Bombay Durpun - Politik

Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl geht am Dienstag (11.15 Uhr) an den Start. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Themenbereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen.

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen

Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag (18.00 Uhr) bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) beraten. Zu der Videokonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als IMK-Vorsitzender eingeladen. Bei dem Termin soll demnach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorzustellen.

Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause zu - Israel setzt Angriffe auf Rafah fort

Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme, teilte die Palästinenserorganisation am Montag mit. Israel erklärte, es prüfe den Vorschlag. Die israelische Armee bekräftigte indes einen Aufruf zur Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah und flog dort massive Luftangriffe.

Kaum Annäherung beim Staatsbesuch von Xi in Frankreich

China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch im Elysée.

82-jähriger US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat

Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige am Montag in einem Video mit. Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Macron dankt Xi für die Unterstützung eines "olympischen Friedens"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Unterstützung Chinas für das Vorhaben eines "olympischen Friedens" während der Pariser Sommerspiele begrüßt. "Ich danke Ihnen, sich dafür zu engagieren, alle beteiligten Parteien zu einem olympischen Frieden aufzufordern", sagte Macron am Montag nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris.

Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu

Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme, teilte die Palästinenserorganisation am Montag auf ihrer Website mit. Dazu habe er mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel telefoniert.

USA nennen russische Ankündigung von Atomübungen "unverantwortlich"

Die US-Regierung hat die russische Ankündigung von Atomübungen als "unverantwortlich" angeprangert. Es handle sich um "ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte am Montag der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung "völlig unangemessen".

Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele

Russland hat am Montag Atomwaffenübungen nahe der Ukraine angekündigt und mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht. An der Übung sollen auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Luftwaffe, die Marine und nahe der Ukraine stationierte Soldaten teilnehmen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Drohungen gegen London folgten auf Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron zum Einsatz britischer Waffen bei ukrainischen Angriffen auf Russland.

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt

Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt. Das Ergebnis lag niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022 - damals hatte Merz 95,3 Prozent erhalten. Ein klares Vertrauensvotum erhielt auf dem Parteitag der von Merz vorgeschlagene Generalsekretär Carsten Linnemann: Er kam bei der Wahl auf 91,4 Prozent.

Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent

Der CDU-Parteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann klar ins Amt gewählt. Der 46-Jährige erhielt am Montag 91,4 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Linnemann übte den Posten bisher nur kommissarisch aus. Er hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs Mitte vergangenen Jahres übernommen, nachdem Parteichef Friedrich Merz sich vom damaligen Amtsinhaber Mario Czaja getrennt hatte.

Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab

Die Columbia University in New York hat angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf ihrem Campus ihre zentrale Abschlussfeier abgesagt. Die bislang für den 15. Mai angesetzte Hauptzeremonie für die Hochschulabsolventen werde es nicht geben, teile die Universität am Montag mit. Die kleineren Feierlichkeiten in den einzelnen Fachbereichen sollen den Angaben zufolge aber stattfinden.

Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie

Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.

Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis

Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.

Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen

Rund zehn Monate nach einem von zwei Berliner Polizisten begangenen Raub ist auch der zweite mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen den 45-Jährigen ergebe sich vor allem aus einem DNA-Gutachten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem soll der hochverschuldete Polizeioberkommissar seiner Ehefrau vor der Tat angekündigt haben, in Kürze zu einer größeren Menge Bargeld zu kommen.

Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.

Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama

Sieg des Ersatzkandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Panama: Der rechtsgerichtete Ex-Minister José Raul Mulino wird neuer Staatschef in dem zentralamerikanischen Land. Der Protegé des wegen Geldwäsche verurteilten Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli gewann die Wahl am Sonntag mit 34 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Mulino kündigte an, "furchtlos" Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen und der "politischen Verfolgung" seines Mentors Martinelli ein Ende zu setzen.

Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte von der Leyen am Montag in Paris. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu.

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein

Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Die CDU ist wieder da", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag auf dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Für seine Rede erhielt Merz rund zehn Minuten Applaus von den Delegierten.

Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an

Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die israelische Regierung hatte kürzlich bekräftigt, eine geplante Bodenoffensive in Rafah trotz heftiger internationaler Kritik umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung erneuerte ihre Warnung, eine solche Offensive werde eine humanitäre Katastrophe auslösen.

Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen

Die EU-Kommission will ein seit mehr als sechs Jahren laufendes Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen beenden. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X von einem "Durchbruch" und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.

Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen

Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Entscheidung gab eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin bekannt. Hintergrund ist demnach der Russland zugeschriebene Cyberangriff unter anderem auf die SPD.

Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Luftwaffe, der Marine und von nahe der Ukraine stationierten Soldaten angeordnet. "Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau. Der Kreml begründete die Übungen mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine.

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundespartei die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag bei dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".

Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

CDU eröffnet Bundesparteitag in Berlin

Die CDU hat am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin eröffnet, mit dem sie die Weichen für eine Rückkehr ins Kanzleramt stellen will. Von dem Parteitag solle ein "kraftvolles Signal der Zuversicht" ausgehen, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Begrüßung der rund 1000 Delegierten. "Die CDU ist wieder da", sagte er. Der Parteitag solle zeigen: "Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben."

Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er am Montagmorgen im NDR. "Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das." In diese Lücke müsse die Union gehen.

Merz spricht sich für differenzierte Bewertung der Grünen aus

Vor Beginn des CDU-Parteitags hat sich CDU-Chef Friedrich Merz für eine differenzierte Bewertung der Grünen ausgesprochen. "Schauen Sie mal auf den ganzen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik", sagte er am Sonntagabend im TV-Sender "Welt". Da seien die Grünen eher bei der Union "als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten". Da verlaufe, so Merz weiter, "ein tiefer Riss durch die Bundesregierung".

SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten

Der thüringische SPD-Politiker Carsten Schneider hat nach den Attacken auf Politiker am Wochenende "eine Verrohung der politischen Sitten" beklagt. Diese sei "schon seit einiger Zeit angeschwollen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auch er selbst bekomme dies bei Auftritten zu spüren, wenn auch bislang in seinem Fall nur verbal.

CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel

Vor Beginn des dreitägigen Bundesparteitags der CDU ist Generalsekretär Carsten Linnemann auf Distanz zur Ära von Angela Merkel gegangen. Die Amtszeit der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin habe "Stabilität und Planungssicherheit" gegeben, es seien aber "Fehler" in der Energie- und Migrationspolitik gemacht worden, sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die werden nun korrigiert."

Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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