Bombay Durpun - Politik

Netanjahu: Kampf gegen Hamas im Gazastreifen wird "lang und schwierig"

Der Kampf Israels gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Einschätzung von Regierungschef Benjamin Netanjahu "lang und schwierig". Es habe inzwischen "die zweite Etappe des Krieges" begonnen, sagte der Ministerpräsident am Samstagabend nach einem Treffen mit Angehörigen der von der Hamas entführten Geiseln. Die Ziele seien dabei klar: "Zerstören der militärischen Kapazitäten und der Führungsebene der Hamas; die Geiseln nach Hause holen."

Früherer Trump-Vize Pence zieht seine Präsidentschaftsbewerbung zurück

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich aus dem Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. "Das ist nicht meine Zeit", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Las Vegas. "Nach vielen Gebeten und Überlegungen habe ich entschieden, meine Präsidentschaftskampagne auszusetzen."

Netanjahu: "Jede Option" für Geiseln nutzen - Hamas fordert Gefangenenfreilassung

Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "jede Option" nutzen, um die von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. Ohne sich zu möglichen Austausch-Absprachen zu äußern, sagte Netanjahu am Samstag zu Angehörigen von Entführten, dass seine Regierung "jeder Option nachgehen wird, um sie nach Hause zu holen". Zuvor hatte die Hamas die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel gefordert.

Israel verkündet "neue Phase" in Krieg gegen Hamas: Gaza-Stadt ist "Schlachtfeld"

Israel hat im Krieg gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas "eine neue Phase" verkündet und Gaza-Stadt zum "Schlachtfeld" erklärt. Die israelische Armee rief zugleich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen am Samstag in Flugblättern nochmals nachdrücklich auf, "unverzüglich" in Richtung Süden zu flüchten. Unterdessen machte die Hamas die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Gefangenen zur Bedingung für die Freilassung der von ihr verschleppten Geiseln.

Hamas will Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel tauschen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ist nach eigenen Angaben zur Freilassung der von ihr verschleppten Geiseln bereit, wenn Israel seinerseits alle palästinensischen Gefangenen frei lässt. Dies sei der "Preis", den Israel "bezahlen" müsse, hieß es am Samstag in einer vom Hamas-Fernsehen verbreiteten Videobotschaft des Sprechers des bewaffneten Arms der militanten Organisation, Abu Obeida.

Israels Armee warnt Palästinenser: Gaza-Stadt jetzt ein "Schlachtfeld"

Die israelische Armee hat die palästinensische Zivilbevölkerung gewarnt, dass Gaza-Stadt und Umgebung inzwischen zu einem "Schlachtfeld" geworden seien. Die Schutzräume in dieser Zone seien "nicht sicher", erklärte die Armee am Samstag in Flugblättern, die aus Kampfflugzeugen über dem Gazastreifen abgeworfen wurden. Darin werden die Zivilisten aufgefordert, "unverzüglich" in Richtung Süden zu flüchten.

Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischen Demos in Paris und London

Als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen sind in Paris und London tausende Menschen auf die Straße gegangen. Obwohl die Demonstration in der französischen Hauptstadt im Vorfeld verboten worden war, kamen nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am Samstag mehrere tausend Teilnehmer im Zentrum zusammen. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot, dass sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte.

Erdogan: Westen ist der "Hauptschuldige" an "Massakern im Gazastreifen"

Bei einer Kundgebung in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen vorgeworfen, "der Hauptschuldige an den Massakern im Gazastreifen" zu sein. Abgesehen von "einigen mit Gewissen, die ihre Stimme erhoben" hätten, seien diese "Massaker ausschließlich das Werk des Westens", sagte Erdogan am Samstag auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul.

