Bombay Durpun - Politik

Hamas: "Dutzende" Opfer bei erneutem Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben "Dutzende" Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Rettungskräfte sagten, es seien "ganze Familien" getötet worden.

Bergkarabach-Konflikt: Baerbock reist nach Armenien und Aserbaidschan

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Kaukasusregion Bergkarabach reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Armenien und Aserbaidschan. Deutschland setze sich "für einen nachhaltigen Frieden ein", betonte im Vorfeld der am Freitag beginnenden Reise ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Vertrauensaufbau und Aussöhnung in der Region sind ganz entscheidend," sagte er am Mittwoch in Berlin. Ziel sei "eine umfassende Friedenslösung, damit Armenier und Aserbaidschaner in ihren staatlichen Grenzen in Frieden und Sicherheit leben können".

Ohrfeige für 13-Jährigen: Bürgermeister von Glauchau zu Geldstrafe verurteilt

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Glauchau, Marcus Steinhart (CDU), ist wegen einer Ohrfeige für einen 13-Jährigen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sprach den Kommunalpolitiker am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung und Bedrohung schuldig und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro, wie Amtsgerichtsdirektor Michael Mularczyk sagte.

Berlin mahnt nach israelischem Angriff auf Flüchtlingslager "Verhältnismäßigkeit" an

Die Bundesregierung hat nach der israelischen Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Gazastreifen ein verhältnismäßiges Vorgehen der israelischen Armee im Krieg gegen die radikalislamische Hamas angemahnt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, es sei "essentiell", dass beim Kampf gegen die Hamas "mit der notwendigen Verhältnismäßigkeit" vorgegangen werde.

Hunderttausenden Afghanen droht nach Frist-Ablauf Deportation aus Pakistan

Zum Ablauf einer Ausreisefrist am Mittwoch haben tausende Afghanen in Pakistan vor den Grenzübergängen in kilometerlangen Schlangen gewartet. Bereits am Dienstag waren mindestens 29.000 Menschen ausgereist. Die Behörden in Pakistan wollen rund 1,7 Millionen Afghanen, die ihren Angaben zufolge illegal in dem Land leben, abschieben. Innenminister Sarfraz Bugti bekräftigte, nach Ablauf der Frist am Mittwoch werde es keine "Zugeständnisse" geben.

Mindestens vier Tote bei Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch. Das israelische Militär sprach von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten erstmals seit Kriegsbeginn für Menschen geöffnet

Erstmals seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Menschen geöffnet worden. Rettungswagen brachten am Mittwoch Dutzende verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen, damit sie in Ägypten behandelt werden können. Am Mittag traf zudem eine erste Gruppe von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Ägypten ein. Das Auswärtige Amt bereitete sich auf eine Betreuung von möglicherweise ausreisenden Deutschen vor.

Iran drängt muslimische Länder zum Handelsstopp mit Israel

Angesichts des Gazakrieges hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die muslimischen Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. "Muslimische Länder dürfen nicht wirtschaftlich mit dem zionistischen Regime zusammenarbeiten", sagte Chamenei vor Studenten in Teheran. Er forderte auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittelexporte".

Charles III. räumt in Kenia "abscheuliche" Gewalt während Kolonialzeit ein

Der britische König Charles III. hat bei seinem Staatsbesuch in Kenia mit Blick auf die britische Kolonialherrschaft "abscheuliche und ungerechtfertigte Gewaltakte" eingeräumt. Für diese Taten während des Unabhängigkeitskampfes der Kenianer könne es "keine Entschuldigung geben", sagte Charles am Dienstag bei einem Staatsbankett mit Kenias Staatschef William Ruto. Forderungen nach einer offiziellen britischen Entschuldigung kam der Monarch nicht nach. Am Mittwoch ehrte er kenianische Weltkriegsveteranen.

Kabinett billigt frühere Arbeitsaufnahme Geflüchteter und härtere Schleuserstrafen

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Nach der Entscheidung vom Mittwoch dürfen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig einheitlich nach sechs Monaten arbeiten. Für Kinderlose ist das bisher erst nach neun Monaten möglich. Auch Geduldeten soll nun im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Darüber hinaus beschloss das Kabinett Regelungen zum besseren Austausch von Daten zwischen den Ausländer- und Sozialbehörden.

