Bombay Durpun - Politik

Lambrecht: Deutschland muss sich grundsätzlich für möglichen Angriff wappnen

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen. "Wir müssen vorbereitet sein, Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Die Verteidigung sei immer die Kernaufgabe der Bundeswehr gewesen. "Das müssen wieder alle verstehen", sagte sie in Erwiderung auf eine Frage zu Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn; dieser hatte gesagt, Deutschland müsse sich für einen aufgezwungenen Krieg wappnen.

Mindestens ein Toter bei iranischen Angriffen auf Kurden im Nordirak

Bei erneuten Angriffen des Iran auf iranisch-kurdische Oppositionsgruppen im Nordirak ist kurdischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. "Ein Mitglied der Peschmerga wurde bei einem iranischen Angriff auf das Gebiet Kojsindschak getötet", erklärte Ali Budaghi von der Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (PDKI) am Montag. Als Peschmerga werden die Streitkräfte der autonomen Kurdenregion im Nordirak bezeichnet.

Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sanktionen gegen Russland wirken

Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wirken die Sanktionen gegen Russland. Sie entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, sagte Geschäftsführer Michael Harms am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft." Diese unterstütze die Sanktionen in ihrer Mehrheit.

Bundesinnenministerin Faeser reist zu zweitägigem Besuch in die Türkei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. In Ankara will sich Faeser nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem mit ihrem türkischen Kollegen Süleyman Soylu zu innenpolitischen Themen sowie zur deutsch-türkischen Zusammenarbeit in den Bereichen Migrationspolitik und Bekämpfung von Terrorismus austauschen.

Außenministerin Baerbock reist zu Moldau-Konferenz nach Paris

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag in Paris erwartet. Sie nimmt dort mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna an einer Konferenz für Moldau teil. Beide Ministerinnen besuchen am Vormittag außerdem eine deutsch-französische Schulklasse in Paris. Es ist eines von mehreren bilateralen Treffen mit Blick auf den verschobenen deutsch-französischen Ministerrat, der im Januar nachgeholt werden soll.

Zwei Schauspielerinnen im Iran wegen Unterstützung der Protestbewegung festgenommen

Im Iran sind zwei bekannte Schauspielerinnen wegen der Unterstützung der regierungskritischen Proteste festgenommen worden. Hengameh Ghasiani und Katajun Riahi wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen hatten, wie iranische Staatsmedien am Sonntag berichteten.

Amtsinhaber Tokajew steht vor deutlichem Sieg bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan zeichnet sich ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew ab. Der 69-Jährige erhielt bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag Prognosen zufolge bis zu 85 Prozent der Stimmen. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten.

Gäste stoppen Angreifer nach tödlichen Schüssen in LGBTQ-Nachtclub in den USA

Ein tödlicher Angriff auf Gäste eines LGBTQ-Nachtclubs in Colorado Springs hat für Entsetzen in den USA gesorgt. Der Schütze eröffnete in der Nacht zu Sonntag das Feuer und erschoss mindestens fünf Menschen, wie die Polizei mitteilte. 18 Menschen seien verletzt worden. Der 22-jährige Tatverdächtige wurde nach Polizeiangaben von "heldenhaften" Gästen überwältigt. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Tat und prangerte Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender an.

IAEA-Chef beklagt "gezielte" Angriffe auf Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat "gezielte" Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beklagt. Die Lage sei "sehr ernst", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Sonntag dem französischen Sender BFMTV. Während sich Russland und die Ukraine gegenseitig für die Angriffe auf das von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk verantwortlich machten, rief Grossi dazu auf, "diesen Wahnsinn" zu stoppen.

Prognose: Tokajew bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan deutlich vorne

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew einer Prognose zufolge mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung für den staatlichen Rundfunk 82,45 Prozent der Stimmen. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den 69-Jährigen waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten.

Türkei fliegt Luftangriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak

Eine Woche nach einem Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien begonnen. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht zum Sonntag unter anderem die Stadt Kobane. Auch Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak seien angegriffen worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden bei den Angriffen mehr als 30 Menschen getötet.

