Bombay Durpun - Politik

Nato beschließt 40 Milliarden Euro für die Ukraine und kritisiert China

Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind.

Macron ruft zu Bildung einer breiten Koalition in Frankreich auf

Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "republikanischen" Parteien zur Bildung einer "soliden" und "pluralistischen Mehrheit" aufgerufen. Zudem schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen, "niemand" habe die Wahl gewonnen. Es war das erste Mal, dass der Präsident das Ergebnis der Neuwahl kommentierte, die er nach dem desolaten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl ausgerufen hatte.

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Lob aus eigener Partei

Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Aus den Reihen der Grünen erntete Baerbock für diese Entscheidung viel Lob.

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.

Nato-Gipfel: F16-Kampfjets für die Ukraine und Milliardenhilfen

Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Die Nato-Partner begannen nach Angaben vom Mittwoch mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Beschlussreif ist zudem ein neues Militärhilfepaket von 40 Milliarden Euro. US-Präsident Joe Biden nannte die Nato "stärker denn je". Überschattet wurde der Gipfel durch wachsende Zweifel an den Führungsqualitäten des 81-Jährigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte sich zu mehr Führung in der Nato bereit.

Debatte um Bidens Kandidatur: George Clooney fordert Rückzug

In der Debatte um die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt nun auch bei prominenten Fürsprechern der Rückhalt für den 81-Jährigen. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" forderte Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden am Mittwoch zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drängte Biden öffentlich zu einer Entscheidung. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.

Macron wirbt für Parlamentsmehrheit "republikanischer Kräfte" in Frankreich

Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. "Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte". Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein.

Scholz bei Trump-Sieg zu mehr Verantwortung in der Nato bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der Nato übernehmen. "Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses", und daraus erwachse "eine ganz besondere Verantwortung", sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington. "Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."

Macron zu Parlamentswahl: "Niemand hat sie gewonnen"

Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. "Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein. Er ging in dem kurzen Schreiben nicht auf die Frage ein, warum er die Neuwahlen ausgerufen hatte.

Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine hat begonnen

Nach rund einjähriger Verzögerung haben die Nato-Partner mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine begonnen. Dänemark und die Niederlande erklärten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington, der Transfer der Maschinen sei mit Unterstützung der USA angelaufen. Die Ukraine werde "in diesem Sommer einsatzbereite F-16"-Kampfjets zur Verfügung haben.

Nato-Gipfel: Stoltenberg sieht USA weiter als "starken" Verbündeten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die USA ungeachtet der Zweifel an den Führungsqualitäten von Präsident Joe Biden weiter als starken Verbündeten. "Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Washington auf die Frage, ob der angeschlagene Biden ein Risiko für die Allianz sei. In der Kritik steht Biden seit seinem schwachen Auftritt bei einem TV-Duell gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump.

Israel ruft alle Einwohner von Gaza zum Verlassen der Stadt auf

Mit einer Flugblattaktion hat die israelische Armee am Mittwoch alle Einwohner zum Verlassen der im Norden des Gazastreifens gelegenen Stadt Gaza aufgerufen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf tausenden Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben. Indes verurteilte die Bundesregierung den Israel zugeschriebenen Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen scharf.

Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat. Der 50-Jährige wird Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer, die zurücktrat.

Modi bietet bei Besuch in Österreich Unterstützung Indiens für Ukraine-Friedenslösung an

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. "Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme könnten "nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden". Der Verlust unschuldiger Leben sei "inakzeptabel, egal wo er geschieht".

Biden kündigt bei Nato-Gipfel weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington haben die Nato-Staaten der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland deutliche Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem für die Ukraine an und verwies auf insgesamt fünf Systeme, die Kiew geliefert würden. Am Mittwoch wollten die Nato-Staaten zudem weitere Militärhilfen beschließen. Russland setzte derweil seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort, im Süden des Landes wurden drei Menschen getötet.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erneut zur Fraktionschefin gewählt

Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen ist am Mittwoch als Fraktionschefin der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) wiedergewählt worden. Ihre Fraktion umfasst mindestens 123 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Auflösung der Nationalversammlung. Die genaue Zahl steht noch nicht fest, da mehrere Abgeordnete, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl für den RN angetreten waren, wegen fremdenfeindlicher Äußerungen nicht in die Fraktion kommen sollen.

Regen verboten: Französischer Bürgermeister erlässt Dekret

Es reicht mit dem Regen: Ein vom unsommerlichen Wetter genervter Bürgermeister in Frankreich hat künftige Niederschläge per Gemeinde-Dekret kurzerhand verboten. "Es ist vorgeschrieben, dass ab 15. Juli und in den Monaten August, September und bis in den Oktober hinein der Regen aufhört und durch einen leichten Wind und strahlenden Sonnenschein ersetzt wird", heißt es in der nicht ganz ernst gemeinten Verordnung, die Daniel Marrière auf Facebook veröffentlichte.

