Bombay Durpun - Politik

Rutte sagt Ukraine Lieferung von F-16 durch Niederlande und Dänemark offiziell zu

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat der Ukraine am Sonntag während eines Besuchs des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. "Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind", sagte Rutte am Sonntag an der Seite Selenskyjs auf einem Luftwaffenstützpunkt im niederländischen Eindhoven. Die USA hatten am Freitag grünes Licht für die Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden an die Ukraine gegeben.

Ecuador wählt neuen Präsidenten unter Eindruck anhaltender Gewalt

Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf einen Kandidaten haben die Wählerinnen und Wähler in Ecuador am Sonntag in einer ersten Wahlrunde über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Um 7.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) öffneten die Wahllokale in dem einstmals recht friedlichen südamerikanischen Staat, der von einer Welle der Gewalt erschüttert wird. Überall im Land wurden Soldaten eingesetzt, um das Votum abzusichern.

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Der Abschluss des Gesetzes werden nun "schnell gelingen".

Selenskyj kündigt nach russischem Angriff auf Tschernihiw "spürbare" Reaktion an

Nach dem russischen Raketenangriff auf das Zentrum der Stadt Tschernihiw in der Nordukraine mit sieben Toten und 148 Verletzten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossene Reaktion angekündigt. "Unsere Soldaten werden Russland eine Antwort auf diesen Terroranschlag geben - eine spürbare Antwort", sagte er. Selenskyj traf nach einem Besuch in Schweden am Sonntag in den Niederlanden ein, wo er mit Regierungschef Mark Rutte über F-16-Kampfjets sprechen wollte, wie er auf Telegram ankündigte.

Taiwans Vizepräsident betont Anspruch auf Souveränität seines Landes

Inmitten erneuter chinesischer Militärübungen vor Taiwan hat der taiwanische Vizepräsident William Lai den Anspruch auf die Souveränität seines Landes betont. Taiwan sei "kein Teil der Volksrepublik China", sagte Lai in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender. Daher könne sein Land auch das Ein-China-Prinzip nicht akzeptieren.

Selenskyj auf Luftwaffenbasis in den Niederlanden gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Er landete er auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven im Süden des Landes, wie eine Sprecherin der niederländischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Selenskyj kündigt "spürbare" Reaktion auf russischen Angriff auf Tschernihiw an

Nach dem tödlichen russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossene Reaktion angekündigt. "Unsere Soldaten werden Russland eine Antwort auf diesen Terroranschlag geben - eine spürbare Antwort", sagte er am Samstag. Unter den sieben Todesopfern des Raketenangriffs im Stadtzentrum war nach seinen Angaben ein siebenjährige Mädchen. 144 Menschen seien verletzt worden. Die UNO verurteilte die "abscheulichen" Attacke.

Ecuadorianer wählen neuen Präsidenten inmitten von Gewalteskalation

Im von anhaltender Gewalt erschütterten Ecuador wird am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten. Von 7.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) bis 17.00 Uhr sind die Wahlberechtigten in dem südamerikanischen Staat aufgerufen, unter acht Kandidaten zu entscheiden. Überschattet wird die Wahl von der Ermordung des zentristischen Kandidaten Fernando Villavicencio. Das einst friedliche Ecuador ist zu einem Schauplatz der internationalen Drogenkriminalität geworden, die Mordrate ist höher als in Mexiko und Kolumbien.

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Guatemala

In Guatemala entscheiden die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über die Nachfolge von Präsident Alejandro Giammattei. Bei der Wahl in dem mittelamerikanischen Land treten die beiden Sozialdemokraten Sandra Torres und Bernardo Arévalo gegeneinander an. Der 64-jährige Arévalo, der Umfragen zufolge deutlich vorne liegt, ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arevalo (1945-1951).

Ukrainischer Außenminister glaubt weiterhin an Erfolg der Gegenoffensive

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Spekulationen über ein mögliches Scheitern der schleppend verlaufenden Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer zurückgewiesen. "Wir nehmen solche Äußerungen gelassen hin", sagte Kuleba am Samstag der "Bild"-Zeitung.

Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre

Der neue Militärmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, hat eine nicht länger als drei Jahre andauernde Übergangsphase in dem westafrikanischen Land angekündigt. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.

Selenskyj und Kristersson sprechen über neues Militärhilfepaket Schwedens

Bei seinem Besuch in Schweden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Ministerpräsident Ulf Kristersson über weitere Militärhilfen gesprochen. Das Treffen im Sommerhaus des Regierungschefs südwestlich von Stockholm habe der Vorbereitung des 13. schwedischen Militärhilfepakets gedient, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Produktion von leichten Panzern des Typs CV90, schrieb Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden alles tun, um die Produktion der ersten CV90 in der Ukraine so schnell wie möglich sicherzustellen."

Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger

Nach dem Staatsstreich im Niger geht der Machtkampf um die politische Zukunft des Landes weiter. Am Samstag traf eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu Gesprächen in dem westafrikanischen Land ein. Nach Angaben der Kommunikationsabteilung der neuen nigrischen Machthaber wird sie von Abdulsalami Abubakar geleitet, dem früheren Präsidenten des Nachbarlands Nigeria. Unterdessen versammelten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey tausende Freiwillige, die im Falle eines militärischen Angriffs als zivile Helfer bereit stehen sollen.

Sieben Tote und über hundert Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet und 110 weitere verletzt worden. Auch ein Kind ist laut Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus unter den Todesopfern. Die russische Armee erklärte derweil, 150 ukrainische Soldaten "eliminiert" zu haben, die versucht hätten, den Fluss Dnipro zu überqueren. Moskau erklärte zudem, einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im Nordosten Russlands abgewehrt zu haben - weit entfernt von der Grenze zur Ukraine.

Ex-Regierungschef Thaksin kehrt laut Tocher am Dienstag nach Thailand zurück

Nach 15 Jahren im selbstgewählten Exil wird der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra nach Angaben seiner Tochter am Dienstag nach Thailand zurückkehren. Sie werde ihren Vater am Dienstag um 9.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 Uhr MESZ) vom Flughafen Don Mueang in Bangkok abholen, erklärte Paetongtarn Shinawatra im Onlinedienst Instagram. Damit fällt Thaksins Rückkehr auf denselben Tag wie eine Abstimmung im Parlament, mit der das monatelange politische Patt nach der Parlamentswahl im Mai beendet werden könnte.

Westafrikanische Delegation im Niger eingetroffen

Im Niger ist am Samstag eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas eingetroffen. Sie solle sich um diplomatische Vermittlung mit den Militärs bemühen, die im Niger die Macht übernommen haben, verlautete aus dem Umfeld der Ecowas und des Ende Juli bei einem Staatsstreich gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum. Die Delegation landete am Mittag in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Ecowas hatte zuvor erklärt, eine Eingreiftruppe sei zum Einsatz im Niger bereit, es werde aber weiterhin eine "friedliche Lösung" angestrebt.

Ägyptischer Präsident al-Sisi begnadigt prominenten Oppositionellen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat einen der prominentesten Oppositionellen des Landes begnadigt. Der Präsident habe seine "verfassungsmäßigen Befugnisse" genutzt und den seit 2013 inhaftierten Achmed Duma sowie weitere Gefangene begnadigt, erklärte ein Mitglied des Begnadigungsausschusses des Präsidenten am Samstag. Der wegen des Vorwurfs von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zu 15 Jahren Haft verurteilte Duma war eine der bedeutendsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.

Kindergrundsicherung soll weniger kosten als ursprünglich veranschlagt

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich weniger kosten, als die Ministerin zunächst veranschlagt hatte. Wirtschaftsforscher sehen die Pläne gespalten: Die Einen warnten davor, dass durch zu hohe staatliche Hilfen Erwerbsanreize verloren gehen könnten. Andere betonten, dass die Armutsbekämpfung langfristig zu steuerlichen Mehreinnahmen führe.

Kiew: Mindestens fünf Tote und 37 Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw

Bei einem Raketenangriff der russischen Armee auf die Stadt Tschernihiw in der Nordukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 37 Menschen seien verletzt worden, darunter elf Kinder, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee erklärte derweil, 150 ukrainische Soldaten "eliminiert" zu haben, die versucht hätten, den Fluss Dnipro zu überqueren. Moskau erklärte zudem, einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz im Nordosten Russlands abgewehrt zu haben - weit entfernt von der Grenze zur Ukraine.

Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. "Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt", berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Verweis auf Parteiführungskreise. Alles andere als Barley auf Listenplatz Eins wäre eine große Überraschung, hieß es zudem nach AFP-Informationen aus Parteikreisen.

China hält als "strenge Warnung" Militärübungen vor Taiwan ab

China hat am Samstag Militärübungen vor Taiwan als "strenge Warnung" abgehalten. Die Volksbefreiungsarmee habe "Luft- und Seeübungen der Marine und der Luftwaffe rund um die Insel Taiwan gestartet", zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Militärsprecher. Diese sollten als "strenge Warnung" vor Absprachen von taiwanischen "Separatisten" mit dem Ausland dienen. Taiwans Vizepräsident William Lai hatte auf einer Reise nach Paraguay Zwischenstopps in den USA eingelegt.

