Bombay Durpun - Politik

Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Taiwan haben die Beziehungen zwischen dem demokratisch regierten Inselstaat und dem kommunistischen China am Samstag die Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten beherrscht. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und einem zunehmend martialisch klingenden Peking sein - und wird in Peking und Washington mit Spannung erwartet.

Israels Armee meldet Zerschlagung zweier Militäranlagen der Hamas im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei Militäranlagen der radikalislamischen Hamas in Beit Lahia im Norden des Gazastreifen zerstört. In der Stadt Gaza seien zudem dutzende "Terroristen" getötet worden, erklärte das Militär am Samstag. Die Armee sprach von "heftigen Kämpfen" und Luftangriffen in mehreren Orten in dem Palästinensergebiet.

UN-Vertreter verurteilt "entsetzliche" Angriffe auf die Ukraine

Nach einer der schwersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat ein hochrangiger UN-Vertreter ein "sofortiges" Ende der Attacken gefordert. "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden", forderte der Unter-Generalsekretär für Nahost und Asien, Mohamed Khiari, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Russische Behörden meldeten indes in der Nacht zu Samstag mehrere ukrainische Angriffe auf russische Grenzregionen.

Bas fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus und extreme Rechte

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Jahreswechsel zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. "Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa", warnte Bas im Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Die SPD-Politikerin kritisierte auch, dass dem wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland nicht entschiedener entgegengetreten werde.

Hunderte blockieren in Belgrad Verkehr aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben am Freitag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch geplant. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten, fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Israel setzt Kampf gegen Hamas fort - Ägypten empfängt Delegation der Islamisten

Während Israel am Freitag seinen Kampf gegen die Hamas fortgesetzt hat, hat Ägypten eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation zu Gesprächen empfangen. Dabei sollte es um einen Vorschlag Kairos zur Beendigung des Konflikts gehen. Südafrika warf Israel unterdessen "Akte des Völkermords" gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen vor und rief deshalb den Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Mindestens 30 Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer der heftigsten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 160 weitere verletzt worden. International wurden die russischen Angriffe am Freitagmorgen scharf kritisiert.

Zahl der Todesopfer bei russischen Angriffen auf Ukraine steigt auf 30

Die Zahl der Todesopfer bei einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine ist auf mindestens 30 gestiegen. Mehr als 160 Menschen wurden bei den Angriffen am Freitagmorgen verletzt, wie Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren es die massivsten Angriffe auf die Ukraine in diesem Jahr.

Straßenblockade in Belgrad aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben dutzende serbische Studenten am Freitag eine wichtige Straßenkreuzung in Belgrad blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt geplant. Die Demonstranten fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Mindestens 18 Tote durch massive russische Angriffswelle auf die Ukraine

Bei einer der heftigsten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Beginn des Krieges sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Moskau habe "fast alle Arten von Waffen" eingesetzt, erklärte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "weiteren feigen und wahllosen Angriff" auf Zivilisten, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Russland auf, die Angriffe sofort zu stoppen.

Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nach Colorado auch im US-Bundesstaat Maine von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen worden. Die Wahlleiterin Shenna Bellows von der Demokratischen Partei begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, es werde die Entscheidung anfechten.

Selenskyj: Ukraine bei russischem Angriff mit mehr als hundert Raketen beschossen

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und weitere 97 verletzt. Russland gab an, zwischen dem 23. und dem 29. Dezember "50 Gruppenangriffe und einen massiven Angriff" ausgeführt zu haben.

Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Künftig sei vor allem durch die Reform des EU-Asylsystems mit weiteren Entlastungen für die Kommunen zu rechnen, sagte die Ministerin weiter.

Politik und Polizei warnen vor neuen Ausschreitungen in der Silvesternacht

Kurz vor dem Jahreswechsel diskutieren Politik und Polizei darüber, wie erneute Ausschreitungen wie vor einem Jahr verhindert werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb für eine zügige Verschärfung des Waffenrechts. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, "total versagt" zu haben.

Selenskyj: Russland feuert mehr als hundert Raketen auf die Ukraine ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Der Großteil der rund 110 Raketen sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.

Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong ist eigenen Angaben zufolge nach Großbritannien geflohen und hat dort Asyl beantragt. Er sei sicher im Vereinigten Königreich angekommen und habe bei der Anreise formell politisches Asyl beantragt, erklärte Chung am Freitag. 2021 war der damals 20-jährige Chung der jüngste Demokratie-Aktivist, der unter dem von Peking 2020 verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.

