Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.

Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.

Letzte Nachrichten

Ringen um Ukraine-Waffenruhe: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska

Erstmals seit sieben Jahren kommen US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Alaska zu einem bilateralen Gipfel zusammen (11.30 Uhr Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ). Die Zukunft der Ukraine ist Hauptthema des Treffens auf einem US-Militärstützpunkt in Anchorage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht eingeladen. Nach dem Gipfel wollen Trump und Putin vor die Presse treten.

Erneut Zusammenstöße bei Protesten in Serbien - Dutzende Verletzte und Festnahmen

In Serbien ist es am Donnerstag den zweiten Abend in Folge zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Anhängern von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Bei Kundgebungen in rund 30 Städten wurden mindestens 42 Polizisten verletzt - 26 davon in der Hauptstadt Belgrad - und 37 Demonstranten festgenommen, wie Innenminister Ivica Dacic mitteilte.

Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen

Nach Texas hat nun auch Kalifornien eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen angekündigt. "Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien", sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Los Angeles. US-Präsident Donald Trump habe "den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen", betonte er in Anspielung auf das Tier, das auf der kalifornischen Flagge abgebildet ist und als Symbol des Bundesstaates gilt. Die Sonderabstimmung solle am 4. November stattfinden, erklärte Newsom.

Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan

Am vierten Jahrestag der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, in dem Land gefordert. Der 15. August 2021 sei gerade für Frauen und Mädchen "eine schwere Zäsur" gewesen und "der Beginn eines Lebens ohne Freiheit, ohne Perspektive auf Bildung und Arbeit", erklärte Wadephul am Freitag. Seitdem seien die Frauenerechte und Rechte von Minderheiten immer mehr beschnitten worden.

EU und UNO kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland

EU und UNO haben den vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellten Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

Iran will europäische Sanktionen mit Hilfe von China und Russland verhindern

Der Iran will drohende neue Sanktionen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Hilfe von China und Russland abwenden. "Wir arbeiten mit China und Russland zusammen, um es zu stoppen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen. Sollte dies nicht gelingen und sollten die europäischen Staaten wieder Sanktionen gegen Teheran einsetzen, "dann haben wir Instrumente, um darauf zu antworten." Nähere Angaben dazu machte Araghtschi nicht.

Trump: Treffen mit Putin als Vorbereitung für "sehr wichtigen" Dreiergipfel

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg erneut die Erwartungen gedämpft. Trump sagte am Donnerstag im Radiosender Fox News Radio, das Treffen diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreigipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings könne das Zweiertreffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska auch scheitern.

Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan mit deutschen Aufnahmezusagen: Außenamt in "großer Sorge"

Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.

Bahn-Chef Lutz muss gehen - Minister kündigt "Agenda für "zufriedene Kunden" an

Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn muss Vorstandschef Richard Lutz seinen Hut nehmen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Donnerstag an, der Vertrag von Lutz werde "vorzeitig und einvernehmlich" beendet. Bis die Nachfolge von Lutz geregelt sei, werde dieser seine Aufgaben aber noch weiter wahrnehmen. Die Suche nach einem neuen Bahn-Chef oder einer neuen Bahn-Chefin habe "mit dem heutigen Tag begonnen".

Trump sieht Treffen mit Putin als Vorbereitung für künftigen Dreiergipfel mit Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag als Vorbereitung für einen künftigen, wichtigeren Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet. "Dieses Treffen bereitet das zweite Treffen vor", sagte Trump am Donnerstag dem Radiosender Fox News Radio. "Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."

EU fordert Konfliktparteien im Sudan zu "humanitärer Pause" in Al-Faschir auf

Angesichts der humanitären Lage im Sudan hat die EU zusammen mit 28 Ländern eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gefordert. Die EU rufe zu einer "sofortigen humanitären Pause" und einem Ende der Belagerung der Stadt Al-Faschir auf, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Menschen in Flüchtlingslagern in und um Al-Faschir bräuchten Nahrung, lebenswichtige Hilfe und sichere Fluchtwege.

US-Außenminister: Gespräche über "Sicherheitsgarantien" für Frieden in der Ukraine nötig

US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. "Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen", sagte Rubio am Donnerstag in Washington vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Er sei "hoffnungsvoll", was den Gipfel und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.

Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht die Steuererklärung

Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele Menschen ein Graus - in Kassel übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt diese Aufgabe. An eine ausgewählte Gruppe von rund 6000 Bürgerinnen und Bürgern schickt das Amt ab Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Sie können diesen Vorschlag dann prüfen - und wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.

Asylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte

Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".

Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes

Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen" sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.

Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen

Vertreter aus 184 Staaten haben am Donnerstag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um eine Einigung auf ein weltweit gültiges Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll gerungen. Für den Nachmittag war eine weitere Plenarsitzung angesetzt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen erdölproduzierenden Staaten auf der einen und Vertretern etwa aus der EU oder Lateinamerika auf der anderen Seite schien ein Kompromiss in Genf nicht mehr wahrscheinlich. Seit drei Jahren versucht die Staatengemeinschaft vergeblich, sich auf das erste internationale Abkommen zu dem globalen Umweltproblem zu einigen.

