Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Erwin Hameseder, Leiter der Heereskommission, hat in einer ORF-Sendung eindringlich dazu aufgerufen, die Dauer des Zivildiensts unverzüglich zu verlängern. Er begründet dies mit einem drohenden Personalengpass im Bundesheer und kritisiert die aktuelle politische Entscheidungsfindung als zu zögerlich angesichts der geopolitischen Lage.

टिटवाळ्यात बेशिस्त पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी; मनसेने पोलिसांकडे मागणी

टिटवाळा रेल्वे स्थानक ते निमकर नाका या मार्गावर बेशिस्त दुचाकी पार्किंगमुळे वाहतूक कोंडी आणि पादचारी अडचणी निर्माण झाल्या आहेत. या प्रश्नावर मनसेने आक्रमक भूमिका घेतली असून, नियमित दंडात्मक कारवाई आणि वाहने उचलण्याची मागणी पोलिस प्रशासनाकडे केली आहे.

Letzte Nachrichten

Russische Streitkräfte melden Abschuss einer ukrainischen Rakete über Taganrog

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine ukrainische Rakete über der grenznahen Stadt Taganrog abgeschossen. Dabei seien Trümmerteile auf die Stadt gefallen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wurden in der Stadt am Schwarzen Meer 15 Menschen verletzt. Neun von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, schrieb er im Onlinedienst Telegram.

AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg nach kontroverser Debatte den Beitritt zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) beschlossen. Die knapp 600 Delegierten folgten am Freitag mit deutlicher Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ.

Chef der Präsidentengarde im Niger präsentiert sich als neuer Machthaber

Im Niger hat sich zwei Tage nach dem Militärputsch der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands" rechtfertigte Tchiani den Staatsstreich am Freitag in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen mit der Verschlechterung der Sicherheitslage. Frankreich bezeichnete den Putsch als "gefährlich" für die Region, die EU drohte mit einem Stopp der finanziellen Unterstützung.

Präsidentengarde-Chef im Niger präsentiert sich als neuer Anführer des Landes

Zwei Tage nach der Rebellion von Militärs im Niger hat sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands" verlas er am Freitag im Fernsehen ein Statement, in dem er den Aufstand mit der "Verschlechterung der Sicherheitslage" im Land rechtfertigte.

Britisches Gericht: Ausweitung von Umweltzone auf Großraum London rechtens

Ein britisches Gericht hat grünes Licht für die Ausweitung einer in London bereits geltenden Umweltzone auf den Großraum der Hauptstadt gegeben. Der Londoner High Court wies damit am Freitag eine Klage von fünf konservativ geführten Stadträten zurück, die dem Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan vorwarfen, mit der Ausdehnung der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ) ab Ende August unrechtmäßig zu handeln.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von verstorbener Ministerpräsidentin Simonis

Politiker und Weggefährten haben am Freitag in der Petruskirche in Kiel Abschied von Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) genommen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) würdigte die vor gut zwei Wochen gestorbene Politikerin in seiner Trauerrede als "Wegbereiterin für so viele Frauen in Deutschland". Sie habe viele sichtbare Spuren im Land hinterlassen. Simonis habe "mutig neue Wege eingeschlagen".

Putin: Moskau prüft Afrikas Vorschläge zu Ende von Ukraine-Konflikt "sorgfältig"

Russland prüft nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "sorgfältig" die Vorschläge afrikanischer Staaten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. "Wir respektieren Ihre Initiativen und prüfen sie sorgfältig", sagte Putin am Freitag beim Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg.

Richter in Hongkong lehnt Verbot von Demokratie-Hymne ab

Ein Richter in Hongkong hat ein Verbot eines während der pro-demokratischen Demonstrationen von 2019 populär gewordenen Liedes abgelehnt. Er sei nicht überzeugt, dass das von der Hongkonger Regierung beantragte Verbot der Hymne "Glory to Hong Kong" "gerecht und angemessen" wäre, sagte Richter Anthony Chan am Freitag. Den Antrag weise er deshalb zurück.

