Bombay Durpun - Politik

Drohne stürzt in von Israel annektierten Golanhöhen ab

Nahe eines Dorfes in den von Israel annektierten Golanhöhen ist nach Angaben der israelischen Armee eine Drohne abgestürzt. Die israelische Armee gab am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass eine Drohne nahe der Siedlung Eliad niedergegangen sei, machte dazu aber keine näheren Angaben. Eine bewaffnete Gruppe aus dem Irak mit Verbindungen zu Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hatte sich zuvor zu einem Anschlag in dem Gebiet bekannt.

USA und Mexiko sprechen von Fortschritten bei Migrationspolitik

Die USA und Mexiko haben nach Angaben von Vertretern beider Länder Fortschritte bei der Migrationspolitik gemacht. "Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen", erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt von den USA bekanntgegebene Zahlen irregulärer Grenzübertritte lagen deutlich über Werten vor der Pandemie.

Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um "die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat gefordert, die Kriegsvorbereitungen seines Landes zu "beschleunigen". Dies gelte auch für das nordkoreanische Atomprogramm, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Kim äußerte sich auf einem wichtigen Jahresendtreffen der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei. Er sagte den Angaben zufolge außerdem, dass die "militärische Situation" auf der koreanischen Halbinsel angesichts "beispielloser" Konfrontationen der USA gegen den Norden "extrem" geworden sei.

Macron setzt sich in Telefonat mit Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut für eine "dauerhafte Feuerpause" im Gazastreifen eingesetzt. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen zudem in Zusammenarbeit mit Jordanien um "humanitäre Einsätze" im Gazastreifen bemühen, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Telefongespräch am Mittwoch.

250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert.

Tausende Argentinier protestieren gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei

Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten am Mittwoch die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenken die argentinische Flagge und Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".

Entwickler der legendären Glock-Pistole: Österreicher Gaston Glock gestorben

Als Entwickler der Glock-Pistole machte er sich einen Namen - nun ist der österreichische Unternehmer Gaston Glock im Alter von 94 Jahren gestorben. Dies gab am Mittwochabend sein nach ihm benanntes Unternehmen auf seiner Website bekannt. Der eher diskret lebende Glock hatte seine Waffenfirma 1963 in Niederösterreich gegründet, inzwischen hat das Rüstungsunternehmen weltweit Filialen.

Architekt der modernen EU: Früherer Kommissionspräsident Jacques Delors gestorben

Er gilt als Architekt der modernen EU und Gründervater des Euro: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Der Franzose starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP sagte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Delors als "unerschöpflichen Baumeister unseres Europas", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte ihn einen "Visionär".

Neue polnische Regierung liquidiert alle staatlichen Medien für Umstrukturierung

Die neue polnische Regierung hat die Liquidierung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP offiziell aufzulösen und abzuwickeln, um eine "Umstrukturierung" zu ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Kulturministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.

Früherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors gestorben

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Der Franzose, der die EU-Kommission von 1985 bis 1995 geleitet hatte und als einer der Gründerväter der Währungsunion gilt, starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Er ist heute Morgen in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben", erklärte die Bürgermeisterin von Lille.

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen

Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. "Wir kündigen für Freitag eine 24-stündige Blockade an", sagte der Aktivist Ivan Bijelic am Mittwoch bei einer Protestkundgebung vor der Universität. Der Verkehr soll demnach ab 12.00 Uhr am Freitag lahmgelegt werden und erst für eine weitere geplante Protestkundgebung am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.

Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei

In Russland hat die von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossene Journalistin Jekaterina Dunzowa die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. "Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten", erklärte Dunzowa am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen.

US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Einwanderung nach Mexiko

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu Gesprächen über die Einwanderung nach Mexiko gereist. Er wollte unter anderem den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador treffen, um über die Migrationspolitik zu beraten. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall begleiteten Blinken.

Hochwasserlage entspannt sich leicht - mancherorts aber noch steigende Pegel

Die Hochwasserlage in Deutschland hat sich am Mittwoch vielerorts entspannt. In einigen Teilen des Landes blieb es allerdings weiter kritisch. Der Deutsche Wetterdienst erwartete vorerst keine weiteren Unwetter oder Starkregen. Als Reaktion auf die Überschwemmungen der vergangenen Tage forderten die Grünen einen besseren Hochwasserschutz.

Israelische Armee: Gaza-Krieg wird noch "viele Monate" dauern

Die israelische Armee wird ihren Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas nach eigener Einschätzung noch bis weit ins kommende Jahr fortführen. Der Krieg werde "noch viele Monate dauern", sagte Armeechef Herzi Halevi in der Nacht zum Mittwoch. Unterdessen setzte die israelische Armee ihre Angriffe insbesondere im Süden des Gazastreifens fort. US-Präsident Joe Biden telefonierte mit dem Emir von Katar, um Möglichkeiten für eine Feuerpause zu erörtern.

Südukrainische Stadt Cherson Ziel von russischem Drohnenangriff

Nach einem Angriff auf einen Bahnhof ist die südukrainische Stadt Cherson nach ukrainischen Angaben von Russland mit Drohnen angegriffen worden. Bürgermeister Roman Mrotschko zufolge wurden dabei am Dienstagabend Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Er rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzeinrichtungen zu begeben. Die Führung in Moskau erklärte derweil am Mittwoch, seit der Verhängung der westlichen Sanktionen habe Russland seine Ölexporte fast gänzlich nach Indien und China umgeleitet.

