Bombay Durpun - Politik

Ukrainischer Gouverneur: Fünf Tote bei russischem Beschuss von Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriffs verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien.

Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato", sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."

Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich. An der Gedenkfeier nehmen neben Scholz auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs teil, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte. Bekannt war bereits, dass US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Die Gedenkfeier findet am Donnerstagnachmittag am Omaha Beach in der Normandie statt. Anschließend wird es einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs geben.

Britische und US-Luftwaffe greifen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen an

Britische und US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer zu bekämpfen. Nach Angaben des von den Huthi-Rebellen kontrollierten Fernsehsenders Al-Masirah, die nicht unabhängig kontrolliert werden konnten, wurden dabei 16 Menschen getötet. Es wäre damit einer der tödlichsten Angriffe seit Beginn des Einsatzes der britischen und der US-Armee im Januar.

Ex-Parlamentschef Laridschani will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Iran will der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani antreten. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie der 66-Jährige am Freitagmorgen seine Bewerbung abgab. Die Präsidentenwahl war ursprünglich für 2025 geplant, findet nach dem Tod von Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai nun aber am 28. Juni statt.

U-Haft für US-russische Journalistin Kurmasheva bis Anfang August verlängert

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva bis Anfang August verlängert. Die 47-jährige Mitarbeiterin der Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) müsse mindestens bis zum 5. August im zentralrussischen Kasan in Haft bleiben, teilte eine Sprecherin der dortigen Justiz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Gerichtssitzung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit und stellte damit nach tagelanger Debatte ihre Haltung klar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Verbündeten zu dem Schritt gedrängt. Er sieht trotz russischer Drohungen kein erhöhtes Risiko für eine Eskalation.

Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.

USA und China wollen Dialog zwischen Armeen wieder aufnehmen

Die Verteidigungsminister Chinas und der USA haben die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Austausches zwischen ihren Armeen vereinbart. Wie Pentagon-Chef Lloyd Austin am Freitag in Singapur mitteilte, werden Befehlshaber beider Seiten "in den kommenden Monaten" wieder dazu übergehen, telefonisch miteinander zu sprechen. Auch eine Arbeitsgruppe mit China zur "Krisen-Kommunikation" sei zum Jahresende geplant. Austin und sein chinesischer Kollege Dong Jun hatten sich zuvor am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur getroffen.

Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren."

Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."

Studie: Union hat verständlichstes EU-Wahlprogramm - BSW unverständlichstes

Die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl sind einer Studie zufolge häufig unverständlich formuliert und daher für Laien oft kaum verständlich. Im Durchschnitt habe sich die Verständlichkeit gegenüber den bisher letzten Europawahlen 2014 und 2019 sogar leicht verschlechtert, schreiben die Autorinnen und Autoren der Universität Hohenheim in ihrer am Freitag veröffentlichten Analyse. Kritisiert werden etwa Bandwurmsätze mit bis zu 60 Wörtern, komplizierte Wörter wie "Quellentelekommunikationsüberwachung" oder Fachbegriffe wie "autochton".

Klage abgewiesen: Kanzleramt muss Papiere zu "Zeitenwende"-Rede nicht herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss Dokumente zur "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstagabend eine Klage des Internetportals Frag den Staat ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Amnesty: Russische Behörden gehen wegen Ukraine-Kriegs zunehmend auch gegen Kinder vor

Die russischen Behörden gehen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zunehmend auch gegen Kinder vor, die sich kritisch zum Krieg in der Ukraine äußern. Wie Amnesty in einem Freitag veröffentlichten Bericht darlegt, werden Minderjährige in Russland verfolgt, über die Schule indoktriniert oder instrumentalisiert, um Druck auf die Eltern auszuüben.

Kampf für Opfer der Militärdiktatur: Argentinische Aktivistin Nora Cortiñas ist tot

In Argentinien ist die Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Mütter von der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas, im Alter von 94 Jahren gestorben. "In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Schwester im Kampf, Nora Cortiñas, der unbestrittenen Anführerin der Menschenrechtsbewegung in Argentinien", schrieb die Gruppe Großmütter von der Plaza de Mayo, eine Schwesterorganisation der Mütter, am Donnerstag im Onlinedienst X.

US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.

Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt erneut Rüstungstest

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut einen Waffentest beaufsichtigt. Nordkoreanische Staatsmedien wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten am Freitag Fotos von Kim in einer braunen Lederjacke, wie er Generälen in Uniform zulächelt. Er beaufsichtigte demnach den gleichzeitigen Start von offenbar 18 Geschossen eines Raketenwerfers.