Israelische Armee ruft alle Einwohner von Gaza zum Verlassen der Stadt auf

Die israelische Armee hat am Mittwoch alle Einwohner von Gaza aufgerufen, die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben.

Künstliche Intelligenz: Steinmeier wirbt für höhere Medienkompetenz

Vor dem Hintergrund fortschreitender Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine höhere Medienkompetenz in Deutschland geworben. "Medienbildung ist auch Demokratiebildung", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Mittwoch zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion im Berliner Schloss Bellevue. "Es braucht sowohl erweiterte Medienkompetenz als auch Schutz vor Missbrauch", sagte er mit Blick auch auf Diskussionen über mögliche Gefahren von KI für die Demokratie.

Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister

In Frankreich dauert die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nach der Parlamentswahl an. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich am Mittwoch für die Ernennung eines Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Republikaner aus: "Es würde mich gar nicht stören, wenn es einen rechten Regierungschef gäbe", sagte der Innenminister, der bis 2017 zu der konservativen Partei zählte, dem Sender CNews.

Lemke drängt auf schnellere Rückholung von Atommüll aus der Asse

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf eine schnellere Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager in der Asse. "Man muss mit Hochdruck daran weiter arbeiten, dass der Müll rauskommt, das hat man den Menschen vor Ort versprochen", sagte sie am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es erfülle sie mit Sorge, dass seit einigen Monaten verstärkt Wasser in das einstige Salzbergwerk eindringe.

Debatte um Bidens Kandidatur: US-Präsident hält energische Rede bei Nato-Gipfel

US-Präsident Joe Biden hat sich zum Auftakt des Nato-Jubiläumsgipfels kämpferisch gezeigt - seine Rede vor den versammelten internationalen Verbündeten war nicht zuletzt an das heimische Publikum gerichtet und sollte die Zweifel an seiner mentalen Befähigung für das Präsidentenamt eindämmen. Bei einem Treffen von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus gab es derweil am Dienstag keine Anzeichen für breiten Widerstand gegen die von Biden angestrebte Kandidatur für eine zweite Amtszeit.

Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden

In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch, "mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden".

Nato-Gipfel berät über weitere Ukraine-Hilfen

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 19.00 Uhr MESZ). Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Landtag in Rheinland-Pfalz wählt Nachfolger von Ministerpräsidentin Dreyer

Der Landtag von Rheinland-Pfalz wählt am Mittwoch (13.00 Uhr) den Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Einziger Bewerber aus den Reihen der Mainzer Ampelkoalition ist der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Er benötigt für seine Wahl mindestens 51 Stimmen der insgesamt 101 Abgeordneten, die Koalition verfügt über 54 Stimmen.

Klinikkreise: Mindestens 29 Tote bei Angriff auf Schule im Gazastreifen

Bei einem Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben aus Klinikkreisen am Dienstag mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Eingang einer Schule in Abassan östlich von Chan Junis verletzt worden, hieß es aus Kreisen des Nasser-Krankenhauseses in Chan Junis. Dort wurden Verletzte behandelt. Auch die islamistische Hamas sprach von 29 Toten.

US-Präsident Biden kündigt weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

Israel: Zwei Tote auf den Golanhöhen nach Raketenangriffen aus dem Libanon

Auf den von Israel annektierten Golanhöhen sind laut israelischen Angaben zwei Menschen in Folge eines Raketenangriffs aus dem Libanon getötet worden. "Nach dem Raketeneinschlag auf den Golanhöhen hat das medizinische Personal einen Mann und eine Frau für tot erklärt", teilte die israelische Polizei am Dienstag mit. Die Einschläge hätten den Wagen der Getöteten getroffen.

Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Wahlkampf-Affäre

Wegen einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die französische Justiz am Dienstag gegen Carla Bruni-Sarkozy, die Ehefrau des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus Justizkreisen in Paris verlautete, werden der prominenten Sängerin so wie auch bereits ihrem Mann in der Affäre Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs und der Täuschung von Richtern vorgeworfen.

Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an

US-Präsident Joe Biden strebt für den Fall seiner Wiederwahl eine volle zweite Amtszeit an. Auf die Frage, ob der 81-Jährige dann weitere vier Jahre im Amt bleiben wolle, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag in Washington: "Ja." Sie glaube, dass die Demokraten nun "absolut" geschlossen hinter Biden stünden, betonte sie.

Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder

Wegen einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die französische Justiz am Dienstag gegen Carla Bruni-Sarkozy, die Ehefrau des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus Justizkreisen in Paris verlautete, werden der prominenten Sängerin Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs vorgeworfen.

Klinikkreise: Mehr als 20 Tote bei Angriff auf Schule im Gazastreifen

Bei einem Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben aus Klinikkreisen am Dienstag mindestens 27 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Eingang einer Schule in Abassan östlich von Chan Junis verletzt worden, hieß es aus der Quelle aus dem Nasser-Krankenhauses in Chan Junis. Dort wurden Verletzte behandelt. Die Al-Awda-Schule diente als Zufluchtsort für Vertriebene.

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