Bombay Durpun - Politik

Stationäre Grenzkontrollen verlängert - 3700 unerlaubte Einreisen in zehn Tagen

In den ersten zehn Tagen stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat die Bundespolizei 3700 unerlaubte Einreisen registriert. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag weiter sagte, wurden die Kontrollen wegen der anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten "für weitere 20 Tage" verlängert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen angesichts hoher Geflüchtetenzahlen vor einer Überlastung von Schulen und Nachteilen auch für deutsche Schüler.

Macron fordert "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für humanitäre Zwecke für eine Waffenruhe im Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel ausgesprochen. Eine "humanitäre Waffenruhe" sei derzeit angebracht, um für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu sorgen, sagte Macron am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Diese Forderung geht darüber hinaus, was die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten.

UN-Organisation warnt vor "noch mehr Toten" wegen Abriegelung des Gazastreifens

Während Israel die zweite Nacht in Folge Bodentruppen und Panzer im Gazastreifen eingesetzt hat, warnt eine UN-Organisation vor weiter steigenden Todeszahlen infolge der Abriegelung des Gebietes. "Menschen in Gaza sterben nicht nur durch die Bomben, es werden bald noch sehr viele mehr an den Folgen der Abriegelung sterben", sagte der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Freitag in Jerusalem.

Debatte in der CDU über Umgang mit künftiger Wagenknecht-Partei

In der CDU ist angesichts der 2024 anstehenden Landtagswahlen eine Debatte über den Umgang mit der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht entbrannt. In der CDU-Bundesspitze stößt Wagenknechts Angebot, in Ostdeutschland Regierungsbündnisse zu bilden, auf Ablehnung. Dagegen wollen die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Jan Redmann, und Thüringen, Mario Voigt, dem nicht von vornherein eine Absage erteilen. Wie Wagenknecht unterdessen mitteilte, soll der Begriff "links" nicht im Namen ihrer Partei vorkommen.

Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden

In Dresden haben Unbekannte erneut versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Täter entzündeten eine größere Menge brennbarer Flüssigkeit unmittelbar unterhalb eines am Gebäude rankenden Strauches, der teilweise Feuer fing, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte. An der Fassade des Gebäudes, das künftig als Asylunterkunft genutzt werden soll, entstanden Verrußungen.

Hamas meldet mehr als 3000 getötete Kinder im Gazastreifen

Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3000 gestiegen. Insgesamt seien 7326 Menschen getötet worden, unter ihnen 3038 Kinder, teilte das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Ministerium am Freitag mit. Die Zahl der Verletzten wurde mit knapp 19.000 angegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert

Angesichts einer weiter hohen Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge hat die Bundesregierung die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Berlin habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen "für weitere 20 Tage" fortgeführt würden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Denn irreguläre Einreisen und Schleusungen Geflüchteter seien "weiterhin auf einem deutlich zu hohen Niveau".

Chinas Ex-Ministerpräsident Li Keqiang im Alter von 68 Jahren gestorben

Noch bis zum März dieses Jahres war er Ministerpräsident Chinas - nun ist Li Keqiang im Alter von 68 Jahren gestorben. Er erlitt am Donnerstag einen Herzinfarkt und starb kurz nach Mitternacht in Shanghai, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Der als moderat geltende Li trat für einen Reformkurs in der Wirtschaftspolitik ein und war von 2013 bis 2023 zehn Jahre lang Ministerpräsident unter Präsident Xi Jinping.

Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden in Deutschland

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur" bezeichnet. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere "an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Haldenwang der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe es in Deutschland bereits rund 1800 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben.

Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat der Landeswahlausschuss in Wiesbaden das amtliche Endergebnis des Urnengangs festgestellt. Demnach gab es bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Sitzverteilung im Landtag keine Abweichungen mehr zu dem bereits in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Rufe nach mehr Geld für EU-Haushalt - Berlin will lieber Mittel umverteilen

In Brüssel zeichnen sich komplizierte Gespräche über die finanzielle Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts ab. Länder wie Slowenien, Bulgarien und Estland forderten am Freitag wie die EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken. Deutschland, Schweden oder auch die Niederlande wollen hingegen lediglich bereits zugesagte Mittel umverteilen.

Berliner Polizei rechnet mit neuen Protesten bei israelischer Offensive

Die Berliner Polizei bereitet sich nach Worten ihrer Präsidentin Barbara Slowik auf Spannungen im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen vor. "Das wird definitiv Auswirkungen auch auf Berlin haben", sagte Slowik am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Polizei bereite sich daher unter anderem einsatztaktisch auf solch eine Situation vor.

EU-Staaten ringen um weitere Ukraine-Hilfe - Ungarn und Slowakei blockieren

Nach langen Gesprächen über die Haltung der Europäischen Union im Nahostkonflikt rückt am zweiten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel das Thema Ukraine wieder mehr in den Fokus. Am Freitagmorgen kündigte sich ein Ringen der 27 Staats- und Regierungschefs um weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land an. Ungarn und die Slowakei blockieren diese bislang.

Israel: "Gezielter Angriff" mit Bodentruppen und Jets im Zentrum des Gazastreifens

Israelische Bodentruppen haben nach Angaben der israelischen Armee einen "gezielten Angriff" im Zentrum des Gazastreifens ausgeführt. Der Einsatz in der Nacht zum Freitag sei von Kampfjets und Drohnen unterstützt worden, erklärte die Armee. Der Vorstoß habe Einrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegolten. Anschließend hätten die Soldaten das Palästinensergebiet wieder verlassen, ohne dass es Verletzte gegeben habe.

