Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.