Bombay Durpun - Politik

Ukraine meldet russischen Angriff auf Bluttransfusionszentrum in Region Charkiw

Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine in der nordöstlichen Region Charkiw ein Zentrum für Bluttransfusionen beschossen. Die Einrichtung im nur ein paar Dutzend Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kupjansk sei von einer Bombe getroffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst Telegram mit. "Allein dieses Kriegsverbrechen sagt alles über die russische Aggression", fügte er hinzu.

Fast 40 Länder beraten in Dschiddah über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Im saudiarabischen Dschiddah haben Vertreter aus fast 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.

Israeli bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv getötet

Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv sind am Samstag ein Israeli sowie der palästinensische Angreifer getötet worden. Das Angriffsopfer sei nach seiner Krankenhaus-Einlieferung in einem lebensgefährlichen Zustand seinen Verletzungen erlegen, teilte das Ischilow-Krankenhaus am Samstagabend mit. Nach Angaben der israelischen Polizei hatte sich die Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv ereignet, der aus dem Westjordanland stammende Angreifer wurde demnach erschossen.

Nach gewaltsamem Tod von Palästinenser rechtsextreme Partei Jüdische Kraft im Fokus

Nach der Erschießung eines 19 Jahre alten Palästinensers im besetzten Westjordanland wird Medienberichten zufolge unter anderem der frühere Mitarbeiter eines Abgeordneten der rechts-religiösen israelischen Regierung der Tat bezichtigt. Es handele sich um den früheren Sprecher der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hieß es am Samstag in den Berichten.

Bis zu 250.000 Menschen bei Christopher Street Day in Hamburg

Bis zu 250.000 Menschen haben am Samstag beim Christopher Street Day (CSD) in Hamburg für die Rechte von Schwulen, Lesben und andere queeren Menschen wie Transgender demonstriert. An der Kundgebung in der Innenstadt hätten 200.000 bis 250.000 Menschen teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Er sprach von einem "friedlichen Verlauf", es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben.

Mann bei Schusswaffenangriff in Israel lebensgefährlich verletzt

Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv ist am Samstag ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurde der mutmaßliche Angreifer nach der Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv von einem bewaffneten Beamten erschossen. Die Polizei sprach von einem "terroristischen Angriff".

Moskau: Armee hindert US-Aufklärungsdrohne am Eindringen in russischen Luftraum

Russland hat nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Militärdrohne am Eindringen in seinen Luftraum gehindert. Die US-Aufklärungsdrohne vom Typ Reaper MQ-9A habe sich über dem Schwarzen Meer auf Russland zu bewegt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-30 habe sich der Drohne genähert, woraufhin diese "eine Wende weg von der Grenze vollzogen" habe.

Friedensgespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Saudi-Arabien gestartet

Eine von Kiew organisierte zweitägige Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine hat nach Angaben von Teilnehmern am Samstag im saudiarabischen Dschiddah begonnen. Fast 40 Länder nehmen an dem Treffen teil, darunter westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika und Entwicklungsländer. Russland ist nicht dabei. "Ich gehe davon aus, dass das Gespräch nicht einfach sein wird, aber die Wahrheit ist auf unserer Seite", erklärte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Immer mehr Ungediente wollen bei Bundeswehr Reservisten werden

Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Ende Juni knapp 930 ungediente Frauen und Männer in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Für 2023 seien noch weitere Ausbildungen geplant.

Ukrainischer Drohnenangriff auf Tanker in Straße von Kertsch nahe Halbinsel Krim

In der Straße von Kertsch am Schwarzen Meer ist ein russischer Tanker von einer ukrainischen Marinedrohne getroffen worden. Der Tanker "SIG", der nach ukrainischen Angaben "Treibstoff für russische Truppen transportierte", sei in der Nacht zu Samstag vor der Krim angegriffen worden. Nach Angaben von Russlands Föderalem Dienst für Wasserwege und Schiffsverkehr schwimmt das Schiff trotz eines Lochs noch. Unterdessen meldete Moskau die Einnahme einer Siedlung im Nordosten der Ukraine.

Internationaler Druck auf Putschisten im Niger wächst

Mehr als eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger wächst der internationale Druck auf die Putschisten, die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben. Frankreich unterstütze "mit Stärke und Entschlossenheit" die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen, erklärte das französische Außenministerium am Samstag. Ein Ultimatum der Ecowas, die mit einer Militärintervention im Niger droht, läuft am Sonntag aus.

