Bombay Durpun - Politik

AfD setzt Aufstellung von Kandidatenliste für Europawahl fort

Die AfD setzt am Freitag in Magdeburg (10.00 Uhr) die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fort. Am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten bereits die ersten 15 Listenplätze bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.

Putschisten erklären Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern für beendet

Gut eine Woche nach dem Putsch im Niger hat die Militärjunta die Beendigung der Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern verkündet. "Die Funktionen der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger" in Frankreich, Nigeria, Togo und den USA "sind beendet", sagte einer der Putschisten am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Die Junta erklärte zudem, sofort auf jede "Aggression" durch westafrikanische Länder zu reagieren.

Regierungskreise: USA planen Einsatz von Soldaten auf Tankern im Persischen Golf

Die USA bereiten sich nach Angaben aus Regierungskreisen darauf vor, Soldaten zum Schutz von Tankern im Persischen Golf einzusetzen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, ist geplant, Marinesoldaten und Marineinfanteristen auf Handelsschiffen einzusetzen, die in der Straße von Hormus und deren Umgebung verkehren. Damit würde das US-Militär die bereits mit Kriegsschiffen und Kampfjets überwachten Handelswege zusätzlich absichern.

Selenskyj spricht von "harten Kämpfen" an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Gegenoffensive seiner Armee "harte Kämpfe" an der Front eingeräumt und die ukrainischen Streitkräfte zugleich als "überlegen" bezeichnet. "Die Besatzer versuchen, unsere Leute mit aller Kraft aufzuhalten. Die Angriffe sind brutal", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Ansprache am Donnerstag. Die Kämpfe seien "überall hart". "Aber was immer der Feind auch tut, die ukrainische Armee ist überlegen", fügte er hinzu.

Bundeswehr fliegt mit A400M 30 Deutsche und andere Ausländer aus dem Niger aus

Nach dem Militärputsch im Niger hat ein Transportflugzeug der Bundeswehr weitere Deutsche und andere EU-Bürger außer Landes geflogen. Die Maschine vom Typ A400M habe in der Hauptstadt Niamey etwa 30 Menschen "aus Deutschland, der EU und weiteren Nationen" an Bord genommen, teilte die Bundeswehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit, der früher Twitter hieß. Die Transportmaschine war demnach "noch vor dem Militärputsch am Flughafen in Niamey zum Personalwechsel angekommen".

Blinken wirft Russland mit Blick auf Getreideabkommen "Erpressung" vor

US-Außenminister Anthony Blinken hat Russland angesichts des Ausstiegs aus dem Getreideabkommen "Erpressung" vorgeworfen. "Jedes Mitglied der Vereinten Nationen sollte Moskau auffordern, endlich damit aufzuhören, das Schwarze Meer zur Erpressung zu nutzen", sagte Blinken bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat zum Thema Ernährungssicherheit. "Es muss endlich Schluss damit sein, die schwächsten Menschen als Druckmittel zu benutzen. Schluss mit diesem ungerechtfertigten, skrupellosen Krieg", sagte Blinken.

Dutzende Verletzte und Festnahmen bei Gewalt während Eritreafestival in Schweden

Gut einen Monat nach den Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen hat es während eines regierungsfreundlichen eritreischen Festivals nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm mehr als 50 Verletzte und etwa 100 Festnahmen gegeben. Während einer Versammlung von Regierungsgegnern in der Nähe des Festivalgeländes seien gewalttätige Ausschreitungen ausgebrochen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Laut Bildern des Veranstaltungsortes wurden mehrere Autos und mindestens ein Zelt in Brand gesetzt.

Tausende Putsch-Unterstützer demonstrieren in mehreren Städten im Niger

Nach dem Putsch im Niger haben sich in verschiedenen Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Am Jahrestag der Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Frankreich skandierten Demonstranten in dem westafrikanischen Land am Donnerstag "Nieder mit Frankreich", manche schwenkten russische Flaggen. Angesichts der angespannten Lage nach dem Putsch ordneten die USA und Großbritannien den teilweisen Abzug ihres Botschaftspersonals an; Deutschland hält seine Botschaft im Niger weiter offen.

