Bombay Durpun - Politik

CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten

Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.

Ehemalige demokratische Kongressabgeordnete fordern Biden zum Rückzug auf

In der Diskussion um den Verbleib von US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit haben 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den 81-Jährigen zum Rückzug aufgefordert. Biden diene dem Land am besten, indem er Delegierte von ihrer Verpflichtung entbinde, beim Nominierungsparteitag der Demokraten für ihn zu stimmen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief. Stattdessen müsse anderen die Möglichkeit gegeben werden, sich um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu bewerben.

"Mir geht es gut": Biden will bei Auftritten Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen

US-Präsident Joe Biden hat bei Wahlkampfauftritten im umkämpften Bundesstaat Michigan erneut versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.

Frankreichs Regierungschef Attal tritt zur Wahl als Fraktionschef an

Knapp eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich tritt Premierminister Gabriel Attal am Samstagvormittag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden des Regierungslagers in der Nationalversammlung an. Die Abstimmung findet digital statt, Attals Wahl gilt als Formalität, da neben dem 35-Jährigen voraussichtlich kein weiterer Kandidat antritt. Politische Beobachter bewerten Attals Entscheidung als Versuch der Abgrenzung von Präsident Emmanuel Macron, seinem politischen Ziehvater.

FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. "Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen."

"Mir geht es gut": Biden will bei Wahlkampfauftritt Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"

Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".

Frankreich: Weiterhin keine Regierungsmehrheit und Streit im Macron-Lager

Nach der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach wie vor keine Regierungsmehrheit ab. Der amtierende Premier Gabriel Attal aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Freitag, er werde sich "gegen jede Regierung wehren", der Minister der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) oder der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) angehören. Unterdessen gibt es Beobachtern zufolge erheblichen Unmut innerhalb des Macron-Lagers.

Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz

Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Fortschritte beim Bevölkerungsschutz. Neu eingeführte Warnsysteme hätten "bei den Hochwasserkatastrophen, die wir in diesem Jahr bereits erleben mussten, sehr geholfen, Menschenleben zu retten", erklärte Faeser am Freitag. "Dafür kommt es auf schnelle und gezielte Warnungen an, so wie wir sie jetzt mittels Cell Broadcast direkt aufs Handy schicken können."

Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen

Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung ein Kleine Anfrage zum Thema übermittelt, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zeit zur Beantwortung der Anfrage mit dem Titel "100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre" hat die Regierung bis zum 25. Juli.

Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde in dieser Wahlperiode den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es hingegen mit seiner Partei nicht geben.

Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef: Empörung und Rufe nach Konsequenzen

Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall haben in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst. So forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag, "dass unsere Nachrichtendienste befähigt werden, besser aufzuklären". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass sich die Europäer "bestmöglich schützen" müssten. Der Kreml wies die Vorwürfe unterdessen zurück.

Biden: Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe - Schwere Kämpfe im Gazastreifen

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die radikalislamische Hamas meldete am Freitag 32 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation schlug für die Zeit nach dem Krieg eine überparteiliche Regierung für den Gazastreifen vor.

Auswärtiges Amt: Bereits "großer Flurschaden" durch Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Das Auswärtige Amt sieht die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen", sagte ein Sprecher des Außenamts am Freitag in Berlin. Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig am 1. Juli übernommen. Für Irritationen sorgten zuletzt unter anderem Reisen von Regierungschef Viktor Orban zum früheren US-Präsidenten Donald Trump und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Kreml weist Vorwürfe zu Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef zurück

Der Kreml hat den Vorwurf eines russischen Mordkomplotts gegen den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zurückgewiesen. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau mit Blick auf entsprechende Medienberichte. "Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen", hob er hervor.

Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef: Regierung sieht Sicherheitsbehörden gewappnet

Nach Medienberichten über einen Anschlagsplan gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall sieht das Bundesinnenministerium die Sicherheitsbehörden hierzulande für alle Bedrohungen aus Russland gewappnet. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie sehr aufmerksam seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Sie hätten Sabotageakte und "Sprengstoffanschläge auf deutsche Rüstungsinfrastruktur" zur Unterstützung der Ukraine verhindert.