Breite Kritik an Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung

Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für das kommende Jahr. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter gewährleistet.

Sohn von Kolumbiens Präsident nach Geldwäsche-Vorwürfen auf Bewährung entlassen

Nach Vorwürfen der Geldwäsche und illegalen Bereicherung ist der Sohn des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro auf Bewährung entlassen worden. Der Richter Omar Beltrán ordnete am Freitag die Freilassung des 37-jährigen Nicolás Petro an. Er dürfe die Stadt Barranquilla jedoch nicht verlassen und keinen Kontakt zu an den Ermittlungen Beteiligten aufnehmen. Nicolás Petro hatte bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Gelder eines Drogenkartells in den Wahlkampf seines Vaters im vergangenen Jahr geflossen seien.

Staatsfernsehen: Pakistans Ex-Premier Khan zu drei Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist am Samstag wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Richter Humayun Dilawar gab bekannt, dass die Verwicklung in korrupte Tätigkeiten bewiesen wurde", berichtete der staatliche Fernsehsender Pakistan TV. Wie ein Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mitteilte, wurde der Ex-Regierungschef, der während der Verhandlung nicht im Gerichtssaal war, im Anschluss an den Richterspruch festgenommen.

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung in der Kritik

Die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch die Ampel-Regierung stoßen auf breite Kritik. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor dem Wegfall von Angeboten auch im Bereich der Demokratieförderung, die in Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte nötiger denn je seien. Auf Unverständnis stießen die Kürzungen auch bei Vertretern von Union und Linkspartei.

Internationale Ukraine-Friedenskonferenz in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Das Königreich hat dafür die Ukraine, ihre westlichen Verbündeten sowie Entwicklungs- und Schwellenländer aus dem sogenannten Globalen Süden nach Dschiddah eingeladen. Russland dagegen ist nicht dabei. Unklar blieb im Vorfeld auch, ob China eine Delegation entsendet.

Zwei Palästinenser bei Auseinandersetzungen im Westjordanland getötet

Im Westjordanland sind bei Auseinandersetzungen zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Freitag wurde ein 19-Jähriger von Siedlern im östlich von Ramallah gelegenen Ort Burka erschossen, zuvor hatte demnach die israelische Armee einen 18-jährigen Palästinenser durch "scharfe Munition" im weiter nordwestlich gelegenen Tulkarem getötet. Zu diesem Vorfall teilte die israelische Armee mit, ihre Soldaten seien bei einer Patrouille mit Steinen und Brandsätzen angegriffen worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet, zu den Vorgängen in Burka äußerte sie sich zunächst nicht.

Westafrikanische Militärchefs planen "mögliche militärische Intervention" im Niger

Gut eine Woche nach dem Militärputsch im Niger zeigen sich die westafrikanischen Staaten entschlossen, den Umsturz nicht hinzunehmen. Es gebe einen Plan für eine "mögliche militärische Intervention", kündigte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Freitag an. "Alles ist geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen", sagte Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah in Abuja. Eine diplomatische Lösung habe aber Vorrang, betonte die Organisation.

Nawalny ruft Russen nach Verurteilung zu Widerstand gegen Putin auf

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Landsleute nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft in einem "Extremismus"-Prozess zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen. In einer am Freitag von seinem Team auf seiner Facebook-Seite verbreiteten Botschaft erklärte Nawalny wörtlich: "Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind."

Bei Abzug der UN-Mission aus Mali übergeben Blauhelme einen ersten Stützpunkt

Die von der Militärjunta zum Abzug gedrängte UN-Friedensmission in Mali (Minusma) hat einen ersten Stützpunkt im Landesinneren den malischen Behörden übergeben. Dabei handle es sich um den Stützpunkt Ogossagou im Landesinneren, sagte Minusma-Sprecherin Fatoumata Kaba am Freitag, ohne weitere Details zu nennen.

Geplante Verschärfung von Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik

Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber sorgt weiter für Kritik: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". Die Linkspartei warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag vor, mit ihren Vorschlägen die AfD zu stärken. Aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen hingegen Rufe nach mehr Tempo bei der Umsetzung.

Geplante Verschärfung vorn Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik

Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber sorgt weiter für Kritik: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". Die Linkspartei warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag vor, mit ihren Vorschlägen die AfD zu stärken. Aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen hingegen Rufe nach mehr Tempo bei der Umsetzung.

