Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

ठाण्यात रहेजा कारलाइन इमारतीला भीषण आग; एकनाथ शिंदे घटनास्थळी

ठाण्यातील रहेजा गार्डन गृहसंकुलात भीषण आगीची घटना घडली आहे. आठव्या मजल्यावर लागलेली ही आग वेगाने चौदाव्या मजल्यापर्यंत पोहोचली होती. घटनेची माहिती मिळताच उपमुख्यमंत्री एकनाथ शिंदे आणि अग्निशामक दल घटनास्थळी दाखल झाले. आगीवर नियंत्रण मिळवण्यात यश मिळाले असून, इमारतीत अडकलेल्या नागरिकांच्या सुटकेची मोहीम सुरू आहे.

प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

Letzte Nachrichten

Bundeswehr will Evakuierungsmission in Sudan am Abend beenden

Die Bundeswehr will ihre Mission im afrikanischen Konfliktland Sudan am Dienstagabend mit einem letzten Evakuierungsflug vorerst beenden. "Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin. Sie fügten hinzu: "Noch in Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von unseren internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen."

Macron und seine Minister stoßen bei Ortsterminen auf Kochtopf-Protestlärm

Protestlärm mit Kochtöpfen und anderen Gegenständen ist zur Begleitmusik französischer Politiker geworden. Präsident Emmanuel Macron wurde am Dienstag zum dritten Mal in Folge auf einem Ortstermin von lärmenden Demonstranten empfangen, die jedoch von Sicherheitskräften auf Abstand gehalten wurden. Neben Kochtöpfen und -deckeln waren auch Konservendosen, Trompeten und Tamburine im Einsatz.

OVG: AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt Entziehung von Waffenbesitzkarte nicht

Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. (Az: 3 M 13/23)

Bundestags-Studie erwartet "nicht absehbare Entwicklungen" durch KI-Chatbots

Eine Studie des Deutschen Bundestages rechnet durch die "rasante Entwicklung" von KI-Chatbots wie etwa ChatGPT mit "in ihrer Tragweite nicht absehbaren Entwicklungen". Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), sagte dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Studie sei ein "Fundament" für "den gesellschaftspolitischen Abwägungsprozess" hin zu einer "klugen Regulierung" von KI-Systemen.

Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeitsmigration, sagen aber nein zu einer Überforderung", erklärte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Nordrhein-Westfalens in München.

Ermittler sehen Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke in Duisburg

Eine Woche nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen. Dies habe eine Auswertung des Mobiltelefons des syrischen Staatsangehörigen ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag mit, die in dem Fall auch die weiteren Ermittlungen übernahm. Der Mann sitzt wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Waffenruhe im Sudan hat weitgehend Bestand

Die unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Waffenruhe im Sudan hat am ersten Tag ihres Inkrafttretens weitgehend Bestand gehabt. In der Hauptstadt Khartum waren am Dienstag nur vereinzelt Schüsse zu hören. Nach der Besetzung eines staatlichen Medizinlabors mit Proben von Krankheitserregern warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allerdings vor einer "extrem, extrem gefährlichen" Situation. Zahlreiche Länder setzten unterdessen die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus dem Konfliktland fort.

Wirtschaftsvereinigung der Grünen nimmt ihre Arbeit auf

Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" der Öffentlichkeit. Der Verein will "grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation". Es gehe um "Anreize statt Verbote" und darum, dass "grüne Politik zum Motor und nicht zum Bremser der Wirtschaft wird".

US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für Wiederwahl 2024

"Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen": US-Präsident Joe Biden hat offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl verkündet. Der mit 80 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Er verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen die Republikanische Partei seines Vorgängers Donald Trump, mit dem er sich bei der Wahl in eineinhalb Jahren ein erneutes Duell liefern könnte.

Gesunde Kinder und Jugendliche müssen nicht mehr gegen Corona geimpft werden

Für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Coronaimpfungen mehr. Die Stiko begründete dies am Dienstag in ihrer aktualisierten Impfempfehlung mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Generell empfohlen wird eine jährliche Coronaimpfung nur noch für Risikogruppen.

Bundesregierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai ermöglichen

Die Bundesregierung will noch bis Ende Mai den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus dem afrikanischen Konfliktland Sudan ermöglichen. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können, ihr Mandat umfasst ausdrücklich auch "den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags": Dies geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die Billigung des Einsatzes durch den Bundestag hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für zweite Amtszeit

US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an: Bei der Präsidentenwahl 2024 werde er für seine Wiederwahl kandidieren, sagte der 80-jährige Amtsinhaber in einem am Dienstag veröffentlichten Video. "In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie einsetzen musste, an dem sie für ihre grundlegende Freiheiten einstehen musste", begründete Biden seine erneute Kandidatur.

