Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Erwin Hameseder, Leiter der Heereskommission, hat in einer ORF-Sendung eindringlich dazu aufgerufen, die Dauer des Zivildiensts unverzüglich zu verlängern. Er begründet dies mit einem drohenden Personalengpass im Bundesheer und kritisiert die aktuelle politische Entscheidungsfindung als zu zögerlich angesichts der geopolitischen Lage.

टिटवाळ्यात बेशिस्त पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी; मनसेने पोलिसांकडे मागणी

टिटवाळा रेल्वे स्थानक ते निमकर नाका या मार्गावर बेशिस्त दुचाकी पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी आणि पादचारी अडचणी निर्माण झाल्या आहेत. या प्रश्नावर मनसेने आक्रमक भूमिका घेतली असून, नियमित दंडात्मक कारवाई आणि वाहने उचलण्याची मागणी पोलिस प्रशासनाकडे केली आहे.

Letzte Nachrichten

Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."

Präsident von Niger weist Putschversuch zurück

Der bei einem Putschversuch von Militärs festgesetzte Präsident von Niger, Mohamed Bazoum, hat seinen Landsleuten das Festhalten an "Demokratie und Freiheit" zugesagt. "Alle hart erkämpften Errungenschaften werden gewahrt", schrieb er am Donnerstag im sozialen Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. Der bisherige nigrische Außenminister Hassoumi Massoudou rief dazu auf, den "versuchten Staatsstreich" nicht zu unterstützen.

Militär im Niger putscht gegen Regierung von Präsident Bazoum

Im westafrikanischen Niger haben Angehörige des Militärs geputscht und den Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen". Mehrere Länder und internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten die Freilassung Bazoums.

Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg

Der russische Präsident Wladimir Putin richtet am Donnerstag und Freitag in Sankt Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel mit 49 Teilnehmerstaaten aus. Bei dem Gipfel soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Zudem will Putin am Freitag die Lage in der Ukraine erörtern. Ein weiteres Thema dürfte das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein.

Kim Jong Un trifft Russlands Verteidigungsminister Schoigu in Pjöngjang

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakriegs den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Pjöngjang empfangen. Kim habe ein "freundliches Gespräch" mit Schoigu geführt, der ihm einen Brief von Präsident Wladimir Putin überreicht habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Es war das erste bekannte Treffen Kims mit einem ausländischen Gast seit dem Beginn der Covid-Pandemie.

Habeck will Energiepreisbremsen vorsichtshalber bis Ostern 2024 verlängern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. "Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. "Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters - genauer gesagt, bis Ostern."

Soldaten im Niger verkünden in TV-Ansprache Sturz der Regierung

Soldaten im Niger haben am Mittwochabend den Sturz der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum verkündet. Die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen", wie es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß. "Alle Institutionen" des Landes würden "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt, hieß es weiter.

Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den am Donnerstag beginnenden Russland-Afrika-Gipfel als "PR-Show Putins" bezeichnet und die teilnehmenden Länder vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest

Im westafrikanischen Niger hat die Präsidentengarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt. Verärgerte Mitglieder der Präsidentengarde hätten den Zugang zur Residenz und den Büros des Präsidenten verriegelt und sich nach erfolglosen Verhandlungen "geweigert, den Präsidenten freizulassen", hieß es von einer Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) verurteilten einen "Putschversuch". Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit.

Schleuser rammt auf Flucht vor Bundespolizei in Bayern Fahrzeug von Beamten

Ein Schleuser aus Albanien hat in Bayern beim Versuch einer Flucht vor der Bundespolizei das Fahrzeug der Beamten gerammt. Der Mann prallte von hinten auf das zivile Fahrzeug, als er am Dienstagnachmittag kurz nach Verlassen der Autobahn 96 bei Altötting aufgefordert wurde, den Beamten zu folgen, teilte die Bundespolizei in München am Mittwoch mit. Anschließend überholte er es rechts über einen Gehweg.

Dreieinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Berlin

Das Berliner Kammergericht hat einen 33-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Ahmad H. I. wurde am Mittwoch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Er habe außerdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) zitierten, warnen sechs Verbände: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland."

Verteidigungsministerium: Deutsche Soldaten im Niger in Sicherheit

Die im Sahel-Staat Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind von der aktuellen politischen Krise dort nicht betroffen. "Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind - das ist uns das Wichtigste", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. In dem westafrikanischen Staat war zuvor offenbar der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum von Mitgliedern der Präsidentengarde festgesetzt worden.

OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu

Nach Anschlagsplänen auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht zugelassen. Dies sagte eine Gerichtssprecherin in der Landeshauptstadt am Mittwoch. Demnach hatte der Täter aus Sicht des Staatsschutzsenats Abstand von der Tatausführung genommen. Somit liege rechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vor. Die Bundesanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. "Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach von einem "Putschversuch" und verurteilte diesen.

Stimmung "sommerlich gelöst": Habeck leitet Kabinettssitzung

Der Bundeskanzler ist momentan im Sommerurlaub - deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) getagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete hinterher von einer Sitzung ohne besondere Vorkommnisse. "Der Platz von Robert Habeck war heute dort, wo gewöhnlich der Bundeskanzler sitzt", sagte Hebestreit. "Aber es ist kein besonderer Stuhl, auch nicht mit einer höheren Lehne oder so etwas", fügte er hinzu.

