Bombay Durpun - Politik

Mehr als 30 Tote bei islamistischem Anschlag an Strand in Somalia

Bei einem Selbstmordanschlag und dem Angriff mehrerer Bewaffneter sind nach Polizeiangaben an einem beliebten Strand in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 32 Menschen getötet worden. 63 weitere seien zum Teil schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Abdifatah Adan Hassan am Samstag vor Journalisten. Für den Angriff wurde die islamistische Shebab-Miliz verantwortlich gemacht, die bereits zahlreiche Bombenanschläge in dem ostafrikanischen Land verübt hat.

Pistorius: Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz Israels "gerade völlig unvorstellbar"

Vor dem Hintergrund konkreter Drohungen des Irans und seiner Verbündeten vor Angriffen auf Israel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels für den Moment ausgeschlossen. Jede Beteiligung von deutschen Soldaten, "die für mich gerade völlig unvorstellbar ist", erfordere im Übrigen auch ein Mandat des Bundestags, sagte der Minister am Rande eines Besuchs im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea. "Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht."

Polizei: Mindestens 32 Tote bei Angriff von Islamisten an Strand in Somalia

Bei einem Selbstmordanschlag und einem Angriff von Bewaffneten an einem beliebten Strand in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind Polizeiangaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. 63 weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeisprecher Abdifatah Adan Hassan am Samstag vor Journalisten. Die Zahl der Toten war zunächst mit sieben angegeben worden.

Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte. Er habe die große Sorge, dass weitere westliche Staatsbürger in Russland als Geisel genommen werden könnten, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

US-Wahl: Trump stimmt TV-Debatte mit Herausforderin Harris am 4. September zu

Im US-Wahlkampf hat der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, einer Fernsehdebatte mit der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, zugestimmt. "Ich habe mit Fox News vereinbart, am Mittwoch, den 4. September, mit Kamala Harris zu debattieren", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Ob Harris dem TV-Duell ebenfalls zustimmte, stand zunächst nicht fest.

Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt

Die Kommunistische Partei in Vietnam hat Präsident To Lam zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Das Zentralkomitee habe ihn am Samstag zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewählt, gab die Partei bei einer Pressekonferenz bekannt. Lams Vorgänger Nguyen Phu Trong war vor zwei Wochen gestorben.

Opposition in Venezuela ruft wegen umstrittener Wahl zu landesweiten Protesten auf

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela will die Opposition am Samstag erneut landesweite Protesten abhalten. Oppositionsführerin María Corina Machado hat zu Kundgebungen gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro "in allen Städten des Landes" aufgerufen. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errungen hatte.

Hunderttausende zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

In Hamburg werden am Samstag (11.55 Uhr) hunderttausende Menschen zu einer Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 250.000 Teilnehmenden. Das Motto der Demonstration lautet nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr "5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck." Erwartet werden rund 60 Fußgruppen und zahlreiche Trucks.

Kara-Mursa, Jaschin und Piwowarow danken Scholz für Unterstützung bei Gefangenenaustausch

Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte Kara-Mursa am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung mit Russland war die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders aus deutscher Haft.

Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich in einer Partei-Abstimmung die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gesichert. Bereits am zweiten Tag des seit Donnerstag laufenden elektronischen Votums der US-Demokraten erreichte Harris nach Angaben ihrer Partei genügend Stimmen für ihre offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin. Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee am Freitag mitteilte.

Weitere Staaten erklären Oppositionskandidaten zum Wahlsieger in Venezuela

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wächst der Druck aus dem In- und Ausland auf Amtsinhaber Nicolás Maduro. Argentinien, Uruguay, Ecuador und Costa Rica erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes an und schlossen sich damit Peru und den USA an. Oppositionschefin María Corina Machado rief für Samstag zu erneuten landesweiten Protesten gegen Maduro auf.

Jaschin: Nach Gefangenenaustausch dürfte Putin "noch mehr Geiseln" nehmen

Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Ilja Jaschin gewarnt, dass dies zu weiteren willkürlichen Festnahmen in Russland führen könne. "Es ermutigt Putin, noch mehr Geiseln zu nehmen", sagte Jaschin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Bonn mit weiteren Freigekommenen mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kara-Mursa dankt Scholz und brandmarkt Putin als "Mörder"

Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte Kara-Mursa am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bonn mit weiteren Freigekommenen. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung mit Russland war die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow aus deutscher Haft.

