Bombay Durpun - Politik

Macron ist von den Wahlplakaten seiner Kandidaten verschwunden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seinem überraschenden Aufruf zu Neuwahlen selber von der Wahlplakaten verschwunden. Zahlreiche Kandidaten seines Lagers äußerten den Wunsch, sich auf Plakaten und Handzetteln stattdessen mit Premierminister Gabriel Attal zu zeigen. "Ihnen gegenüber - Ein einziger Premierminister", so lautet auch das Motto der Parteijugend, die bislang als treuester Fanclub Macrons galt.

Regierung in Kenia zieht Pläne für Steuererhöhungen nach Protesten zurück

Die kenianische Regierung hat nach Protesten ihre Pläne für Steuererhöhungen zurückgezogen. Wie das Präsidialamt in Nairobi am Dienstag mitteilte, werden die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für Brot, Finanzdienstleistungen und den Umtausch ausländischer Währungen aus einem neuen Finanzgesetz gestrichen. Auch die geplante 2,5-Prozent-Steuer auf Kraftfahrzeuge werde nicht umgesetzt. "Außerdem werden die Gebühren für mobile Geldtransfers nicht erhöht, und die Verbrauchssteuer auf Pflanzenöl wird ebenfalls abgeschafft", hieß es weiter.

Orban: Ungarn unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär

Die Chancen des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf den Posten des Nato-Generalsekretärs sind deutlich gestiegen. Ungarn gab seinen Widerstand gegen den 59-Jährigen auf, wie Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Onlinedienst X mitteilte. Auch die Slowakei unterstützt Rutte nun offenbar. Damit muss nur noch Rumänien überzeugt werden, seinen Präsidenten Klaus Iohannis als Gegenkandidaten zurückzuziehen. Deutschland, die USA und alle anderen Nato-Staaten haben bereits grünes Licht für Rutte gegeben.

Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen

Ein gemeinnütziger Reitverein in Hessen muss Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zahlen, die keine eigenen Pferde hat. Hat sie keine eigenen Pferde und trägt sie kein unternehmerisches Risiko, ist die Frau abhängig beschäftigt, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Daher sei eine Nachforderung der Beiträge rechtmäßig. (Az.: L 1 BA 22/23)

Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine

Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.

Geflüchtete über die Grenze nach Polen gebracht - Bundespolizei entschuldigt sich

Die Bundespolizei hat eine geflüchtete Familie über die Grenze nach Polen zurückgebracht - und sich nach Kritik Warschaus nun entschuldigt. "Der zuständige Inspektionsleiter der Bundespolizei hat sich bereits bei den polnischen Behörden für die entstandenen Irritationen entschuldigt", teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Der Vorgang werde innerhalb der Bundespolizei und mit den polnischen Partnerbehörden "auf unterschiedlichen Ebenen nachbereitet".

Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

Ungarn stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig). Dies sei der offizielle Slogan des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, teilte die Ständige EU-Vertretung des Landes am Dienstag im Onlinedienst X mit. Ungarn spielt damit auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump an: "Make America Great Again".

Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen

Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts: Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. In fast allen Bereichen sei die Zahl der Extremisten gestiegen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Behörde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Demokratie in Deutschland daher "unter erheblichem Druck".

EU-Sondergipfel: Von der Leyen muss sich weiter gedulden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich weiter gedulden: Der Brüsseler Sondergipfel zu den europäischen Spitzenposten endete in der Nacht zu Dienstag ohne Einigung auf eine zweite Amtszeit für die 65-Jährige. Klarheit wird erst beim regulären EU-Gipfel ab nächste Woche Donnerstag erwartet. Die Konservativen setzen nun auf klärende Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten das "Postengeschachere".

Israelische Medien: Neue Anti-Regierungsproteste in Jerusalem erwartet

Bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben tausende Menschen in Israel Neuwahlen und ein Abkommen mit der Hamas zur Geiselfreilassung gefordert. Die Demonstranten zogen am Montagabend vom Parlament in Jerusalem zu Netanjahus Residenz, israelischen Medien zufolge ist für Dienstag ein weiterer Protest vor der Knesset geplant. Während Augenzeugen am Dienstag von vereinzelten israelischen Angriffen im Gazastreifen berichteten, drang der US-Gesandte Amos Hochstein auf eine Deeskalation zwischen der Hisbollah und Israel.

Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland und die meisten anderen Nato-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Die Vorgabe werde von 23 der insgesamt 32 Mitgliedstaaten erfüllt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen geschätzt bei 2,12 Prozent des prognostizierten BIP. Stoltenberg warb bei seinem US-Besuch für mehr Waffenlieferungen an Kiew. Seine Kritik an Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg wurde von Peking scharf zurückgewiesen.

UNO: Zahl getöteter Zivilisten in Konflikten weltweit um 72 Prozent gestiegen

Die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten hat sich im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO weltweit um 72 Prozent erhöht. Der Anteil der getöteten Kinder habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag in Genf. Der Anteil der weiblichen Opfer habe sich verdoppelt.

Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall

Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.

In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden

Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. Das ist erst dann möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-352/22)

Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"

Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".

Macron fordert Abbau aller Barrikaden in Neukaledonien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ein Ende der Blockaden gefordert. Macron verlangte in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf an die Bewohner des französischen Überseegebiets "die endgültige Aufhebung" aller Barrikaden und eine "Verurteilung der Gewalt".

Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär

Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.

Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht automatisch anerkennen

Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Das sei nicht verpflichtend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Gerichtshof die Frage vorgelegt. (Az. C-753/22)

Staatsverschuldung steigt zum Ende des ersten Quartals um fast 16 Milliarden Euro

Die Staatsverschuldung ist zum Ende des ersten Quartals um 0,6 Prozent auf rund 2,461 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, entsprach das einer Erhöhung von 15,7 Milliarden Euro gegenüber dem Ende des Vorjahres 2023. Gegenüber dem ersten Quartal des vergangenen Jahres bedeutete das eine Steigerung um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für die inneren Sicherheit bekräftigt. Die derzeit in der Haushaltspolitik geltende "Sparlogik" sei bei der inneren Sicherheit "ein Problem", sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". In Deutschland herrsche derzeit eine insgesamt "komplexe und herausfordernde Gefährdungslage".

Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Konferenz müsse über die Ursachen für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl beraten werden, sagte Haseloff am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei gebe es eine "ganz klare Hierarchie von Themen".

Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt

Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres "im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit" und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.

Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Polizei revidiert Angaben zum Tathergang

Die Polizei hat ihre Angaben zu einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern revidiert. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten", erklärte die Rostocker Polizei am Montagabend.

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Thüringen vor CDU und BSW

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.

Vor Staatsbesuch: Putin dankt Nordkorea für Unterstützung von Offensive in Ukraine

Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.

Tausende Menschen demonstrieren in Jerusalem gegen Regierungschef Netanjahu

In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament und die Residenz des Ministerpräsidenten. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach "leicht verletzt".

EuGH urteilt über Anerkennung von Flüchtlingsstatus aus anderem EU-Land

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil darüber, welche Folgen die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Land für das deutsche Asylverfahren hat. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor. Es muss über den Fall einer Syrerin entscheiden, die in Deutschland Asyl will, aber bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. (Az. C-753/22)

Ostdeutsche Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz in Wittenberg

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.

Russischer Präsident Putin zu Staatsbesuch in Nordkorea

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, teilte der Kreml am Montag mit. Es ist Putins zweiter Besuch in dem international weitgehend isolierten Land. Zuletzt war der russische Präsident vor 24 Jahren nach Nordkorea gereist.

Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk: Dritter Prozess beginnt in München

Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozess in Stuttgart und Frankfurt am Main.

Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".

Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

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