Bombay Durpun - Politik

Türkische Journalisten protestieren nach Festnahme von renommiertem Reporter

Journalisten und Aktivisten in der Türkei haben am Donnerstag gegen die Festnahme eines bekannten Investigativ-Journalisten nach einem Bericht über Korruption protestiert. Der Journalist Tolga Sardan war am Mittwochabend auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes zu "Desinformation" festgenommen worden, nachdem er über einen angeblichen Bericht des türkischen Geheimdienstes MIT an die Staatsführung über Ermittlungen zu Korruption innerhalb der Justiz berichtet hatte.

Heftige Gefechte zwischen Israel und libanesischer Hisbollah

Die israelische Armee und die libanesische Hisbollah haben sich am Donnerstag heftige Gefechte geliefert: Israel meldete einen "breiten Angriff" auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben "zeitgleich 19 israelische Stellungen".

Guterres fordert "geeinte Strategie" im Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Bei einem Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat UN-Generalsekretär António Guterres eine "geeinte, nachhaltige und globale" Strategie im Umgang mit der Technologie gefordert. Es müssten "neue Lösungen" her, um die Lücke zwischen KI und deren Regulierung zu schließen, sagte Guterres am Donnerstag im britischen Bletchley Park. Basis für ein KI-Regelwerk müssten die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein.

Breite Zustimmung für Habecks Rede zu Antisemitismus in Deutschland

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Rede zu wachsendem Antisemitismus in Deutschland breite Zustimmung erhalten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach am Donnerstag von "richtigen Worten zur richtigen Zeit", die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien von einem "starken, notwendigen Auftritt". Habecks Wirtschaftsministerium hatte die Videobotschaft des Ministers am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht.

Fünf Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt vor Kölner Landgericht

Fünf Polizeibeamte müssen sich seit Donnerstag vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlich übermäßiger Gewalt im Einsatz verantworten. Den Beamten im Alter zwischen 26 und 42 Jahren wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen.

Rund 300 Textilfabriken in Bangladesch wegen Protesten geschlossen

Angesichts der Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch sind mehr als 300 Betriebe im Land vorerst geschlossen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag waren es in Gazipur mehr als 250 Unternehmen, in Ashulia mindestens 50 "sehr große Fabriken" mit insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten. Bei den seit Montag andauernden, teils gewaltsamen Protesten für höhere Löhne sind bereits mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Islamische Gemeinschaft beklagt "sprunghaften Anstieg" von Anfeindungen

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat eine wachsende Zahl von Anfeindungen in Deutschland beklagt. "Seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verzeichnet die Islamische Gemeinschaft einen sprunghaften Anstieg islamfeindlich motivierter Straftaten in Deutschland", erklärte Milli-Görüs-Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag in Berlin. Er forderte eine "lückenlose Aufklärung dieser Übergriffe".

Zweite Länder-Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot - Streiks möglich

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam begonnen. Die Gespräche wurden von ersten Warnstreiks in Berliner Kitas und Schulen begleitet. Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen noch weit auseinander, ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.

Prosor dankt Habeck für Rede zu Antisemitismus

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum wachsenden Antisemitismus hierzulande gedankt. "Vielen Dank für die richtigen Worte zur richtigen Zeit", sagte der Botschafter am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Prosor lobte die Rede des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ausdrücklich: "Mut, ein moralischer Kompass und Klarheit bedeuten Führung", betonte er.

Baerbock fordert tief greifende Reform zur Stärkung der EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet, um die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Durch die geplante Erweiterung gewinne die EU nicht automatisch an Stärke und Handlungsfähigkeit hinzu, warnte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Ohne eine innere Reform drohe einer EU, die auf 36 oder mehr Länder angewachsen ist, vielmehr eine innere Blockade.

Physiotherapeuten scheitern mit Klagen auf höhere Corona-Entschädigung

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Physiotherapeuten vor dem Landessozialgericht mit Klagen auf höhere Entschädigungen für Ertragsausfälle während der Coronapandemie gescheitert. Entsprechend entschied das Gericht in Essen nach Angaben vom Donnerstag in drei Berufungsverfahren. Physiotherapeuten waren in Nordrhein-Westfalen während der Coronapandemie von Einschränkungen betroffen, insoweit nur medizinisch notwendige Behandlungen gestattet waren.

Verbände fordern dringend weiterhin sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen

Wenige Wochen vor dem Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer auf Essen in der Gastronomie hat ein Verbändebündnis die Beibehaltung gefordert. Andernfalls seien nicht nur "Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", sondern Essengehen drohe zum Luxus zu werden, warnte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Donnerstag. Daher müsse es bei sieben statt 19 Prozent bleiben.

Myanmars Militär verliert Kontrolle über Grenzübergang zu China

Myanmars Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt im Norden des Landes an der Grenze zu China verloren. "Regierung, Verwaltungs- und Sicherheitsorgane sind nicht länger vor Ort", erklärte ein Sprecher der Militärjunta am späten Mittwoch mit Bezug auf die Stadt Chinshwehaw. Im gesamten Bundesstaat Shan war es in den vergangenen Tagen zu Kämpfen zwischen einer Allianz von Rebellengruppen und der Armee gekommen.

Zweite Ländertarifrunde gestartet – Warnstreiks an Kitas und Schulen in Berlin

Begleitet von ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen begonnen. Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke zum Verhandlungsauftakt in Potsdam. "Keine Situationsbeschreibung, sondern Lösungsvorschläge" verlangte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach.

