Bombay Durpun - Politik

Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Der Bundestag billigte am Freitagmorgen einen zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss. Ebenfalls noch am Freitag soll der Bundesrat abschließend über die Reform des Onlinezugangsgesetzes entscheiden.

Umfrage: Mehrheit sieht Elternhaus als essenziell für Demokratiebildung

Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland spricht einer Umfrage zufolge dem Elternhaus die zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Überzeugungen und Kompetenzen zu. Das geht aus dem Kinderreport 2024 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Italien fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) kamen am Morgen zu einer Arbeitssitzung zum Thema Migration zusammen, das die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Gastgeberin des Treffens auf die Agenda gesetzt hat. Ihre ultrarechte Regierung fährt einen harten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage.

Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei "fest auf Kurs", erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden. Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen.

Bayerns Innenminister Herrmann sieht derzeit höhere Terrorgefahr als bei WM 2006

Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Terrorgefahr derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Schon damals habe es Konzepte etwa gegen islamistische Anschläge gegeben, sagte Herrmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das Risiko ist im Moment aber eher noch höher." Die Sicherheitskräfte seien jedoch bestens vorbereitet, betonte Herrmann.

Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".

Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. In Rio de Janeiro zündeten die Protestierenden am Donnerstag Kerzen an und riefen in Sprechchören "Ein Mädchen ist keine Mutter". Die Aktivistin Vivian Nigri warf konservativen Politikern vor, "das Recht des Fötus" über die "Rechte von Kindern" zu stellen. "Ein Kind sollte nicht gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, die das Ergebnis einer Vergewaltigung ist", sagte sie. Proteste gab es auch in São Paulo, Brasília und Florianópolis.

Kanzler Scholz freut sich auf buntes Fahnenmeer bei der Fußball-EM

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Begeisterung im ganzen Land. "Natürlich geht es um guten Fußball und den sportlichen Wettkampf, genauso aber um Emotionen, Fairness, Begeisterung und eine freundschaftliche Stimmung", sagte er dem Onlineportal Web.de News vor der Eröffnungsfeier am Freitag. Wenn sich diese Stimmung auf die Zeit nach der EM übertragen ließe, hätten alle etwas davon.

Trauerfeier für bei Messerangriff getöteten Polizisten in Mannheim

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim wird am Freitag (11.00 Uhr) mit einer Trauerfeier Abschied von dem dabei getöteten Polizisten genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden zu der Zeremonie erwartet. Zugang zum Veranstaltungsort haben Angehörige, geladene Gäste sowie Kolleginnen und Kollegen des Getöteten. Die Zeremonie wird aber auf einem nahen Platz öffentlich übertragen.

G7-Gipfel wird fortgesetzt: Papst bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

Die G7-Staats- und Regierungschefs schließen am Freitag ihren Gipfel in Italien ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) befassen sich am Vormittag in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Thema Migration (09.30 Uhr). Danach geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China.

Baerbock bei Treffen des Ostseerates in Finnland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag in Finnland an einem Treffen der Außenminister des Ostseerates teil. Bei den Beratungen in Porvoo rund 50 Kilometer von Helsinki entfernt soll es vor allem um die gemeinsame Unterstützung der Ostseeanrainer für die Ukraine gehen. Darüberhinaus werden die hybriden Bedrohungen Russlands im Ostseeraum zentrales Thema sein.

EVP-Chef Weber trifft Orban-Rivalen Magyar

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird am Freitag in Ungarn erwartet. Weber trifft in Budapest den Vorsitzenden der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, wie sein Büro in Brüssel mitteilte. Magyar will der EVP-Fraktion beitreten. Die konservative Parteiengruppe war als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen.

Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Digitalisierung der Justiz und der Fußball-Europameisterschaft (09.00 Uhr). Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Validierung von Berufsbildung will die Koalition dem Problem begegnen, dass es in immer mehr Berufen an qualifizierten Fachkräften mangelt. Das Gesetz erleichtert die Anerkennung und Bescheinigung beruflicher Fähigkeiten, auch wenn keine offizielle Berufsausbildung abgeschlossen wurde.

