Bombay Durpun - Politik

Japan gedenkt Opfern des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima durch die USA

In Japan wird am Dienstag des Atombomben-Abwurfs auf die Stadt Hiroshima durch die USA vor 79 Jahren gedacht. Am Morgen des 6. August 1945 hatte ein Bomber der US-Armee eine Uranium-135-Bombe über Hiroshima abgeworfen. Unmittelbar danach und in den ersten Monaten nach dem Angriff starben etwa 140.000 Menschen, in den folgenden Jahren tötete die radioaktive Strahlung weitere 60.000 Menschen.

Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab. "In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist", sagte er dem "stern" vom Dienstag. "Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weitere politische Gefangene machen wird."

Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost

Die USA arbeiten laut Außenminister Antony Blinken "rund um die Uhr" daran, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Blinken forderte Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Montag auf, "diesen Kreislauf der Gewalt" durch einen Waffenruhe zu durchbrechen. Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Penny Wong sagte Blinken, dass eine Eskalation "nur zu mehr Konflikt, mehr Gewalt und mehr Unsicherheit führen würde".

Bangladesch: Armee kündigt Übergangsregierung nach Flucht der Regierungschefin an

Nach den Masssenprotesten und der Flucht von Regierungschefin Scheich Hasina aus Bangladesch hat die Armee in dem südasiatischen Land eine Übergangsregierung angekündigt. Es werde dazu auch mit der Opposition gesprochen, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.

Hektische Bemühungen um Deeskalation in Nahost - Bundeswehr bereitet offenbar Evakuierung von Deutschen vor

Um einen regionalen Flächenbrand in Nahost zu vermeiden, sind am Montag die internationalen Bemühungen um Deeskalation zwischen Israel und dem Iran mit seinen Verbündeten unter Hochdruck fortgesetzt worden. US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem nationalen Sicherheitsteam zusammenkommen, um "die Entwicklungen im Nahen Osten" zu besprechen. Die Lufthansa weitete wegen der angespannten Lage die Einschränkung von Flügen in der Region aus. Die Bundeswehr bereitet sich zudem offenbar auf eine Evakuierung von Deutschen aus der Region vor.

Regierungschefin flieht nach Protesten aus Bangladesch: Armee kündigt Übergangsregierung an

Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.

Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation

Russland hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.

Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Harris überholt Trump in Umfragen - Warten auf ihren Vize-Kandidaten

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Spannung rund um ihren sogenannten Running Mate weiter wachsen lassen. Am Montag wurde nach wie vor auf ihre Bekanntgabe gewartet, mit welchem Vizepräsidentschaftskandidaten sie bei der Wahl im November antreten will. Zwei neue Umfragen verzeichneten unterdessen einen leichten landesweiten Vorsprung der designierten Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump.

Regierungschefin flieht nach Protesten aus Bangladesch: Armee kündigt Übergangregierung an

Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten unter anderem den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.

Britische Regierung will nach rechtsradikalen Ausschreitungen hart durchgreifen

Angesichts der landesweiten Krawalle rechtsextremer Gruppen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ein hartes Durchgreifen seiner Regierung angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Strafjustiz verstärkt, um eine schnelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, sagte Starmer am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in London. Zudem stehe eine "Armee" von speziell ausgebildeten Polizeibeamten bereit, um die lokalen Kräfte bei weiteren Unruhen zu unterstützen.

Rechte Proteste: Britischer Premier kündigt schnelle strafrechtliche Konsequenzen an

Nach landesweiten gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen am Wochenende mit mehr als 150 Festnahmen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer rasche strafrechtliche Konsequenzen angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Regierung "die Strafjustiz verstärken", sagte Starmer am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts mit Vertretern der Polizei in London. Dadurch solle sichergestellt werden, dass "strafrechtliche Sanktionen schnell erfolgen".

Regierung gibt sich trotz Koalitionstreits in Haushaltsdebatte optimistisch

Ungeachtet des neuen Koalitionsstreits um den Bundeshaushalt hat sich die Regierung optimistisch zu den Chancen auf eine Einigung geäußert. "Jedenfalls sind alle guten Willens", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, nur eines von mehreren zum Schließen von Haushaltslücken vorgesehenen Instrumenten sei laut einem Gutachten rechtlich nicht umsetzbar.

Regierungschefin Hasina flieht aus Bangladesch - Armee kündigt Übergangregierung an

Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte am Montag Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.

Befürchteter Angriff des Iran auf Israel: Diplomaten ringen um Deeskalation

Angesichts eines befürchteten Angriffs des Iran und seiner Verbündeten auf Israel laufen die diplomatischen Bemühungen zur Beruhigung der Lage in Nahost auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken habe die Außenminister der G7-Staaten darüber informiert, dass ein Angriff des Iran und der Hisbollah auf Israel binnen der nächsten 24 oder 48 Stunden - also bereits am Montag - erfolgen könnte, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Quellen. Der Iran pochte am Montag auf sein "Recht", Israel für die ihm zugeschriebene Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija zu "bestrafen".

Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt

Im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. "Jedenfalls sind alle guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Staatsfolter in Syrien: BGH bestätigt lebenslange Haft für Geheimdienstmitarbeiter

Die lebenslange Freiheitsstrafe für einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) von Anfang 2022, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Offizier war 2014 nach Deutschland eingereist und später wegen seiner Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualverbrechen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Syrien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az. 3 StR 454/22)

Armeechef: Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina zurückgetreten

Nach wochenlangen Massenprotesten ist Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina nach Angaben der Armee des Landes zurückgetreten. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, kündigte am Montag Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation an. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die ihrerseits nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber aus Dhaka geflohen war.

Demonstranten in Bangladesch stürmen Amtssitz von Regierungschefin

Die regierungskritischen Demonstranten in Bangladesch haben den Amtssitz von Ministerpräsidentin Scheich Hasina gestürmt. Auf Fernsehbildern war am Montag zu sehen, wie tausende Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld von Hasina erfuhr, war diese zuvor geflohen und hat Dhaka per Hubschrauber verlassen.

Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der Sendung "Frühstart" der sendert RTL und ntv kritisierte er das BSW allerdings deutlich. Das Bündnis plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort bei der Wahl in gut vier Wochen gar nicht antrete.

Kambodschas Regierung gibt Startschuss für umstrittenes Kanalprojekt

In Kambodscha hat Regierungschef Hun Manet den Startschuss für ein umstrittenes Kanalprojekt gegeben, das den Mekong-Fluss mit dem Meer verbinden soll. Bei einer von Feuerwerk und Trommelklängen begleiteten Einweihungsfeier in Prek Takeo südöstlich der Hauptstadt Phnom Penh bezeichnete Manet den 180 Kilometer langen Funan-Techo-Kanal am Montag als "historisch". "Wir müssen diesen Kanal um jeden Preis bauen", sagte der Regierungschef, als er unter Beifall den Startschuss für das ambitionierte Infrastrukturprojekt gab.

Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab

Die Grünen haben den Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" vom Montag. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf "ohne Absprache in der Koalition" einseitig in Frage zu stellen.

SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"

Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung." Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung".

Nordkorea verstärkt Grenztruppen mit 250 ballistischen Raketenwerfern

Nordkorea verstärkt seine Truppen an der Grenze zu Südkorea mit 250 ballistischen Raketenwerfern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete, fand am Vortag unter dem Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un in der Hauptstadt Pjöngjang eine "Zeremonie zur Übergabe von 250 taktischen ballistischen Raketenwerfern neuen Typs (...) an die Militäreinheiten an der Grenze" statt.

Mindestens 300 Tote bei Anti-Regierungsprotesten in Bangladesch

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina in Bangladesch mit 94 Toten ist die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 300 gestiegen. Dies ging am Montag aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von jüngsten Berichten der Polizei, von Ärzten in Krankenhäusern und Beamten hervor. Die Proteste sollen am Montag wieder aufgenommen werden.

Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert Machtwort des Kanzlers

Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen - "trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte", kritisierte Throm.

Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. "Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief", erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Dominanz der westdeutschen Bundesländer bei der Neustrukturierung von Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.

Bangladesch: Mindestens 77 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung

In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina am Sonntag mindestens 77 Menschen getötet worden. In mehreren Städten des südasiatischen Lands gingen Protestierende und Anhänger der Regierung mit Stöcken und Messern aufeinander los, Polizisten feuerten aus Gewehren auf Demonstranten. Die im Juli aus Protest gegen eine Quotenregelung entstandenen Demonstrationen, an denen am Sonntag hunderttausende Menschen teilnahmen, haben mittlerweile den Rücktritt der Regierung zum Ziel.

Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut

Zum vierten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt waren am Sonntag auch viele Angehörige der mehr als 220 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und forderten Konsequenzen für die bislang nicht belangten Verantwortlichen.

Bangladesch: Mehr als 50 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung

In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina an einem Tag mehr als 50 Menschen getötet worden. Wie aus Zahlen von Polizei und Rettungsdiensten hervorging, starben bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften am Sonntag mindestens 55 Menschen, darunter 14 Polizisten.

Selenskyj: Ukraine hat erste F-16-Kampfjets erhalten

Die Ukraine hat die ersten F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte die hochmodernen Flugzeuge am Sonntag an einem geheimgehaltenen Ort. Zugleich sagte er, dass ihre Zahl noch nicht ausreiche.

Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".

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