Israelischer Minister: Krieg mit der Hamas "in neue Phase getreten"

Der Krieg Israels mit der Hamas ist nach Angaben der israelischen Regierung "in eine neue Phase getreten". "Vergangene Nacht hat der Boden in Gaza gebebt. Wir haben oberhalb der Erde und unterhalb der Erde angegriffen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Samstag in einer Videobotschaft, in der er sich auf die israelischen Bombardierungen von Tunnelanlagen im Gazastreifen bezog.

Ein Toter und dutzende Verletzte bei Anti-Regierungsdemonstration in Bangladesch

In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist es bei Massenprotesten gegen die Regierung zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei Kundgebungen der beiden größten Oppositionsparteien mit mehr als 100.000 Teilnehmern wurden am Samstag Polizeiangaben zufolge mindestens ein Polizist getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Mit Tränengas und Gummigeschossen versuchte die Polizei, die Menschenmengen aufzulösen.

Lindner und Buschmann wollen deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Hürth bei Köln bekam er 96,7 Prozent der Stimmen. Der 48 Jahre alte Münsterländer ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Insa-Umfrage: Wagenknecht-Partei würde aus dem Stand auf 14 Prozent kommen

Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, wie die Umfrage laut Vorabmeldung vom Samstag ergab. Sie käme auf 17 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als beim regulären "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts.

Israel fliegt heftigste Luftangriffe im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Samstag die heftigsten Luftangriffe im Gazastreifen seit dem Kriegsbeginn vor drei Wochen geflogen. Angaben des Militärs zufolge wurden dabei 150 unterirdische und militärische Ziele der radikalislamischen Hamas getroffen. Zudem sei einer der Hauptverantwortlichen für den Hamas-Großangriff auf Israel getötet worden. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei dem nächtlichen Beschuss hunderte Gebäude im Norden des Gazastreifens komplett zerstört.

Insa-Umfrage: Wagenknecht-Bündnis würde aus dem Stand auf 14 Prozent kommen

Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, wie die Umfrage laut Vorabmeldung vom Samstag ergab. Sie käme auf 17 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als beim regulären "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts.

Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.

"Wahnsinn sofort stoppen": Erdogan fordert von Israel Ende der Angriffe auf Gazastreifen

Angesichts der verstärkten Angriffe auf den Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel aufgefordert, "den Wahnsinn" unverzüglich zu stoppen. "Die Bombardierungen in der vergangenen Nacht haben sich erneut gegen Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten gerichtet und die humanitäre Krise verschärft", erklärte Erdogan am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Israel muss diesen Wahnsinn sofort stoppen und die Angriffe beenden."

Bericht: Internetkriminelle mutmaßlich Urheber bundesweiter Bombendrohungen

Die Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die derzeit unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingehen, sind einem Bericht zufolge offenbar Trittbrettfahrern aus dem Milieu der Internetkriminalität zuzuschreiben. Wie gemeinsame Recherchen des Magazins "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" ergaben, führt die Spur der Verfasser zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind.

Hunderte Festnahmen bei jüdischem Anti-Kriegs-Protest in New York

Bei einer von einer jüdischen Gruppe organisierten Demonstration gegen die israelischen Angriffe in Gazastreifen in New York sind mehrere hundert Menschen festgenommen worden. Die Polizei meldete am Freitag (Ortszeit) mindestens 200 Festnahmen, die Organisatoren erklärten, dass bei der Auflösung der Versammlung im New Yorker Bahnhof Grand Central mehr als 300 Menschen festgenommen worden seien.

Nächtliche Bodenkämpfe und Kommunikationsausfall im Gazastreifen

Nach der Ankündigung Israels, seinen Bodeneinsatz in der Nacht auszuweiten, ist der Gazastreifen am Samstagmorgen von Kämpfen erschüttert worden. "Unsere Truppen operieren innerhalb des Gazastreifens, so wie sie es gestern getan haben", sagte der israelische Militärsprecher Nir Dinar der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete ihrerseits "gewaltsame Auseinandersetzungen". Menschenrechtsorganisationen warnten indes angesichts des Kommunikationsausfalls im Gazastreifen, dass Gräueltaten unentdeckt bleiben könnten.

