Bombay Durpun - Politik

Französischer Nazijäger Klarsfeld würde Rechtspopulisten in Stichwahl wählen

Der französische Nazijäger Serge Klarsfeld würde sich im Fall eines Duells zwischen den Rechtspopulisten vom RN und den Linkspopulisten bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich für den RN entscheiden. Diese Entscheidung würde er "ohne Zögern" fällen, sagte Klarsfeld dem französischen Fernsehsender LCI am Samstagabend. Der RN habe sich "gemausert" und "unterstützt die Juden", fügte der 88-Jährige hinzu, der seit Jahrzehnten zusammen mit seiner deutschen Frau Beate Klarsfeld gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.

Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen

Die große Mehrheit der Teilnehmer an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz fordert die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess. In der AFP vorliegenden Abschlusserklärung vom Sonntag heißt es: "Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert."

Israels Armee kündigt tägliche "Pause" für Hilfslieferungen im Gazastreifen an

Die israelische Armee will im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres tagsüber eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" einhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, kündigte die Armee am Sonntag an. Am Vortag waren nach israelischen Angaben acht Soldaten bei einem Einsatz in dem Palästinensergebiet getötet worden.

Frankreichs Rechtspopulisten wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren

Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der französischen Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren. "Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Zweck von Einsparungen langfristig zu privatisieren, bleibt aktuell", sagte Bardella am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender France 3. Die Partei hatte damit bereits bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht.

Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben

Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Unionsländer erhöhten derweil mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Migrationspolitik den Druck auf die Regierung - etwa mit der Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren.

Ramaphosa bleibt Präsident Südafrikas - ANC kündigt "inklusive" Regierung an

Trotz Verlusten seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Wahl wird Cyril Ramaphosa auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze Südafrikas stehen. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments wurde der 71-Jährige am späten Freitagabend in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt. Ramphosa will laut ANC ein "inklusives" Regierungskabinett bilden. Der ANC ist erstmals seit 30 Jahren auf Koalitionspartner angewiesen.

Geburtstag am selben Tag stellt Hessens Ministerpräsident und Ehefrau vor Probleme

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Ehefrau haben mitunter damit zu kämpfen, dass sie beide am selben Tag Geburtstag haben. "Meine Frau leidet ein bisschen unter dem Datum, weil sie immer gerne groß feiern würde, aber meine Lust auf noch ein Fest so kurz nach Weihnachten und Silvester meist nicht besonders ausgeprägt ist", verriet Rhein der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Beide haben am 2. Januar 1972 Geburtstag.

"Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben

Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, führt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden. Eine Ministeriumsdelegation sei zu diesem Zweck bereits Ende Mai in die Hauptstadt Taschkent gereist.

Nuklearsicherheit und Rückkehr verschleppter Kinder im Fokus von Ukraine-Konferenz

Mit einem Fokus auf Ernährungssicherheit, die Vermeidung einer Atomkatastrophe und die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern geht die internationale Ukraine-Konferenz in der Schweiz am Sonntag in ihren zweiten Tag. Dabei werden sich die Vertreter der mehr als 90 teilnehmenden Länder des Treffens im Luxus-Resort Bürgenstock nahe Luzern in drei Arbeitsgruppen aufteilen, die sich mit humanitären Fragen, Nuklearsicherheit sowie Ernährungssicherheit und der Freiheit der Seefahrt auf dem Schwarzen Meer befassen.

Zwei Wochen vor Neuwahl in Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen Rechts

Zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich haben sich hunderttausende Menschen bei landesweiten Demonstrationen gegen einen möglichen Rechtsruck gestemmt. Polizeiangaben zufolge nahmen am Samstag im ganzen Land rund 250.000 Menschen an den Kundgebungen in zahlreichen Städten teil. Die Veranstalter sprachen sogar von rund 640.000 Demonstranten. Ex-Präsident François Hollande kündigte überraschend seine Kandidatur für die Nationalversammlung an. Die Frist für die Bewerber endet am Sonntagabend.

Trump preist seine geistigen Fähigkeiten an - und verwechselt Namen seines Arztes

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede mit den Ergebnissen eines Tests seiner geistigen Fähigkeiten geprahlt - und dann prompt den Namen des untersuchenden Arztes verwechselt. Der 78-jährige voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner pries am Samstag in der Stadt Detroit seine Scharfsinnigkeit an und forderte seinen Konkurrenten, den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, dazu auf, sich demselben Test zu unterziehen, den Trump selbst unter dem damaligen Arzt des Weißen Hauses, Ronny Jackson, absolviert hatte.

Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt - ANC kündigt "inklusive" Regierung an

Neue Ära mit demselben Präsidenten: In Südafrika ist Staatschef Cyril Ramaphosa am späten Freitagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt worden - von einer Regierung, in welcher der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals auf Koalitionspartner angewiesen ist. Am Samstag kündigte die ANC an, Ramaphosa werde ein "inklusives" Regierungskabinett vorstellen.

Israel kündigt tägliche "taktische Pause" im Süden des Gazastreifens an

Die israelische Armee hat am Sonntag angekündigt, im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres eine tägliche "taktische Pause der militärischen Aktivität" einzuhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle jeweils von 08.00 bis 19.00 Uhr gelten und die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, erklärte die Armee. Sie betreffe den Weg, der vom Grenzübergang Kerem Schalom bis zur Salah-al-Din-Straße und dann weiter in den Norden führe.

