Bombay Durpun - Politik

Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.

Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab

Angesichts der extrem angespannten Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München am Dienstag mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Südchinesisches Meer: Millionenschwere Militärhilfen für Philippinen aus den USA

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat US-Außenminister Anthony Blinken millionenschwere Militärhilfen für die Philippinen angekündigt. Mit zusätzlichen 500 Millionen Dollar (rund 462 Millionen Euro) werde "die Sicherheitszusammenarbeit mit unserem ältesten Verbündeten in der Region" gestärkt, sagte Blinken am Dienstag in der philippinischen Hauptstadt Manila. Mit dem Geld sollen die Marine und die Küstenwache der Philippinen modernisiert werden.

Israels Armee: Etwa zehn Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen - ein Toter

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen. Demnach erfolgten die Angriffe aus der Luft und vom Boden aus.

Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt

Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Das Karlsruher Gericht habe "das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle am Dienstag. Die Entscheidung sei "im Wesentlichen eine Bestätigung des neuen Wahlrechts. Denn in der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz."

Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der "Ampel"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt. Lindholz kritisierte am Dienstag in den Sendern RTL und ntv, dass das Gericht nicht auch die sogenannte Zweitstimmendeckung gekippt hat. Diese sieht vor, dass Parteien nur die Direktmandate erhalten, die auch durch die Zahl ihrer Zweitstimmen gedeckt sind - und kann dazu führen, dass einige Direktkandidaten trotz des Sieges in einem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten sind.

Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.

Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten

Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei "ein Teilerfolg" für die Linke und andere kleine Parteien, stellte Lötzsch fest.

Tausende protestieren in Serbien gegen Lithium-Mine

Mehrere tausend Menschen haben in mindestens vier Städten in Serbien gegen den Abbau von Lithium durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Zu Slogans wie "Rio Tinto, hau ab" versammelten sich die Bergbau-Gegner in Arandjelovac, Shabac, Kraljevo und Ljig, wie am Montag im serbischen Fernsehen zu sehen war.

Protest in Venezuela nach umstrittenem Sieg von Maduro - ein Toter

Bei Protesten nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens ein Mensch getötet worden. Dutzende weitere seien festgenommen worden, erklärte der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag. Zuvor hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts

US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.

Ringen um Gaza-Feuerpause: Hamas und Netanjahu werfen sich gegenseitig Behinderung vor

Im Ringen um eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Anschuldigungen der radikalislamischen Hamas mit Gegenvorwürfen reagiert. "Die Hamas-Führung verhindert ein Abkommen", teilte Netanjahus Büro am Montagabend mit. Entgegen der Behauptung der Hamas habe Israel seine Bedingungen für die Vereinbarung einer Feuerpause nicht geändert. Zuvor hatte die Palästinenserorganisation Netanjahu vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern.

Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela

Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind am Montag in der Hauptstadt Caracas mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, entstanden die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt.

Maduro offiziell zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Internationale Zweifel

Die Proklamation von Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und Proteste ausgelöst. Neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten forderte auch UN-Generalsekretär António Guterres "absolute Transparenz". Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte dessen ungeachtet Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger. Dieser sprach angesichts von Betrugsvorwürfen der Opposition von einem "versuchten Staatsstreich".

USA liefern Ukraine weiteres Kriegsmaterial im Wert von 1,7 Milliarden Dollar

Die US-Regierung hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar (1,57 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Zu den geplanten Lieferungen gehören Munition für die Luftabwehr sowie Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Der Mangel an Munition ist für die ukrainische Armee ein besonders gravierendes Problem in ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.

Nach Raketenangriff: USA nennen Nahost-Krieg begrenzbar - Iran warnt Israel

Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.

Nach Raketenangriff auf Kinder: USA nennen Nahost-Krieg weiter begrenzbar

Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.

Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Neun israelische Soldaten festgenommen

Nach der mutmaßlichen Misshandlung eines Häftlings in einem israelischen Gefangenenlager für Palästinenser hat die Armee mehrere Soldaten festgenommen und eine Untersuchung eingeleitet. "Nach dem Verdacht auf erhebliche Misshandlung eines Häftlings in der Haftanstalt Sde Teiman wurde eine Untersuchung eingeleitet", teilte die israelische Armee am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Neun Soldaten wurden demnach festgenommen. Laut israelischen Medien handelt es sich bei dem Häftling um einen Palästinenser, der mutmaßlich von den Soldaten misshandelt wurde.

Ukraine drängt auf Aufklärung der Hintergründe von Angriff auf Gefängnis in Oleniwka

Die Ukraine hat internationale Ermittler dazu aufgefordert, die schleppende Aufklärung eines vor exakt zwei Jahren verübten tödlichen Angriffs auf ein von Russland kontrolliertes Gefängnis im Land voranzutreiben. "Vor zwei Jahren hat Russland einen terroristischen Angriff gegen ukrainische Kriegsgefangene in Oleniwka ausgeübt. Ich fordere die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dazu auf, ihr Mandat zu erfüllen und dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen", schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets am Montag im Online-Dienst X.

Biden verkündet Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts

US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekanntgegeben. Unter anderem soll die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre begrenzt werden, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen.

Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Un baut Tochter als Nachfolgerin auf

Angesichts mehrerer gemeinsamer Auftritte von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit seiner Tochter Kim Ju Ae vermutet der südkoreanische Geheimdienst, dass diese als Nachfolgerin aufgebaut wird. "Pjöngjang bringt Kim Ju Ae offensichtlich bei, als gesetzliche Erbin aufzutreten", sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Lee Seong Kweun am Montag nach einer Sitzung mit Geheimdienst-Vertretern. Kim Ju Ae, die vermutlich im jungen Teenager-Alter ist, wurde erstmals 2022 der Weltöffentlichkeit vorgestellt.

Trotz diplomatischer Bemühungen: Netanjahu droht Hisbollah mit "harter Antwort"

Ungeachtet intensiver diplomatischer Bemühungen um eine Deeskalation in Nahost hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Besuch auf den annektierten Golanhöhen erneut mit einem "harten" Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gedroht. Angesichts der Lage rief die Bundesregierung am Montag ebenso wie andere Länder ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Libanon auf, die Lufthansa und weitere Airlines setzten Flüge in die Hauptstadt Beirut vorerst aus.

Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm fordern höhere Ausgaben für Bundeswehr

Mehrere Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. "Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren", sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, am Montag dem Nachrichtenportal t-online. Sollte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. "Das wird uns sehr viel Geld kosten."

Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erstmals seit ihrem Amtsantritt Peking besucht und dabei China als "wichtigen Gesprächspartner" bei der Bewältigung von Spannungen in der Welt gelobt. "Die Unsicherheit auf internationaler Ebene nimmt zu, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen", sagte Meloni am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus

Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.

Maduro zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Opposition zweifelt Ergebnis an

Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.

Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land "grenzt an Hohn"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert. "Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. "Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen."

Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der "Ampel"

Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Karlsruhe in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf, "diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen".

Maduro gewinnt laut Wahlbehörde Präsidentschaftswahl in Venezuela - Opposition protestiert

In Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der Wahlbehörde zum Sieger der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt worden. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.

Staatsverschuldung pro Kopf 2023 auf neuen Höchststand von 28.943 Euro gestiegen

Vor allem als Folge des Kriegs in der Ukraine und der Einführung des Deutschlandtickets ist die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, kletterte der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts 2023 auf 2445,1 Milliarden Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro - 778 Euro mehr als Ende 2022.

Wahlbehörde: Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl in Venezuela

Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.

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