Bombay Durpun - Politik

Russische Justiz ordnet Auflösung des Sacharow-Zentrums in Moskau an

Im Zuge ihres Vorgehens gegen Menschenrechtsorganisationen hat die russische Justiz die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Freitag nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen in der Einrichtung an. Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Zentrum gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die Sichtweise des Kreml in Frage stellten - auch im Hinblick auf Moskaus Militärintervention in der Ukraine.

Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum in Moskau auf

Die russische Justiz hat die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Freitag an, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt. Das nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden. Es gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die offizielle Sichtweise des Kreml in Frage stellten, auch im Hinblick auf Moskaus militärische Intervention in der Ukraine.

Allianz aus Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fordert Industriestrompreis

Eine Allianz aus Unternehmensverbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie dem DGB fordert mit Nachdruck einen zeitlich befristeten subventionierten Industriestrompreis, einen Brückenstrompreis. Angesichts der hohen Strompreise in Deutschland sei es für die energieintensiven Industrien "fünf vor zwölf", erklärte die Allianz am Freitag. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Das Bündnis vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in mehr als 8000 Unternehmen.

Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab

Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen "angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss", sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg.

"Spiegel": Berlin beschafft Technik für Drohnen-Abwehr zur Sicherung der Fußball-EM

Als Sicherheitsmaßnahme zur Fußballeuropameisterschaft der Männer im nächsten Jahr will das Land Berlin nach Informationen des "Spiegel" rund drei Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen investieren. Das berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf einen Bericht der Hauptstadtpolizei zur EM-Vorbereitung.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage angeklagt worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien mitteilte, werden dem konservativen Ex-Kanzler falsche Aussagen vorgeworfen, die er bei der Befragung zur Reform einer österreichischen Staatsholding getätigt haben soll. Kurz soll in der Befragung durch einen Parlamentsausschuss im Jahr 2020 gelogen haben, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung eines Postens bei der Holding zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe.

Chinas Präsident Xi reist zu Staatsbesuch und Brics-Gipfel nach Südafrika

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Südafrika reisen und im Anschluss am Brics-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Wie das chinesische Außenministerium am Freitag mitteilte, reist Xi auf Einladung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa vom 21. bis zum 24. August nach Südafrika. Für Xi ist es erst die zweite Auslandsreise in diesem Jahr nach einem Staatsbesuch in Russland im März.

Grüne wollen Züge bei Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen

Die Grünen im Bundestag wollen einem Bericht zufolge Züge künftig im Falle von Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen und nicht mehr generell stoppen. "Oft sind das nur Leute, die an der Böschung nach Pilzen suchen oder Müll aufsammeln", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Gastel, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).

SPD legt in ZDF-"Politbarometer" wieder zu

Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder zugelegt. Der am Freitag veröffentlichen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge würden derzeit 19 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten wählen, zwei Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Union bleibt zwar klar stärkste Kraft, verschlechtert sich aber um einen Punkt auf 26 Prozent. Die AfD bleibt mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz.

Strack-Zimmermann bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt und zu mehr Tempo aufgerufen. "Die Marschflugkörper dienen dazu, russischen Nachschub zu zerstören", sagte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Scholz trifft in Salzburg österreichischen Bundeskanzler Nehammer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich seit Amtsantritt den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bei ihrem Treffen in Salzburg werde es voraussichtlich um "aktuelle sicherheitspolitische Themen" gehen, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen, kündigte in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für etwa 11.15 Uhr vorgesehen.

Gipfeltreffen von USA, Japan und Südkorea in Camp David

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag ab 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MESZ) den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einem Dreiergipfel in Camp David. Für 21.00 Uhr MESZ ist eine Pressekonferenz geplant. Biden will bei dem ersten Gipfeltreffen in diesem Format im Präsidentenlandsitz nördlich von Washington eine "neue Ära der trilateralen Kooperation" einläuten, wie US-Außenminister Antony Blinken sagte. Mit dem Bündnis will der US-Präsident dem militärisch aufstrebenden China und auch Nordkorea entschlossener entgegentreten.