Bundesregierung verfolgt Lage in Israel "mit gewisser Sorge"

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des gesamten Kabinetts trug Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin eine Erklärung vor: "Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt."

Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Hanija treffen in der Türkei zusammen

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und der Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, sind am Mittwoch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammengetroffen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte das Treffen am Mittwoch, ohne jedoch den Inhalt der Gespräche zu erwähnen. Es war das erste Aufeinandertreffen der beiden rivalisierenden palästinensischen Politiker seit gut einem Jahr.

Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

Die Wahlberechtigten in Deutschland können am 9. Juni kommenden Jahres die deutschen Abgeordneten im Europaparlament neu bestimmen. Das Bundeskabinett setzte diesen Termin am Mittwoch in Berlin für die Europawahl in Deutschland fest, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er fügte hinzu: "Die Regierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen."

Nordkorea läutet große Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Koreakriegs ein

Zum 70. Jahrestag der Beendigung des Koreakriegs haben in Nordkorea große Feierlichkeiten begonnen, welche den Staatsmedien zufolge "in die Geschichte eingehen" sollen. Unter anderem zollte Machthaber Kim Jong Un am Mittwoch dem im Koreakrieg getöteten Sohn des früheren chinesischen Machthabers Mao Zedong Respekt. Russland schickte seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Pjöngjang, der am Flughafen einen "warmen Empfang" mit Hymne und Roten Teppich erhielt.

Kläger bekommt kein Schmerzensgeld von Meta nach Datenpanne

Nach einer Datenpanne steht dem Nutzer eines sozialen Netzwerks kein Schmerzensgeld vom Internetkonzern Meta zu, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören. Es sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass die Daten für Dritte einsehbar gewesen seien, begründete das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch seine Entscheidung. Der Kläger hatte bei der Erstellung seines Nutzerkontos unter anderem seine Telefonnummer angegeben.

Nordkorea rüstet sich für Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Koreakriegs

Zum 70. Jahrestag der Beendigung des Koreakriegs am Donnerstag rüstet sich Nordkorea für große Feierlichkeiten, welche den Staatsmedien zufolge "in die Geschichte eingehen" werden. Als eines der wenigen Länder, die noch Kontakt zu dem kommunistischen Land halten, schickte Russland seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Pjöngjang, der am Mittwoch am Flughafen der nordkoreanischen Hauptstadt einen "warmen Empfang" mit Hymne und Roten Teppich erhielt.

Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf.

China schweigt weiter zu Gründen für Ablösung von bisherigem Außenminister Qin

Einen Tag nach der überraschenden Ablösung des bisherigen Außenministers Qin Gang schweigt die Führung weiter zu den Gründen. "Ich habe keine zusätzlichen Informationen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch auf Nachfragen zu Qin. Auf der Website des Ministeriums waren derweil alle Erwähnung des bisherigen Außenministers gelöscht. Sein Name war allerdings noch auf anderen Regierungswebsites zu finden.

Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

Sechs Wochen nach dem Flüchtlingsunglück mit hunderten Toten vor der griechischen Küste hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist es, die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu klären, wie die Ombudsfrau am Mittwoch mitteilte. "Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klarmachen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist."

Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro die Stunde

Knapp jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro in der Stunde. 9,3 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den aktuellen Mindestlohn von zwölf Euro, das sind 23,35 Prozent, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 berichteten. Die Zahlen waren von der Linksfraktion im Bundestag angefragt worden.

Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger

Der seit fast 40 Jahren mit harter Hand regierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er werde die Macht auf seinen ältesten Sohn Hun Manet übertragen, erklärte der 70-Jährige Autokrat im staatlichen Fernsehen. "Ich möchte das Volk um Verständnis dafür bitten, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiterführen werde", sagte er. Sein Sohn werde eine neue Regierung anführen.

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.

Vier Wirtschaftsweise fordern deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente

Vier Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente. "Diese Rolle sollte nicht ohne weiteres einem privaten Anbieter übertragen werden", schreiben sie in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Ein staatlich verwalteter Fonds dagegen sorge "in Konkurrenz mit privaten Anbietern für transparentere Produkte und erzeugt allseits einen hohen Kostensenkungsdruck, zum Vorteil der Sparerinnen und Sparer", argumentieren die Wirtschaftsweisen.

Mehrzahl der Kliniken erwartet durch Krankenhausreform keine Verbesserungen

Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen bei der Behandlungsqualität sowie mit Blick auf den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten.

Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Gesetzentwürfen unter anderem zur Nutzung von Wasserstoff, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr und zum Kampf gegen Geldwäsche. Die Runde der Ministerinnen und Minister soll in Berlin eine von mehreren Ministerien ausgearbeitete Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschieden, welche die Förderung von grünem Wasserstoff zum Inhalt hat.

CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die CDU aufgefordert, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. "Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD, zu dieser Debatte ist alles gesagt", sagte Frei der Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auch die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht an. "Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden", sagte Frei.

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