Nordkoreas Armee präsentiert bei Militärparade vor Machthaber Kim neue Waffen

Im Beisein hochrangiger Vertreter aus Russland und China hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Militärparade beaufsichtigt, bei der neue Drohnen und atomwaffenfähige Interkontinentalraketen präsentiert wurden. Staatsmedien veröffentlichten am Freitag Bilder, auf denen Kim lächelnd von einer VIP-Tribüne aus tausenden marschierenden Soldaten auf Pjöngjangs Kim-Il-Sung-Platz salutiert. Die Parade fand anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakriegs statt.

Russland: IOC steht an der "Seite" der Ukraine

Der Vorsitzende des Russischen Olympischen Komitees (ROC), Stanislaw Posdnjakow, hat dem IOC vorgeworfen, Partei für die Ukraine zu ergreifen. "Nun, die fragliche Erklärung zeigt, dass das IOC für sich selbst entschieden, eine Seite des politischen Konflikts ausgewählt und begonnen hat, im Interesse dieser Seite zu handeln", sagte Posdnjakow auf Telegram.

Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."

Bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Klimakleber

Wegen Übergriffen auf sogenannte Klimakleber haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden aus Städten berichtet, in denen Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.

AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen

Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) abstimmen, der mehrere rechtsgerichtete Parteien aus anderen europäischen Ländern angehören.

Staatsverschuldung steigt 2022 pro Kopf auf Höchststand von 28.164 Euro

Die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 28.164 Euro gestiegen. Mit Stand Ende 2022 waren dies 244 Euro je Einwohner mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund für den Anstieg waren höhere Schulden beim Bund und bei den Gemeinden. Bei den Ländern sank der Schuldenstand pro Einwohner hingegen um 463 Euro auf 7218 Euro.

Frankreichs Außenministerin: Putsch in Niger nicht "endgültig"

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hält den Putsch im westafrikanischen Niger nach eigenen Angaben "nicht für endgültig". "Wenn Sie mich von einem Putschversuch sprechen hören, dann deshalb, weil wir die Dinge nicht für endgültig halten", sagte Colonna am Freitag bei einem Besuch in Papua-Neuguinea. Es gebe immer noch "Ausstiegmöglichkeiten, wenn die Verantwortlichen für diesen Versuch die Botschaft der internationalen Gemeinschaft hören".

Armeeführung im Niger schlägt sich auf die Seite der Putschisten

Trotz breiten internationalen Protests hat sich die Armeeführung im Niger nach dem Staatsstreich gegen Präsident Mohamed Bazoum auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.

Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung

Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".

UNO fordert Rettungsmaßnahmen angesichts hunderter Migranten in Wüste Tunesiens

Nach der Vertreibung hunderter Migranten in Grenzregionen Tunesiens haben sich die Vereinten Nationen zutiefst besorgt über die Lage für die Menschen gezeigt. "Sie sitzen in der Wüste fest, sind extremer Hitze ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Unterkunft, Nahrung oder Wasser. Es besteht ein dringender Bedarf an lebensrettender humanitärer Hilfe", teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Militär schlägt sich im Niger auf die Seite der Putschisten

Nach dem Staatsstreich im Niger gegen Präsident Mohamed Bazoum hat sich die Armeeführung trotz breiten internationalen Protests auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.

Opposition beklagt hunderte Festnahmen vor Anti-Regierungsdemonstrationen

Einen Tag vor geplanten Demonstrationen gegen die Regierung sind in Bangladesch der Opposition zufolge hunderte ihrer Anhänger festgenommen worden. "Seit Mittwoch hat die Polizei mindestens 538 unserer Leute festgenommen", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP), Zahir Uddin Swapan, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

China kritisiert "böswilligen Rummel" um Amtsenthebung des Außenministers Qin

Zwei Tage nach der plötzlichen Absetzung des bisherigen Außenministers Qin Gang ohne Angabe von Gründen hat die chinesische Führung einen "böswilligen Rummel" um dessen Verschwinden kritisiert. Außenamts-Sprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, dass China Informationen über die Amtsenthebung "rechtzeitig" veröffentlicht habe. "Wir widersetzen uns konsequent einem böswilligen Rummel in dieser Angelegenheit", sagte sie.