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

In Malta findet am Samstag und Sonntag eine von Kiew organisierte internationale Konferenz für die Ukraine statt. Nach ukrainischen Angaben sagten rund 60 Länder ihre Teilnahme zu. Russland ist bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Vorherige Konferenzen dieser Art fanden in diesem Jahr bereits in Saudi-Arabien und in Dänemark statt.

Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Gefahr vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", sagte er.

UN-Vollversammlung nimmt Resolution zu "humanitärer Waffenruhe" im Gazastreifen an

Die UN-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Freitag stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text, der die Hamas mit keinem Wort erwähnt, als "infam" und "dunklen Tag für die UNO".

UN-Resolution für sofortige "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen verabschiedet

Drei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel hat die UN-Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Von den 193 Mitgliedstaaten der UNO stimmten am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung 120 Staaten für die völkerrechtlich nicht bindende Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel und die USA kritisierten die Resolution, weil sie die Hamas, die Israel Anfang Oktober brutal angegriffen hatte, nicht erwähnt.

Israels Armee: Bodeneinsatz im Gazastreifen wird in der Nacht ausgeweitet

Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. UN-Generalsekretär António Guterres warnte angesichts der Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor einer "beispiellosen Lawine menschlichen Leids".

"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Biden trifft chinesischen Außenminister Wang

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat bei seinem Washington-Besuch US-Präsident Joe Biden getroffen. Biden betonte dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses, "dass die USA und China den Wettbewerb in ihren Beziehungen verantwortungsvoll managen und offene Kommunikationskanäle unterhalten müssen".

Sprecher: Israels Armee wird Bodeneinsatz im Gazastreifen in der Nacht ausweiten

Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. Bereits in den beiden Vornächten hatte die israelische Armee Bodeneinsätze mit Panzern in dem Palästinensergebiet ausgeführt.

Ex-Premierminister Boris Johnson heuert bei rechtsgerichtetem Sender GB News an

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen beruflichen Wurzeln als Journalist zurück: Vom kommenden Jahr an werde er als Moderator, Programm-Macher und Kommentator im Sender GB News zu sehen sein, teilte Johnson am Freitag mit. "Ich werde über die großen Möglichkeiten und Herausforderungen für das 'globale Britannien' sprechen - und warum uns die besten Zeiten noch bevorstehen", betonte er.

Angriff auf niederländischen Rechtspopulisten: Partei setzt Wahlkampf aus

Nach dem Angriff eines Mannes mit einem Regenschirm auf den niederländischen Politiker Thierry Baudet hat dessen rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ihren Wahlkampf ausgesetzt. Baudet habe eine leichte Gehirnerschütterung erlitten, es gehe ihm den Umständen entsprechend, teilte die Partei am Freitag mit.

Bund bestätigt Gespräche mit Siemens Energy über Garantien

Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt. Die Regierung sei mit dem Unternehmen "in intensiven Gesprächen", sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser betonte in der "Welt am Sonntag", es gehe lediglich um staatliche Garantien. "Das Unternehmen benötigt erkennbar kein Geld vom Staat."

Tausende demonstrieren in Jordanien gegen Israels Luftangriffe auf Gazastreifen

In Jordanien haben tausende Menschen gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen demonstriert und eine Annullierung des 1994 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags gefordert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gingen am Freitag in der Hauptstadt Amman mindestens 5000 Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten Palästinenserflaggen und jordanische Fahnen bei sich.

Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen - Scholz betont "Solidarität"

Nach der EU-Gipfeleinigung zum Nahost-Krieg sind die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und Frankreichs wieder offen zutage getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärfte zum Abschluss der Beratungen am Freitag seinen Tonfall gegenüber Israel und übte Kritik an dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob dagegen die Solidarität der 27 Mitgliedsländer mit Israel hervor.

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