Bombay Durpun - Politik

Huthi-Miliz im Jemen meldet erneute Angriffe auf ihre Stellungen

Nach den Angriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen haben die Rebellen einen erneuten Beschuss gemeldet. Wie ein Militärvertreter aus dem Umfeld der Miliz der Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag sagte, wurde eine Stellung am Stadtrand von Hodeida beschossen, von der aus die Huthis kurz zuvor eine Rakete abgefeuert hatten. Die USA erklärten, für den jüngsten Angriff nicht verantwortlich zu sein.

Staatsmedien: Nordkoreanische Außenministerin besucht Russland

Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui besucht nach Angaben staatlicher Medien kommende Woche Russland. Sie werde Russland von Montag bis Mittwoch auf Einladung von Außenminister Sergej Lawrow einen offiziellen Besuch abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag.

Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."

Baerbock betont Unterstützung zur Freilassung der Hamas-Geiseln

Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont. "Seit 100 Tagen fehlen Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde in Israel. 100 Tage voll Ungewissheit, Verzweiflung, Trauer - und Hoffnung", erklärte Baerbock am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir geben nicht auf, wir lassen in unserer Arbeit nicht nach, bis alle Geiseln der Hamas wieder zu Hause sind."

Wählen trotz klirrender Kälte: Republikaner-Vorwahlen beginnen in Iowa

Klirrende Kälte und ein klarer Favorit: Im US-Bundesstaat Iowa fällt am Montag der Startschuss für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage machte erneut deutlich, dass Ex-Präsident Donald Trump in dem von einem Wintersturm heimgesuchten Bundesstaat im Mittleren Westen mit einem deutlichen Sieg rechnen kann: In der von der Regionalzeitung "Des Moines Register" und dem Sender NBC veröffentlichten Erhebung kommt der Rechtspopulist auf 48 Prozent der Stimmen.

Taiwan: China muss Ausgang der Präsidentschaftswahl "respektieren"

Nach dem Sieg des Unabhängigkeitsbefürworters Lai Ching-te bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat die Regierung der Insel den Nachbarn China aufgefordert, den Wahlausgang zu "respektieren". Taiwans Außenministerium rief die chinesische Führung am Sonntag in einer Erklärung auf, "die Wahlergebnisse zu respektieren, die Realität anzuerkennen und aufzuhören, Taiwan zu unterdrücken". Das sei notwendig, damit "positive" Interaktionen zwischen Taipeh und Peking "auf die richtige Bahn zurückkehren" könnten.

Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Sonntag. "Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen."

Neuer Präsident Guatemalas wird nach monatelangem Streit vereidigt

Nach monatelangem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Guatemala wird Bernardo Arévalo am Sonntag als neuer Staatschef vereidigt. Der 65-Jährige hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sah er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert.

Frankreichs neuer Außenminister Séjourné kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné kommt nach seinem Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch nach Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt ihren neuen französischen Kollegen am Sonntagnachmittag im Auswärtigen Amt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."

Berichte: US-Klimagesandter John Kerry tritt zurück

Der UN-Klimagesandte John Kerry wird Medienberichten zufolge von seinem Posten zurücktreten. Der 80-Jährige wolle stattdessen für das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden arbeiten, der bei der Präsidentschaftswahl im November für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten wird, berichteten zahlreiche US-Medien am Samstag übereinstimmend. Kerry will demnach Erfolge Bidens im Kampf gegen die Erderwärmung hervorheben.

Tausende protestieren in London und Washington gegen Gaza-Krieg

Tausende pro-palästinensische Demonstranten haben am Samstag in London, Washington und anderen Städten gegen den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. "Wir wollen den Menschen in Palästina zeigen, dass wir an ihrer Seite sind, und uns auch gegen unsere Regierung aussprechen", sagte die 27-jährige Maleeha Ahmed, die mit ihrer Familie bei der Demonstration in London war.

Tausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Hamas-Geiseln

Tausende Menschen haben bei einer Kundgebung in Tel Aviv die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln gefordert. Die Demonstranten, unter ihnen auch viele Angehörige, versammelten sich am Samstagabend - dem Vorabend des 100. Tags der Geiselhaft - hinter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift "Und die Welt schweigt" und forderten in Sprechchören, die Geiseln "jetzt, jetzt, jetzt" freizulassen.