US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen - dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

Teilergebnisse: Deutliche Verluste für ANC bei Parlamentswahl in Südafrika

Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 35 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela laut Wahlkommission auf 42,3 Prozent - ein deutlicher Verlust gegenüber den 57 Prozent im Jahr 2019. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt knapp 25 Prozent.

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

Deutsche Luftwaffe stellt Hilfsflüge über dem Gazastreifen ein

Die Luftwaffe der Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung beendet. Am Donnerstag sei zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug vom Typ A400M von Jordanien aus gestartet, erklärte die Luftwaffe. Seit Beginn der Initiative Mitte März wurden demnach rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Künftig werde die internationale Gemeinschaft "die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen", hieß es in der Erklärung.

Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

In Israel fordert die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Vor Nato-Treffen: Biden und Scholz in Waffendebatte unter Druck

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten zunehmend unter Druck, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte vor einem Außenministertreffen in Prag erneut an alle Verbündeten, Beschränkungen aufzuheben. US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine zuvor eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab.

Teilergebnisse: ANC steht vor Verlust der Mehrheit bei Wahl in Südafrika

Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen und Prognosen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela auf 44 Prozent - deutlich weniger als die 57 Prozent im Jahr 2019. Auf die liberale Demokratische Allianz (DA) entfielen demnach 25 Prozent.

Nato-Treffen: Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf

Vor dem Nato-Außenministertreffen in Prag hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten zu fortgesetzter Militärhilfe für die Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Kämpfe im Gazastreifen nach israelischer Übernahme von Kontrolle über Grenzkorridor

Nach der Übernahme der Kontrolle eines wichtigen Grenzkorridors zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch Israel sind die Kämpfe im Gazastreifen am Donnerstag unvermindert heftig fortgesetzt worden. Bewohner der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens meldeten intensiven Artilleriebeschuss und heftige Schüsse. Nach den Worten des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari dienten die nahe Rafah im Philadelphi-Korridor entdeckten Tunnel der radikalislamischen Hamas als "Sauerstoff-Pipeline" für den Waffenschmuggel. Chinas Staatschef Xi Jinping forderte derweil eine Nahost-Friedenskonferenz.

Westliche Waffen in Ukraine: Politiker von SPD und Union dringen auf Kurswechsel

Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul hält den Angriff auf militärische Ziele in Russland "völkerrechtlich zulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies allerdings bisher ab.

Erneut Ausschreitungen bei propalästinensicher Demonstration in Berlin

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend erneut Ausschreitungen gegeben. 14 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Eine Person verlor bei der Festnahme den Angaben zufolge das Bewusstsein und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Beamte wurden verletzt.

Jugendliche verbrennen "Tagebuch der Anne Frank": Ermittlungen in Sachsen-Anhalt

Drei Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt ein Exemplar des Werks "Tagebuch der Anne Frank" verbrannt. Zeugen beobachteten die drei 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen am Mittwoch, als sie an einer Bushaltestelle in Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Buch beschädigten und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.

Trump wartet in historischem Schweigegeldprozess auf Entscheidung der Jury

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wartet der frühere US-Präsident weiter auf den Urteilsspruch der Jury. Die zwölf Geschworenen begannen am Mittwoch mit ihren Beratungen, beendeten diese jedoch nach fast fünf Stunden ohne Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Am Donnerstag soll die Jury erneut tagen. Wie lange ihre Beratungen andauern werden, ist nicht abzusehen. Es gibt dafür kein Zeitlimit.

"Entscheidung war richtig" - Ritter-Sport-Chef verteidigt Russland-Geschäfte

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport steht zu der Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Geschäfte in Russland zu machen. Chef Andreas Ronken sagte dem aktuellen "Focus", er habe deshalb zwar sogar Mordrohungen erhalten, aber "unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen". Andernfalls hätte sein Unternehmen 200 Angestellte in Deutschland freistellen müssen.

Klingbeil setzt bei Wehrdienst "vor allem auf Freiwilligkeit"

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in der Debatte um die Gewinnung von mehr Personal für die Bundeswehr "vor allem auf Freiwilligkeit". Ziel sei, "dass wir für den Aufwuchs der Bundeswehr mehr Anreize schaffen, wie Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein", sagte Klingbeil am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch allerdings gesagt: "Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen."

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