Bombay Durpun - Politik

Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er aus seiner eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

Ex-Sekretär des russischen Sicherheitsrats wird Putin-Berater für Schiffsbau

Nach der Regierungsumbildung in Russland ist der langjährige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zum Berater von Präsident Wladimir Putin ernannt worden. Nikolai Patruschew werde in seiner neuen Funktion für den Schiffsbau zuständig sein, teilte der Kreml am Dienstag mit. Patruschew, der 16 Jahre lang den einflussreichen Sicherheitsrat leitete, übernimmt damit einen Posten mit deutlich weniger Prestige.

Katar: Israels Angriffe auf Rafah werfen Verhandlungen für Feuerpause zurück

Israels Militäreinsätze in Rafah haben der katarischen Regierung zufolge zu Rückschritten bei den Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen geführt. "Vor allem in den vergangenen Wochen hatte sich eine gewisse Dynamik entwickelt, aber leider haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt und nun befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag.

EU-Asylpakt kann in Kraft treten

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsländer besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Zugleich sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant.

Putin reist diese Woche zu Treffen mit Xi nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben Chinas in dieser Woche nach Peking. Putin werde auf Einladung von Präsident Xi Jinping am Donnerstag und Freitag die chinesische Hauptstadt besuchen, teilte das Außenministerium in Peking am Dienstag mit. Die beiden Staatschefs wollen sich demnach über "die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie über internationale und regionale Themen von gemeinsamem Interesse" austauschen.

Blinken in Kiew: US-Militärhilfe "ist auf dem Weg"

Die neue US-Militärhilfe für Kiew soll nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken bald in der Ukraine eintreffen. Die Hilfe "sei auf dem Weg" und werde einen "echten Unterschied auf dem Schlachtfeld" machen, sagte Blinken am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt.

Gewaltsame Proteste und Festnahmen angesichts Verfassungsreform in Neukaledonien

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es angesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts zu gewaltsamen Protesten gekommen. Demonstranten steckten in der Nacht zu Dienstag Fahrzeuge in Brand, plünderten Geschäfte und gaben Schüsse auf Sicherheitskräfte ab. Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wurden mindestens 54 Gendarmen und Polizisten verletzt. Zudem habe es in den vergangenen beiden Tagen 82 Festnahmen gegeben, sagte er.

Peking: Putin reist diese Woche nach China

Der russische Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben Chinas in dieser Woche nach Peking. Putin werde auf Einladung von Präsident Xi Jinping am Donnerstag und Freitag die chinesische Hauptstadt besuchen, teilte das Außenministerium in Peking am Dienstag mit.

US-Botschafterin in Berlin: Amy Gutmann kehrt im Sommer nach Washington zurück

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, gibt im Sommer ihren Posten in Berlin auf und kehrt in ihre Heimat zurück. Die Diplomatin schließe sich ihrem Mann an, der aufgrund seiner beruflichen Verpflichtungen ebenfalls in die USA zurückkehren müsse, erklärte die Sprecherin der Botschaft, Elisabeth Rosenstock-Siller, am Dienstag. Gutmann habe die Mitarbeiter der Botschaft und die Bundesregierung über ihr Entscheidung informiert. Die Botschafterin sei "stolz auf die Arbeit, die sie und ihr Team zur Unterstützung der deutsch-amerikanischen Beziehungen leisten konnten".

Bericht: Zahl der Binnenvertriebenen weltweit steigt auf Höchstwert von 76 Millionen

Bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen haben im vergangenen Jahr nach Angaben einer NGO die Zahl der Binnenvertriebenen auf einen Rekordstand ansteigen lassen. 75,9 Millionen Menschen seien Ende 2023 in ihrem eigenen Land auf der Flucht gewesen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC).

FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente

Im Rentenstreit hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt. "Wir müssen auch an zukünftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler denken, die die Rente finanzieren", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe um Generationengerechtigkeit.

US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist Blinkens vierter Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Steinmeier-Nachfolge: Scholz wünscht sich Frau als deutsches Staatsoberhaupt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Frau als deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten", sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "stern".

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend über die möglichen Ergebnisse der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz geäußert. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "stern".

US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Prozess wegen Verwendens von NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole werden am Dienstag (09.00 Uhr) die Plädoyers und das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke vor dem Landgericht Halle das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll vor drei Jahren im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.

Bundeskanzler Scholz fordert schrittweise Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.

Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

New Yorker Prozess: Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet von Schweigegeldzahlungen

Im historischen Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen früherer Anwalt Michael Cohen davon berichtet, wie er potenziell für Trump schädliche Berichte über angebliche außereheliche Sex-Eskapaden zu unterdrücken geholfen habe. Cohen - der Schlüsselzeuge der Anklage - schilderte am Montag vor dem New Yorker Gericht die während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 angewendete "catch and kill"-Methode, mit der solche Geschichten "eingefangen" und "getötet" wurden, bevor sie öffentlich wurden.

Berlin-Mitte: Angriff auf 43-jährigen Demonstranten mit Israel-Flagge

Ein 43-Jähriger mit einer Israel-Flagge ist nach einer pro-israelischen Demonstration am Sonntagnachmittag in Berlin-Mitte von einem Jugendlichen angegriffen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beobachteten Beamte in Zivil, wie ein 16-Jähriger nach Ende der Kundgebung an einer Bushaltestelle am Potsdamer Platz versuchte, dem Demo-Teilnehmer die an der Hand festgebundene Flagge zu entreißen. Dabei stürzte der 43-Jährige zu Boden und erlitt Schürfwunden an beiden Händen.

Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns dann wohl in Leipzig wiedersehen", sagte Weidel nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Montag in einem Pressestatement. Die AfD kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Unbekannte graben Loch in Ruhestätte von CDU-Politiker Schäuble

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet. Politikerinnen und Politiker in Berlin reagierten mit Abscheu auf den Vorfall und forderten harte Strafen für die Täter.

Trumps Ex-Anwalt Cohen beginnt mit Aussage im Schweigegeldprozess

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen in den Zeugenstand gerufen worden. Cohen gilt als der wichtigste Zeuge der Anklage. Seine Aussage soll den Vorwurf der Staatsanwaltschaft belegen, dass die Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Auftrag Trumps erfolgte.

Protest gegen Dörfer-Rückgabe an Erzfeind: Über 150 Armenier vorübergehend in Gewahrsam

Bei Protesten gegen die Rückgabe mehrerer Dörfer an das Nachbarland Aserbaidschan sind in Armenien nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Versuch der Demonstranten, Straßen in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu blockieren, sei gescheitert, teilte das Innenministerium am Montag mit. An der Kundgebung beteiligten sich hunderte Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge später wieder freigelassen.

Wahl in Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont strebt Minderheitsregierung an

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs - SPD sieht Angriff auf Sozialstaat

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.

Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch am Montag mit. Merkel werde darin zurückschauen "auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland". Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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