Bombay Durpun - Politik

Israel und die USA nähern sich im Streit um Waffenlieferungen an

Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.

Ehefrau: Assange will im Meer schwimmen und "seine Freiheit genießen"

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.

Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz

Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.

Nettozuwanderung nach Deutschland 2023 deutlich zurückgegangen

Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.

Gallant: Israel könnte Libanon in "Steinzeit" versetzen - Minister bestreitet aber Kriegsabsicht

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".

EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).

AfD-Chefin Weidel fordert Aufarbeitung des EU-Wahlkampfes ihrer Partei

AfD-Chefin Alice Weidel hat Fehler ihrer Partei im Europawahlkampf eingeräumt. "Ich glaube, dass die Partei viel gelernt hat in den letzten Monaten und sehr genau hinschauen wird, wenn wir in Zukunft Spitzenkandidaten aufstellen", sagte Weidel am Donnerstag dem Podcast "Politico Berlin Playbook". "Herr Krah hat jetzt sein Mandat, und er kann damit machen, was er will. Ich hoffe, er setzt es sinnvoll ein."

Lauterbach verteidigt Krankenhausreform vor Debatte im Bundestag

Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen. "Es wird keinen Kahlschlag geben", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma). Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern.

General in Bolivien nach Putschversuch festgenommen

In Bolivien ist nach Angaben von Präsident Luis Arce ein Putschversuch vereiteilt worden. Der General Juan José Zúñiga wurde festgenommen. Am Mittwoch waren Soldaten mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz aufgefahren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit einem Panzer versuchten sie, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich die Soldaten zurückzogen. Zahlreiche Nachbarländer verurteilten den Putschversuch.

EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

WDR-Rundfunkrat entscheidet über Nachfolge für scheidenden Intendanten Buhrow

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Köln über die Nachfolge des scheidenden Intendanten Tom Buhrow. Zur Wahl stehen vier Kandidatinnen und Kandidaten - die Journalisten Jörg Schönenborn, Elmar Theveßen und Helge Fuhst sowie die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. Das Ergebnis wird voraussichtlich ab 16.00 Uhr in einer Pressekonferenz verkündet.

Biden und Trump messen sich im ersten TV-Duell des Wahljahres

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump treten in der Nacht zum Freitag zum ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte findet beim Sender CNN in Atlanta im Bundesstaat Georgia statt und beginnt um 03.00 Uhr MESZ (21.00 Uhr Ortszeit). Das Duell findet mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt und somit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt.

Putschversuch in Bolivien - General festgenommen

In Bolivien haben Militäreinheiten nach Angaben von Präsident Luis Arce einen Putschversuch unternommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in La Paz beobachteten, wie Soldaten und Panzer am Mittwoch auf der zentralen Plaza Murillo vor dem Präsidentenpalast auffuhren. Mit einem Panzer wurde versucht, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich Soldaten und Panzer von dem Platz zurückzogen. Ein General wurde festgenommen.

Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Finanzierung der Krankenhausreform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Finanzierung der Krankenhausreform kritisiert, mit der sich am Donnerstag der Bundestag befasst. Die Absicht der Ampel-Koalition, Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine "Zweckentfremdung", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Dies müsse gestoppt werden, denn ohnehin würden bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge vorhergesagt.

Bolivien: Präsident warnt nach Aufmarsch von Militär vor "Staatsstreich"

In Bolivien hat Präsident Luis Arce nach dem Aufmarsch zahlreicher Militäreinheiten vor dem Präsidentenpalast das Volk dazu aufgerufen, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. "Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, sich gegen den Staatsstreich zu wehren und für die Demokratie zu mobilisieren", sagte Arce am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft aus dem Präsidentenpalast und fügte an: "Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten."

Landgericht in Hanau lehnt Eröffnung von Prozess gegen früheren KZ-Wachmann ab

Das Landgericht im hessischen Hanau hat die Eröffnung eines Prozesses gegen einen 99-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der Beschuldigte sei dauerhaft verhandlungsunfähig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Eröffnung einer Verhandlung sei daher rechtlich nicht zulässig. Die Entscheidung ist demnach noch nicht rechtskräftig, kann juristisch also angefochten werden.

In Frankreich zeichnet sich vor erster Wahlrunde hohe Beteiligung ab

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben. Die Ministerrunde billigte nach Regierungsangaben am Mittwoch den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag: Das Haus sei "ein zentrales erinnerungspolitisches Projekt, mit dem ein Gedenkort für die Opfer der Besatzungsherrschaft des nationalsozialistischen Deutschland in Polen geschaffen sowie die Jahrhunderte lange Verflechtungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen beleuchtet" werde, erklärte die Bundesregierung. Zudem solle es ein Raum für Bildung und Begegnung sein.

Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen - Kämpfe laut Zivilschutz weniger intensiv

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets starben am frühen Mittwochmorgen eine Frau und drei Kinder bei einem Angriff auf ein Haus, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Auch aus der Stadt Gaza wurde Beschuss gemeldet.

EU-Gipfel: Scholz warnt vor "Hängepartie" bei Spitzenposten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim Brüsseler EU-Gipfel auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.

Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: Urteil voraussichtlich im Juli

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird voraussichtlich im Juli ein Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel kündigte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstermin für den kommenden Montag an. Dann will das Gericht zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden.

Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla endgültig zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.

Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende - Debatte nach Kanzlerrede

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."

Stark-Watzinger: Wurde kein förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgt

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag die Darstellung zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde. Ihr sei es wichtig, "ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird", betonte sie am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.

Frankreichs Regierung löst mehrere rechtsextreme Gruppen auf

Die französische Regierung hat mehrere rechtsextreme Gruppen aufgelöst, unter ihnen die seit den 70er Jahren bestehende Studentenorganisation GUD. Auch eine islamistische Gruppe sei aufgelöst worden, sagte Regierungssprecherin Prisca Thevenot am Mittwoch in Paris. "Der Hass und die Extreme müssen von der Republik bekämpft werden", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.

Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.

Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland begonnen

In Russland hat am Mittwoch der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich, in einem dunkel kariertem Hemd und mit kahl rasiertem Kopf, lächelte, als er im Glaskäfig für Angeklagte stand. Die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten begrüßte er mit einem kaum hörbaren "Hi".

Menschenrechtskommission: 22 Menschen bei Protesten in Kenia getötet

In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.

EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".

Scholz räumt Vertrauenskrise ein - Europawahl "war ein Einschnitt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."

Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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