Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

ठाण्यात रहेजा कारलाइन इमारतीला भीषण आग; एकनाथ शिंदे घटनास्थळी

ठाण्यातील रहेजा गार्डन गृहसंकुलात भीषण आगीची घटना घडली आहे. आठव्या मजल्यावर लागलेली ही आग वेगाने चौदाव्या मजल्यापर्यंत पोहोचली होती. घटनेची माहिती मिळताच उपमुख्यमंत्री एकनाथ शिंदे आणि अग्निशामक दल घटनास्थळी दाखल झाले. आगीवर नियंत्रण मिळवण्यात यश मिळाले असून, इमारतीत अडकलेल्या नागरिकांच्या सुटकेची मोहीम सुरू आहे.

प्रफुल्ल पटेल यांचा स्पष्टीकरण: शरद पवार यांची भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी

राष्ट्रवादी काँग्रेस अध्यक्ष शरद पवार यांच्या उपचारासाठी रुग्णालयात असताना प्रफुल्ल पटेल यांनी त्यांची भेट घेतली. या भेटीमुळे दोन्ही गटांच्या विलीनीकरणाच्या चर्चांना उधाण आले होते. मात्र, पटेल यांनी ही भेट केवळ प्रकृतीची विचारपूस करण्यासाठी असल्याचे स्पष्ट करत राजकीय तर्कवितर्कांना पूर्णविराम दिला आहे.

Letzte Nachrichten

Erneut Grab von Transfrau in Berlin geschändet

In Berlin ist erneut das Grab einer Transfrau, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, geschändet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, legten Unbekannte eine Gummibrust und weitere Gegenstände am Grab ab. Die Beamten wurden am Dienstag zu dem Friedhof im Bezirk Lichtenberg alarmiert, wo sie die Gegenstände beschlagnahmten.

Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

Bolsonaro bei Anhörung zu Sturm auf Parlament und Präsidentenpalast in Brasília

Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Mittwoch einer Anhörung bei der Polizei zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília stellen müssen. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr stecken und seine Anhänger dazu aufgestachelt haben könnte, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro kam in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben am Präsidium der Bundespolizei an, er gab keine Erklärung ab.

SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.

Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"

Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".

China will für "politische Einigung" Delegation in die Ukraine schicken

China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."

Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze

Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.

Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchsorganisation als "rechtsextremistisch" ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Einstufung sei eine vierjährige Prüfung als Verdachtsfall vorausgegangen, teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der JA wurden noch zwei weitere Gruppierungen als rechtsextremistisch eingestuft - der Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik".

Bundeswehr bringt mehr als 700 Menschen aus Sudan in Sicherheit

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende gegangenen Evakuierungsaktion im Sudan mehr als 700 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche.

Diakonie fordert schnellere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat Bund und Länder zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aufgefordert. "Deutschland kann aus der Not der Aufnahme eine Tugend zur Steigerung des Arbeitskräftepotenzials machen", erklärte Maria Loheide, Diakonie-Vorständin Sozialpolitik, anlässlich der am Mittwoch beginnenden Integrationsministerkonferenz. Unter anderem müsse der Bund die Migrationsberatung "auskömmlich finanzieren". Die Länder sollten politisch unterstützen, mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien.

Kreml-Kritiker Roisman erklärt sich zu Prozessbeginn für nicht schuldig

Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman hat zu Beginn eines Prozesses wegen "Diskreditierung" der russischen Armee seine Unschuld erklärt. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman am Mittwoch in Jekaterinburg "Nein", wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.

Bericht: FDP will Behörden zu schneller Digitalisierung verpflichten

Die FDP will Behörden zur schnelleren Digitalisierung verpflichten. In dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen sie dazu verpflichtet werden, Verwaltungsdienstleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorging, das dem "Handelsblatt" am Mittwoch vorlag. Wenn die Behörden sich nicht an die Fristen halten, sollen demnach auch Strafen möglich sein.

US-Präsident Biden bei G7-Gipfel in Japan erwartet

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, im Mai zum G7-Gipfel in Japan reisen zu wollen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, solle es bei dem Gipfeltreffen in Hiroshima unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die globale Ernährungs- und Klimakrise sowie "die Absicherung von inklusivem und widerstandsfähigem Wirtschaftswachstum" gehen.

Luftwaffe fängt über Ostsee russische Militärmaschinen ab

Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die drei Aufklärungsflugzeuge seien ohne Transponder-Kennung unterwegs gewesen, schrieb die Luftwaffe am Mittwoch auf Twitter. Es habe sich um zwei Maschinen des Typs SU-27 und ein Flugzeug des Typs IL-20 gehandelt, hieß es weiter.

Kolumbiens Präsident bestreitet Ausweisung von Venezolaner Guaidó

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Berichte zurückgewiesen, wonach der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó des Landes verwiesen wurde. "Herr Guaidó ist nicht ausgewiesen worden und es ist besser, dass diese Lüge nicht in der Politik auftaucht", erklärte Petro am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Dem Venezolaner sei erlaubt worden, von Bogotá nach Miami im US-Bundesstaat Florida weiterzureisen, "trotz seiner illegalen Einreise ins Land".

