Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा हस्तक हॅरी बॉक्सर अमेरिकेत जेरबंद

कुख्यात गुंड लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा प्रमुख हस्तक आणि 'हॅरी बॉक्सर' म्हणून ओळखला जाणारा हरिचंद जाट अमेरिकेत ताब्यात घेण्यात आला आहे. रोहित शेट्टी यांच्या मुंबईतील निवासस्थानावर झालेल्या गोळीबाराची जबाबदारी त्याने स्वीकारल्यामुळे तो तपास यंत्रणांच्या रडारवर होता. कॅलिफोर्नियात झालेल्या या कारवाईनंतर भारतात प्रत्यार्पण करण्याची प्रक्रिया सुरू होण्याची शक्यता आहे.

Letzte Nachrichten

Pariser Bürgermeisterin kündigt Aus für leihbare E-Roller ab September an

Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Abstimmung auf den Weg gebracht hatte, will die auslaufenden Verträge für drei Anbieter nicht mehr erneuern. "Vom 1. September an wird es keine Leihroller mehr in Paris geben", sagte Hidalgo am Sonntagabend.

Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Wichtigstes Thema seiner Gespräch mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament in der Hauptstadt Bukarest dürfte der Krieg im Nachbarland Ukraine sein. Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die frühere Sowjetrepublik sieht sich russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."

Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr

Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".

Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.

Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch

Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."

Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow - eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.

Oppositionschef in Kenia sagt geplante Proteste ab

Nach zweiwöchigen Protesten in Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga dazu aufgerufen, die für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. In Anbetracht der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen sowie des von Präsident William Ruto angebotenen Austauschs mit der Opposition "geben wir unsere Demonstrationen für Montag, also morgen, auf", sagte Odinga am Sonntag vor Journalisten.

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.

Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Besuch in das EU- und Nato-Partnerland Rumänien. In Bukarest führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu (Pk. 15.50 Uhr).

Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

In Berlin beginnt am Montag (13.00 Uhr) die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Die Ärztegewerkschaft fordert von den Arbeitgebern "ein verhandlungsfähiges Angebot" für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

Jordanischer König ruft zum "Schutz" heiliger Stätten in Jerusalem auf

Der jordanische König Abdullah hat bei einem Treffen mit muslimischen und christlichen Religionsspitzen zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem aufgerufen. Es sei "die Pflicht eines jeden Muslims, israelische Eskalationen gegen die heiligen Stätten in Jerusalem zu verhindern", erklärte Abdullah am Sonntag in Amman. Laut der Erklärung des Königshauses sagte der König der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleiteten Delegation, Jordanien werde "immer an Ihrer Seite sein".

Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut "im rechtlichen Sinne"

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Montag erklärt, die ostukrainische Stadt Bachmut "im rechtlichen Sinne" erobert zu haben. "Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden. Der Feind konzentriert sich auf die westlichen Gebiete", teilte Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle.

Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. "Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Abend vor Anhängern ihrer Partei.

Pariser stimmen mit großer Mehrheit für Verbot von Leih-E-Rollern

Die Einwohner von Paris haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt gestimmt. Fast 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, die Leihgeräte von den Pariser Straßen zu verbannen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte angekündigt, sich nach dem Votum zu richten, auch wenn das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend ist.

Milatovic gewinnt laut Hochrechnung Präsidentschaftswahl in Montenegro

Montenegros Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic hat laut einer Hochrechnung die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem Balkanstaat mit deutlichem Vorsprung gewonnen. "Ich gratuliere dem neuen Präsidenten Jakov Milatovic", sagte Ana Nenezic, die Chefin der auf Wahlforschung spezialisierten Organisation Cemi, am Sonntagabend. Nach ihren Angaben sicherte sich der 36-jährige Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt 60 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den 61-jährigen Amtsinhaber Milo Djukanovic durch.

Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag in Berlin vorstellen.

Nachwahlbefragungen: Konservative und Liberale bei Wahl in Bulgarien gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben sich Konservative und Liberale am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, kamen sowohl die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow als auch die liberale und pro-westliche Reformpartei PP von Kiril Petkow auf etwa 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine knifflige Aufgabe.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei Wahl in Finnland

Bei der Parlamentswahl in Finnland liegen die konservative Nationale Koalition und die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ersten Ergebnissen zufolge nahezu gleichauf. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen kamen die Konservativen auf 20,8 Prozent, wie das Justizministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Sozialdemokraten lagen mit 20,7 Prozent knapp dahinter. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen erreichte den Angaben zufolge 18,6 Prozent der Stimmen. Das Endergebnis sollte am späten Abend verkündet werden.