Mindestens 47 Tote durch israelischen Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen

Durch die israelische Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Norden des Gazastreifens sind mindestens 47 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, Ziel des Angriffs auf Dschabalia seien Hamas-Stellungen gewesen, ein Hamas-Kommandeur sei unter den Toten. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas kamen bei den Angriff auch sieben der von ihr aus Israel verschleppten Geiseln ums Leben. Unterdessen kündigte Israel eine Fortführung des Kriegs trotz "schmerzlicher Verluste" bis zum "Sieg" an.

Erste Rettungswagen mit Verletzten aus Gazastreifen treffen in Ägypten ein

Die ersten Rettungswagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen sind einem ägyptischen Beamten zufolge am Mittwoch in Ägypten eingetroffen. Ägyptische Fernsehsender zeigten Aufnahmen von Rettungswagen, die auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah ankamen. Insgesamt sollen etwa 90 schwer verletzte Palästinenser zur medizinischen Behandlung in ägyptische Einrichtungen gebracht werden.

Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem "voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat".

Erste Ausländer verlassen Gazastreifen in Richtung Ägypten

Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, überquerten am Mittwoch zahlreiche Menschen den Grenzübergang in Rafah. Es war das erste Mal seit dem Angriff der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass der Grenzübergang für Menschen geöffnet wurde.

Bolivien bricht wegen Militäreinsatz im Gazastreifen Beziehungen zu Israel ab

Bolivien hat aus Protest gegen die Angriffe im Gazastreifen den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe "die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen", erklärte der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Zwei weitere lateinamerikanische Länder, Kolumbien und Chile, erklärten kurz darauf, als Reaktion auf die israelischen Angriffe ihre Botschafter aus Israel zurückzuholen.

Blinken reist am Freitag erneut zu Gesprächen nach Israel

US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen. "Außenminister Blinken wird am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung nach Israel reisen und anschließend weitere Stationen in der Region ansteuern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatten bereits israelische Medien unter Berufung auf israelische Beamte über den geplanten Besuch berichtet.

US-Senat bestätigt nach monatelanger Vakanz neuen Botschafter in Israel

Der US-Senat hat nach monatelanger Vakanz den von Präsident Joe Biden nominierten neuen Botschafter in Israel, Jack Lew, bestätigt. Mit 53 zu 43 Stimmen bestätigte die Kongresskammer am Dienstag die Nominierung Lews. Aus den Reihen der Republikaner hatte der frühere Finanzminister zuvor wegen seiner Rolle beim 2015 getätigten Abschluss des umstrittenen Iran-Atomabkommens unter Präsident Barack Obama viel Kritik erfahren. Der Botschafterposten in Israel war zuvor monatelang unbesetzt gewesen.

Ägypten bereitet für Mittwoch Aufnahme von Verletzten aus dem Gazastreifen vor

Angesichts der israelischen Bombardierungen des Gazastreifen will Ägypten von Mittwoch an Verletzte aus dem Palästinensergebiet aufnehmen und behandeln. "Medizinische Teams werden morgen am Grenzübergang vor Ort sein", sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden in der ägyptischen Stadt El Arisch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Grenzbehörde des von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifens erklärte, Ägypten habe sich zur Aufnahme von 81 Schwerverletzten bereit erklärt.

Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt den für 2030 angestrebten Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.

FBI warnt vor erhöhter Bedrohungslage in den USA wegen Nahost-Kriegs

Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des Nahost-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage in den USA gewarnt. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung, der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel werde für Extremisten eine Quelle der "Inspiration" darstellen wie zuletzt vor Jahren der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Ägypten bereitet für Mittwoch Aufnahme von Verletzten aus Gazastreifen vor

Angesichts der erbitterten Kämpfe im Gazastreifen ist Ägypten offenbar zur Aufnahme von Verletzten aus dem Palästinensergebiet bereit. "Medizinische Teams werden morgen am Grenzübergang vor Ort sein", sagte am Dienstag ein Vertreter der Gesundheitsbehörden in der ägyptischen Stadt El Arisch der Nachrichtenagentur AFP. Aus Sicherheitskreisen am nahegelegenen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wurden die Angaben bestätigt.