Biden kann Debatte um Kandidatur nicht abschütteln - Patzer bei Nato-Gipfel

Mit neuen schweren Patzern zum Abschluss des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden die Zweifel an seiner geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit weiter geschürt. Der 81-Jährige stellte am Donnerstag in Washington den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vor und bezeichnete seine Stellvertreterin Kamala Harris als "Vizepräsident Trump". Die Rufe aus den Reihen von Bidens Demokraten nach seinem Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur wurden daraufhin wieder lauter.

Orban sorgt mit Besuch bei Trump für neue Irritationen in der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Nato-Gipfel in Washington mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban am Donnerstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Auch Trump bekräftigte nach dem Gespräch seine Forderung nach Frieden. Mit dem Treffen sorgte Orban, der die europäischen Partner zuvor bereits mit Überraschungsbesuchen in Moskau und Peking erzürnt hatte, für neue Irritationen.

Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung Absage - Paus dennoch zuversichtlich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.

Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.

Trump beantragt Annullierung des Schuldspruchs im Schweigegeldprozess

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung seines Schuldspruchs im New Yorker Schweigegeldprozess beantragt. In dem am Mittwoch bei Richter Juan Merchan eingereichten Gesuch beziehen sich Trumps Anwälte auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Deshalb solle das Urteil der Geschworenen aufgehoben und auch die Anklage gegen Trump nachträglich "verworfen" werden.

Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. Es gebe immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Washington am Donnerstag (Ortszeit). "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden.

Orban trifft Trump nach Nato-Gipfel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Nato-Gipfel in Washington mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban am Donnerstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte ein Bild des Treffens. Der Besuch fand in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt.

Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.

Biden beharrt auf Kandidatur für zweite Amtszeit - und sorgt mit Versprechern für Aufsehen

US-Präsident Joe Biden hat inmitten der Debatte über seinen gesundheitlichen Zustand auf seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beharrt. Der 81-Jährige bezeichnete sich am Donnerstag (Ortszeit) bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz als am besten qualifiziert und gab sich siegessicher. Für Aufsehen sorgten jedoch zwei Versprecher Bidens. So stellte der 81-Jährige unter anderem seinen ukrainischen Kollegen irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zu politischen Gesprächen in Berlin. Kishida wird am späten Nachmittag im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen, ab 18.15 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.

Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung bereit. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart", sagte Lindner und fügte mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu: "Herr Pistorius war dabei."

Neuer Lapsus: Biden stellt Selenskyj bei Nato-Zeremonie irrtümlich als Putin vor

US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einer Nato-Zeremonie irrtümlicherweise als Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgestellt. "Meine Damen und Herren, Präsident Putin", sagte Biden am Donnerstag in Washington über Selenskyj. Schnell berichtigte sich der 81-Jährige, dessen mentale und physische Eignung für den Wahlkampf und eine zweite Amtszeit derzeit intensiv diskutiert wird.

Pistorius vereinbart mit europäischen Partnern Entwicklung von Langstreckenwaffen

Bei der Abschreckung Russlands mit Langstreckenraketen setzt Deutschland nicht nur auf eine Stationierungsvereinbarung mit den USA, sondern auch auf die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung derartiger Waffen mit europäischen Partnerländern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Washington eine entsprechende Absichtserklärung mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, wie sein Ministerium im Onlinedienst X mitteilte.

CNN: USA und Deutschland vereiteln Anschlag auf Rheinmetall-Chef

Die USA und Deutschland haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Russland soll den Anschlag auf Papperger demnach wegen der Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine geplant haben.

Kreml: US-Langstreckenraketen in Deutschland Schritt "in Richtung Kalter Krieg"

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt "in Richtung Kalter Krieg" verurteilt. "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.

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