US-Demokraten: Harris hat genügend Stimmen für Nominierung zur Kandidatin

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der seit Donnerstag laufenden Abstimmung der US-Demokraten bereits genügend Stimmen für eine offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erhalten. Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee am Freitag mitteilte. Harris war die einzige Kandidatin auf dem Stimmzettel für das auf fünf Tage angesetzte elektronische Votum.

Trump: Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen "Sieg für Putin"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen scharf kritisiert und ihn als "Sieg" für Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. "Die Russen haben ein großartiges Geschäft gemacht", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview mit dem Sender Fox Business. Aber es sei "ein Sieg für Putin".

310 Millionen Dollar im Juli: Bei Harris' Wahlkampfteam gehen zahlreiche Spenden ein

Das Kampagnenteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben im Juli Spenden in Höhe von 310 Millionen Dollar (284 Millionen Euro) erhalten. Wie das Kampagnenteam am Freitag mitteilte, ging der Großteil von 200 Millionen Dollar ein, nachdem Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl und seine Unterstützung für Harris verkündet hatte.

Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an

Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.

Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus

Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten am Freitag für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Die Union fordert indes eine Beilegung des Streits noch vor Ende der Sommerpause.

Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht

In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.

Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Dem Vernehmen nach tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden am Freitag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform aus.

Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders

Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland wird über die Freilassung des Tiergarten-Mörders durch Deutschland diskutiert. Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) rechtfertigte die von ihm angeordnete Freilassung, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "Dilemma".

Vier Jahre Haft für Jugendlichen wegen Planung von Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Wegen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist ein 17-Jähriger aus Brandenburg zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 17-Jährigen aus Wittstock an der Dosse am Freitag wegen Verabredung zum Mord und wegen öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor

Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben. Dafür legte das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von Vorschlägen vor - Interessierte können sich nun bis Ende August zu diesem sogenannten Strommarktdesign der Zukunft äußern, wie am Freitag aus dem Ministerium verlautete. "Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung einfließen."

Bas in Gedenkrede: Diskriminierung von Sinti und Roma setzte sich nach NS-Zeit fort

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma gedacht. In ihrer Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Minderheit sagte Bas am Freitag, Sinti und Roma seien auch nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland Opfer von systematischer Diskriminierung geworden.

Hunderte Menschen nehmen an Begräbnis von getötetem Hamas-Chef Hanija in Katar teil

In Katar haben hunderte Menschen an der Beerdigung des getöteten Hamas-Anführers Ismail Hanija teilgenommen. Der mit einer Palästinenserflagge bedeckte Sarg mit den sterblichen Überresten Hanijas wurde am Freitag zunächst kurz in die Imam-Abdul-Wahhab-Moschee in der Hauptstadt Doha gebracht, das größte Gotteshaus des Golfemirats. Später wurde er nach Lusail nördlich von Doha transportiert, wo Hanija beerdigt werden sollte.

Gelockerte Visa-Regeln für Russen in Ungarn: EU sieht "mögliche Sicherheitsbedrohung"

Die Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine "mögliche Sicherheitsbedrohung" für die Europäische Union. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko für den Schengen-Raum darstellen, "werden wir handeln", schrieb sie weiter.

Mützenich wirft Lindner "unverantwortliches" Handeln im Haushaltsstreit vor

Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle. "Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert", sagte Mützenich.

Nach Wahl in Venezuela: Opposition ruft zu weiteren Protesten auf

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition für Samstag zu weiteren Protesten "in allen Städten des Landes" aufgerufen. "Wir müssen standhaft, organisiert und mobilisiert bleiben", sagte die Oppositionsführerin María Corina Machado am Donnerstag (Ortszeit) in einer Videobotschaft im Netz. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei den Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errang.

Berufung verworfen: Bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt soll ins Gefängnis

Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt soll anderthalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Halle verwarf mit einem Urteil am Freitag die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. In dem Verfahren ging es um eine Reihe von Straftaten, die der Rechtsextreme vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.

Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt

Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.

Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Bundesregierung zu einer raschen Klärung Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr aufgefordert. Wie die Ampel-Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf "auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen", schrieb Braun am Freitag im Onlinedienst X. Sonst sei die Beratung des Entwurfs im Bundestag sinnlos.

Zahl der Rentenempfänger steigt: 22,1 Millionen Menschen beziehen Leistungen

Rund 22,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen in Höhe von insgesamt 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent beziehungsweise 17,7 Milliarden Euro.

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