Ex-Gouverneur von Arkansas will bei US-Präsidentschaftswahl antreten

Der republikanische Ex-Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, will bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren", sagte der 72-Jährige am Sonntag im US-Fernsehsender ABC. Er wolle eine Alternative zum angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump bieten, denn dieser müsse sich auf seinen Prozess konzentrieren.

Sechs Menschen bei "massivem Angriff" in der Ostukraine getötet

Bei einem russischen Raketenangriff in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag sechs Menschen getötet worden. Die Regionalpolizei von Donezk erklärte, Russland habe am Morgen bei einem "massiven Angriff" eine dicht besiedelte Gegend der Stadt Kostjantyniwka beschossen. Dabei seien unter anderem 16 Mehrfamilienhäuser, acht weitere Wohnhäuser, und ein Kindergarten getroffen worden, gab die Polizei an.

Spaniens Arbeitsministerin Díaz gibt Spitzenkandidatur für Parlamentswahl bekannt

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat ihre Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres bekanntgegeben. "Heute gehe ich einen Schritt vorwärts. Ich will unser Land führen", sagte die laut Umfragen beliebteste Politikerin des Landes am Sonntag bei einer Kundgebung in Madrid. Bisher hat das Mitglied der Kommunistischen Partei aber noch nicht die Unterstützung der linksgerichteten Podemos erhalten, die in Spanien gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez regiert.

Wähler in Bulgarien stimmen über neues Parlament ab

Inmitten tiefer Spaltungen angesichts des Ukraine-Kriegs und Frustration über die politische Krise im Land ist in Bulgarien zum fünften Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt worden. "Niemand ist mehr vertrauenserweckend", sagte der 57-jährige Krasimir Naydenov am Sonntag vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Sofia. Er habe trotzdem gewählt - darauf hoffend, dass die "Regierung wieder anfängt, zu funktionieren".

Neue Regierungsflieger erhalten womöglich kein Raketenabwehrsystem

Die drei neuen deutschen Regierungsflieger des Typs Airbus A350 werden laut Bundesverteidigungsministerium womöglich nicht mehr mit Raketenabwehrsystemen ausgerüstet. Wie das Ministerium am Sonntag in Berlin als Reaktion auf einen Medienbericht mitteilte, seien entsprechende Systeme für den Flugzeugtyp "momentan nicht marktverfügbar". Sollten sie künftig produziert werden, sei eine Nachrüstung mit hohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und langen Ausfallzeiten für die Flugzeuge verbunden. Die Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen.

Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einwände von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine baldige Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP widersprach Paus am Sonntag vor allem der Argumentation Lindners, wonach die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds bereits wesentliche Verbesserungen für Kinder umgesetzt habe.

Lindner trotz langem Ampel-Streit "gar nicht" genervt von Habeck

FDP-Chef Christian Lindner will die Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen nicht allzu persönlich nehmen. Auch nach 30 Stunden intensiver Beratungen im Koalitionsausschuss bringe ihn Grünen-Vizekanzler Robert Habeck nicht aus der Ruhe, sagte er der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob Habeck ihn nicht nerve, entgegnete Lindner: "Gar nicht, er ist einfach ein Kollege." Der Finanzminister fügte hinzu: "Grundsätzlich habe ich große Langmut."

Finnlands Ministerpräsidentin Marin muss um ihre Wiederwahl bangen

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag um ihre Wiederwahl bangen müssen. Letzte Umfragen vor der Abstimmung sagten ein enges Dreier-Rennen zwischen Marins Sozialdemokraten sowie der konservativen Nationalen Koalition und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen voraus. "Wir wollen diese Wahl gewinnen und unsere Arbeit für eine nachhaltigere Zukunft fortsetzen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Samstag beim Wahlkampfabschluss in Helsinki.

Selenskyj würdigt Widerstandskraft seines Landes

Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. "Ihr habt die größte Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt", schrieb er am Sonntag auf Telegram. Zugleich veröffentlicht er Fotos der Gegend rund um Kiew nach dem russischen Rückzug vor einem Jahr.

Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Begleitet von scharfer Kritik und eindringlichen Warnungen hat Russland turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorgang als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, die EU werde den Sicherheitsrat vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen.

Pariser stimmen über Verbot von Leih-E-Rollern ab

Die Einwohner von Paris haben am Sonntag in einer Art Referendum über ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt abgestimmt. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach auf Twitter von einer "Premiere" für eine derartige Bürgerbefragung. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, will sie sich nach dem Votum richten.

Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushalts-Eckwerte

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition weiterhin sehr schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte in der "Bild am Sonntag" an, vom bislang üblichen Verfahren abzuweichen und ganz auf die Vorlage von Haushaltseckwerten zu verzichten. Die Vorlage war ursprünglich für Mitte März geplant, Lindner hatte sie zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.

‹
1
2
...
1226
1227
1228
...
1610
1611
›

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)