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor

Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

US-Star-Basketballerin Griner in abgelegene russische Strafkolonie verlegt

Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.

Selenskyj: Mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom

In der Ukraine ist es nach erneutem russischen Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.

Ex-Premier Johnson erhält 315.000 Euro für Vortrag in den USA

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat für eine im Oktober in den USA gehaltene Rede umgerechnet rund 315.000 Euro erhalten. Das geht aus einem am Donnerstag aktualisierten, öffentlich zugänglichen Register hervor, in dem britische Abgeordnete ihre Einkünfte angeben müssen.

Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister

Weniger als zwei Wochen nach der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), steht der Termin für die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fest. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Donnerstag den 5. März als Wahltermin, wie die Stadt mitteilte. Eine mögliche Stichwahl ist für den 26. März vorgesehen.

Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige am Donnerstag, sie werde nicht für eine Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion der Demokraten anführe. Sie werde aber Abgeordnete bleiben.

Frankreichs Kabinettsmitglieder arbeiten am Duo Day mit behinderten Menschen

Etwa 20 Menschen mit Behinderungen haben je ein Mitglied der französischen Regierung am Donnerstag den ganzen Tag über begleitet. "Es ist ein Tag der Begegnung, an dem sie uns von ihrem Leben, von ihren Schwierigkeiten berichten, und sagen, was wir verbessern können", sagte Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten, die die Regierungsmitglieder mit ihren jeweiligen Partnern zum Mittagessen traf.

Tausende Menschen erinnern in Athen an Studentenaufstand im Jahr 1973

In Athen haben tausende Menschen an einem Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestags des Studentenaufstands 1973 teilgenommen. Etwa 5500 Menschen marschierten am Donnerstag nach Polizeiangaben durch die griechische Hauptstadt und erinnerten an die blutige Unterdrückung der Proteste durch die damalige Militärdiktatur. Da es bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung häufig zu Gewalt kommt, waren laut Polizei 5700 Beamte im Einsatz.

Militärjunta in Myanmar lässt tausende Gefangene frei

Die Militärjunta in Myanmar hat anlässlich des Nationalfeiertages eigenen Angaben zufolge eine Amnestie für tausende Häftlinge erlassen. Unter den knapp 6000 Gefangenen, mit deren Freilassung am Donnerstag begonnen wurde, sind untere anderem die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "Lichtblick" in "unglaublich dunklen Zeiten" für Myanmar.

Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei

Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.

Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden

Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wegen Mordes und Beteiligung an der Zerstörung des Flugzeugs gilt für zwei Russen und einen Ukrainer, ein weiterer Angeklagter wurde von dem Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz Kompromissbereitschaft bei dem besonders umstrittenen Thema eines Ausgleichs für klimabedingte Schäden angedeutet. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Baerbock am Donnerstag in Scharm el-Scheich. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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