Bombay Durpun - Politik

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प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा हस्तक हॅरी बॉक्सर अमेरिकेत जेरबंद

कुख्यात गुंड लॉरेन्स बिश्नोई टोळीचा प्रमुख हस्तक आणि 'हॅरी बॉक्सर' म्हणून ओळखला जाणारा हरिचंद जाट अमेरिकेत ताब्यात घेण्यात आला आहे. रोहित शेट्टी यांच्या मुंबईतील निवासस्थानावर झालेल्या गोळीबाराची जबाबदारी त्याने स्वीकारल्यामुळे तो तपास यंत्रणांच्या रडारवर होता. कॅलिफोर्नियात झालेल्या या कारवाईनंतर भारतात प्रत्यार्पण करण्याची प्रक्रिया सुरू होण्याची शक्यता आहे.

Letzte Nachrichten

Stoltenberg betont vor Nato-Beitritt Finnlands die Stärke des Militärbündnisses

Finnland ist nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg durch die Aufnahme in das Militärbündnis "nun in Sicherheit". "Zusammen repräsentieren die Nato-Verbündeten 50 Prozent der globalen Militärmacht", sagte Stoltenberg am Dienstag vor der Aufnahmezeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel. "Solange wir geeint sind, uns gegenseitig schützen und dies auf glaubwürdige Weise tun, wird es keinen Militärangriff auf einen Nato-Verbündeten geben."

Gewerkschaften und Sozialverbände machen Druck für die Kindergrundsicherung

Angesichts der Koalitionsstreits über die Kindergrundsicherung fordern Gewerkschaften und Sozialverbände, das Projekt zügig umzusetzen und mit genügend Geld auszustatten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scharfe Kritik äußerten die Verbände an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding hält die Kindergrundsicherung für unverzichtbar.

Australien verbietet Tiktok auf Diensthandys von Regierungsbeschäftigten

Immer mehr Länder verbannen die chinesische Video-Plattform Tiktok von staatlichen Dienstgeräten: Nach Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland will nun auch Australien die Nutzung der App auf Diensthandys von Beschäftigten der Regierung verbieten. Aus dem Justizministerium hieß es am Dienstag, die Entscheidung erfolge auf Empfehlung der australischen Geheimdienste und werde "so bald wie möglich" umgesetzt. China verurteilte das Verbot.

Polizeistudie: "Sehr kleine Gruppe" mit durchgängig problematischen Einstellungen

In einer bundesweiten Erhebung zu Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten zeigen erste Ergebnisse, dass Fälle von verfestigten problematischen Einstellungen eher selten vorkommen. Es gebe "nur eine sehr kleine Gruppe", die "durchgängig problematische Einstellungen zeigt", erklärte Projektleiterin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei anlässlich der Veröffentlichung eines Zwischenberichts am Dienstag in Berlin.

Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an

Russland hat "Gegenmaßnahmen" gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies werde "Gegenmaßnahmen" nach sich ziehen, sagte er ohne die Nennung von Details.

Thatchers früherer Finanzminister Nigel Lawson im Alter von 91 Jahren gestorben

Er war einer der maßgeblichen Gestalter der liberalen Wirtschaftspolitik unter Margaret Thatcher: Großbritanniens früherer Finanzminister Nigel Lawson ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben, wie die Tageszeitung "The Telegraph" am Montagabend meldete. Mit seinen Steuerkürzungen und einer Welle von Privatisierungen großer Unternehmen prägte Lawson die britische Wirtschaft in den Achtzigerjahren.

Giffey wirbt um Zustimmung für Berliner Koalitionsvertrag

Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zu Beginn des Mitgliederentscheids ihrer Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument - wir haben sehr viel erreicht für die SPD", sagte sie zum Start der Befragung am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Sozialdemokraten hätten in einer schwarz-roten Koalition fünf Ressorts, die sie verantworten können, ergänzte Giffey. "Und wir können viel bewegen."

Kinderschutzbund kritisiert Lindner wegen Haltung bei Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund hat die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung kritisiert. Wenn Lindner auf die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergelds verweise, helfe dies gerade armen Familien nicht, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers im Deutschlandfunk am Dienstag. Denn die Erhöhung um gut 30 auf 250 Euro pro Kind werde vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Damit habe sie armen Familien "keinen einzigen Cent mehr gebracht".