Habeck besorgt über wachsenden Antisemitismus - auch bei Teilen der Linken

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in einem Video auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Dies sei "leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten" der Fall.

Bundesnetzagentur hält Gasversorgung in diesem Winter für weitgehend gesichert

Volle Speicher, stabile Importe und anhaltende Einsparungen: Die Bundesnetzagentur hält Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter für weitgehend gesichert. "Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donnerstag. Für eine "vollständige Entwarnung" sei es allerdings noch zu früh.

Baerbock fordert tief greifende Reform der EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU "unbeherrschbar", warnte die Ministerin.

Über 165.000 Afghanen haben Pakistan wegen Ausreisefrist bereits verlassen

Vor dem Hintergrund einer Ausreisefrist haben pakistanischen Behördenangaben zufolge innerhalb eines Monats mehr als 165.000 Afghanen das Nachbarland Pakistan verlassen. Während sich unmittelbar vor dem Stichtag am 1. November zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an der Grenze drängten, ebbte dies am Donnerstag langsam ab. Am Hauptgrenzübergang Torkham warteten laut einem Vertreter der Provinzverwaltung von Khyber Pakhtunkhwa nur noch 1000 Menschen.

Studie: Arme haben geringeres Vertrauen in demokratische Institutionen

Arme haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Wohlhabende. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte "Verteilungsbericht 2023" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studienautoren ermittelten "eine deutliche Korrelation zwischen Einkommenshöhe und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen". Über 47 Prozent der dauerhaft und knapp 40 Prozent der temporär Armen hierzulande haben beispielsweise nur ein geringes Vertrauen in den Bundestag.

Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet".

Israel meldet heftige Bodenkämpfe im Gazastreifen über Nacht

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht erneut den Gazastreifen bombardiert und sich heftige Gefechte mit Kämpfern der dort regierenden radikalislamischen Hamas geliefert. Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, sie habe im Norden des Palästinensergebiets "dutzende" feindliche Kämpfer getötet, als "terroristische Zellen im nördlichen Gazastreifen Panzerabwehrraketen abfeuerten, Sprengsätze zündeten und Granaten warfen".

Bericht: Linke will Wagenknecht-Gruppe nicht in Bundestagsfraktion belassen

Die Linksfraktion will Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder einem Bericht zufolge nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Ex-Parteichef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können."

Sonderbevollmächtigter will zentrale Ausländerbehörden in Ländern

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Einrichtung zentraler Ausänderbehörden in den Bundesländern zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. Diese könnten die kleineren kommunalen Ausländerbehörden "sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten", sagte Stamp der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Spahn: Merz hat "das erste Zugriffsrecht" auf Kanzlerkandidatur der Union

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden will, dann hat er als CDU-Chef das erste Zugriffsrecht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die CDU sei mit Merz an der Spitze "auf einem sehr guten Weg".

Mehr als 400 Menschen verlassen Gazastreifen - Erneuter Angriff auf Flüchtlingslager

Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft seien nach Ägypten gelangt. Indes meldete die radikalislamische Hamas einen erneuten Angriff Israels auf das Flüchtlingslager Dschabalia mit "Dutzenden" Toten sowie einen Angriff auf Gaza-Stadt. US-Präsident Biden forderte eine "Pause" der Kämpfe.

Tarifgespräche für Beschäftigte der Bundesländer gehen in zweite Runde

Die Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer außer Hessen gehen am Donnerstag (13.30 Uhr) in Potsdam in die zweite Runde. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und eine Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro. Eine erste Tarifrunde in der vergangenen Woche war ergebnislos geblieben.

Europäische Außenminister beraten in Berlin über Reform der EU

Auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister aus europäischen Staaten über Reformen der Europäischen Union beraten (11.00 Uhr). Im Kern der Gespräche in Berlin soll nach Angaben des Auswärtigen Amts die Frage stehen, wie die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der angestrebten Erweiterungen erhalten werden kann. Die Rolle der EU als "starke Stimme in der Welt" werde "maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet".

Biden fordert "Pause" im Krieg zwischen Hamas und Israel

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas für eine "Pause" ausgeprochen, damit die "Gefangenen" den Gazastreifen verlassen können. "Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen", sagte Biden am Mittwoch, nachdem er bei einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen worden war.

Untersuchung: Sexuelle Belästigung bei britischer Kunstflugstaffel Red Arrows

Ein Untersuchungsbericht hat eine Kultur der sexuellen Belästigung und des Mobbings bei der berühmten britischen Kunstflugstaffel Red Arrows angeprangert. Weibliche Mitglieder hätten unerwünschte Berührungen, sexuell anzügliche Textbotschaften, Kommentare über ihr Aussehen und Einladungen zum Sex über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem am Mittwoch von der britischen Luftwaffe Royal Air Force veröffentlichten Bericht.

Mehr als 400 Menschen verlassen Gazastreifen über Rafah - Auch Deutsche dabei

Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter auch mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, dass 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft nach Ägypten gelangt seien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass "eine niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger Gaza über den Grenzübergang Rafah verlassen" habe.

Hamas spricht nach erneutem Angriff auf Lager Dschabalia von "Dutzenden" Toten

Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas "Dutzende" Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Israel machte zu dem neuen Angriff auf das bereits am Dienstag attackierte Lager zunächst keine Angaben. Israelischen Angaben zufolge wurden im Gazastreifen allein seit Dienstag 15 Soldaten getötet.

Auswärtiges Amt: Erste Deutsche haben Gazastreifen verlassen können

Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen nach Angaben des Auswärtigen Amts verlassen können. "Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen", teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Es handele sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen.

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