Bombay Durpun - Politik

Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington hat US-Präsident Joe Biden Japan und Indien in einer Reihe mit China und Russland als "fremdenfeindlich" bezeichnet und damit für Verwirrung gesorgt. "Warum geht es China wirtschaftlich so schlecht? Warum ist Japan in Schwierigkeiten? Warum ist Russland in Schwierigkeiten? Und Indien? Weil sie fremdenfeindlich sind", sagte Biden laut dem am Donnerstag veröffentlichen Redemanuskript. Die US-Wirtschaft wachse dagegen unter anderem, weil das Land Einwanderer aufnehme, betonte der 81-Jährige.

Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen

Zwei deutsch-russische Geschäftsleute müssen sich seit Freitag wegen der verbotenen Lieferung von militärisch verwendbaren Elektronikbauteilen nach Russland vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) verantworten. Der Mann und die Frau im Alter von 53 und 59 Jahren sollen diese laut Anklage zwischen Januar 2020 und März 2023 unter Umgehung von EU-Sanktionen an eine russische Firma geliefert beziehungsweise zu diesen Taten Beihilfe geleistet haben.

Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen

Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.

Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter.

Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mitteilte, folgt ihr die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde nach. Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und arbeitete davor unter anderem mehrere Jahre als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallen

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am dritten Verhandlungstag am Freitag am Landgericht Halle an. Die Staatsanwaltshaft hatte einen Antrag, eine weitere Anklage gegen Höcke mitzuverhandeln, zuvor zurückgezogen.

Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, landete laut den Wahlergebnissen vom Freitag mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales zeichneten sich ersten Ergebnissen zufolge Verluste für die Tories ab.

Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Der deutsche Einzelhandel hat zur Teilnahme an der Europawahl im Juni aufgerufen. "Für den Einzelhandel ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weltweit größten Binnenmarkt unverzichtbar", erklärte der Präsident des Handelsverbands HDE, Alexander von Preen, am Freitag. Nur so könne der Handel seine Kundinnen und Kunden mit einer "Vielfalt an hochwertigen Produkten versorgen".

Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihres Australien-Besuchs bei einer Zeremonie in Adelaide die Rückführung mehrerer Kulturgüter von Deutschland an Vertreter der indigenen Gemeinschaft der Kaurna begrüßt. Mit der Rückgabe eines Speers, eines Grabstocks, einer Keule und eines Netzes kehre auch die Geschichte der Kaurna nach Australien heim, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. "Wir sind dankbar und froh, sie nun zu Hause zu wissen."

Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform der Schuldenbremse in Verbindung mit dem Abbau von Subventionen. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Durch eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen empfehle, lasse sich ein "zusätzlicher Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen".

Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.

Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London

In London hat die Polizei bei Protesten gegen die Verlegung von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda mehr als 40 Aktivisten festgenommen. Wie die Londoner Polizei am Donnerstagabend mitteilte, wurden insgesamt 45 Menschen in Gewahrsam genommen. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, Straßenblockaden errichtet und Polizisten angegriffen zu haben. Von den Beamten sei niemand verletzt worden, fügte die Polizei hinzu.

6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023

Der russische Gasriese Gazprom hat im vergangenen Jahr Rekordverluste verzeichnet. Der Staatskonzern meldete am Donnerstag für 2023 einen Nettoverlust von 629 Milliarden Rubel (fast 6,4 Milliarden Euro). 2022 verzeichnete Gazprom laut eigenen Angaben noch einen Gewinn von 1,23 Billionen Rubel (fast 12,5 Milliarden Euro).

Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"

Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, versammelte sich ein Teil der Demonstranten am Donnerstagabend vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen demnach zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.

Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus

Donald Trump hat offen gelassen, ob er das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November auch im Fall seiner Niederlage akzeptieren werde. "Wenn alles ehrlich zugeht, würde ich die Ergebnisse gerne akzeptieren", sagte der Ex-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Milwaukee Journal Sentinel". Zugleich schränkte er ein: "Wenn es das nicht ist, muss man für das Recht des Landes kämpfen."

SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.

