Bombay Durpun - Politik

Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats

Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.

Argentiniens Präsident Milei bringt weitreichende Deregulierung auf den Weg

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat die von ihm angekündigte "Schocktherapie" für das Land auf den Weg gebracht. In einer Fernsehansprache kündigte der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft an - unter anderem im Arbeitsrecht, Mietrecht und zur Privatisierung von Staatsunternehmen. In der Hauptstadt Buenos Aires reagierten Menschen in mehreren Vierteln mit Protesten gegen die Maßnahmen.

Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur

Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag. Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.

Karlsruhe: Wohnungsdurchsuchung wegen Adbusting-Verdachts ist unangemessen

Eine Wohnung wegen des Verdachts auf eine versuchte sogenannte Adbusting-Aktion Monate später von der Polizei durchsuchen zu lassen, ist unangemessen. Dadurch wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Die Verfassungsbeschwerde eine Frau aus Berlin hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 1749/20)

Öffentliche Schulden im dritten Quartal auf 2,454 Billionen Euro gestiegen

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 auf 2,454 Billionen Euro gestiegen. Das waren rund 85,8 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent mehr als zum Jahresende 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt war demnach am Ende des dritten Quartals mit insgesamt 2,454 Billionen Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Kommunen sowie die Sozialversicherung und alle Extrahaushalte.

Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. Bislang ist die Maßnahme bis Mitte März befristet - "wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen", sagte Faser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben).

Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten. Ukrainer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte Umerow zu "Bild", "Welt TV" und "Politico". "Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land."

UNO: Israel ordnet weitere Evakuierungen in Chan Junis an

Israel hat nach Angaben der Vereinten Nationen weitere großflächige Evakuierungen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) erklärte, Israel habe am Mittwoch Karten veröffentlicht, in denen rund 20 Prozent des Stadtgebiets neu als zu räumendes Gebiet ausgezeichnet würden.

Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien abgeschafft oder reformiert werden, wie der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.

Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur deutschen Leitkultur

CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt den Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. "Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Es ist die Art von christlich-abendländisch geprägter kultureller Identität, die sich über Generationen überträgt, von der unsere Kinder geprägt sind, und die sie dann so oder so ähnlich selbst weitertragen."

Mützenich forder Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse 2024 zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung."

Hoffnungen auf Feuerpause im Gazakrieg

Im Gazakrieg deutet sich eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause sowohl auf Seiten Israels als auch der radikalislamischen Hamas an. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen". Unterdessen vertagte der UN-Sicherheitsrat abermals die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gazakrieg.

Frankreichs Präsident Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. "Das Gesetz wird uns vielmehr helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt", sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5. "Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht", sagte Macron.

Barmer-Krankenkassenbeiträge steigen im neuen Jahr kräftig auf 16,79 Prozent

Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen: Der Beitragssatz steige ab Januar im neuen Jahr auf 16,79 Prozent, gab die Barmer am Mittwochabend in Berlin bekannt. Zur Begründung hieß es, im kommenden Jahr wachse der finanzielle Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung durch starke Ausgabenzuwächse. Vor diesem Hintergrund habe der Verwaltungsrat den Haushalt der Kasse für das kommende Jahr beschlossen.

Nawalny-Sprecherin: Weiter keine Spur von in Russland inhaftiertem Kreml-Kritiker

Vom in Russland inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmisch weiterhin jede Spur. Es sei unklar, ob der Kreml-Kritiker noch lebe, sagte Jarmisch dem Nachrichtenportal ZDFheute in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Nawalnys Team sei bisher an mehr als 200 Haftanstalten in ganz Russland herangetreten, ohne den Oppositionellen zu finden. Jarmisch hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Nawalnys Anwälte den Politiker seit dem 6. Dezember nicht mehr gesehen hätten.

Pannen und Verzögerungen bei Präsidentschaftswahl in Demokratischer Republik Kongo

In einer von Pannen und Verzögerungen überschatteten Wahl haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Weil viele Wahllokale in dem zwei Zeitzonen umfassenden Land nicht wie geplant um 06.00 Uhr morgens öffnen konnten, blieben sie länger geöffnet. Die Wahlkommission erklärte, dass die betroffenen Wahllokale für die gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden geöffnet bleiben würden.

Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln

Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister im früher Twitter genannten Onlinedienst X bekannt, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf X: "Die Stabilitätspolitik ist gestärkt." Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.

Netanjahu: Kein Waffenstillstand im Gazastreifen vor "Eliminierung" der Hamas

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen vor der "Eliminierung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgeschlossen. "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben", erklärte Netanjahu am Mittwoch. Dies seien "die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und das Ende der Bedrohung durch den Gazastreifen".

Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbeginn bis Ende November summierte sich die Zahl auf 120.052 - deutlich mehr als in den Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).

Rechnungshof: Hälfte der Ukraine-Geflüchteten bricht Integrationskurs erfolglos ab

Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in dem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

EU einigt sich nach jahrelangem Streit auf umstrittene Asylreform

Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, wie die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsländern am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als "sehr positiven Schritt".

"Ampel" erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz

Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) am Mittwoch mit. Beide Gesetze könnten nun im Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden.

Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

"Schmerzhafte Einschnitte": Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte - einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun "alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Israel und Hamas arbeiten an einer neuen Feuerpause im Gazakrieg

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zeichnet sich auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause ab. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen".

Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig - Prüfung läuft

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. Die Bundesmarine verfüge prinzipiell über Möglichkeiten, einen solchen Einsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Anfrage aus den USA werde weiter geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte sich die Bundeswehr beteiligen, müsste der Bundestag ein Mandat dafür erteilen.

Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Flüchtlingsrat

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern. Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten.

Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt

Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht - ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen "Anschlag" schließen lasse.

EU-Asylreform: UN-Flüchtlingskommissar spricht von "sehr positivem Schritt"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat den EU-Asylkompromiss als "sehr positiven Schritt" bezeichnet. Grandi gratulierte der EU und der EU-Kommission am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, zum "Erreichen einer politischen Einigung" für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stehe bereit, um bei der Umsetzung "zu beraten und unterstützen", sagte er.

Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)

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