Umstrittene Fußball-WM in Katar eröffnet

Begleitet von massiver Kritik wegen der Menschenrechtslage im Gastgeberland ist am Sonntag die Fußball-WM in Katar eröffnet worden. Tausende Zuschauer nahmen an der pompösen Eröffnungsfeier in dem von Beduinenzelten inspirierten Al-Bayt-Stadion im nördlich von Doha gelegenen Al-Chaur teil. Der Golfstaat wird scharf wegen seines Umgangs mit ausländischen Arbeitskräften, mit Frauen und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft kritisiert.

Legendäre Vorsitzende der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien gestorben

Die langjährige, legendäre Vorsitzende der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien ist tot: Im Alter von 93 Jahren starb Hebe de Bonafini am Sonntag in einem Krankenhaus in La Plata in der Provinz Buenos Aires, wie Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf Twitter mitteilte. Sie würdigte die Verstorbene als "weltweites Symbol für den Kampf für die Menschenrechte".

Rekordzahl von acht Frauen ins Parlament von Bahrain gewählt

Im neuen Parlament des Königreichs Bahrain sind so viele Frauen wie noch nie vertreten. Acht der 40 Sitze entfallen auf weibliche Abgeordnete, wie aus den am Sonntag von der staatlichen Nachrichtenagentur Bahrain News Agency veröffentlichen Ergebnissen hervorgeht. Bislang saßen sechs Frauen im Unterhaus. Auch viele erstmals im Parlament vertretene Politiker konnten sich bei der Wahl durchsetzen, die allerdings ohne die Opposition stattfand.

Türkei startet Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien

Eine Woche nach einem Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien gestartet. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht zum Sonntag unter anderem die Stadt Kobane. Auch Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak seien angegriffen worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden bei den Angriffen mehr als 30 Menschen getötet.

IAEA wegen neuer Angriffe auf Akw Saporischschja "extrem beunruhigt"

Auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es offenbar erneut militärische Angriffe gegeben. Auf dem Akw-Gelände sei es zu "gewaltigen Explosionen" gekommen, teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag mit. Offenbar sei das größte Atomkraftwerk Europas erneut "beschossen" worden. Russland und die Ukraine wiesen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe auf auf von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk zu.

Mindestens fünf Tote und 18 Verletzte bei Schüssen in LGBTQ-Nachtclub in den USA

Bei Schüssen in einem LGBTQ-Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado sind mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Die Schüsse fielen in einem Nachtclub in der Stadt Colorado Springs am späten Samstagabend, wie die Polizei mitteilte. Der erste Notruf sei kurz vor Mitternacht eingegangen, sagte Polizeisprecherin Pamela Castro. Polizisten hätten den mutmaßlichen Schützen im Club Q noch angetroffen. Er wurde demnach festgenommen und wird im Krankenhaus behandelt.

Nepalesen wählen ihr neues Parlament

In Nepal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es sei aber "unwahrscheinlich", dass es "eine Mehrheit für eine einzelne Partei geben" werde, sagte Guna Raj Luitel, Herausgeber der Zeitung Nagarik, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Vielmehr werde es "wieder die gleichen Machtspiele und Koalitionsregierungen geben". Das Wahlergebnis in dem Himalaya-Staat wird laut Wahlkommission erst in "vier bis fünf Tagen" erwartet.

Twitter-Profil von Trump wieder freigegeben

Trump darf zurück zu Twitter: Der neue Chef des Onlinediensts, Elon Musk, hat nach einer Abstimmung unter Nutzern das Profil des früheren US-Präsidenten wieder freigegeben. Am Wochenende war Trumps Twitter-Profil im Internet bereits wieder zu sehen. Die Freigabe erfolgte wenige Tage nachdem Trump verkündet hatte, 2024 erneut für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.

Präsidentschaftswahl in Kasachstan läuft

Im zentralasiatischen Kasachstan läuft an diesem Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew mit seiner Wiederwahl seine Macht festigen wird. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den 69-Jährigen treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten an.

Elon Musk gibt nach Abstimmung Trumps Twitter-Profil wieder frei

Trump ist zurück auf Twitter: Der neue Chef des Onlinediensts, Elon Musk, hat nach einer Abstimmung unter Nutzern das Profil des Ex-Präsidenten wieder freigegeben. Am Samstag (Ortszeit) war Trumps Twitter-Profil im Internet wieder zu sehen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump allerdings bekräftigt, nicht zu Twitter zurückkehren zu wollen. Die Freigabe erfolgte vier Tage nachdem Trump verkündet hatte, 2024 erneut für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.

Amtsinhaber Tokajew will bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan Macht festigen

Im zentralasiatischen Kasachstan finden am Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew mit seiner Wiederwahl seine Macht festigen wird. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den 69-Jährigen treten nur weitgehend unbekannte Kandidaten an. Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin.

Elon Musk hat Donald Trumps Profil bei Twitter entsperrt

Twitter-Chef Elon Musk hat das Profil von Ex-Präsident Donald Trump in dem Onlinedienst wieder freigegeben. Am Samstag (Ortszeit) war Trumps Twitter-Profil im Internet wieder zu sehen. "Das Volk hat gesprochen. Trump wird wieder zugelassen", twitterte Musk am Samstag. Zuvor hatte er die Nutzer des Onlinediensts in einer Umfrage abstimmen lassen, ob sie eine Rückkehr Trumps befürworten.

Britischer Premier Sunak sagt bei Kiew-Besuch weitere Militärhilfe zu

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat der Ukraine die "dauerhafte Unterstützung" seines Landes zugesichert. London werde Kiew unterstützen, "bis die Ukraine gewonnen hat", sagte der Premier am Samstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sunak kündigte weitere Militärhilfen in Höhe von umgerechnet gut 57 Millionen Euro zu. Selenskyj wies die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland unterdessen zurück.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Malaysia

Bei der Parlamentswahl in Malaysia zeichnete sich am Sonntag (Ortszeit) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionsbündnis von Anwar Ibrahim und der Partei von Ex-Regierungschef Muhyiddin Yassin ab. Das Bündnis um die Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob lag laut den ersten von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen dagegen abgeschlagen hinten. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale demnach bei 70 Prozent.

Menschenrechtler: Mehr als 370 Tote im Iran seit Beginn der Proteste

Bei den seit mehr als zwei Monaten andauernden Protesten nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran sind der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder. Bei jüngsten Protesten in der Provinz Kurdistan erschossen Sicherheitskräfte laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw mindestens drei Menschen. Teheran beschuldigte erneut westliche Länder, darunter auch Deutschland, "die Lage im Iran zu beeinflussen".

Ukraine lehnt Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland ab

Absage an Kriegspause: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er.

Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde am Samstag auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern.

Infantino weist Kritik an WM in Katar als "Heuchelei" zurück

Einen Tag vor Beginn der Fußball-WM in Katar hat der Präsident des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, Kritik an der Veranstaltung als "Heuchelei" zurückgewiesen. "Was im Moment passiert, ist zutiefst, zutiefst ungerecht", sagte Infantino am Samstag auf der Eröffnungspressekonferenz zur WM in Doha. "Für das, was wir Europäer in den vergangenen 3000 Jahren getan haben, sollten wir uns für die nächsten 3000 Jahre entschuldigen, bevor wir anderen Moralpredigten halten."

Verkehrsbranche entwickelt Logo für 49-Euro-Ticket

Die Verkehrsbranche hat ein Logo für das neue "Deutschland-Ticket" entwickelt, das im nächsten Jahr als 49-Euro-Ticket an den Start gehen soll. Es zeigt den geografischen Umriss von Deutschland, dargestellt in neun parallelen Strichen untereinander - jeweils drei in schwarz, rot und gold, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. Das Logo soll künftig auf Tickets, Chip-Karten, einer App und Plakaten der Verkehrsverbünde zu sehen sein.

Malaysia wählt ein neues Parlament

Rund 21 Millionen Menschen sind in Malaysia am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wegen eines Korruptionsskandals angeschlagene Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob will mit der um mehr als zehn Monate vorgezogenen Wahl die schmale Parlamentsmehrheit ihrer Koalition ausbauen. Politische Analysten rechnen mit einem knappen Wahlausgang.

Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld

Angesichts der laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über das geplante Bürgergeld hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutliche Korrekturen bei Sanktionen, Karenzzeit und Hinzuverdienst-Möglichkeiten gefordert. "Wir bewegen uns mit dem Bürgergeld zwar nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, aber schon in die Richtung eines bedingungsarmen Grundeinkommens", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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