Bayerns Innenminister Herrmann sieht wachsende Terrorgefahr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen vor einer wachsenden Terrorgefahr. "Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Emotionalisierung und damit die Gefahr, dass jemand auf dumme Gedanken kommt", sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Am Dienstag war nach Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne auf den Kölner Dom ein Mann in Gewahrsam genommen worden.

Russlands Erdölexporte laut Moskau fast gänzlich nach China und Indien umgeleitet

Das wegen seiner Offensive in der Ukraine mit westlichen Sanktionen belegte Russland hat seine Ölexporte nach eigenen Angaben fast vollständig nach China und Indien umgeleitet. 45 bis 50 Prozent der russischen Erdölausfuhren würden an China geliefert, 40 weitere Prozent an Indien, sagte der für Energie zuständige Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak am Mittwoch dem russischen Fernsehsender Rossia 24.

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte in seinem Leben zahlreiche politische Ämter inne.

Israel verstärkt Angriffe auf Gazastreifen ungeachtet internationaler Appelle

Israel verstärkt ungeachtet internationaler Kritik und mahnender Worte des Verbündeten USA seinen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die israelische Armee setzte auch am Mittwoch ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Vorabend gesagt, die Angriffe auf Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets würden fortgesetzt, die Einsätze in Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens würden ausgeweitet.

Wichtiges Treffen von Nordkoreas Arbeiterpartei mit Kim Jong Un

In Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un hat die in Nordkorea herrschende Arbeiterpartei ein wichtiges Jahresendtreffen begonnen. Kim bezeichnete 2023 bei der Plenarsitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei als Jahr des "großen Wandels", wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete. Nordkorea habe "in allen Bereichen des sozialistischen Aufbaus und der Stärkung der nationalen Kraft" große "Siege" erzielt.

Leichen von 80 Palästinensern nach Rückgabe durch Israel im Gazastreifen bestattet

Die Leichen von 80 Palästinensern sind am Dienstag aus Israel in den Gazastreifen zurückgebracht und dort in einem Massengrab bestattet worden. Das Rote Kreuz übergab die sterblichen Überreste der im Gaza-Krieg getöteten Menschen den örtlichen Behörden in dem Palästinensergebiet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO

Die scheidende niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag wird neue UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen. Kaag werde ihren Posten am 8. Januar antreten, erklärten die Vereinten Nationen am Dienstag.

Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln

Nach den Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne auf den Kölner Dom haben Spezialeinheiten eine Wohnung in Wesel durchsucht und fünf Männer vorläufig festgenommen. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei in Köln am Dienstag. Gegen ihn liegen demnach "staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor". Die übrigen vier kamen wieder auf freien Fuß.

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Schweden ist der Nato-Mitgliedschaft einen Schritt näher gerückt: Nach monatelangen Verzögerungen hat der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt Schwedens zur transatlantischen Verteidigungsallianz am Dienstag zugestimmt. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für eine Parlamentsabstimmung. Diese dürfte nicht lange auf sich warten lassen, ein Datum wurde jedoch zunächst nicht genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Außenminister Tobias Billström begrüßten die Entscheidung.

Israels Armeechef: Krieg im Gazastreifen wird noch "viele Monate" dauern

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Armeechefs noch lange dauern: Der Krieg werde "noch viele Monate dauern", sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag. Die israelische Armee werde dabei verschiedene Methoden einsetzen, "um unsere Errungenschaften für lange Zeit zu sichern", betonte Halevi.

Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom bis Neujahr verlängert

Die wegen möglicher Anschlagspläne verhängten Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom werden bis Neujahr verlängert. Wie die Kölner Polizei und die Domverwaltung am Dienstag mitteilten, kann die Kathedrale weiter wie an Weihnachten für Messen und Beichten betreten werden. Besucher müssten sich aber von der Polizei kontrollieren lassen. Für touristische Besuche etwa der Schatzkammer oder des Aussichtsturms bleibt das Gotteshaus den Angaben zufolge aber aus Sicherheitsgründen weiter gesperrt.

Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. "Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht greife hingegen zu kurz.

Netanjahu kündigt verstärkten Militäreinsatz an und stellt Bedingungen für Frieden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Verstärkung des militärischen Einsatzes gegen die Hamas angekündigt und zugleich erneut Bedingungen für ein Ende der Kämpfe genannt. Es gebe "drei Vorbedingungen" für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen, erklärte Netanjahu: Die islamistische Hamas müsse zerstört, der Gazastreifen "demilitarisiert" und die palästinensische Gesellschaft "deradikalisiert" werden. Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Dienstag weiter.

Iran droht Israel nach Tod eines hochrangigen Generals in Syrien mit Vergeltung

Nach dem Tod eines hochrangigen Generals der iranischen Revolutionsgarden bei einem israelischen Luftangriff in Syrien hat Teheran Israel mit Vergeltung gedroht. Israel werde "mit Sicherheit für dieses Verbrechen bezahlen", sagte Präsident Ebrahim Raisi am Montag. Nach Angaben in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff neben dem General drei weitere Kämpfer getötet. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

SPD-Ministerpräsident Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert und deutliche Korrekturen gefordert. Zentraler "Webfehler" der jüngsten Haushaltsbeschlüsse sei, "dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben", sagte Weil der Zeitung "Welt" (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte er die geplante stärkere Erhöhung der CO2-Preise.

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