Tausende protestieren in London gegen israelische Offensive im Gazastreifen

Tausende pro-palästinensische Demonstranten haben in London gegen Israels Offensive im Gazastreifen protestiert. Die Polizei, die am Samstag mit rund 1700 Polizisten im Einsatz war, warnte die Demonstranten, mit ihren Plakaten und Sprechchören nicht "absichtlich die Grenzen zu überschreiten". Die Demonstration war Teil eines Aktionstages in 30 Ländern, zu dem mehrere Organisationen auf Großbritannien aufgerufen hatten.

Anghörige israelischer Geiseln enthüllen Nachbau eines Hamas-Tunnels

Fast 100 Tage nach der Verschleppung ihrer Angehörigen durch die radikalislamische Hamas haben Israelis in Tel Aviv den Nachbau eines Tunnels enthüllt. Der Künstler Roni Levavi sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, er habe mit der Installation "die getreueste Rekonstruktion" eines Hamas-Tunnels im Gazastreifen erschaffen wollen. Für die Konstruktion habe er sich an in den Medien veröffentlichten Abbildungen orientiert.

Abzug von UN-Friedenstruppe aus Demokratischer Republik Kongo hat begonnen

Der Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo hat begonnen. Außenminister Christophe Lutundula gab den Start am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Friedenstruppe Monusco, Bintou Keita, in der Hauptstadt Kinshasa bekannt. Lutundula und Keita sagte zu, sich für einen "vorbildlichen" Abzug einsetzen. Der Abzug soll in drei Phasen erfolgen und Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an

CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan

Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein.

Scholz verteidigt "guten Kompromiss" bei Agrarkürzungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. Er sprach am Samstag mit Blick auf bereits erfolgte teilweise Rücknahme der Streichungen von einem "guten Kompromiss" und betonte, Subventionen könnten nicht "auf ewig" bestehen bleiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Gesprächen mit den Landwirten auf, die am Montag mit einer Großdemonstration in Berlin den Druck auf die Regierung erhöhen wollen.

Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentschaftswahl in Taiwan in Führung

Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan liegt der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te in Führung. Der Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung der Stimmen aus mehr als 60 Prozent der Wahllokale auf 41,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, lag demnach mit 33,2 Prozent deutlich dahinter.

Frankreichs Außenminister betont bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land betont. Die Ukraine "werde trotz der Zunahme von Krisen die Priorität für Frankreich bleiben", sagte er am Samstag in Kiew. Frankreich werde "nicht zögern", die Entschlossenheit sei ungebrochen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

Bericht: Fregatte "Hessen" soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen

Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle bereits am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür am Samstag zunächst nicht.

Wahllokale bei Präsidentschaftswahl in Taiwan geschlossen

Inmitten der starken Spannungen mit China haben die Menschen in Taiwan einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstagnachmittag (Ortszeit), nachdem fast 20 Millionen Wähler einen Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bestimmen konnten. Ergebnisse wurden für den Abend erwartet. Wegen strenger Wahlgesetze können Medien die Wähler am Tag der Stimmabgabe nicht zu ihrer Wahl befragen.

Scholz verteidigt "guten Kompromiss" der Ampel-Regierung bei Agrarkürzungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren "ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet". Dies sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss".

Taiwaner wählen inmitten von Spannungen mit China neuen Präsidenten

Inmitten der starken Spannungen mit China haben Millionen Menschen in Taiwan an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Die fast 20 Millionen Wahlberechtigten der demokratisch regierten Insel konnten am Samstag in fast 18.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Als Favorit galt der derzeitige Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Er will im Falle eines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen.

Medien: Neue US-Angriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen

Die USA haben nach ihren gemeinsamen Luftangriffen mit Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen Medienberichten zufolge erneut die Miliz bombardiert. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN und die "New York Times" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, das US-Militär habe eine von der Miliz genutzte Radaranlage attackiert.

CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab

Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann informieren am Mittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Themen sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Aufstellung der CDU vor den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.

Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen

Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen Medienberichten zufolge neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden.

Huthi-Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen

Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen nach Angaben von Huthi-Medien neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete derweil unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die USA hätten eine von der Miliz genutzte Radarstation attackiert.

Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.

Präsidentschaftswahl in Taiwan begonnen

In Taiwan hat die angesichts des Konflikts mit China mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros auf der demokratisch regierten Insel öffneten am Samstagmorgen (Ortszeit). Die Wähler bestimmen einen Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann und China kritisch gegenübersteht.

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