Bombay Durpun - Politik

Rechte Parolen zu Partyhit auf Schützenfest: Jugendliche in Niedersachsen angeklagt

Nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie am Pfingstmontag bei einem Schützenfest in der Gemeinde Löningen öffentlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Song "L’Amour Toujours" des Künstlers Gigi D’Agostino gerufen haben.

Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit - FDP widerspricht

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Republikaner-Parteitag: Frühere Rivalen stellen sich hinter Ex-Präsident Trump

Beim Parteitag der US-Republikaner haben sich mehrere Ex-Rivalen demonstrativ hinter den designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt. Eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich zur "Rettung" des Landes, sagte die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin und Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag (Ortszeit). Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy bekundeten zwei weitere Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf öffentlich ihre Unterstützung für Trump.

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen", in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten und Hilfesuchende entsprechend weiter vermitteln. Dazu sollen künftig die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 vernetzt werden.

Bundesregierung will Nierenspenden "überkreuz" erleichtern

Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2025

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.

EU-Gericht kritisiert mangelnde Transparenz bei Verträgen über Impfstoffkauf

Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)

Seoul: Nordkorea legt "zehntausende" Landminen an koreanischer Grenze

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul in den vergangenen Monaten zehntausende neue Landminen entlang der Grenze zu Südkorea verlegt. Nordkoreanische Soldaten hätten "trotz drückender Hitze und der Monsunzeit" Minen verlegen und Grenzzäune errichten müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch. Die Zahl der Minen werde auf "mehrere zehntausend" geschätzt.

Frankreichs Linke sucht weiter nach Kandidaten für Premierminister

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.

Fan-Shirts mit berühmtem Trump-Attentats-Foto Verkaufshit bei Republikaner-Parteitag

Mit Blut im Gesicht und kämpferisch gereckter Faust vor der US-Flagge: Das geschichtsträchtige Bild von Donald Trump nach dem Attentat in Butler ist innerhalb von weniger als 72 Stunden auf Fan-Shirts verewigt worden. T-Shirts mit dem Motiv und der Aufschrift "MAGA Movement Can't Be Stopped" (auf Deutsch: "Die MAGA-Bewegung ist nicht aufzuhalten") wurden bereits am Dienstag (Ortszeit) beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin verkauft.

US-Medien: Sicherheit für Trump wegen iranischen Mordkomplotts erhöht

Wegen Hinweisen auf ein angebliches iranisches Mordkomplott gegen Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten bereits seit Wochen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für den Ex-Präsidenten. Der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag, es bestehe aber kein Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt, bei dem der 78-Jährige durch eine Kugel leicht am Ohr verletzt worden war. Die iranische Regierung wies die Berichte scharf zurück.

Union sieht Bundeshaushalt hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Beruf und Sorgearbeit bei Eltern: Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander

Bei der Aufteilung von Berufstätigkeit und Sorgearbeit in der Familie klaffen Wunsch und Wirklichkeit bei vielen Eltern in Deutschland auseinander. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sprechen sich einer aktuellen Studie zufolge mehr Eltern für eine gleichberechtigte Aufteilung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Berufstätigkeit aus, als dies dann tatsächlich umgesetzt wird.

"Alles auf Kante genäht in diesem Land": Linken-Chefin kritisiert Etatentwurf

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die "wirklich großen Vermögen" stärker zu besteuern. "Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf Kante genäht in diesem Land", ergänzte die Parteichefin.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Merkel krisenfester als Scholz

Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin das Land besser durch die verschiedenen Krisen geführt habe als ihr Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) das derzeit tut. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv äußerten sich 55 Prozent so. Nur vier Prozent meinen, Merkel habe das Land schlechter durch die Krisen geführt als Scholz. 36 Prozent sehen zwischen beiden keine wesentlichen Unterschiede.

Parteitag der US-Republikaner: Frühere Rivalen stellen sich hinter Trump

Am zweiten Tag des Parteitags der US-Republikaner haben sich Ex-Rivalen hinter den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestellt. Nikki Haley, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur der Partei angestrebt hatte, sagte am Dienstag (Ortszeit), eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich für die "Rettung" des Landes. Neben Beifall gab es jedoch auch Buh-Rufe, als Haley die Bühne betrat.

König Charles III. eröffnet mit Thronrede Sitzungsperiode von neuem Parlament

Mit der Thronrede von König Charles III. wird am Mittwoch die Sitzungsperiode des neugewählten britischen Parlaments eröffnet. Die Rede wird zwar vom Monarchen gehalten, ist aber von der neuen Regierung verfasst, um ihr Programm vorzustellen. Laut Premierminister Keir Starmer geht es vor allem um geplante Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Metsola bleibt Präsidentin des EU-Parlaments - Zwei Deutsche als Vize gewählt

Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Politikerin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.

Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs

US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot des Typs halbautomatischer Gewehre gefordert, der bei dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump verwendet wurde. "Helfen Sie mir dabei, diese Kriegswaffen von den Straßen von Amerika zu verbannen", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Las Vegas. "Bei den Schüssen auf Donald Trump wurde eine AR-15 verwendet (...). Es ist an der Zeit, sie zu verbieten."

"Besondere Gegnerin": Schröder gratuliert Merkel zum 70. Geburtstag

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."

Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.

Parteitag der US-Republikaner: Frühere Trump-Rivalen auf der Bühne erwartet

Der Parteitag der US-Republikaner geht am Dienstag mit den Reden von Ex-Rivalen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in die zweite Runde. Sprechen soll etwa die Ex-Botschafterin Nikki Haley, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Partei beworben hatte. Auch andere Konkurrenten des 78-Jährigen aus den Vorwahlen werden ihren Auftritt haben: Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen sich am Dienstagabend ebenfalls an die Delegierten auf dem Parteitag richten.

Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt

Ohne Aussicht auf eine tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gut eine Woche nach der Parlamentswahl den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Macron habe den Rücktritt des Premierministers Gabriel Attal und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt". Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.

Russische Grenzregion beschränkt Zugang zu Dörfern wegen ukrainischer Angriffe

Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden.

Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt".

EU-Parlament: Metsola bleibt Präsidentin - Zwei Deutsche als Vize gewählt

Die maltesische Politikerin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.

Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen

Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)

Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.

Bisherige Regierung Frankreichs soll geschäftsführend im Amt bleiben

In Frankreich ist auch gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit nicht in Sicht. Am Dienstag wurde aus Regierungskreisen in Paris bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron am Abend den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal annehmen werde - aber dass diese voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August "geschäftsführend" im Amt bleiben werde. Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.

Sächsische Ermittler verkaufen beschlagnahmte Bitcoins für 2,64 Milliarden Euro

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben durch den Verkauf von rund 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Betreiber eines ehemaligen Raubkopienportals rund 2,64 Milliarden Euro erlöst. Wie die sächsische Behörde am Dienstag mitteilte, handelte es sich um eine strafprozessual schnellstmöglich gebotene sogenannte Notveräußerung, um mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammende Vermögenswerte zu sichern.

Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn

Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.

Steinmeier würdigt anlässlich des 70. Geburtstag Merkels deren Verdienste

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt. Aus ihrer eigenen Partei wurden auch kritische Töne laut.

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Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen

Maischberger konfrontiert Lauterbach mit seiner Vergangenheit als Gesundheitsminister

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