Bombay Durpun - Politik

Abschiebeversuch löst in Schwerin größeren Polizeieinsatz aus

Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.

"Strahlende" Sonne in Kirgistans Flagge soll für Aufschwung sorgen

Eine strahlende Sonne in der Nationalflagge soll Kirgistan den Aufschwung bringen: Weil das bisherige Symbol zu sehr an eine Sonnenblume erinnerte, hat das Parlament in Bischkek am Mittwoch einer Änderung des Flaggen-Designs zugestimmt. 59 Abgeordnete stimmten dafür und nur fünf dagegen, dass die Strahlen rund um die Sonne künftig "deutlich an Sonnenstrahlen" erinnern - und damit nach ihren Vorstellungen indirekt für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Oligarchen Abramowitsch

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und damit Unionsbürgerschaft könne er sich in dieser Situation nicht berufen. Nach einem weiteren Urteil gelten Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht für Flüge von Privatpiloten innerhalb der EU. ((Az. T-313/22) und Az. T-233/22)

Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung"

Chinas Staatschef Xi Jinping hat die engen Beziehungen zwischen seinem Land und Russland als "strategische Entscheidung" beider Seiten bezeichnet. Diese basiere auf den "grundlegenden Interessen beider Völker", sagte Xi dem Staatssender CCTV zufolge dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin bei dessen Besuch in Peking am Mittwoch. Beide Länder sollten "die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Vernetzung und anderen Gebieten vertiefen", sagte Xi.

Putin fordert "strenge" Antwort auf Sabotageakte in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "strenge" Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten. Kiew habe "mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste" den "Weg terroristischer Methoden" eingeschlagen, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Staatschef "Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden".

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse von Bundeskriminalamt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene. (Az. 1 BvR 1160/19)

Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.

Bericht: Finanzierungssorgen in Litauen wegen geplanter Bundeswehr-Brigade

Der Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnte dem baltischen Staat einem Bericht zufolge erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereiten. Schon die Infrastrukturfinanzierung in den kommenden zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Vilnius und der Bundesregierung, über die der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Bis 2027 sollen 5000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden.

Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen

In der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidentschaftswahlen begonnen, bei denen mit einer Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet wird. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwoch im Osten des Landes, das zwei Zeitzonen umfasst. Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen.

Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu neuer Feuerpause

Im Gazakrieg signalisieren Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren humanitären Feuerpause. Israels Staatschef Isaac Herzog sagte am Dienstag, sein Land sei bereit "zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen". Hamas-Chef Ismail Hanijeh wurde derweil in Ägypten zu Gesprächen über eine Feuerpause und einen Gefangenenaustausch erwartet.

Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet

In der Demokratischen Republik Kongo finden am Mittwoch Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl wird angesichts einer zerstrittenen Opposition mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet.

Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen

CDU-Chef Friedrich Merz wird am Mittwoch in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Macron hat in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen. Kurz vor dem Treffen forderte Merz neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial.

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.

US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen in Colorado teilnehmen.

Selenskyj: Ukrainische Armee wünscht sich bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten

Im Krieg gegen Russland hat die ukrainische Armee nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort. Zudem kündigte der Staatschef an, dass die Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten werde.

UN-Sicherheitsrat stimmt für raschen Abzug von Friedenstruppen aus Kongo

Der UN-Sicherheitsrat hat für einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe Monusco aus der Demokratischen Republik Kongo gestimmt. Eine am Dienstag verabschiedete Resolution verlängert das Mandat für die Friedensmission um ein Jahr, sieht aber gleichzeitig den Abzug erster Blauhelme noch in diesem Jahr vor.

Selenskyj: Ukrainische Armee schlägt Mobilisierung von Hunderttausenden vor

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.

Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.

Islamist aus Hamburg wegen Planung von Selbstmordanschlag in Schweden verurteilt

Wegen der Vorbereitung eines Selbstmordanschlags auf eine Kirche in Schweden ist ein Islamist in Hamburg am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der aus Syrien stammende 29-Jährige sich um die Beschaffung von Komponenten zum Bau eines Sprengstoffgürtels bemüht hatte.

Familie: Iranische Nobelpreisträgerin verweigert Teilnahme an Gerichtsanhörung

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie geweigert, bei der ersten Gerichtsanhörung seit der Nobelpreisverleihung zu erscheinen. Sie lehne es ab, "mit Geheimdiensten verbundenen Richtern" und "Gerichten, die inszenierte Prozesse" abhielten, "Glaubwürdigkeit oder Autorität zu verleihen", erklärte die 51-Jährige in einem von ihrer Familie veröffentlichten Eintrag im Onlinedienst Instagram. Das Revolutionsgericht sei "das Schlachthaus der iranischen Jugend, und ich werde keinen Fuß in dieses Schlachthaus setzen".

Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial. "Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz am Dienstag in einem AFP-Gespräch. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen".

WDR-Intendant Buhrow kündigt Rückzug für Ende 2024 an

Der langjährige WDR-Intendant Tom Buhrow gibt sein Amt Ende kommenden Jahres ab. Das teilte Buhrow nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag dem Rundfunkrat des in Köln angesiedelten öffentlich-rechtlichen Senders mit. Buhrow leitet den WDR seit 2013 und amtierte von 2020 und 2021 sowie von August bis Dezember 2022 zusätzlich als ARD-Vorsitzender. Der 65-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten.

EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

Israel setzt trotz Forderungen nach Waffenruhe Angriffe auf Gazastreifen fort

Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.

Caritas nimmt Kündigung von Hebamme wegen Kirchenaustritts zurück

Eine in einem katholischen Caritas-Krankenhaus beschäftigte Hebamme, die vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austrat, kann ihre Stelle behalten. Die Caritas habe die Unwirksamkeit ihrer Kündigung anerkannt, teilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. Die Erfurter Richter erließen daher ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. (Az. 2 AZR 130/21)

Koalition gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer nimmt Gestalt an

Die internationale Koalition gegen Angriffe der pro-iranischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer nimmt Gestalt an: Großbritannien meldete am Dienstag, der britische Zerstörer "HMS Diamond" sei im Roten Meer eingetroffen und habe sich dort drei US-Zerstörern und einer französischen Fregatte angeschlossen. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte, eine Fregatte solle noch am Dienstag ins Rote Meer entsandt werden, um sich an der Koalition zu beteiligen.

EU besorgt wegen Gewalt vor Wahlen in Demokratischer Republik Kongo

Einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union besorgt angesichts von Berichten über Gewalt in dem zentralafrikanischen Land geäußert. Die "Hassreden, Gewalt und Zwischenfälle in den letzten Tagen des Wahlkampfes" seien besorgniserregend, erklärte die EU am Dienstag. Laut UNO seien schwere Menschenrechtsverstöße registriert worden, die untersucht und verfolgt werden müssten.

Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza stellt laut Klinikleiter seinen Betrieb ein

Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben seines Leiters am Dienstag seinen Betrieb eingestellt. Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne nach seiner Erstürmung durch die israelische Armee "weder Patienten noch Verletzte aufnehmen", sagte Klinikleiter Fadel Naim der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mehrere Ärzte, Krankenschwestern und Verletzte festgenommen und einen Teil des Klinikkomplexes zerstört. sagte Naim.

Atomkraft: Frankreich und Schweden kooperieren beim Bau neuer Reaktoren

Beim Bau neuer Atomkraftwerke wollen Frankreich und Schweden künftig zusammenarbeiten. Die Energieministerinnen beider Länder unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung, mit der sie den Bau neuer Reaktoren und die Forschung an nuklearen Technologien vorantreiben wollen. Im Gegensatz zu Deutschland setzen Frankreich und Schweden massiv auf Atomenergie, um Kohlekraftwerke zu ersetzen und die CO2-Emissionen zu senken.

Bündnis: 22 Kliniken in diesem Jahr geschlossen - viele weitere akut bedroht

In Deutschland haben in diesem Jahr einer aktuellen Erhebung zufolge 22 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Knapp hundert weitere seien derzeit akut von Schließungen bedroht, teilte das Bündnis Klinikrettung am Dienstag mit. Am stärksten von Schließungen betroffen sind demnach Häuser im ländlichen Raum. Die meisten Schließungen gebe es in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Huthi-Rebellen wollen trotz internationaler Koalition weitere Angriffe starten

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben angekündigt, trotz der Bildung einer internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer ihre Angriffe auf Schiffe in der Region fortzusetzen. "Selbst wenn es den USA gelingt, die gesamte Welt zu mobilisieren, werden unsere Militäreinsätze nicht enden", erklärte der hochrangige Huthi-Vertreter Mohammed al-Buchaiti am Dienstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Die USA hatten am Montag die Bildung der Militärkoalition "Operation Prosperity Guardian" bekannt gegeben, an der neben den USA neun weitere Länder beteiligt sind - Deutschland war zunächst nicht dabei.

Moskau kündigt Umgehung von EU-Importverbot für russische Diamanten an

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten