Bombay Durpun - Wirtschaft

Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag

Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine "Blockadehaltung" vor.

Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus

Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.

Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.

Studie: Mehr als Hälfte der Schüler hat schon ChatGPT für den Unterricht genutzt

Ob für Hausaufgaben, zum Schreiben von Texten oder zur Vorbereitung auf Prüfungen: Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Deutschland (53 Prozent) hat bereits ChatGPT genutzt. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 504 Jugendlichen.

Einzelhandel senkt Prognose für Online-Umsätze für 2023 ab

Der Einzelhandelsverband HDE hat seine Prognose für die Umsätze im Onlinehandel in diesem Jahr gesenkt. Der Verband geht nach neuen Angaben vom Mittwoch nun von Umsätzen in Höhe von 89,4 Milliarden Euro aus - das entspricht einem nominalen Plus von 5,8 Prozent im Jahresvergleich. Zu Jahresbeginn war der HDE noch von einem Plus von acht Prozent ausgegangen.

Mieterbund warnt vor Überforderung der Haushalte durch weiter steigende Mieten

Der Deutsche Mieterbund rechnet in den kommenden Jahren mit weiter deutlich steigenden Mieten und einer wachsenden Zahl an überforderten Haushalten. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke Zeitungen vom Dienstag, es dürften sich keine Illusionen gemacht werden - "alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden". Die Mieten würden "deutlich stärker als die Löhne steigen", prognostizierte er.

BGH urteilt zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (12.00 Uhr) ein wichtiges Urteil zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet. Dabei geht es um die Frage, welche Nachweise Betroffene erbringen müssen, damit Google entsprechende Seiten nicht mehr unter den Suchergebnissen anzeigt. (Az: VI ZR 476/18)

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde

Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Mitte des Monats wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzern am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Fulda ihre Tarifverhandlungen in vierter Runde fortsetzen. Die Verhandlungen sind auf drei Tage angesetzt; zudem haben beide Seiten sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Gespräch vorbereitet.

Habeck lädt zum zweiten Windgipfel

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen sich am Dienstagvormittag erneut Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Windkraft-Branche, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften zum zweiten Windgipfel. Sie wollen über Strategien zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und den Bau von Windenergieanlagen beraten. Eingeladen hat Minister Robert Habeck (Grüne). Der erste Windgipfel fand Ende März statt.

ISS-Besatzung begrüßt erste saudiarabische Astronauten an Bord

Die vier Passagiere einer privat organisierten Weltraum-Mission sind am Montag rund zwei Stunden nach dem Andocken ihrer Dragon-Kapsel an der Internationalen Raumstation von ihren Kollegen an Bord der ISS in Empfang genommen worden. Rayana Barnawi, Krebsforscherin und erste saudiarabische Frau im Weltall, und ihr Landsmann Ali Al-Karini schwebten in der Schwerelosigkeit freudestrahlend in die ISS.

Weiter kein Durchbruch bei Gesprächen über drohenden US-Zahlungsausfall

Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA hat ein neues Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern erneut keinen Durchbruch gebracht. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Montagabend (Ortszeit) nach dem Treffen im Weißen Haus, das Gespräch sei zwar "produktiv" verlaufen. Es gebe aber noch keine "Einigung".

E. Jean Carroll verlangt von Trump noch mehr Schadenersatz

Zwei Wochen nach der Verurteilung von Donald Trump zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung hat die Klägerin E. Jean Carroll eine noch härtere Bestrafung des früheren US-Präsidenten gefordert. In einer am Montag in New York eingereichten aktualisierten Klage verweist Carrolls Anwältin Roberta Kaplan auf Äußerungen Trumps im Nachrichtensender CNN nur einen Tag nach dem Urteil und fordert "sehr bedeutenden Strafschadensersatz".

Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen

Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA sind Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy zu einem neuen Krisengespräch zusammengekommen. Biden empfing McCarthy am späten Montagnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus zu Verhandlungen und zeigte sich "optimistisch". Zuvor hatten die beiden politischen Kontrahenten versöhnlichere Töne angeschlagen und sich positiv über ein geführtes Telefonat geäußert.

Kolumbien setzt Waffenruhe nach Tötung von vier indigenen Kindern aus

Nach der Tötung von vier minderjährigen Indigenen in Kolumbien mutmaßlich durch Dissidenten der Rebellenorganisation Farc hat Präsident Gustavo Petro einen regionalen Waffenstillstand in vier Brennpunktregionen mit den linksgerichteten Rebellen aufgekündigt. Die Waffenruhe "ist ausgesetzt und alle Offensiv-Operationen" in den Regionen Meta, Caquetá, Guaviare und Putumayo "werden fortgesetzt", sagte Petro am Montag. Die Guerilla-Gruppe verurteilte die Entscheidung der Regierung und sagte einen "Krieg" voraus.

Bundeslandwirtschaftsministerium will Tiere besser schützen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwägt eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. In vielen Bereichen gebe es nach wie vor Defizite im Umgang mit Tieren, teilte das Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) am Montag mit, nachdem der "Tagesspiegel" über entsprechende Pläne berichtet hatte. Im Gespräch sei etwa ein Verbot der Anbindehaltung in der Landwirtschaft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Tiere sollten sich frei bewegen können.

Berichte: Portugiesische Polizei plant neue Suchaktion im Fall "Maddie"

Mehr als 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann plant die portugiesische Polizei Berichten zufolge eine neue Suchaktion. Wie portugiesische Medien am Montag berichteten, soll auf Wunsch deutscher Ermittler ab Dienstag ein Stausee abgesucht werden, der etwa 50 Kilometer von dem Ort entfernt ist, an dem das britische Mädchen 2007 verschwand. Auf Fernsehbildern waren am Montag bereits Polizeiabsprerrungen zu sehen.

Vernichten neuer Textilien und Schuhe soll in Europa künftig tabu sein

Das Vernichten fabrikneuer Textilien oder Schuhe soll in Europa künftig weitgehend tabu sein. Das sieht die sogenannte Ökodesign-Verordnung vor, auf die sich die EU-Länder am Montag grundsätzlich in Brüssel einigten. Das neue Gesetz werde "dafür sorgen, dass Europa bei den zentralen Gütern des täglichen Gebrauchs Nachhaltigkeit zum Standard macht", sagte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Gesetz für Industriestrompreis steht noch am Anfang

Eine Einigung für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis ist noch nicht in Sicht. Die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Industriegewerkschaft (IG) Metall begrüßten den Vorstoß am Montag nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium, die Diskussion stehe aber noch am Anfang. Politisch lehnt insbesondere die Ampel-Partei FDP die Pläne bislang ab.

FDP fordert "im Prinzip" neues Heizungsgesetz - Habeck pocht auf "Vertragstreue"

Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe "enorme Defizite" und es sei "im Prinzip" ein neues Gesetz nötig.

Oxfam kritisiert unhaltbare Arbeitsbedingungen bei der Spargelernte

Lohndumping, unzureichender Krankenversicherungsschutz und hohe Kosten für Unterkünfte sind bei der Spargel-, Gemüse- und Erdbeerernte in Deutschland laut einer Untersuchung von Oxfam keine Ausnahme. Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft sehen sich mit "systematisch gedrückten Löhnen und einer kaum durchschaubaren Kombination aus Stunden- und Akkordlöhnen konfrontiert", wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie von Oxfam und der Initiative Faire Landarbeit heißt.

Rufe nach deutscher Unterstützung von Kampfjet-Koalition für Ukraine

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen."

Bayern neuer Spitzenreiter bei Anbau von Schlafmohn

Bayern ist neuer Spitzenreiter beim Anbau von Schlafmohn in Deutschland. Im Freistaat wurde im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 182 Hektar Schlafmohn angebaut, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am Montag berichtete. Bayern verdrängte damit den langjährigen Spitzenreiter Sachsen mit einer Anbaufläche von 147 Hektar auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt Hessen mit 98 Hektar.

Sinkende Strom- und Gaspreise jetzt auch in der Grundversorgung

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden in der örtlichen Grundversorgung an. Im Mai, Juni und Juli senken insgesamt 91 Strom- und 80 Gasgrundversorger ihre Tarife, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Demnach liegt der Großteil der Grundversorgungstarife sowohl für Gas als auch für Strom aber weiterhin über den staatlichen Preisbremsen, während Neukundentarife deutlich günstiger sind.

Bündnis: Jeder investierte Euro gegen Kinderarmut zahlt sich aus

Ein Bündnis von 20 Verbänden hat die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Es kursierten "Vorurteile und Unwissen vor allem gegenüber Eltern", erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Montag. So "gebe es keine belastbaren empirischen Belege, dass finanzielle Leistungen des Staates für Kinder nicht bei den Kindern ankommen".

DIHK-Umfrage: Hohe Kosten für Energie und Rohstoffe bleiben größtes Geschäftsrisiko

Deutsche Unternehmen stufen die Energie- und Rohstoffpreise weiter als größtes Geschäftsrisiko ein. Der Fachkräftemangel rückt laut einer am Montag in Berlin veröffentlichten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aber zunehmend in den Vordergrund. 65 Prozent der Betriebe sehen demnach in den hohen Kosten für Energie oder Rohstoffe ein Risiko und damit fünf Prozentpunkte weniger als noch zum Jahresbeginn.

Biden und McCarthy äußern sich kurz vor Schulden-Krisengespräch versöhnlicher

Kurz vor einem Krisengespräch zum US-Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy haben sich beide Politiker nach einem gemeinsamen Telefongespräche versöhnlicher als zuletzt geäußert. Nach Bidens Rückflug vom G7-Gipfel in Japan sagte der Präsident Reportern in Washington, das Telefonat sei "gut gelaufen", McCarthy hatte zuvor von einem "produktiven" Gespräch gesprochen. Inhaltlich scheint die Differenz zwischen beiden Seiten indes unverändert groß.

Ryanair ist mit 1,4 Milliarden Euro zurück in der Gewinnzone

Der irische Billigflieger Ryanair hat die Corona-Krise hinter sich gelassen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende März machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Gewinn, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im Vorjahr hatte noch ein Verlust von 355 Millionen Euro unter dem Strich gestanden. Ryanair konnte wie andere Fluggesellschaften von der starken Nachfrage nach Flugreisen mit Ende der Corona-Pandemie profitieren.

Medienbericht: Zehntausende Rentner warten noch auf Energiepauschale

Zehntausende Rentnerinnen und Rentner warten einem Medienbericht zufolge noch auf die Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro. 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung seien bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtete die "Welt" am Montag. Wer die Pauschale bislang nicht erhalten hat und dazu berechtigt ist, kann bei der KBS einen solchen Antrag stellen.

Tourismusbranche lädt zum Tourismusgipfel in Berlin

Die Tourismusbranche in Deutschland veranstaltet am Montag (10.30 Uhr) ihren Tourismusgipfel in Berlin. Themen in diesem Jahr sind laut Bundesverband der Personalmangel, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Mobilität der Zukunft und die nachhaltige und digitale Transformation. Erwartet werden rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen die Minister Robert Habeck (Grüne), Hubertus Heil (SPD) und Volker Wissing (FDP).

Bericht: Strom- und Gaspreise bei Grundversorgern sinken

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen einem Bericht zufolge mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Vergleichsportals Verivox berichtet, senken im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife. Strom wird demnach im Schnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent.

Krisengespräch zwischen Biden und McCarthy in US-Schuldenstreit angesetzt

Im US-Schuldenstreit treffen sich Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy am Montag zu einem Krisengespräch, das einen Zahlungsausfall des Landes verhindern soll. Dies verkündeten beide Seiten am Sonntag in Washington. "Meine Position hat sich nicht verändert", erklärte McCarthy zudem im Onlinedienst Twitter. Die Regierung könne nicht "weiter Geld ausgeben, das wir nicht haben". Biden seinerseits wies die Forderungen der Republikaner als "inakzeptabel" zurück.

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