UNO wirft Nordkorea Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Aufrüstung vor

Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkorea vorgeworfen, große Summen Geld in sein Atomwaffenprogramm zu investieren und dabei die Menschenrechte zu missachten, während die Bevölkerung Hunger leidet und ihre Grundbedürfnisse nicht decken kann. Die Menschen in Nordkorea seien einer zunehmenden politischen Unterdrückung ausgesetzt, während sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert hätte und weit verbreitet Menschenrechtsverletzungen stattfänden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei einer von den USA beantragten Sitzung zum Thema Menschenrechte in Nordkorea.

Trumps Anwälte beantragen für Bundesprozess wegen Wahlverschwörung Termin erst 2026

Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben für den Start des Bundesprozesses wegen Wahlverschwörung gegen den Republikaner einen Termin im April 2026 beantragt. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil", hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.

Kinderschutzbund kritisiert Streit um Grundsicherung und stellt sich hinter Paus

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan."

USA öffnen Migrationsbüro in Havanna

Die USA öffnen nach fünfjähriger Unterbrechung wieder ein Migrationsbüro in der kubanischen Hauptstadt Havanna. In der Außenstelle der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung sollen Einreiseanträge von Kubanern bearbeitet werden, die bereits Verwandte in den USA haben, wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei werden die Mitarbeiter unter anderem Interviews führen und biometrische Daten erfassen.

Frau wegen Drohbriefes mit Rizin an Trump zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt

Weil sie einen Drohbrief mit dem tödlichen Gift Rizin an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschickt hatte, ist eine Franko-Kanadierin zu knapp 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein US-Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 262-monatige Haftstrafe gegen die 56-jährige Pascale Ferrier. Die Frau hatte sich im Januar wegen Verstößen gegen das Biowaffen-Recht schuldig bekannt.

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Referendum am Tag der Parlamentswahl

In Polen wird am Tag der Parlamentswahl in zwei Monaten auch ein umstrittenes Referendum abgehalten, bei dem es unter anderem um den EU-Asylkompromiss gehen soll. Das polnische Parlament stimmte am Donnerstag für den Vorschlag der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Opposition kündigte einen Boykott an. Mit den Stimmen der PiS verabschiedete das Parlament zudem eine Resolution, die sich erneut gegen Deutschland richtete.

Anwälte: Senegals Oppositionsführer Sonko nach Hungerstreik auf Intensivstation

Der senegalesische Oppositionsführer Ousmane Sonko ist nach Angaben seiner Anwälte nach einem wochenlangen Hungerstreik auf die Intensivstation eingeliefert worden. Sonko habe "gestern das Bewusstsein verloren", teilte einer seiner Anwälte am Donnerstag mit.

In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" erreicht türkische Gewässer

Der als erstes Schiff seit Mitte Juli aus dem Hafen im ukrainischen Odessa ausgelaufene Frachter "Joseph Schulte" hat am Donnerstag türkische Gewässer erreicht. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff werde "voraussichtlich" noch am Abend die türkische Metropole Istanbul erreichen, teilte ein Sprecher der Hamburger Reederei Schulte Group mit.

Iranischer Außenminister wirbt bei Besuch in Riad für Zusammenarbeit und Dialog

Bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien seit dem Ende der diplomatischen Eiszeit hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zur Zusammenarbeit und zum Dialog aufgerufen. Die Beziehungen zwischen Riad und Teheran entwickelten sich in die "richtige Richtung", sagte Amir-Abdollahian am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan in Riad.

Deutschland stellt Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereit

Deutschland hat weitere Militärgüter an die Ukraine geliefert. Die ukrainische Armee erhielt unter anderem zwei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme, wie aus der am Donnerstag aktualisierten Liste der Waffenlieferungen an Kiew hervorging. Dabei handelt es sich um Startgeräte für Raketen mit kürzerer Reichweite.