Nach Colorado: US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt für 24 Stunden lahmlegen

Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. Laut den Organisatoren soll ab 12 Uhr der Verkehr für 24 Stunden stillstehen. Erst für eine weitere geplante Demonstration von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.

Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in US-Bundesstaat Maine antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Maine antreten und wird damit in einem zweiten Bundesstaat ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

Zwei Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland am Donnerstag zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde ein Palästinenser bei einer nächtlichen Razzia in Ramallah getötet. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden 14 weitere Menschen bei Zusammenstößen mit den Soldaten verletzt, vier von ihnen durch Schüsse. Drei Palästinenser wurden demnach festgenommen.

Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung durch Iran

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die beschleunigte Anreicherung von Uran durch den Iran scharf kritisiert. Die Produktion von hochgradig angereichertem Uran durch Teheran könne mit einer zivilen Nutzung von Atomenergie auf keinerlei Weise glaubhaft gerechtfertigt werden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten.

Spannungen zwischen Großbritannien und Venezuela: Maduro kündigt Manöver an

Die Spannungen zwischen Großbritannien und Venezuela haben sich weiter verschärft. Als Reaktion auf die Entsendung eines britischen Kriegsschiffs vor die Küste von Venezuelas Nachbarland Guyana kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag ein Militärmanöver an, an dem mehr als 5600 Soldaten teilnehmen sollen. Maduro sagte, die "defensiv" angelegte Übung sei eine Reaktion "auf die Provokation und Drohung des Vereinigten Königreichs gegen den Frieden und die Souveränität unseres Landes".

US-Präsidentschaftsbewerberin Haley stolpert über Frage zum Bürgerkrieg

Nur wenige Wochen vor Beginn der Vorabstimmungen über die US-Präsidentschaftskandidaten ist die republikanische Bewerberin Nikki Haley über eine Frage zum Amerikanischen Bürgerkrieg gestolpert. Bei einer Bürgerversammlung im US-Bundesstaat New Hampshire antwortete sie ausschweifend auf die Frage nach den Ursachen für den Bürgerkrieg - ohne jedoch die Sklaverei mit einem Wort zu erwähnen.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er am Donnerstag dem Magazin "Spiegel". Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. "Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen."

Mehrjährige Haftstrafen für zwei Russen wegen Lesung zum Ukraine-Konflikt

Weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen haben, sind zwei russische Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Artjom Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem am Donnerstag in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Schwere Kämpfe verlagern sich weiter in den Süden des Gazastreifens

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlegt sich das Zentrum der Gefechte weiter in den Süden des Gazastreifens. Ein AFP-Reporter berichtete von schwerem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Donnerstag besonders auf die Stadt Chan Junis, den Heimatort von Hamas-Chef Jahja Sinwar. Unterdessen mahnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "dauerhafte Feuerpause" in dem Palästinensergebiet an.

Ärztestreik geht weiter - Kritik an Forderung nach höheren Arzthonoraren

Am zweiten Tag der bundesweiten Praxisschließungen hat sich der Ton zwischen den Ärzteverbänden und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. "Wir haben einen langen Atem", erklärte der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, am Donnerstag zu den Ärztestreiks. Lauterbachs Reaktion zeige, "dass die Proteste richtig und wichtig sind". Der Minister hatte zuvor die Streiks erneut kritisiert und sich gegen höhere Arzthonorare gewandt. Auch der GKV-Spitzenverband wies Forderungen nach mehr Geld zurück.

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.

Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworene "Brandmauer" zur AfD betonte er: "Die steht." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte angesichts der Stärke der AfD im Osten vor der "Zerstörung der Demokratie von innen".

Tausende versammeln sich zu Ehren von getötetem General in Teheran

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Donnerstag Tausende zur Trauerfeier eines vor drei Tagen in Syrien getöteten Generals der iranischen Revolutionsgarden zusammengekommen. Die zur Bestattung von Rasi Mussawi auf dem zentralen Imam-Hossein-Platz versammelte Menschenmenge skandierte "Tod für Israel" und "Tod für Amerika". Viele schwenkten gelbe Flaggen, auf denen sie sich als "Gegner" Israels auswiesen.

Ein Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ist ein Palästinenser getötet worden. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete, wurden 14 weitere Menschen verletzt, darunter vier durch Schüsse. Das israelische Militär gab an, die Soldaten hätten Wechselstuben ins Visier genommen, denen die Finanzierung militanter Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad vorgeworfen werde.

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