Nach tödlichen Beißattacken: Britische Regierung verbietet American XL Bullys

Nach einer Reihe brutaler und teils tödlicher Beißattacken sind American XL Bullys künftig in England und Wales verboten. Ab dem 31. Dezember gelte für die Hunde Maulkorbpflicht; Zucht und Verkauf seien dann verboten, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Bis Ende Januar müssen die Hunde demnach registriert und bis Ende 2024 kastriert sein. Halter, die ihre Vierbeiner lieber einschläfern lassen, können laut Regierung eine Entschädigung beantragen.

UNO: Rund 18 Millionen Ukrainer benötigen angesichts nahenden Winters Hilfe

In der Ukraine benötigen nach UN-Angaben rund 18 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Es sei angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wichtig, den "enormen" Bedarf an Hilfe in der Ukraine "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Koordinationschef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat.

Hamas kündigt Freilassung ausländischer Geiseln "in kommenden Tagen" an

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat die baldige Freilassung mehrerer ausländischer Geiseln angekündigt. "Wir haben die Vermittler informiert, dass wir eine bestimmte Zahl von Ausländern in den kommenden Tagen freilassen", sagte der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

UN-Mission räumt weiteren Stützpunkt im Norden Malis - Rebellen übernehmen Kontrolle

Angesichts einer Verschärfung der Sicherheitslage haben Soldaten der UN-Friedensmission Minusma einen weiteren Stützpunkt im Norden von Mali vorzeitig geräumt. "Wir haben Kidal heute morgen verlassen", hieß es am Dienstag aus Kreisen der UN-Mission. Ein Konvoi von mehr als 100 Fahrzeugen sei unterwegs in die 330 Kilometer entfernte Stadt Gao. Wenig später erklärte ein von Tuareg-Rebellen dominiertes Bündnis, die Kontrolle über den geräumten Stützpunkt übernommen zu haben.

US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels

Die US-Regierung hat eindringlich davor gewarnt, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel "ausnutzen". Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen "ablenken" werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden.

Pariser Polizei gibt acht Schüsse auf verschleierte Frau nach bedrohlichem Verhalten ab

Wegen ihres bedrohlichen Verhaltens und angeblicher "Allahu Akbar"-Rufe hat die Polizei in einem U-Bahnhof in Paris acht Schüsse auf eine offenbar vollverschleierte Frau abgefeuert. Die Frau sei lebensgefährlich verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Regierungssprecher Olivier Véran zufolge hatten mehrere Zeugen am Morgen wegen der Frau telefonisch Alarm geschlagen. Sie hatte nach Polizeiangaben in einem Vorortzug auf dem Weg in die französische Hauptstadt mehrfach "Allahu Akbar" gerufen und Menschen mit dem Tod bedroht.

Demonstranten unterbrechen US-Kongressanhörung zu Israel-Hilfen

Demonstranten haben wiederholt eine Anhörung im US-Kongress zu weiteren Militärhilfen für Israel unterbrochen. Bei der Anhörung von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem Senatsausschuss hielten die auf den Zuschauerrängen sitzenden Protestierer am Dienstag zunächst ihre rot bemalten Hände in die Höhe - ein Symbol für die Todesopfer im Gazastreifen.

Zehntausende Afghanen fliehen kurz vor Ablauf einer Ausreisefrist aus Pakistan

Wenige Stunden vor dem Ablauf einer Ausreisefrist für 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan haben sich am Dienstag zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an den Grenzübergängen zum Nachbarland gedrängt. In Torkham im Nordwesten Pakistans warteten einem Regierungsvertreter zufolge 18.000 Flüchtlinge in Autos und auf den Ladeflächen von Lastwagen. Vom Grenzübergang in Chaman in der Provinz Balutschistan wurden 5000 Wartende gemeldet.

NRW-Regierungschef Wüst fordert Gespräche zu Asylverfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Geflüchtete sollten nach dem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bei drei SPD-Bundestagsabgeordneten stieß Wüsts' Vorstoß ebenfalls auf Zustimmung.

Von der Leyen dringt auf Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einer raschen Annäherung gedrängt. Eine Normalisierung der Beziehungen sei "Voraussetzung für den jeweiligen Weg nach Europa", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

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