Südafrikas ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition

In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie mehrere kleine Gruppierungen ein, sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kapstadt. Der seit 30 Jahren regierende ANC hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals nicht die absolute Mehrheit erreicht.

18 Jahre Haft im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza 2016 bestätigt

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern sind die 18-jährigen Haftstrafen für zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters bestätigt worden. Die Richter bestätigten somit das Urteil aus erster Instanz und folgten nicht der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, die 20 Jahre gefordert hatte. Die Anwälte der Angeklagten hatten vergeblich auf Freispruch plädiert.

Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.

Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan

Die Nato-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Das verlautete am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel von Diplomaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "robusten Rahmen für die langfristige Unterstützung" der Ukraine mit Waffen sowie der Soldaten-Ausbildung. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen.

50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung am Rande des G7-Gipfels am Donnerstag als "historische Entscheidung".

EuGH verurteilt Ungarn zu hoher Strafe wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik

Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil pro Tag eine weitere Million Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil.

50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes Vermögen Russlands nutzen

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem Vermögen Russlands finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch "in diesem Jahr" bereitgestellt werden.

Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.

Israel droht mit harter Reaktion auf Hisbollah-Angriffe

Nach neuerlichen Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Israel mit einer harten Reaktion gedroht. Israel werde "mit Macht auf jegliche Aggressionen der Hisbollah reagieren", sagte Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag: "Ob durch diplomatische Bemühungen oder auf andere Weise, Israel wird die Sicherheit an seiner nördlichen Grenze wiederherstellen."

USA: G7-Gipfel erzielt "politische Einigung" zu Ukraine-Milliarden

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten noch "in diesem Jahr" für die Ukraine bereitgestellt werden.

Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter am Donnerstag auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit. (Az. 1 C 2.23)

Gesundheitsminister: Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte beschleunigen

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen die Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten beschleunigen. Das beschlossen die Ressortchefs zum Abschluss ihrer turnusmäßigen Konferenz am Donnerstag in Lübeck. Bayern soll einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.

580 Polizisten aus teilnehmenden EM-Ländern unterstützen Bundespolizei

Die Bundespolizei wird während der am Freitag beginnenden Fußballeuropameisterschaft von 580 ausländischen Polizisten unterstützt. Die Einsatzkräfte kommen aus jenen Ländern, die an der EM teilnehmen, wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen Tag vor dem Beginn des Turniers wurden sie im bayerischen Bamberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann begrüßt.

Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle

Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Berufungsprozess gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt begonnen. In dem Verfahren gegen Sven Liebich geht es seit Freitag erneut um eine Reihe ihm vorgeworfener Straftaten, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.

Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser in der EU deutlich verbessert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil steht ihnen Schutz zu, wenn nationale Gerichte zu der Überzeugung gelangen, dass die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen nicht mehr ausreichend schützen können. (Az. C‑563/22)

Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen

Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.

Türkische Regierungskreise: F-16-Verkauf durch die USA vertraglich vereinbart

Nach monatelangen Verhandlungen ist nun der Verkauf von F-16-Kampfjets der USA an die Türkei vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag zwischen beiden Ländern sei unterzeichnet, nun würden noch Details zwischen den Delegationen ausgehandelt, verlautete am Donnerstag aus einer Quelle im türkischen Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 23 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro).

Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen

Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt. Dadurch soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen, gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden, wie aus dem nun gebilligten Text hervorgeht. Subunternehmer sollen zudem stärker kontrolliert werden.

G7-Gipfel schnürt 50-Milliarden-Paket für Ukraine

Die G7-Staaten haben eine Grundsatzeinigung für die massive Aufstockung der Hilfe für die Ukraine erzielt. Zum Auftakt des G7-Gipfels in Italien bestätigten am Donnerstag mehrere Delegationen, dass Kiew ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) erhalten wird, das aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs für den Plan endgültig grünes Licht geben.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

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