Spaniens Regierungschef Sánchez nimmt wichtige Hürde auf Weg zu Amtsverbleib

Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl in Spanien hat der amtierende sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu seinem möglichen Verbleib im Amt genommen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Donnerstag wählte eine Mehrheit von 178 der 350 Abgeordneten Sánchez' Parteikollegin Francina Armengol in das Amt der Parlamentspräsidentin.

CDU-Verkehrsexperte spricht sich für Helmpflicht beim Fahrradfahren aus

CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hat eine Helmpflicht beim Fahrradfahren vorgeschlagen. "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Immer mehr Menschen nutzten das Rad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an.

Berlin strebt EU-Sanktionen gegen Militärs im Niger an

Die Bundesregierung strebt EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger an. Nach der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitskooperation mit dem westafrikanischen Land "wollen wir in der EU nun Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im vormals als Twitter bezeichneten Onlinedienst X.

Linken-Chefin Wissler sieht Zukunft ihrer Partei nicht in Gefahr

Trotz der Turbulenzen bei den Linken sieht die Parteivorsitzende Janine Wissler die Zukunft ihrer Partei nicht gefährdet. Sie glaube, "dass wir ein stabiles Fundament in der Partei haben", sagte Wissler am Donnerstag in der ARD. Die Linke müsse aber "aufhören mit der Selbstbeschäftigung". Dagegen sieht ihre Parteikollegin und Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, die Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben.

WHO richtet erstmals Weltgipfel zur traditionellen Medizin aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet ihren ersten internationalen Gipfel zur traditionellen Medizin aus. Ziel sei es, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Standards für die uralten Behandlungsmethoden zu entwickeln, auf die sich Millionen von Menschen weltweit stützen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag zur Eröffnung des zweitägigen Treffens im indischen Gandhinagar. Traditionelle Medizin könne "Lücken beim Zugang" zur Gesundheitsversorgung schließen, aber nur, wenn sie "effektiv und sicher" sei.

Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2023 zu zwei Dritteln in Verträgen gebunden

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr wird Ende des Jahres zu rund zwei Dritteln in Verträgen gebunden sein. "Das heißt also, wir haben Bestellungen ausgelöst", sagte die Präsidentin des Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, vor Journalisten in Koblenz. Das übrige Drittel solle im Laufe des nächsten Jahres vertraglich gebunden werden. Nun müsse die Industrie liefern, sagte Lehnigk-Emden.

Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

In Spanien haben die Abgeordneten am Donnerstag die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Regierungschefs Pedro Sánchez ins Amt der Parlamentspräsidentin gewählt. Auf die 52-jährige Francina Armengol entfielen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid 178 von 350 Stimmen und damit zwei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Darunter sind auch die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei JxCat.

Israel: USA genehmigt Verkauf von Raketenschutzschirm Arrow 3 an Deutschland

Die USA haben nach israelischen Angaben den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland genehmigt. Das US-Verteidigungsministerium habe Israel am Donnerstag über die Zustimmung informiert, erklärte das israelische Verteidigungsministerium.

Ukraine sichert Einsatz westlicher Waffen nur auf eigenem Staatsgebiet zu

Die Ukraine sichert nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba zu, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. "Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein", sagte Kuleba in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kuleba bekräftigte zudem die Absicht Kiews, das gesamte von Russland besetzte Staatsgebiet der Ukraine zurückzuerobern.

Jugendliche in Deutschland blicken trotz Krisen optimistischer in Zukunft

Trotz anhaltender Krisen blicken Jugendliche in Deutschland mehrheitlich wieder optimistischer in die eigene Zukunft. Das ist eines der Ergebnisse einer am Donnerstag von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Studie zu den Einstellungen junger Menschen im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Die Untersuchung ergab aber auch Erschreckendes: So lässt die Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform unter Mädchen und Jungen aus niedrigeren Bildungsschichten teilweise rapide nach.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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