Studie zu Lebenshaltungskosten in Deutschland: Wohnkosten sind entscheidend

Über die Höhe der Lebenshaltungskosten in Deutschland entscheiden vor allem die Wohnkosten in den einzelnen Regionen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellte am Freitag einen neuen Preisindex vor, der Wohn- und Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Gas und Lebensmittel für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte vergleicht. Genau im Durchschnitt liegen demnach Braunschweig und der Landkreis Neumarkt in Bayern.

Neue Partei von Sahra Wagenknecht will sich nicht "links" nennen

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will den Begriff "links" nicht als Namensbestandteil ihrer neuen Partei. "Es muss künftig ein Name werden, der unser breites Spektrum potenzieller Wähler anspricht", sagte Wagenknecht der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". "Labels wie 'links' werden darin nicht vorkommen, weil sie von vielen Menschen heute mit ganz anderen Inhalten verbunden werden."

Ehemaliger chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang stirbt im Alter von 68 Jahren

Der frühere chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Er habe am Donnerstag einen Herzinfarkt erlitten und sei kurz nach Mitternacht in Shanghai verstorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Li war von 2013 bis 2023 zehn Jahre lang Ministerpräsident unter Präsident Xi Jinping und galt als moderat. Der ausgebildete Ökonom, der fließend Englisch sprach, war ein überzeugter Befürworter von Wirtschaftsreformen. Eine Zeit lang war er als möglicher Präsident seines Landes im Gespräch.

SPD-Bezirk Hannover ehrt Altkanzler Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft

Der SPD-Bezirksverband Hannover ehrt Altkanzler Gerhard Schröder am Freitag anlässlich seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft (11.00 Uhr). Die Feier ist als nicht-öffentliche Veranstaltung geplant, erwartet werden rund 40 Gäste. Schröder ist wegen seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner langjährigen Lobbytätigkeit für russische Energiefirmen auch in der SPD umstritten. Ein von zahlreichen SPD-Ortsvereinen angestrebter Parteiausschluss scheiterte im Mai jedoch.

Chinas Außenminister äußert in Washington Hoffnung auf "stabilere Beziehungen" zu USA

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in Washington die Hoffnung auf "stabilere Beziehungen zu den USA nach Monaten der Turbulenzen" geäußert. "Wir möchten die Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten ausbauen, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu stabilisieren und sie auf den Pfad einer gesunden, stabilen und nachhaltigen Entwicklung zurückzubringen", sagte Wang zu Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der US-Hauptstadt am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

Gauck fordert klares Eintreten gegen Wagenknecht-Partei

Der frühere Bundespräsiden Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, "um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen", sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde "ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten" und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.

Merz: Zu viele Schulkinder beherrschen deutsche Sprache nicht richtig

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Das überfordert aktuell unser Bildungssystem", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

EU fordert "Korridore und Pausen" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Nach stundenlangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Krieg geeinigt. Die Debatte der 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend in Brüssel kreiste lange um eine Formulierung, mit der die EU Unterbrechungen der Kämpfe zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordern kann. Schließlich einigten sie sich darauf, zur Einrichtung von "Korridoren und Pausen zu humanitären Zwecken" aufzurufen.

Israel: Hamas setzte bei Großangriff auch Waffen aus Nordkorea und dem Iran ein

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt. Das israelische Militär zeigte Journalisten am Donnerstag eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden wurden.

USA: Russland richtet Soldaten wegen Befehlsverweigerung in Ukraine hin

Russland richtet nach Angaben der US-Regierung Soldaten hin, die bei der Offensive im Osten der Ukraine Befehle verweigern. "Wir haben Informationen, wonach das russische Militär tatsächlich Soldaten hingerichtet hat, die sich weigern, Befehlen zu gehorchen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Russische Kommandeure würden sogar mit der Hinrichtung ganzer Armee-Einheiten drohen, "wenn diese vor ukrainischem Artilleriefeuer zurückweichen wollen".

Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta "kontraproduktiv"

Russland hat die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung" kritisiert. "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügte sie hinzu.

Pipeline-Leck: Finnland arbeitet bei Untersuchung mit China zusammen

Finnland arbeitet nach Angaben von Ministerpräsident Petteri Orpo bei der Untersuchung eines vor mehr als zwei Wochen entdeckten Pipeline-Lecks in der Ostsee mit China zusammen. "Wir kooperieren mit China, um die Rolle eines chinesischen Schiffes zu erörtern, das in dieser Gegend unterwegs war", sagte Orpo am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. "Sie haben uns eine gute Zusammenarbeit versprochen", fügte er hinzu.

Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten

Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.

Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise

Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen."

Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an

Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits "mehrere" Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "bedeutend erhöhen".

Ministerium: Vertreter von Hamas und Iran zu Gesprächen in Moskau

Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und des Iran haben sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, war unter anderem der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in der russischen Hauptstadt. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte die Sprecherin nicht. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas.

Hamas: Geschätzte "fast 50" Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte "fast 50" israelische Geiseln getötet worden sein. "Die Essedin-al-Kassam-Brigaden "schätzen", dass die Zahl der Gefangenen, "die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden", diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Gruppe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt - Scholz für Vertrauen in Israel

Das Ringen um eine gemeinsame Haltung der 27 EU-Staaten zum Nahost-Konflikt und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel dominiert. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht", Vertreter mehrere Länder äußerten Kritik am israelischen Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb hingegen um Vertrauen in die israelische Armee.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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