Ecowas-Eingreiftruppe "bereit zum Einsatz" im Niger

Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitgestellte Eingreiftruppe ist laut einem ihrer hochrangigen Vertreter zum Einsatz bereit - wenn auch weiterhin eine "friedliche Lösung" angestrebt werde. "Wir sind bereit, einzugreifen, sobald der Befehl erteilt wird", erklärte der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitag nach einem Treffen der Ecowas-Militärchefs in Ghana. Nigers neuer Ministerpräsident, Ali Mahaman Lamine Zeine, sagte indes der "New York Times", dass dem nach dem Putsch im Niger festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum "nichts passieren" werde.

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung lädt am Wochenende zum Tag der offenen Tür ein. Zwischen Samstagvormittag (10.00 Uhr) und Sonntagabend finden in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und im Bundespresseamt zahlreiche Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger statt. Es sind Veranstaltungen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplant.

Familie des getöteten Präsidentschaftskandidaten in Ecuador verklagt Regierung

Zwei Tage vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Ecuador hat die Familie des vergangene Woche ermordeten Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio die Regierung wegen "Mord durch Unterlassen" verklagt. Die Regierung habe den 59-jährigen Zentrist nicht ausreichend geschützt, erklärte der Anwalt der Familie, Marco Yaulema, am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Der unter Polizeischutz stehende Villavicencio war mehrfach bedroht worden, daraufhin hätten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden müssen, sagte Yaulema. Villavicencio "wurde von Banden bedroht und jeder wusste es", betonte er. Der Personenschutz durch die Polizei habe versagt.

Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Streit um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung zur "Besinnung" aufgerufen. "Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen. Wir haben eine große Verantwortung", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden", erklärte der SPD-Chef.

Kiew begrüßt US-Zustimmung zu Kampfjet-Bereitstellung durch Dänemark und Niederlande

Die Ukraine hat am Freitag die Zustimmung der USA für die Weitergabe von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew durch die Niederlande und Dänemark begrüßt. Dies seien "wunderbare Neuigkeiten", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Onlinedienst X (vormals Twitter). Genaue Liefertermine gibt es bislang allerdings noch nicht.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen: H&M stellt Aktivitäten in Myanmar ein

Nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Textilfabriken in Myanmar will sich die schwedische Modekette H&M aus dem südostasiatischen Land zurückziehen. In Myanmar werde es zunehmend schwieriger, gemäß der eigenen "Standards und Anforderungen" zu arbeiten, erklärte das Unternehmen am Freitag. Daher habe die Modekette entschieden, seine Aktivitäten stufenweise einzustellen.

"NYT": Trump will erster Vorwahl-Debatte der US-Republikaner fernbleiben

Der frühere US-Präsident Donald Trump will der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber einem Medienbericht zufolge fernbleiben - und stattdessen dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson ein Interview geben. Die "New York Times" berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise, Trump habe sich gegen eine Teilnahme an der TV-Debatte am kommenden Mittwoch entschieden.

Medien: Richter in Brasilien genehmigt Einsicht in Bankunterlagen von Bolsonaro

Ein Richter am Obersten Gericht in Brasilien hat laut Medienberichten verfügt, dass die Polizei wichtige Finanzunterlagen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Frau Michelle einsehen darf. Die Bundespolizei dürfe aufgrund der Genehmigung durch Richter Alexandre de Moraes die Bank- und Steuerunterlagen des Paares in Brasilien untersuchen und zudem Einsicht in deren Finanzdokumente in den USA verlangen, berichteten brasilianische Medien am Freitag, darunter die Nachrichtenseite G1.

Russland verkündet Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger Khan

Russland hat Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie mehrere britische Regierungsverantwortliche und Journalisten angekündigt. Das russische Außenministerium begründete das Vorgehen am Freitag mit Londons "unerschütterlicher militärischer Unterstützung" für Kiew und der "aggressiven Umsetzung (...) einer feindseligen anti-russischen Politik". Insgesamt wurden 54 Menschen auf die russische Liste der gegen Briten gerichteten Sanktionen gesetzt.

UNO: Mehr als 2400 Tote in diesem Jahr durch Bandengewalt in Haiti

Durch Bandengewalt in Haiti sind nach UN-Angaben allein in diesem Jahr mehr als 2400 Menschen getötet worden. Dazu kommen mehr als 900 Verletzte und 951 Verschleppungen, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Erst in dieser Woche hatten Aktivisten 30 Tote nach Ausschreitungen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince gemeldet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Entsendung einer internationalen Truppe, um die Lage zu stabilisieren.

USA, Japan und Südkorea wollen Militärkooperation verstärken

Die USA, Japan und Südkorea wollen ihre militärische Kooperation ausbauen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kündigte vor einem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden, dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Camp David einen "mehrjährigen Planungsprozess für Militärübungen in allen Bereichen an".

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