US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf

Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ordnung" aufgerufen. "Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus in Washington. Die USA seien aber "kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen".

Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert

Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gescheitert. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies die Beschwerde am Donnerstag zurück. Die noch bis Ende Juni geltende Neuregelung erlaubt es Kommunen, bei Epidemien oder eben auch wegen des Kriegs leichter Kredite aufzunehmen und sich über den Wert ihres Vermögens hinaus zu verschulden.

Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden

Drei Tage nach der Rücktrittsankündigung des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf hat der frühere Vize-Premierminister John Swinney seine Kandidatur für den Posten verkündet. Er wolle neuer Chef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und damit Premierminister werden, sagte der 60-Jährige am Donnerstag vor Anhängern in Edinburgh. Sein Ziel sei es, "die SNP zu einen und Schottland zu einen für die Unabhängigkeit" von Großbritannien.

Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an

Ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.

Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten

In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten am Donnerstag einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.

Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus

Bei den fortgesetzten pro-palästinensischen Protesten an mehreren US-Universitäten hat es weitere Zusammenstöße, Festnahmen und Räumungen gegeben. Am Donnerstagmorgen lieferten sich an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) hunderte Polizisten und Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen, als Einsatzkräfte ein Protestlager räumten. An zwei New Yorker Hochschulen gab es rund 33 Festnahmen. Israels Präsident Isaac Herzog warf den US-Universitäten vor, "von Hass und Antisemitismus verseucht" zu sein.

Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen

Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen Staaten zählen die Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), wie am Donnerstag aus der Regierungswebsite zu den Beratungen am 15. und 16. Juni hervorging. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hatte, steht demnach "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht auf der Liste.

SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbesuch in Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Ende Mai zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Er wird mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 26. bis zum 28. Mai mehrere Regionen Deutschland besuchen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Staatsbesuche sind die protokollarisch höchste Besuchsform. Der letzte eines französischen Präsidenten in Deutschland liegt bereits 24 Jahre zurück.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukraine vor - Moskau dementiert

Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe "die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte" unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium. Der Kreml wies die Anschuldigungen am Donnerstag entschieden zurück. Das russische Verteidigungsministerium gab derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft nahe Awdijiwka im Osten der Ukraine bekannt.

Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regelmäßige EU-Wahlkampfauftritte

AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah will trotz der Spionage-Affäre um einen langjährigen Mitarbeiter ab Ende kommender Woche regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren. Geplant sei am 11. Mai - vier Wochen vor der Europawahl - eine Veranstaltung am Tegernsee, zu der auch Parteichef Tino Chrupalla erwartet werde, sagte ein Sprecher Krahs am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Danach habe Krah "einen vollen Terminkalender".

Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt - und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".

Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Stephan Bothe ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle. Der Antrag wurde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg am Donnerstag sagte. Die Landesregierung habe die Auskunft mit Blick auf schutzwürdige Rechte der Betroffenen zu Recht verweigert.

Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffenruhe - Blinken dringt auf Einigung

Angesichts der zähen Verhandlungen wachsen die Zweifel an einer Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erklärte in der Nacht zum Donnerstag, sie bewerte den Vorschlag derzeit "negativ". Die Gespräche seien aber noch im Gange, sagte der Hamas-Funktionär Osama Hamdan der Nachrichtenagentur AFP. US-Außenminister Antony Blinken drängte die Hamas zur Annahme des vorliegenden Vorschlags.

Parlament von Arizona kippt harsches Abtreibungsgesetz von 1864

Das Parlament von Arizona hat ein drakonisches Gesetz gegen Abtreibungen aus dem Jahr 1864 gekippt, das erst einen Monat zuvor per Gerichtsbeschluss für gültig erklärt worden war. Der Senat des Bundesstaates im Südwesten der USA stimmte am Mittwoch für die Aufhebung des Gesetzes, nachdem vergangene Woche bereits das dortige Repräsentantenhaus gegen das Gesetz votiert hatte. Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Streitthemen des US-Wahlkampfes.

Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Migrationssteuerung vorgesehen. Hauptziel ist, die Weiterreise syrischer Geflüchteter in die Europäische Union zu verhindern.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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