AfD setzt Kandidatenkür bei Europawahlversammlung in Magdeburg fort

Beflügelt von weiter hohen Umfragewerten hat die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg begannen die Delegierten am Freitag, die restlichen 15 der insgesamt 30 Kandidaten für die Europawahl 2024 zu bestimmen. Als Erfolg begrüßte Ko-Parteichef Tino Chrupalla zum Auftakt, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch zu der Partei äußern will, die dieser als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" beobachtet.

Nach Koran-Schändungen: Dänemark verstärkt vorübergehend Grenzkontrollen

Nach heftigen Protesten in muslimisch geprägten Ländern gegen Koran-Schändungen in Dänemark und Schweden hat Dänemark die Grenzkontrollen verschärft. "Für eine begrenzte Zeit ist dies aus Sicherheitsgründen notwendig", betonte Justizminister Peter Hummelgaard am Donnerstag in einer Mitteilung. Auch Schweden hatte schärfere Kontrollen angekündigt. Die Kontrollen gelten für Einreisende, die nicht aus dem Schengen-Raum kommen, und gelten zunächst bis zum 10. August.

Bundeswehr prüft Rechnung für Einsatz von Pioniergerät bei Wacken-Open Air

Nach einem ungewöhnlichen Fall vom Amtshilfe mit schwerem Pioniergerät bei dem im Matsch versunkenen Metal-Festival in Wacken in Schleswig-Holstein hat die Bundeswehr noch nicht über die Frage der Bezahlung entschieden. Ob der Kommune für diesen Einsatz gegebenenfalls eine Rechnung geschickt werde, werde geprüft, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie, es sei aus ihrer Sicht "ein ziemlicher cooler Einsatz".

Israelische Armee tötet 18-Jährigen Palästinenser im Westjordanland

Die israelische Armee hat einen 18-jährigen Palästinenser im Westjordanland getötet. Mahmoud Abu Saan sei "am Morgen durch scharfe Munition" der israelischen Armee in Tulkarem getötet worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Die israelische Armee teilte mit, ihre Soldaten seien bei einer Patrouille mit Steinen und Brandsätzen angegriffen worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet.

Ukraine greift russische Schwarzmeerflotte mit Schiffsdrohnen an

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht Drohnenangriffe auf einen Marinestützpunkt in Russland und die annektierte ukrainische Halbinsel Krim abgewehrt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht "unter Verwendung zweier Schiffsdrohnen" versucht, die Schwarzmeerflotte in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk anzugreifen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu reiste unterdessen zu einem Truppenbesuch an die Front.

Familienministerin Paus schließt Länder-Verhandlungen zu Kitagesetz ab

Die vier Milliarden Euro aus dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz können an die Bundesländer fließen: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Verhandlungen mit den Ländern über die Verwendung der Gelder für 2023 und 2024 abgeschlossen. "Das Kita-Qualitätsgesetz kann jetzt in der Praxis starten", sagte Paus am Freitag in Berlin. Sie nannte das Gesetz einen "wichtigen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit".

Nigers gestürzter Präsident Bazoum bittet Weltgemeinschaft um Hilfe für sein Land

Rund eine Woche nach dem Militärputsch in Niger hat der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum die Welt um Hilfe gebeten. "Ich schreibe dies als Geisel", betonte Bazoum in einem Gastartikel in der "Washington Post" vom Donnerstag und forderte "die gesamte internationale Gemeinschaft auf, uns bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen". Währenddessen reiste eine westafrikanische Vermittlungs-Delegation unverrichteter Dinge wieder aus Niger ab.

AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort

Die AfD hat am Freitag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt dabei eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.

CDU will sich angesichts starker AfD-Umfragewerte klareres Profil geben

Angesichts weiterhin starker Umfragewerte für die AfD will die Union durch ein klareres Profil Stimmen gewinnen. "Die Menschen müssen wissen, wofür wir stehen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei brauche dabei eine Breite an Themen und Inhalten. Nötig sei zudem die "Geschlossenheit in der Union".

Nigers gestürzter Präsident warnt vor "verheerenden" Folgen des Putsches

Der vergangene Woche gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hat davor gewarnt, dass ein erfolgreicher Putsch "verheerende Folgen" für Niger, die Region und "die ganze Welt" haben werde. In einem am Donnerstag in der "Washington Post" erschienenen Artikel forderte Bazoum "die US-Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, uns bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen".

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