Behörden: Sachschäden bei russischem Luftangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Bei Luftangriffen mit russischen Drohnen ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer getroffen worden. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Disney-Chef kritisiert Aberkennung von Sonderstatus in Florida als "handelsfeindlich"

Disney-Vorstandschef Robert Iger hat die Aberkennung des Sonderstatus des Freizeitparks "Disney World" im US-Bundesstaat Florida durch den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis als "handelsfeindlich" kritisiert. Der erzkonservative Politiker, ein potenzieller Präsidentschaftsbewerber und parteiinterner Rivale von Ex-Präsident Donald Trump, versuche, "ein Unternehmen für die Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechts zu bestrafen", sagte Iger am Montag auf einer Aktionärsversammlung in Orlando. Ein Unternehmen habe aber "das Recht auf freie Meinungsäußerung, genauso wie Einzelpersonen".

Australien verbietet Tiktok auf Diensthandys von Regierungsbediensteten

Nach Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland hat nun auch Australien angekündigt, die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen der Regierung zu verbieten. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus sagte am Dienstag, die Entscheidung erfolge auf Empfehlung der australischen Geheimdienste und werde "so bald wie möglich" umgesetzt.

Finnland wird in die Nato aufgenommen

Finnland wird am Dienstag neues Mitglied der Nato. Mit der Aufnahme des nordeuropäischen Landes gehören der westlichen Militärallianz dann 31 Staaten an. Um dies zu symbolisieren, wird am Nachmittag die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag", erklärte im Vorfeld Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zeremonie findet am Rande des Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkommen.

Angeklagter Ex-US-Präsident Trump muss in New York vor Gericht erscheinen

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) in New York vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin in Manhattan soll Trump die bislang versiegelte Anklage verlesen werden, der 76-jährige Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Zuvor soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.

Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin beginnt am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Die CDU will am Tag darauf bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben.

Behörden: Russischer Drohnenangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Verlesung der Anklage gegen Trump mit großer Spannung erwartet

Mit großer Spannung haben die USA die Verlesung der Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre erwartet. Der am Montag nach New York geflogene Trump muss am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen, bevor ihm vor Gericht die Anklage verlesen wird. Die Behörden haben massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an.

Fraktionschef Thering zu neuem Landesvorsitzenden von Hamburger CDU gewählt

Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl hat sich die CDU in Hamburg personell neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Montagabend den CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dennis Thering, zum neuen Parteivorsitzenden. Thering trat die Nachfolge des bisherigen CDU-Landeschefs Christoph Ploß an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Für Thering stimmten laut Partei 95,9 Prozent der Delegierten.

Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in New York aufgebrochen. Eine Wagenkolonne mit zahlreichen Autos verließ am Montag Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Fernsehbilder zeigten. Vom Flughafen in West Palm Beach wollte der 76-jährige Republikaner mit seiner Privatmaschine nach New York fliegen und dort die Nacht in seinem Trump Tower verbringen.

Selenskyj und Habeck besuchen ukrainisches Dorf Jahidne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs - waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.

IAEA-Chef reist nach Kaliningrad zu Gesprächen über Atomkraftwerk Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Mittwoch in die russische Exklave Kaliningrad. Dabei solle es um den Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gehen, das von Russland besetzt wird, sagte ein IAEA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Russlands Gesandter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, bestätigte russischen Nachrichtenagenturen den Besuch. Demnach werde Grossi eine ressortübergreifende russische Delegation treffen.

Scholz will Moldau gegen russische Einflussnahme "wappnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland bedrängten Republik Moldau entschlossenen Beistand zugesagt. Deutschland unterstütze Moldau dabei, "sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Am Rande des Kanzlerbesuchs wurde bekannt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Rumänien noch in diesem Monat ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen der Ukraine in Betrieb nehmen will.

US-Republikaner McCarthy empfängt am Mittwoch Taiwans Präsidentin Tsai

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai in der nahe Los Angeles gelegenen Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek empfangen, wie McCarthys Büro am Montag mitteilte. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Söldnertruppe Wagner verkündet Eroberung Bachmuts - Kiew widerspricht

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.

Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost

Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.

CDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren

CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.

Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied

Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."

Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien

Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".

Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland

Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.

Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.

Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch

Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".

Politische Zeitenwende in Montenegro

Politische Zeitenwende in Montenegro: Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist Präsident Milo Djukanovic abgewählt worden. Neuer Staatschef des Balkanlandes wird der 36-jährige frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic, der unter anderem mit einer stärkeren Hinwendung nach Serbien Wahlkampf gemacht hatte.

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