Ukrainische Fechterin verweigert russischer Gegnerin Handschlag

Die ukrainische Fechtsportlerin Olha Charlan hat der ihr unterlegenen Russin Anna Smirnowa bei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand den Handschlag verweigert und ist deswegen disqualifiziert worden. Charlan war die erste ukrainische Sportlerin überhaupt, die - außerhalb von Tennis - seit Beginn des Ukraine-Kriegs in einem Wettkampf gegen eine russische Sportlerin antrat. Das ukrainische Sportministerium hatte erst am Vortag seine Bestimmungen geändert.

Putin verspricht sechs afrikanischen Staaten Gratis-Getreide

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sechs afrikanischen Staaten zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg kostenlose Getreidelieferungen versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede. Überschattet wurde das Treffen vom Staatsstreich in Niger.

Nordkorea und Russland bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit

Mit dem Besuch einer großen Rüstungsschau in Pjöngjang anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die militärische Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie schritten auf einem roten Teppich an Langstreckenraketen und einem bislang unbekannten Typ eines unbemanntem Flugzeugs entlang, wie auf Bildern der staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zu sehen war. Auch eine chinesische Delegation besuchte Nordkorea anlässlich Jahrestags.

Nigers Armeeführung unterstützt Putschisten gegen Präsident Bazoum

Nach ihrem Staatsstreich gegen Nigers Präsident Mohamed Bazoum haben die Putschisten die Unterstützung des Generalstabs der nigrischen Armee gewonnen. Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Der Präsident hatte zuvor einen Putschversuch zurückgewiesen. Deutschland, die EU und die UNO forderten Bazoums sofortige Freilassung.

Lindner strebt "sichtbare Aufwüchse" im Verteidigungshaushalt an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht wieder unter das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen lassen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. "Das wird nicht passieren", sagte Lindner in seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Seine Absicht sei, dass es "in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse" auch im eigentlichen Verteidigungshaushalt gebe, um dies zu verhindern.

Nationalgarde: Seit Jahresbeginn fast 800 Migranten vor Tunesien ertrunken

Vor den Küsten Tunesiens sind nach Angaben der Küstenwache seit Jahresbeginn fast 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen. Wie ein Sprecher der Nationalgarde am Donnerstag mitteilte, wurden seit dem 1. Januar "789 Leichen von Migranten aus dem Meer geborgen", von denen den Angaben zufolge lediglich 102 die tunesische Staatsbürgerschaft hatten.

Bundespolizei nimmt bei zwei Großeinsätzen sechs Schleuser fest

Die Bundespolizei hat am Donnerstag bei Einsätzen gegen zwei Schleuserbanden insgesamt sechs Beschuldigte festgenommen. Wie die Behörde in München mitteilte, durchsuchten einmal 250 Spezialkräfte insgesamt zwölf Wohnungen in mehreren niederbayerischen Ortschaften sowie im westfälischen Castrop-Rauxel. Dabei nahmen sie vier Männer fest, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Nigers Generalstabschef schließt sich Putschisten gegen Präsident Bazoum an

Der Generalstab der nigrischen Armee will nach eigenen Angaben "die Erklärung" der Putschisten "unterschreiben" und damit "das Regime" von Präsident Mohamed Bazoum "beenden". Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa.

Taiwan bereitet sich bei Militärübung auf mögliche Angriffe durch China vor

Bei einer fünftägigen Militärübung haben sich Taiwans Streitkräfte in verschiedenen Szenarien auf mögliche Angriffe durch China vorbereitet. "Die Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir begegnen, werden komplizierter", sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen beim Besuch der Abschlussübung am Donnerstag an einem Strand nahe der Hauptstadt Taipeh.

Putin verspricht zu Beginn des Russland-Afrika-Gipfels kostenloses Getreide

Zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin zum Ausgleich für fehlendes Getreide aus der Ukraine kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin in seiner am Donnerstag im russischen Fernsehen übertragenen Eröffnungsrede des Gipfels.

Mehrere Protestaktionen rund um AfD-Parteitag in Magdeburg

Die Polizei in Magdeburg erwartet angesichts mehrerer angekündigter Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag am Freitag und Samstag erhebliche Einschränkungen in der Stadt. Verkehrsteilnehmer müssten ganztägig mit kurzzeitigen Straßensperrungen und Staus rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag. Die AfD will in Magdeburg ihr Europawahlprogramm beschließen und die Kandidatenliste für die Wahl im kommenden Juni aufstellen. Zu Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei haben mehrere Bündnisse aufgerufen.

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