Lauterbach und Wissing betonen Vorteile rein digitaler Angebote

Deutschlandticket, Online-Autozulassung, elektronische Patientenakte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben am Dienstag die Vorteile digitaler Angebote im Verkehrs- und Gesundheitsbereich hervorgehoben. "Digital muss das neue normal in Deutschland werden", sagte Wissing. Ziel sei, "teure Doppelstrukturen" abzuschaffen. Lauterbach betonte, digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte ermöglichten eine bessere medizinische Versorgung; Digitalisierung sei zudem Voraussetzung dafür, zukunftsweisende Forschung und damit Wirtschaftswachstum zu sichern.

Evakuierung eines Armenviertels auf Mayotte durch Justiz verhindert

Die geplante Evakuierung einer Armensiedlung auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean ist von der Justiz in letzter Minute vorerst verhindert worden. Das Gericht in Mamoudzou begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Räumung nicht legal sei. Unter anderem sei die Verpflichtung nicht eingehalten worden, den Bewohnern alternative Unterkünfte anzubieten. Die Präfektur von Mayotte kündigte an, in Berufung zu gehen.

Frankreich hat 538 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen

Frankreich hat seit Beginn der Kämpfe im Sudan 538 Menschen ausgeflogen, unter ihnen 209 Franzosen. Ein französischer Soldat, der während der Evakuierung aus dem Konfliktgebiet verletzt worden war, sei mittlerweile außer Lebensgefahr, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Macron hat für den Vormittag einen nationalen Verteidigungsrat einberufen, bei dem die Lage im Sudan Thema sein dürfte.

"Spiegel": Regierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai zulassen

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des "Spiegel" den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus Sudan bis Ende Mai zulassen. Das Magazin beruft sich auf den Text des dafür beantragten Mandats, der dem "Spiegel" demnach vorliegt. Vorgesehen sei der Einsatz von bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten.

Venezuelas Oppositionspolitiker Guiadó zur Ausreise aus Kolumbien "gezwungen"

Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó ist wenige Stunden nach seiner Ankunft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota des Landes verwiesen worden. Guaidó sei "zum Flughafen El Dorado gefahren" worden, erklärten kolumbianische Behörden am Montagabend (Ortszeit). Zuvor hatte Außenminister Alvaro Leyva von möglichen Hindernissen bei Guaidós Besuch gesprochen, weil dieser "auf unsachgemäße Weise eingereist ist und in Kolumbien respektieren wir das Gesetz".

Dreitägige Waffenruhe im Sudan unter Vermittlung der USA in Kraft getreten

Unter Vermittlung der USA ist am Dienstag eine neue Waffenpause zwischen den Konfliktparteien im Sudan in Kraft getreten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz hätten sich nach "intensiven Verhandlungen" auf eine dreitägige landesweite Waffenruhe ab Mitternacht verständigt. Sowohl die Armee als auch die RSF-Miliz bestätigten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) erneut mit Suchergebnissen bei Google. Geklagt haben Beschäftigte aus der Finanzdienstleistungsbranche. Eine Website hatte kritisch über das Anlagemodell von Firmen berichtet, für die sie arbeiteten. Wird bei Google nach diesen Unternehmen oder den Namen der Kläger gesucht, erscheinen Links zu den Artikeln oder Vorschaubilder - sogenannte Thumbnails - von den Klägern. (Az. VI ZR 476/18)

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Abgrenzung spirituellen Diensts von Arbeit

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Fall zur Abgrenzung eines freiwilligen spirituellen Diensts von Arbeit. Die Klägerin trat 2012 einem hinduistischen Ashram des beklagten Vereins bei, der sich der Verbreitung von Yoga widmet. Sie ist Volljuristin, nahm verschiedene organisatorische Aufgaben wahr und leitete zuletzt das Team Social Media und Marketing. Sie war gesetzlich sozialversichert und erhielt ein Taschengeld von zunächst 360 und zuletzt 400 Euro monatlich.