UNO beklagt Verstöße gegen Waffenruhe im Sudan - Bundeswehr beendet Evakuierungen

Die Bundeswehr hat ihren mehrtägigen Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien im Sudan erwies sich derweil als brüchig. In Khartum werde weiter gekämpft, sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes. Keiner der beiden rivalisierenden Generäle sei zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

Israels Botschafter: Appelle aus Deutschland zu Justizreform "wenig hilfreich"

In der Debatte um die Justizreform in seinem Land hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Appelle von Bundespolitikern als "wenig hilfreich" bezeichnet. Israel brauche keinen "erhobenen Zeigefinger", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Seit seiner Staatsgründung vor 75 Jahren habe Israel "viel geleistet". Sich kritisch mit Themen wie der Justizreform auseinanderzusetzen, sei Ausdruck einer "lebendigen und starken Demokratie und Zivilgesellschaft".

Studie: Deutsche mit Funktionieren der Demokratie weiterhin wenig zufrieden

Trotz vielfältiger Krisen ist die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie stabil - wenn auch auf niedrigem Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht, steigerte sich der Anteil der zufriedenen Befragten im Vergleich zur vorangegangenen Studie von 2019 um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 48,7 Prozent. Das geschäftsführende FES-Vorstandsmitglied Sabine Fandrych sieht großen politischen Handlungsbedarf.

Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr

Auf Antrag der Bundesregierung soll der Bundestag am Mittwoch dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenland Sudan nachträglich ein Mandat erteilen (16.30 Uhr). Wegen der akuten Risikolage hatte die Bundeswehr die Mission am Sonntag ohne parlamentarische Zustimmung gestartet. In der Nacht zu Mittwoch sollte der vorerst letzte Flug stattfinden. In dem Mandatsantrag bittet die Bundeswehr aber den Bundestag, vorsorglich weitere Einsätze bis zum 31. Mai zu genehmigen mit maximal 1600 Bundeswehrangehörigen.

Berliner CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für neue Landesregierung

Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnen die Spitzen von CDU und SPD am Mittwoch (11.00 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder, von denen 54,3 Prozent dafür stimmten.

Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt

In Jekaterinburg beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-jährige Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.

Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte

Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen (19.30 Uhr). Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und FDP sind von dem Treffen keine konkreten Beschlüsse zu erwarten, eine Tagesordnung gibt es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg

Das Bundeskabinett bringt in seiner Sitzung am Mittwoch eine kräftige Erhöhung der Renten auf den Weg (11.00 Uhr). Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit wird die Rentenangleichung in den alten und den neuen Bundesländern laut Bundesarbeitsministerium ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht. Kritiker hatten moniert, dass die geplante Rentenanpassung auch in diesem Jahr hinter der Inflation zurückbleibt.

Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform

Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten für Dienstag zu einem "Fest der Unabhängigkeit" aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die "Demokratie!" an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegner der Reform versammeln.

Biden gibt mit 80 Jahren Kandidatur für zweite Amtszeit bekannt

US-Präsident Joe Biden kandidiert trotz seines hohen Alters von 80 Jahren für eine zweite Amtszeit - und könnte sich 2024 ein erneutes Duell mit seinem Vorgänger Donald Trump liefern. "Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen", sagte Biden am Dienstag in einem Onlinevideo zur Verkündung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur. Der US-Demokrat verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen Trumps Republikanische Partei.

Bundeswehr schließt Evakuierungseinsatz im Sudan ab

Die Bundeswehr hat ihren Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die anschließende Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatten zuvor mitgeteilt, dass ein letzter Evakuierungsflug am Dienstagabend stattfinden werde.

Tabakriese BAT zahlt Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen

Der Tabakriese British American Tobacco (BAT) zahlt in den USA wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen umgerechnet rund 570 Millionen Euro Strafe. Der britische Konzern gab am Dienstag eine Zahlung von 635 Millionen Dollar an die US-Behörden bekannt. Im Gegenzug werden US-Ermittlungen zu den Sanktionsverstößen eingestellt.

Steinmeier: Deutschland wird Erinnerung an Shoah bewahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel zum 75. Jahrestag seiner Staatsgründung zugesichert, die Erinnerung an den "Zivilisationsbruch der Shoah" zu bewahren. "Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet", sagte Steinmeier anlässlich des Jahrestags am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Deutschland sei "zutiefst dankbar für die Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat" - trotz des "furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Nazideutschland".

Bewährungsstrafe für mutmaßliche IS-Rückkehrerin an Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat eine 30 Jahre alte IS-Rückkehrerin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil gegen die Frau aus dem westfälischen Rheine erging unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Zum Auftakt hatte sich die Angeklagte bereits im Wesentlichen geständig gezeigt.

Frankreichs Ex-Verteidigungsminister Léotard mit 81 Jahren gestorben

Frankreichs ehemaliger Verteidigungsminister François Léotard ist im Alter von 81 Jahren gestorben. "Wir verlieren einen Geist der Freiheit, ein Mann der Bücher und des Engagements", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf Twitter. In Léotards Zeit als Verteidigungsminister 1993 bis 1995 fiel der umstrittene Einsatz der französischen Armee während des Bürgerkriegs in Ruanda.

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