Trump-Putin-Gipfel: Vorbereitungen und Drängen auf eine Ukraine-Waffenruhe

Einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin laufen in Washington und Moskau die Vorbereitungen. Putin sprach am Donnerstag in Moskau von "aufrichtigen Anstrengungen" der US-Regierung, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj suchte derweil in London den Schulterschluss mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde

Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.

Indien und China wollen Handel an gemeinsamer Grenze wieder aufnehmen

Indien und China führen Gespräche über eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels an ihrer gemeinsamen Landgrenze. Chinas Außenminister, Wang Yi, wurde dafür am Donnerstag in Neu Delhi erwartet, nachdem sein indischer Amtskollege, Subrahmanyam Jaishankar, im Juli Peking besucht hatte.

NGOs: Israel verhindert durch Vorschriften Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Mehr als hundert internationale Hilfsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen immer restriktiver zu behandeln und die Hilfen für die notleidenden Menschen somit zu unterbinden. Die israelischen Behörden hätten zuletzt Anträge dutzender NGOs "mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen 'nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt' seien", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein Minister der israelischen Regierung sagte, viele dieser Organisationen dienten nur als Deckmantel für "feindselige Aktivitäten".

Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.

UN-Plastikabkommen: 184 Staaten treffen sich in Genf für letzten Verhandlungstag

Nach mehr als einer Woche ohne Fortschritte ist die offiziell letzte Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen angebrochen. Die Vertreter von 184 Staaten und Nichtregierungsorganisationen kamen am Donnerstag in Genf zusammen, um ein Scheitern der Gespräche abzuwenden. Bislang standen sich erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern auf der einen Seite und Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüber.

Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines aus Jordanien stammenden Kleinkindes stattgegeben, dem anders als seinen Eltern die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert wurde. Bei der Entscheidung für ein Einreiserecht nach Deutschland sei das Alter des von seinen Eltern getrennten Kindes von nicht einmal zwei Jahren berücksichtigt worden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (2 BvR 885/25)

Vor Trump-Putin-Gipfel: Starmer trifft Selenskyj am Donnerstag in London

Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin trifft der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Selenskyj werde gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) in der Downing Street eintreffen, teilte Starmers Büro mit. Nach Gesprächen mit europäischen Verbündeten der Ukraine am Mittwoch hatte Trump ein baldiges Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj angedeutet.

Merz sieht Anfang bei "Politikwechsel" gemacht - aber "noch viel zu tun"

Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "Politikwechsel" eingeläutet. "Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit", erklärte Merz am Donnerstag im Online-Dienst X. "Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht." Es bleibe aber "noch viel zu tun", sagte der Kanzler in einem beigefügten Video.

100 Tage Schwarz-Rot: Großteil sieht Zusammenarbeit von Union und SPD eher negativ

100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt: Der Großteil der Deutschen sieht die bisherige Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD eher negativ. Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 61 Prozent der Befragten an, sie bewerteten die Kooperation der beiden Regierungsfraktionen eher schlecht. 32 Prozent bezeichneten sie mit eher gut.

Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen in die offiziell letzte Runde

Die schwierigen Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen am Donnerstag in die offiziell letzte Verhandlungsrunde. Die Gespräche in Genf stehen nach Einschätzung von Teilnehmenden vor dem Scheitern: Am vorletzten Verhandlungstag am Mittwoch hatten sich auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern unversöhnlich gegenüber gestanden, mehrere Staaten und die EU lehnten eine neue Vorlage für ein Abkommen vehement ab.

Zusammenstöße und Polizeieinsatz bei regierungskritischen Protesten in Serbien

Im Norden Serbiens ist es bei Protesten gegen Korruption zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Die beiden Gruppen bewarfen sich in der Stadt Novi Sad am Mittwochabend gegenseitig mit Leuchtraketen und anderen Gegenständen, woraufhin die Bereitschaftspolizei eingriff, wie örtliche Medien berichteten.

"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung

Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik.

Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt.

Trump-Putin-Gipfel: Europäer drängen auf Waffenstillstand in der Ukraine

Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben europäische Vertreter auf einen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Ein Waffenstillstand müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen Ukraine-Gipfel und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Selenskyj forderte eine "sofortige Waffenruhe". Trump zeigte sich nach der Schalte zufrieden.

Verhandlungen über UN-Plastikabkommen: Mehrere Staaten lehnen neuen Entwurf ab

Weiter keine Einigung in den zähen Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen: Mehrere Länder haben am Mittwoch in Genf einen neuen Entwurf abgelehnt. Unter anderem die Delegationen der EU, Panamas, Chiles und Mexikos bezeichneten den Entwurf wegen fehlender verbindlicher Auflagen als "inakzeptabel". Auch Umweltorganisationen kritisierten den Entwurf.

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