Bombay Durpun - Politik

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Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.

Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen. Während er ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung eine positive Bilanz seiner Arbeit zog, stellte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dem Minister ein schlechtes Zwischenzeugnis aus.

Letzte Nachrichten

Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten

Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.

Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.

Wegen Spionage für Moskau verurteilter ehemaliger CIA-Agent in US-Haft gestorben

Als CIA-Agent verkaufte er jahrelang Geheimnisse an die Sowjetunion und Russland und wurde deswegen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt: Am Montag ist Aldrich Ames im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben, wie die US-Behörden mitteilten. Ames hatte 31 Jahre lang für die Spionageabwehr des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeitet, bevor er 1994 für den Verkauf von Geheiminformationen an die Sowjetunion verurteilt wurde.

Syrische Armee beschießt kurdische Stadtviertel von Aleppo

Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13.00 Uhr MEZ zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Syrische Armee erklärt kurdische Viertel von Aleppo zum militärischen Sperrgebiet

Nach heftigen Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Armee erklärte am Mittwoch, die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh seien ab dem Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) für Zivilisten gesperrt. Die Bewohner könnten die Bezirke bis dahin über zwei "humanitäre Korridore" verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.

Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet

Ein wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilter Mann ist im Iran nach Angaben der dortigen Justiz hingerichtet worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, Informationen an den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad im Gegenzug für Bezahlung in Form von Kryptowährungen gegeben zu haben, wie die iranische Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch berichtete. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) kritisierte die Hinrichtung scharf.

Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Würzburg verhandelt seit Mittwoch außerdem über den Vorwurf der Geldwäsche gegen den Landtagsabgeordneten. Der 24-Jährige ist AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Würzburg am 8. März.

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

Linke: Bei Ukraine-Sicherung nicht auf Nato-Truppen verlassen

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hat die Linke den Fokus auf Nato-Soldaten kritisiert. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."

Weißes Haus: Trump schließt Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus

US-Präsident Donald Trump schließt nach Angaben seiner Sprecherin einen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. US-Außenminister Marco Rubio soll Abgeordneten laut US-Medien gesagt haben, dass Trumps bevorzugte Variante ein Kauf Grönlands von Dänemark sei.

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

Trump: Venezuela wird den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wird die Übergangsregierung in Caracas den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um "sanktioniertes Öl", das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestritt unterdessen eine ausländische Kontrolle über ihr Land.

Stromversorgung in Berlin soll am Mittwoch wieder hochgefahren werden

Vier Tage nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zuletzt waren noch rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom gewesen.

Nach Anschlag in Berlin weiterhin knapp 20.000 Haushalte ohne Strom

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 19.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben von Stromnetz Berlin vom Mittwoch waren zudem noch etwa 850 Gewerbebetriebe betroffen. Der Netzbetreiber bat seine Kunden, die wieder versorgt wurden, den Verbrauch zunächst "auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken".

Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow

Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.

Wadephul zu Ukraine-Gesprächen des Weimarer Dreiecks in Paris

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen will Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in Paris im Format des Weimarer Dreiecks über die Lage in der Ukraine beraten. An dem Treffen nehmen der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski teil. Anschließend ist eine Begegnung mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant, wobei es um die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gehen soll. Gegen 17.30 wollen sich die Außenminister Journalistenfragen stellen.

Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandte Stellungnahme.

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.

US-Gesandter Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff am Dienstag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Macron: Verbündete einigen sich auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Auf dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen haben sich die Verbündeten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine geeinigt. Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Macron sprach von einer "operationellen Annäherung" der Koalition, der USA und der Ukraine.

Proteste im Iran: Aktivisten melden 27 getötete Demonstranten und mehr als tausend Festnahmen

Seit Beginn der neuen Proteste im Iran haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen getötet, darunter auch Minderjährige. Mindestens 27 Menschen seien von den Sicherheitskräften "durch Schüsse oder andere Gewalt" in acht Regionen des Landes getötet worden, erklärte die Organisation Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Unter den Getöteten seien fünf Kinder. Aus Sicht von IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam ist "das Regime derzeit instabiler denn je".

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner Stromnetz

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weitere Auskünfte würden derzeit nicht erteilt.

Berlin: Geldstrafe wegen Holocaust-Verharmlosung auf Instagram

Wegen eines die NS-Verbrechen verharmlosenden Posts auf Instagram ist ein 40-Jähriger in Berlin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Dienstag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW: Woidke plant Gespräche mit CDU

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.

CSU nennt AfD "Erzfeind": Sorge um jüdisches Leben

Die CSU hat die AfD zum "Erzfeind" erklärt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Dienstag am Rande der Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon, die AfD verrate alles, was Deutschland groß gemacht habe und wofür die Union stehe. Dabei nannte Hoffmann die Anbindung an den Westen sowie die feste Verankerung in der Nato und im EU-Binnenmarkt.

Entwurf für Gipfelerklärung: USA zu Ukraine-Sicherheitsgarantien bereit

Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "im Fall eines Angriffs zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.

Nach neuen Trump-Drohungen: Europäer sichern Dänemark Solidarität zu

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA haben europäische Staaten Dänemark ihre Solidarität zugesichert. Die Souveränität sowie Unverletzlichkeit der Grenzen seien "allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staatenlenker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte, ein US-Angriff auf Grönland würde das Ende der Nato besiegeln.

Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten

Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "für den Fall" eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.

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