Mindestens sieben Verletzte nach Ausschreitungen bei Eritreafestival in Schweden

Gut einen Monat nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen sind nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival mindestens sieben Menschen verletzt worden. Während einer Versammlung von Regierungsgegnern in der Nähe des Festivalgeländes sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Mindestens vier Menschen erlitten laut der regionalen Gesundheitsbehörde schwere Verletzungen, drei weitere leichte Blessuren.

"Deutschlandtrend": AfD erreicht bei Wählergunst neuen Höchstwert

Die AfD hat im neuen ARD-"Deutschlandtrend" einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage 21 Prozent der Bürger für die AfD stimmen. Damit übertraf ihr Zustimmungswert den Anfang Juli verzeichneten Höchstwert um einen Prozentpunkt.

Trump kritisiert Prozess gegen ihn als beispiellosen Missbrauch der US-Justiz

Kurz vor seiner ersten Anhörung in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke beklagt. Sein Amtsnachfolger Joe Biden habe die Order ausgegeben, dass das Justizministerium ihn wegen so vieler Vergehen anklage, "wie ausgeheckt werden können", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.

Großer Auflauf vor Gerichtsanhörung von Ex-Präsident Trump in Washington

Die erste Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.

Geteiltes Echo auf Faesers Pläne für verschärfte Abschieberegeln

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Landkreistag die Vorschläge begrüßte, kam am Donnerstag Kritik aus der Opposition und von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grünen warfen Faeser unterdessen vor, gegen Absprachen in der Ampel-Koalition zu verstoßen.

Tausende demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten

Tausende Menschen haben sich zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Angesichts der angespannten Lage nach dem Putsch ordneten die USA und Großbritannien den teilweisen Abzug ihres Botschaftspersonals an; Deutschland hält seine Botschaft im Niger weiter offen.

Probleme bei der Gepäckausgabe am Pariser Flughafen Orly führen zu Verspätungen

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein technisches Problem mit der Gepäckabfertigung am Pariser Flughafen Orly zu Verzögerungen und Gepäckchaos geführt. Es handle sich um eine "bislang unbekannte" Panne, teilte die Flughafenverwaltung am Donnerstag mit. Etwa 40 Flüge mit 10.000 Passagieren seien betroffen.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Brandenburger Waffensammler

Weil er mehr als 70 teils verbotene Waffen auf seinem Grundstück hortete, muss ein Mann aus Brandenburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er zwar einen kleinen Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Cottbus gefunden habe, das den Waffensammler zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Die Höhe der Strafe von dreieinhalb Jahren bleibe aber bestehen. (Az. 3 StR 120/23)

Wegner will in Berlin Wohnberechtigungsschein ausweiten

Angesicht steigender Mieten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) auch auf weitere Gruppen ausweiten. Rund 80 Prozent der Wohnungssuchenden hätten kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung in der Hauptstadt zu finden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland und die Linke begrüßten den Vorschlag, wiesen aber auf fehlende Sozialwohnungen hin.

Pistorius: Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Mali kann weiter über Niger erfolgen

Nach dem Militärputsch im Niger geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass der Abzug der Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali weiter über die nigrische Hauptstadt Niamey erfolgen kann. "Im Augenblick sieht es wieder so aus, als ob wir auch über Niamey weiter rückverlegen können", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Es würden aber weiter "andere Routen" geprüft, falls dies doch nicht möglich sei.

Pistorius sieht "keinen dringenden Entscheidungsbedarf" bei Taurus-Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Die Bedenken liegen auf der Hand", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwies dabei auf die "besondere Reichweite" des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister.

Britische Umweltschützer hüllen Haus von Premierminister Sunak in schwarze Laken

Aus Protest gegen die Klimapolitik der britischen Regierung haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag ein Haus von Premierminister Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt. "Wir brauchen dringend einen Premierminister, der sich für das Klima einsetzt und kein Brandstifter ist", erklärte der Greenpeace-Klimabeauftragte Philip Evans. Während Waldbrände und Überschwemmungen weltweit Zerstörungen anrichteten, setze sich Sunak "für eine massive Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen" ein.

