Bombay Durpun - Politik

Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen

Eine Jury hat den US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware sprachen den Sohn von Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am Mittwoch seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Am Nachmittag will er seine Pläne bei einer Pressekonferenz präsentieren (15.00 Uhr). Medien haben in den vergangenen Wochen über ein Modell berichtet, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben würden, um einen Fragebogen auszufüllen. Wer dabei Interesse an der Bundeswehr bekundet, könnte zur Musterung verpflichtet werden.

Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich

Vor den Neuwahlen in Frankreich hat der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR) bestätigt. "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", sagte Bardella am Dienstag. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.

Exilrussen: EU soll mehr Kreml-Kritiker aufnehmen und so den Kreml schwächen

Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.

UNO: Mehr als zehn Millionen Binnenflüchtlinge im Sudan

Im Bürgerkriegsland Sudan gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Konfliktes zwischen der Armee und der RSF-Miliz vor über einem Jahr wurden 7,26 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte. Hinzu kämen 2,83 Millionen Menschen, die bereits durch frühere Konflikte vertrieben wurden.

Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig

Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist von einer Jury des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware fällten am Dienstag dieses Urteil, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß für den Sohn von Präsident Joe Biden wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Nach den Kommunalwahlen in acht Bundesländern am Sonntag sind am Dienstag weitere vorläufige Ergebnisse mitgeteilt worden. In Rheinland-Pfalz ging die CDU nach Angaben der Wahlleitung als deutliche Siegerin aus der Wahl der Kreistage und Stadträte hervor, bei den Bezirkswahlen in Hamburg siegte die SPD knapp vor Grünen und CDU. In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD knapp vor der CDU durch.

Scharfe Kritik an Boykott von Rede Selenskyjs im Bundestag durch AfD und BSW

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert. In Berlin sorgte dies bei den übrigen Parteien fraktionsübergreifend für Empörung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich "entsetzt", SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten "peinlich und respektlos".

CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz auf der Kreisebene mit deutlichem Abstand gewonnen. Bei der Wahl am Sonntag kamen die Christdemokraten auf 31,5 Prozent und landeten mit großem Abstand vor der SPD mit 20,2 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.

Wiederaufbau mitten im Krieg - Selenskyj bittet in Berlin um Hilfe für Luftabwehr

Dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung haben den ersten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in seiner Eröffnungsrede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."

Blinken: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 404 Millionen Dollar auf

US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) angekündigt. Bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien forderte er am Dienstag andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben.

Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern", sagte Selenskyj.

Nach Geisel-Befreiung: UNO kritisiert israelische Armee und Hamas

Nach der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen hat das UN-Menschenrechtsbüro die israelische Befreiungsaktion und die Geiselnehmer von der Hamas scharf kritisiert. Sowohl die israelische Armee als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation hätten möglicherweise "Kriegsverbrechen" begangen, erklärte das Büro am Dienstag in Genf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor eine neue Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet.

AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern

Die Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.

Ergebnis von Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: AfD knapp vor CDU

Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD knapp vor der CDU gewonnen. Die AfD erzielte landesweit 28,1 Prozent und die CDU 26,8 Prozent der Stimmen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten der Landeswahlleitung in Magdeburg hervorging. Die SPD kam auf 11,9 Prozent, die Linke auf 8,3 Prozent und die FDP auf 3,4 Prozent. Die Grünen erreichten 4,5 Prozent.

Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW - Thüringer Landesverband offen

In der CDU gibt es Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während CDU-Chef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage erteilte, hält sich die Thüringer CDU solche Optionen grundsätzlich offen. Vor der Landtagswahl schließe seine Partei nichts aus, sagte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Sender Welt TV. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab".

Selenskyj dankt Deutschland für Waffen - und erwartet weitere Systeme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung bei der Luftabwehr gedankt - und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert. "Deutschland ist schon heute zum Retter tausender Leben von Ukrainern geworden, die vor russischen Terror geschützt werden", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die Ukraine "immer dankbar" sein.

EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.

Scholz und Selenskyj fordern in Berlin dringend Hilfe für Ukraine-Luftabwehr

Mit dringenden Appellen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ist die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet worden. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor den Konferenzteilnehmern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland die Ukraine in die Knie zu zwingen versuche. "Luftabwehr ist die Antwort", sagte Selenskyj.

Früherer Bundesumweltminister Töpfer mit 85 Jahren gestorben

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot. Er sei am 8. Juni nach "kurzer schwerer Krankheit" im Kreise seiner Familie gestorben, teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU am Dienstag mit. Töpfer wurde 85 Jahre alt. Er war unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister und später Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). Er galt als weltweit gefragter Experte für Umweltpolitik.

Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine angekündigt. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen.

Rülpser und Fürze: Neuseeland verzichtet auf geplante Steuer auf Rinder-Emissionen

Rülpser und Fürze von Rindern sollen in Neuseeland künftig doch nicht besteuert werden. Die Regierung kassierte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben für die Besteuerung von Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere des Vorgängerkabinetts wieder ein. "Die Regierung ist entschlossen, unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel nachzukommen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu schließen", sagte Landwirtschaftsminister Todd McClay.

Scholz fordert auf Konferenz dringend Hilfe für ukrainische Luftverteidigung

Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz, zu der rund 2000 Teilnehmer aus mehr als 60 Ländern nach Berlin gekommen sind.

Prozess wegen IS-Mitgliedschaft: 43-Jährige zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine 43-Jährige ist vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wegen Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im selben Verfahren wurde ihre 63-jährige Schwiegermutter nach Gerichtsangaben vom Dienstag wegen Unterstützung des IS zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Schulze sagt Ukraine vor Berliner Konferenz umfassende Hilfen zu

Vor Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) umfassende Unterstützung für die Ukraine auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. "Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau", sagte die Ministerin am Dienstagmorgen in Berlin. "Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen." Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden.

Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf

SPD-Chefin Saskia Essen hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, "nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten." Von der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse für die Menschen ein deutliches Signal ausgehen, "dass sich die Republik nach vorne entwickeln muss".

Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU

Aus der Kommunalwahl in Hamburg vom Sonntag ist die SPD knapp vor den Grünen und der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt in der Nacht zum Dienstag mitteilte, erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen 25,3 Prozent der Stimmen. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz.

EuGH urteilt über Asyl für irakische Mädchen mit westlichen Werten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über Asyl für zwei irakische Mädchen in den Niederlanden. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Ihre Asylanträge wurden aber abgelehnt, weswegen sie in den Niederlanden klagten. (Az. C-646/21)

Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz in Berlin mit einer Rede (10.00 Uhr) eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg.

Tausende demonstrieren in französischen Städten gegen Rechtspopulisten

Nach dem deutlichen Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich sind am Montag tausende Menschen in mehreren Städten Frankreichs gegen die extreme Rechte auf die Straße gegangen. In Paris versammelten sich nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Abend mehrere tausend Demonstrierende auf dem Place de la République und skandierten unter anderem "Die Jugend scheißt auf den Front National".

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor

Rund eineinhalb Wochen nach dem Ende der Parlamentswahl in Indien hat der alte und neue Premierminister Narendra Modi sein Kabinett vorgestellt. Am Montag leitete Modi das erste Treffen der 71-köpfigen Regierungsmannschaft. Elf Mitglieder davon gehören den neuen Koalitionspartnern seiner hindunationalistischen Partei BJP an. Als erste Amtshandlung nach seiner erneuten Vereidigung beschloss Modi Finanzhilfen für 93 Millionen Landwirte in Indien.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

Letzte Nachrichten