Mindestens zwölf Tote bei Explosionen in Polizeistation in Pakistan

Bei mehreren Explosionen in einer Polizeistation in Pakistan sind am Montag nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das Gebäude der Antiterroreinheit der Stadt Kabal im Nordwesten Pakistans stürzte nach mehreren Explosionen ein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ursprüngliche Befürchtungen, die Explosionen seien auf einen islamistisch motivierten Angriff zurückzuführen, bestätigten sich nicht.

Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.

Bundeswehr fliegt rund 400 Menschen aus dem Sudan aus

Nach der Gewalteskalation im Sudan sind die Evakuierungsflüge für Ausländer unter Hochdruck fortgesetzt worden. Auch die Bundeswehr beteiligte sich an den Evakuierungen: Seit Sonntagabend holte sie in vier Flügen rund 400 Menschen aus dem nordostafrikanischen Land, darunter deutsche Botschaftangehörige. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am späten Montagnachmittag, bislang sei der "außerordentlich komplexe" Einsatz "ohne jede Panne, ohne jedes Problem" verlaufen.

Auf Spanien rollt Hitzewelle mit bis zu 40 Grad in dieser Woche zu

Auf Spanien rollt eine extreme Hitzewelle mit bis zu 40 Grad in dieser Woche zu. Die "für diese Jahreszeit außergewöhnlich hohen Temperaturen" seien mit einer "Masse an heißer und trockener Luft aus Afrika" verbunden, prognostizierte der spanische meteorologische Dienst Aemet am Montag. Dem Wetterdienst zufolge werden die Temperaturen bereits am Dienstag und Mittwoch in großen Teilen im Süden des Landes 30 Grad Celsius überschreiten. "Sommerliche Werte" von bis zu 35 Grad sind demnach in Andalusien im Süden und in südöstlichen Regionen um Valencia und Murcia möglich.

Scholz dankt Bundeswehr für Evakuierungen aus dem Sudan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr für ihren Evakuierungseinsatz im Sudan gedankt. "Es ist ein gefährlicher Einsatz, aber er ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und anderer Länder in Sicherheit zu bringen", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Ostende in Belgien. Die gut vorbereitete Operation sei noch "im Gange".

Koalition von CDU und SPD in Berlin steht

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte am Montag auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die 275 Delegierten votierten per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteichef und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner bedankte sich im Anschluss "für diese großartige Zustimmung".

Deutschland will Offshore-Leistung bis 2045 verachtfachen

Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. "Deutschland wird bis 2030 mindestens 26,4 Gigawatt Offshore-Windenergie und bis 2045 66 Gigawatt in der Nordsee errichten", heißt es darin. Bisher hat Deutschland rund acht Gigawatt Leistung installiert.

Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Parteitag stimmten die 275 Delegierten am Montag per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteivorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner warb zuvor in einer Rede für das Bündnis. Er nannte die geplante Koalition eine "Vernunftehe".

Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zur Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert und den betroffenen Ländern seine Solidarität ausgedrückt. "Ich denke, es ist für einen Diplomaten nicht angemessen, diese Form der Sprache zu wählen", sagte Macron am Rande eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. "Daher volle Solidarität mit den Ländern, die in ihrer Lesart der Geschichte und ihren Grenzen angriffen wurden", fügte er hinzu.

Biden dürfte am Dienstag Kandidatur für zweite Amtszeit verkünden

Eine erwartete Kandidatur für eine Wiederwahl - und eine wenig begeisterte Wählerschaft: US-Präsident Joe Biden könnte am Dienstag seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verkünden. Medienberichten zufolge dürfte der 80-jährige US-Demokrat dann in einem Video offiziell bekanntgeben, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Bestätigt wurde dies bislang von offizieller Seite nicht.

Neun Länder wollen Windenergieleistung in der Nordsee verdoppeln

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das war das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte, die neun Länder gingen den Ausbau der Windenergie und von grünem Wasserstoff nun "im großen europäischen Verbund" an.

UN-Sonderbeauftragter Volker Perthes bleibt weiter im Sudan

Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, wird trotz der anhaltenden Kämpfe im Land und der laufenden Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern vorerst im Sudan bleiben. Nach Angaben der UNO vom Montag bleiben einige Mitarbeiter, unter ihnen Perthes, im Sudan, um weiterhin auf eine Lösung für den aktuellen Konflikt hinzuarbeiten. Rund 700 UN-Mitarbeiter, Entwicklungshelfer, Diplomaten und ihre Familien hätten inzwischen Port Sudan erreicht, um von dort das Land zu verlassen, hieß es in der Mitteilung der UNO weiter.

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