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

Etwa ein Jahr nach ihrer Verurteilung zu Haftstrafen als Mitglieder der rechtsextremen "Goyim Partei" ist das Urteil gegen drei Männer rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die sogenannte Goyim-Bewegung zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Netzwerk verbreitete antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften im Internet. (Az. 3 StR 424/22)

Hunderte demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers haben sich hunderte Menschen in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika". Einige Teilnehmer schwenkten zudem russische Fahnen.

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend" kritisiert. "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen".

Politische Hängepartie in Thailand geht weiter

Die politische Hängepartie in Thailand geht weiter: Das Verfassungsgericht verschob am Donnerstag eine Entscheidung über eine zweite Möglichkeit für den progressiven Wahlsieger Pita Limjaroenrat, sich im Parlament um den Posten des Regierungschefs zu bewerben. Darüber solle nun erst am 16. August entschieden werden, verkündete das Gericht. "Der Antrag erfordert eine gründliche Beratung."

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."

USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger ab

Angesichts einer sich verschärfenden Lage nach dem Putsch im Niger haben die USA angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) erhöhte indes den Druck auf die Militärregierung im Niger. Diese erklärte dagegen, sie weigere sich, "irgendeiner Drohung nachzugeben".

Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf

Russland hat dazu aufgerufen, nach dem Staatsstreich im Niger eine "Verschlimmerung der Lage" zu vermeiden. "Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat wird nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Es ist äußerst wichtig, eine weitere Verschlimmerung der Lage zu verhindern", betonte sie.

Kanadas Premierminister Trudeau trennt sich von seiner Frau

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich nach 18 Jahren Ehe von seiner Frau getrennt. "Sophie und ich möchten Euch mitteilen, dass wir uns nach vielen tiefen und schwierigen Gesprächen entschlossen haben, uns zu trennen", schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In seinem Profil stand vorerst weiter "Vater, Ehemann, Parteichef und 23. Premierminister von Kanada".

Trump reagiert kämpferisch auf weitere Anklage gegen ihn

Der frühere US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einer weiteren Anklage gegen ihn erwartungsgemäß kämpferisch. "Ich hatte noch nie so viel Unterstützung", erklärte Trump am Mittwoch in einer in Großbuchstaben verfassten Nachricht in seinem eigenen Online-Dienst Truth Social. Die Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols mache deutlich, "wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt waren", heißt es in dem Eintrag weiter.

Russischer Angriff auf ukrainischen Donau-Hafen nahe Rumänien sorgt für Empörung

Ein russischer Angriff auf den ukrainischen Donau-Hafen in Ismajil direkt an der Grenze zu Rumänien hat eine empörte Reaktion des Nachbarstaates ausgelöst. Der rumänische Präsident Klaus Johannis verurteilte die "anhaltenden Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur an der Donau" in der Nähe Rumäniens am Mittwoch in Online-Netzwerken als "Kriegsverbrechen". Die Türkei rief Russland derweil dazu auf, jede Eskalation im Konflikt mit der Ukraine um das Schwarze Meer zu vermeiden.

Mehr als 40 Deutsche und hunderte andere Europäer aus dem Niger ausgeflogen

Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger haben Frankreich und Italien hunderte Europäer aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen, darunter mehr als 40 Deutsche. Die deutschen Staatsbürger seien "mit Hilfe unserer französischen Freunde" ausgeflogen worden, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Zugleich kündigte die Bundesregierung an, ungeachtet der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit die humanitäre Hilfe in dem bitterarmen Land fortsetzen zu wollen.

Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab

Der Berufungsantrag des russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow gegen eine 22-jährige Haftstrafe ist vom Obersten Gerichtshofs des Landes abgelehnt worden. Wie russische staatliche Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten, bleibt das Hafturteil gegen Safronow wegen "Hochverrats" bestehen. Der 33-Jährige war im vergangenen Jahr wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verurteilt worden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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