Gefangenenaustausch: Schwedischer EU-Diplomat kommt aus iranischer Haft frei

Im Rahmen eines umstrittenen Gefangenenaustauschs sind der seit über zwei Jahren im Iran inhaftierte schwedische EU-Diplomat Johan Floderus und ein weiterer schwedischer Häftling aus dem Gefängnis freigelassen worden und nach Schweden zurückgekehrt. "Sie sind durch die Hölle auf Erden gegangen und nun in der Lage, wieder mit ihren Liebsten zusammen zu sein", sagte am Samstagabend Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. Im Gegenzug kam ein in Schweden verurteilter iranischer Gefängnisdirektor frei.

1400 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der Fußball-EM festgestellt

Bei den wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen hat die Bundespolizei bereits vor Beginn des Turniers 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zudem seien 900 Menschen vom 7. bis 13. Juni an der Einreise gehindert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Außerdem seien 173 Haftbefehle vollstreckt worden.

Acht israelische Soldaten im Gazastreifen getötet - Neue Proteste gegen Netanjahu

Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich im Süden des Palästinensergebiets in der Region Rafah ereignet, teilte die Armee am Samstag mit. Der Tod der Soldaten überschattete auch eine Demonstration in Tel Aviv, bei der tausende Menschen erneut gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Gaza-Politik protestierten.

Biden: Wahlkampf-Gala mit Hollywood-Stars statt Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Statt zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel in Italien nach Kalifornien gejettet, wo er bei einem Dinner mit Hollywood-Stars seine Wahlkampfkasse füllen wollte. Die Veranstaltung am Samstagabend in Los Angeles habe bereits im Vorfeld 28 Millionen Dollar (26,1 Millionen Euro) Spendengelder eingebracht, teilte Bidens Wahlkampfteam mit. An dem Gala-Dinner sollten unter anderem George Clooney und Julia Roberts teilnehmen.

Erneut Proteste gegen Netanjahu - Trauer um acht im Gazastreifen getötete Soldaten

In Israel haben erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Gaza-Politik protestiert. Sie forderten am Samstag in Tel Aviv Neuwahlen und stärkere Anstrengungen für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln sowie ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Überschattet wurde die Demonstration von der Nachricht, dass acht israelische Soldaten bei einem Einsatz in dem Palästinensergebiet getötet wurden.

Suche nach Weg zu "gerechtem Frieden" bei Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Hoffnung auf einen "gerechten Frieden" zum Ausdruck gebracht. "Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte Selenskyj am Samstag im Luxus-Ressort Bürgenstock nahe Luzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die globale Bedeutung von Frieden in der Ukraine. Er räumte allerdings ein, dass dafür noch "enorme Anstrengungen" erforderlich seien.

Scholz betont in der Schweiz globale Bedeutung von Frieden in der Ukraine

Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die globale Bedeutung einer Beendigung des Krieges betont. Zwar gehe es natürlich zuvorderst um Frieden für die Ukraine, aber auch "unsere globale Sicherheit und die auf Regeln basierte internationale Ordnung" stünden auf dem Spiel, sagte Scholz am Samstag in Bürgenstock.

Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

Zwei Wochen vor einer Neuwahl sind in Frankreich hunderttausende Menschen bei landesweiten Demonstrationen gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Polizeiangaben zufolge nahmen am Samstag im ganzen Land rund 250.000 Menschen an den Kundgebungen in zahlreichen Städten teil. Die Veranstalter sprachen sogar von rund 640.000 Demonstranten.

Biden und Trump einigen sich auf Regeln für erstes TV-Duell

US-Präsident Joe Biden und sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump haben sich auf die Regeln für ihr erstes TV-Duell Ende des Monats geeinigt. Die Debatte solle 90 Minuten dauern, teilte am Samstag der Fernsehsender CNN mit. Es werde am 27. Juni zwei Moderatoren geben, aber kein Studio-Publikum.

Organisatoren: 640.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

In Frankreich sind bei landesweiten Demonstrationen nach Angaben der Organisatoren rund 640.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Paris schlossen sich am Samstag 250.000 Teilnehmer einer Kundgebung an, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Demnach fanden landesweit insgesamt 182 Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus fünf Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen aufgerufen hatte. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen geplant, vor allem in Lyon.

Acht israelische Soldaten im Gazastreifen getötet - Gefechte auch mit Hisbollah

Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich im Süden des Gazastreifens ereignet, teilte die Armee am Samstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Soldaten in der Stadt Rafah getötet. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem sie fuhren, sei explodiert.

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini will politische Spaltung bekämpfen

In der Slowakei hat Peter Pellegrini und damit ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico das Präsidentenamt übernommen. Bei seiner Amtseinführung am Samstag rief Pellegrini dazu auf, das politisch gespaltene Land zu einen. "Politik sollte nicht spalten", sagte er in seiner Antrittsrede. "Sie sollte negative und zerstörerische Gefühle nicht anheizen."

Selenskyj hofft bei Konferenz in der Schweiz auf "gerechten Frieden"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Beginn einer zweitägigen Ukraine-Konferenz in der Schweiz seine Hoffnung auf einen "gerechten Frieden" zum Ausdruck gebracht. "Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte Selenskyj am Samstag im Luxus-Ressort Bürgenstock am Vierwaldstädter See und fügte hinzu: "Möge so bald wie möglich ein gerechter Frieden geschaffen werden."

Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die "Frankfurter Allemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen". Umweltschützer witterten einen "medialen Coup".

Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verweise dabei auf nötige Einsparungen im Bundeshaushalt im kommenden und den darauffolgenden Jahren, berichtete die FAS unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Umweltschützer wittern einen "medialen Coup".

Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann."

Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden"

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen.

Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition - Haushaltsstreit geht weiter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".

Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. "Ich bin jetzt ganz sicher, dass es gelingen wird", sagte Scholz am Samstag dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

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